Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 26. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 68. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Ines Schwerdtner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der Energiepreise
Zusammenfassung
In der Debatte zum Kraftstoffmaßnahmenpaket sowie zu Oppositionsanträgen zur Entlastung bei Energiepreisen zweifelt der CDU/CSU-Redner die vom Vorredner genannten Zahlen an, weil ihm diese nicht bekannt seien. Stattdessen verweist er auf eine Veröffentlichung vom Vortag, wonach Steuersenkungen auf Kraftstoffe in Österreich und Italien nicht zu den erwarteten Preissenkungen geführt hätten. Deshalb stellt der Beitrag die Wirksamkeit solcher Maßnahmen infrage und kritisiert indirekt Forderungen nach sofortigen Entlastungen, indem auf fehlende Belege für deren Erfolg hingewiesen wird. Kritisiert wird somit, dass Steuersenkungen allein offenbar nicht automatisch niedrigere Preise bewirken.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 68. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Andreas LenzCDUAndreas Lenz begründet das Kraftstoffmaßnahmenpaket der Koalition, weil Verbraucher, Pendler, Mittelstand und Logistik unter hohen Preisen leiden. Der Redner erklärt, dass die soziale Marktwirtschaft durch schärfere Missbrauchsaufsicht, Beweislastumkehr für Mineralölkonzerne und das österreichische Modell gestärkt wird, damit Preiserhöhungen nur einmal täglich um zwölf Uhr möglich sind, Preissenkungen aber jederzeit. Da der Iran-Krieg einen externen Schock auslöst und Förderanlagen beschädigt sind, seien weitere zielgerichtete Entlastungen nötig, ohne dass der Staat zum Profiteur wird. Der Beitrag fordert Zustimmung und betont, dass Marktmacht nicht ausgenutzt werden darf.
Leif-Erik HolmAfDDer Redner der AfD kritisiert das Kraftstoffmaßnahmenpaket von CDU/CSU und SPD als wirkungslosen Aktionismus, weil weder die Verschärfung des Wettbewerbsrechts noch die 12-Uhr-Regel die Spritpreise senken könnten. Er beklagt, dass der Staat mit der Hälfte des Spritpreises an Steuern profitiere und Mehreinnahmen nicht an Autofahrer und Unternehmen zurückgebe, während Italien und Österreich Steuern senkten. Deshalb warnt er vor einer Insolvenzwelle im Transportgewerbe, weil explodierte Dieselkosten nicht an Kunden weitergegeben werden können. Kritisiert wird zudem, dass drohende Steuererhöhungen die Lage verschärfen, weshalb der Beitrag Neuwahlen als beste Lösung bezeichnet.
Armand ZornSPDDer SPD-Abgeordnete Armand Zorn begründet das Kraftstoffmaßnahmenpaket damit, dass die Koalition handlungsfähig sei und Kriege nicht zum Abkassieren genutzt werden dürften. Weil der Markt dysfunktional gewesen sei, sorge die Einmal-am-Tag-Regel zusammen mit der Beweislastumkehr für mehr Transparenz und Verbraucherschutz, indem Preisschwankungen begrenzt und Mineralölkonzerne stärker in die Pflicht genommen werden. Zorn verweist auf die geplante Übergewinnsteuer, damit zusätzliche Gewinne schnell bei den Menschen ankommen, und auf langfristige Maßnahmen wie den Ausbau erneuerbarer Energien, damit Deutschland unabhängiger und resilienter wird.
Andreas AudretschGrüneDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Kraftstoffpreisanpassung als unzureichend, weil er die Öl- und Gaskrise nicht ernsthaft adressiere, obwohl die Grünen zustimmen. Er wirft der Ministerin vor, in Texas mit Öl- und Gasbossen zu verhandeln, Klimaziele infrage zu stellen und auf mehr fossile Energien zu setzen, statt Übergewinne abzuschöpfen, Lebensmittelpreise zu regulieren und erneuerbare Energien zu fördern. Deshalb fordert er Stromsteuersenkung, 9-Euro-Ticket und günstigeres E-Auto-Leasing, damit Preise sinken und eine Zukunftsperspektive entsteht. Kritisiert wird, dass keine Vorschläge zur Bewältigung der Krise vorliegen und Deutschland im fossilen Rückwärtsgang sei.- Christian GörkeLinkeAngesichts der täglichen Abzocke an den Tankstellen fordert der Redner eine sofortige Übergewinnsteuer, weil Mineralölkonzerne täglich 21 Millionen Euro Zusatzgewinne erzielten. Kritisiert wird, dass der Finanzminister nur eine Prüfung ankündigte und Sozialdemokraten die Definition auf die EU-Ebene verschieben, obwohl die Gesetzgebungskompetenz bei den Mitgliedstaaten liegt. Spanien und Italien hätten dies vorgemacht. Deshalb verlangt Die Linke, das bestehende Gesetz sofort mit 50 Prozent Steuersatz zu aktivieren, um ein Energiekrisengeld von 150 Euro für alle zu finanzieren und die Bevölkerung unmittelbar zu entlasten, statt auf Kartellverfahren zu warten.
Klaus WienerCDUDer Redner begründet die Eile des Kraftstoffmaßnahmenpakets mit dem durch den Irankonflikt ausgelösten starken Anstieg der Energiepreise, der Unternehmen und Verbraucher belastet. Weil die Benzin- und Dieselpreise in Deutschland stärker als im europäischen Ausland gestiegen seien, schaffe das Gesetz mehr Preistransparenz und erweitere die Analyse- und Eingriffsmöglichkeiten der Kartellbehörde. Wiener räumt ein, dass die Regelungen weit reichen, und empfiehlt Augenmaß sowie eine Evaluierung nach drei Jahren. Für künftige Entlastungen nennt er drei Kriterien: zielgenaue Hilfe, Verzicht auf Gießkannenmaßnahmen und Rückgabe von Mehreinnahmen an die Bürger.- Andreas AudretschGrüneIn der Debatte zum Kraftstoffmaßnahmenpaket kritisiert der Redner der Grünen die Vorschläge der Union, weil diese auf mehr Gasheizungen und Verbrennungsmotoren setzen. Dadurch würden der Chemieindustrie dringend benötigte Moleküle und Gas entzogen, da diese in Heizungen und Autos verbrannt würden. Stattdessen fordert er, bei Heizungen und Fahrzeugen auf Erneuerbare umzustellen, damit die knappen Moleküle der Industrie überlassen bleiben. Der Beitrag begründet dies mit den existenziellen Bedürfnissen der Chemiebranche und bezeichnet die gegnerischen Pläne als industriefeindlich und industrieschädlich. So wird eine sinnvolle Industriepolitik eingefordert, die Versorgungssicherheit und Klimaschutz verbindet.
- Klaus WienerCDUIn der Debatte zum Kraftstoffmaßnahmenpaket kritisiert Klaus Wiener die Energiepolitik der Grünen als gescheitert und fordert sichere, saubere und vor allem bezahlbare Energie. Er verweist auf ein Spitzengespräch mit dem VCI, wonach Wasserstoff auf Jahre zu teuer bleibe. Deshalb müsse man jetzt alle Formen der Energieerzeugung nutzen, um Entlastung zu schaffen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines breiten Energiemixes damit, dass Wasserstoff allein keine bezahlbare Lösung sei. Kritisiert wird, dass die bisherige Politik diese Realität ignoriere und daher dauerhaft scheitere, indem sie keine bezahlbare Versorgung ermögliche.
Marc BernhardAfDDer Redner kritisiert das Kraftstoffmaßnahmenpaket der Regierung, weil Kartellrechtsänderungen und die Begrenzung täglicher Preiserhöhungen die explodierenden Spritpreise nicht senken würden. Stattdessen profitiere der Finanzminister über die Mehrwertsteuer von jeder Preissteigerung, da 60 Prozent des Spritpreises Steuern und Abgaben seien. Der Beitrag begründet, dass nur Steuersenkungen wie in Italien oder Spanien eine sofortige Entlastung brächten, während das österreichische Modell reine Symbolpolitik sei und sogar höhere Preise drohe. Deshalb fordert er die Streichung der CO2-Steuer und eine Senkung der Energiesteuern, damit der Benzinpreis um 60 Cent sinke und Volltanken 30 Euro weniger koste.
Sebastian RoloffSPDDer SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff begründet das Kraftstoffmaßnahmenpaket damit, dass Preiserhöhungen nur einmal täglich erlaubt sein sollen, damit Verbraucher informierte Kaufentscheidungen treffen können, und das Kartellrecht durch eine Beweislastumkehr verschärft wird, sodass Mineralölkonzerne Preissteigerungen erklären müssen. Kritisiert wird die AfD für Falschaussagen zur Energiesteuer. Roloff fordert weitere Entlastungen wie einen Spritpreisdeckel nach luxemburgischem Vorbild und eine Übergewinnsteuer, weil sonst Steuergelder bei den Konzernen landen würden. Der Beitrag begründet zudem Förderungen für E-Autos und Wärmepumpen, um die Abhängigkeit von fossiler Energie zu verringern.
Michael KellnerGrüneDer Redner kritisiert die Wirtschaftsministerin für ihre Teilnahme an einer Lobbykonferenz in Houston, auf der europäische Klimaziele infrage gestellt werden, und fordert deshalb mehr Einsatz gegen Marktmacht großer Konzerne. Obwohl seine Fraktion dem Kraftstoffmaßnahmenpaket zustimmt, hält er es für keine ausreichende Antwort auf die Energiekrise, weil bei hohen Preisen eine Wirtschaftskrise drohe. Daher verlangt er mehr erneuerbare Energien, die Förderung kleiner Solaranlagen und unpopuläre Maßnahmen wie ein Tempolimit, um den Verbrauch zu senken. Zudem lehnt er Änderungen am Heizungsgesetz ab, da diese die fossile Abhängigkeit verlängern.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert für Die Linke im Bundestag das Kraftstoffmaßnahmenpaket und die Energiepolitik der Koalition, weil fossile Abhängigkeiten und LNG-Importe aus den USA keine nachhaltige Entlastung brächten. Ihr Beitrag rückt die Düngemittelfrage und die gesamte Wertschöpfungskette von Landwirtschaft bis Lebensmittelpreise in den Mittelpunkt, da exorbitante Preissteigerungen bei Grundstoffen besonders Betriebe träfen und der Markt ruinös wirke. Deshalb fordert die Rednerin zielgenaue Unterstützung, Umstellung auf unabhängigere Anbauverfahren, besseres Nährstoffrecycling, eine öffentliche Preisbeobachtungsstelle und eine Übergewinnsteuer, damit Preisschocks und Überteuerung wirksam bekämpft werden.
Tilman KubanCDUDer Redner der CDU/CSU begründet in der Debatte zum Kraftstoffmaßnahmenpaket, dass Deutschland kein Versorgungsproblem habe, weil die Bundesregierung mit Partnern wie Norwegen und den USA die Versorgung sichere. Kritisiert wird die Opposition, die Spritpreisbremse, Tankdeckel und Übergewinnsteuer fordere, obwohl der frühere Tankrabatt 3 Milliarden Euro gekostet und vor allem Konzernen genutzt habe. Eine Übergewinnsteuer sei ohne EU-Notfallverordnung rechtlich nicht umsetzbar, da das Steuerrecht ein Willkürverbot vorsehe. Deshalb setze die Koalition auf Marktbeobachtung und wolle Mehreinnahmen den Bürgern zurückgeben.- Michael KellnerGrüneDer Redner verteidigt die Energiepolitik von Robert Habeck, indem er betont, dass dieser durch weltweite Reisen eine Versorgungskrise abgewendet und den Ausstieg aus fossilen Energien vorangetrieben habe. Kritisiert wird die Opposition, weil sie den Ausbau erneuerbarer Energien und das Verbot fossiler Heizungen rückgängig machen wolle, wodurch die Abhängigkeit von Öl und Gas verlängert würde. Zudem verweist der Beitrag auf die erfolgreiche Einführung einer Übergewinnsteuer, die über zwei Milliarden Euro eingebracht habe, und begründet damit die Wirksamkeit des Kurses, weshalb die Vorwürfe der Opposition haltlos seien.
- Tilman KubanCDUDer Redner kritisiert die Energiepolitik der Grünen und wirft Robert Habeck vor, durch die Abschaltung der Kernkraftwerke den Verbrauch fossiler Brennstoffe erhöht zu haben, weshalb mehr fossile Energieträger verbrannt werden müssten. Zudem habe der willkürliche Ausbau der Erneuerbaren jährliche Redispatch-Kosten von 3 Milliarden Euro verursacht, die die Verbraucher trügen, während Investoren profitierten. Deshalb begrüßt er, dass Katherina Reiche diesen Kurs stoppt, und fordert ein Ende des grünen Irrsinns. Damit positioniert er sich gegen die bisherige Energiepolitik und für eine Neuausrichtung, die Entlastung und Wettbewerb in den Mittelpunkt stellt.
- Mathias WeiserAfDIn der Debatte zum Kraftstoffmaßnahmenpaket kritisiert der AfD-Abgeordnete die geplanten Maßnahmen wie Kartellrechtsverschärfung und die Begrenzung auf eine Preiserhöhung pro Tag als wirkungslose Nebelkerzen, weil sie keine spürbare Entlastung brächten. Stattdessen fordert er Steuersenkungen auf Kraftstoffe und die Abschaffung der CO2-Steuer, damit Verbraucher und Unternehmen sofort entlastet werden. Er begründet dies mit hohen Steuereinnahmen und fehlendem politischen Willen, während die Regierung auf rechtliche Hürden verweise. Zudem plädiert er für die Reaktivierung von Kernkraftwerken und den Import russischer Energieträger, um die Energiepreise nachhaltig zu senken.
Mahmut ÖzdemirSPDMahmut Özdemir kritisiert in seiner Rede die hohen Kraftstoffpreise und fordert spürbare Entlastungen für Verbraucher, weil die Menschen an der Zapfsäule die Belastung direkt spüren. Er lehnt eine reine Steuersenkung ab, da Konzerne die Preise nicht senken würden. Stattdessen verlangt der Sozialdemokrat eine Kopplung des Ölpreises an den Spritpreis, einen Preisdeckel und eine Reform des Kartellrechts, damit das Kartellamt schneller handeln kann. Der Beitrag begründet das Kraftstoffmaßnahmenpaket als Signal des Bundestages an die Regierung, damit Übergewinne beendet und Abzocke verhindert werden.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Redner kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung scharf, weil sie in der aktuellen Krise die falschen Prioritäten setze. Er wirft ihr vor, Gasförderung und Fracking voranzutreiben sowie Atomkraft auszubauen, während gleichzeitig die Solarförderung gekürzt werde, was den Verlust zehntausender Arbeitsplätze drohe. Besonders kritisiert wird die Ministerin, die in Texas auf einem Treffen der Öl- und Gaskonzerne Zweifel an der Erreichbarkeit der Klimaziele geäußert habe. Dadurch werde die Regierung zur Agentur der fossilen Industrie. Als Gegenmaßnahme fordert der Beitrag eine Übergewinnsteuer, um ein Krisengeld und das 9-Euro-Ticket zu finanzieren.- Lukas KriegerCDUDer Redner begründet die Zustimmung zum Kraftstoffmaßnahmenpaket mit den durch den Iran-Krieg ausgelösten Energiepreisschocks, weshalb schnelles Regierungshandeln in der Not nötig sei. Zwar erkennt er die Belastung der Bürger an, doch kritisiert er Forderungen der Linken nach einem Tempolimit sowie teure Wunschvorstellungen, weil diese den klammen Haushalt überfordern und kurzfristig kaum helfen. Statt Tankrabatt, Steuersenkungen oder Übergewinnsteuer fordert er nachhaltige marktwirtschaftliche Antworten, damit Wettbewerb, Arbeitsplätze und Wohlstand gesichert bleiben. Deshalb wirbt er für die Stärkung des Bundeskartellamtes und die Begrenzung von Preiserhöhungen, um einen freien und fairen Markt zu gewährleisten.
Rainer KraftAfDIn der Debatte über das Kraftstoffmaßnahmenpaket sowie Anträge der AfD und Linken zur Entlastung bei Energiepreisen hinterfragt der AfD-Abgeordnete Rainer Kraft die Argumentation der Koalition. Weil Kollege Müller behauptet hatte, Steuersenkungen in Italien hätten nicht zu niedrigeren Preisen geführt, verweist der Redner auf einen Preisrückgang von vier Prozent im März 2026 gegenüber März 2025. Damit fordert er eine Erklärung für diese Diskrepanz und begründet, dass Steuersenkungen sehr wohl Wirkung zeigen können. Seine Wortmeldung dient deshalb der Widerlegung des Gegenarguments und stützt die Forderung nach Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern.- Lukas KriegerCDUIn der Debatte zum Kraftstoffmaßnahmenpaket sowie zu Oppositionsanträgen zur Entlastung bei Energiepreisen zweifelt der CDU/CSU-Redner die vom Vorredner genannten Zahlen an, weil ihm diese nicht bekannt seien. Stattdessen verweist er auf eine Veröffentlichung vom Vortag, wonach Steuersenkungen auf Kraftstoffe in Österreich und Italien nicht zu den erwarteten Preissenkungen geführt hätten. Deshalb stellt der Beitrag die Wirksamkeit solcher Maßnahmen infrage und kritisiert indirekt Forderungen nach sofortigen Entlastungen, indem auf fehlende Belege für deren Erfolg hingewiesen wird. Kritisiert wird somit, dass Steuersenkungen allein offenbar nicht automatisch niedrigere Preise bewirken.
Steffen KotréAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Kotré kritisiert zum Kraftstoffmaßnahmenpaket, dass Steuersenkungen allein nicht ausreichen, weil Deutschland durch den Verkauf eigener Öl- und Gasunternehmen sowie die Abhängigkeit von Importen und internationalen Konzernen höhere Preise und geringeren Wettbewerb verursacht habe. Deshalb verweist der Redner auf die Diagnose des Bundeskartellamts zu strukturellen Fehlfunktionen des Marktes. Kritisiert wird zudem, dass die links-grüne Ausrichtung Geopolitik vernachlässigt habe, wodurch deutsche Interessen verloren gingen. Der Beitrag begründet, dass eine interessengeleitete Politik und eigene fossile Unternehmen die Unabhängigkeit stärken und den Wettbewerb verbessern sollen, statt auf Klimahysterie zu setzen.
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- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernKrieger kritisiert neun Vorlagen der Grünen, die vor allem höhere Steuern bei Immobilienverkäufen, Erbschaften, Share Deals und Kryptowerten vorsehen, weil dadurch Altersvorsorge, Familienunternehmen und Mieter belastet würden. Zwar teile man das Ziel, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, doch fehle eine solide Gegenfinanzierung, da die Vorschläge auf unsicheren Schätzungen und pauschalen Subventionskürzungen beruhten. Investitionen würden nicht attraktiver, indem man sie höher besteuert, weshalb weniger Wohnungen entstünden. Statt immer neuer Belastungen müsse der Staat Leistung und Eigentum respektieren, damit Wohlstand erwirtschaftet werden kann. Deshalb lehnt er die Anträge ab.
- 11. September 2026Der Beitrag begründet den Bundeshaushalt 2027 mit Investitionen von fast 120 Milliarden Euro in Infrastruktur, Digitalisierung, Energie und Sicherheit, weil private Unternehmen allein das Wachstum nicht tragen können. Krieger verweist auf erste positive Signale, warnt aber vor einer Kreditfinanzierungsquote von über 30 Prozent, die künftige Generationen belastet. Deshalb fordert er den Einstieg in die Konsolidierung durch Reformen bei Rente, Gesundheit und Subventionen, damit der Staat handlungsfähig bleibt. Kritisiert wird zudem, dass von der AfD nichts Sinnvolles gekommen sei. Der Redner wirbt für Prioritätensetzung und solide Finanzen.
- 9. Juli 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Krieger verteidigt das Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes, weil Eltern so keinen Antrag mehr ausfüllen müssen, wenn alle Voraussetzungen vorliegen und eine Kontoverbindung bekannt ist. Dadurch soll die Verwaltung bürgernäher und familienfreundlicher werden, weshalb das Verfahren ab 2027 schrittweise startet. Kritisiert wird der AfD-Entwurf zur Staffelung des Kindergeldes nach Lebenshaltungskosten, da er europarechtswidrig ist. Zudem fordert der Redner, im automatisierten Verfahren die Mutter zu begünstigen, damit Frauen in Trennungssituationen nicht benachteiligt werden, und wirbt für weitere Bürokratieentlastungen.
- 11. Juni 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2Preis-Abschaffungsgesetz)Der Redner der Union kritisiert die drei AfD-Gesetzentwürfe zur Senkung der Energie- und Stromsteuern, der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises, weil sie jährliche Mindereinnahmen von über 50 Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung verursachen würden. Besonders die Belastung von Ländern und Kommunen durch die Umsatzsteuersenkung wird als unverantwortlich bezeichnet, da diese Investitionen in Schulen, Kitas und Infrastruktur gefährde. Zudem lehnt er die Aufhebung des Emissionshandels ab, da sie Klimawandel leugne und bewusst europarechtliche Konflikte in Kauf nehme. Statt pauschaler Entlastungen fordert er zielgenaue Maßnahmen für energieintensive Unternehmen, Mittelstand und einkommensschwache Haushalte bei soliden Haushalten.
- 22. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher RegelungenDer Redner begründet die Einführung eines antragslosen Kindergeldes damit, dass junge Eltern nach der Geburt vor allem Zeit füreinander statt zusätzlicher Bürokratie benötigen. Weil der Familienkasse die nötigen Daten bereits vorliegen, soll sie das Kindergeld automatisch auszahlen, zunächst ab dem zweiten Kind, später auch für Erstgeborene, sobald digitale Schnittstellen bereitstehen. Damit will man ungerechtfertigte Zahlungen vermeiden, indem inländischer Wohnsitz und Erwerbstätigkeit vorausgesetzt werden. Der Beitrag lobt den pragmatischen, schrittweisen Ansatz als moderne Familienpolitik und verweist auf das Once-Only-Prinzip.
- 15. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt einführenDer Redner der CDU/CSU kritisiert den Grünen-Antrag zur Digitalsteuer, weil eine nationale Steuer die falsche Antwort auf Fragen der Steuergerechtigkeit sei. Stattdessen fordert er eine zweckgebundene Abgabe, damit die Einnahmen gezielt Medien und Kultur zugutekommen. Eine Steuer fließe in den allgemeinen Haushalt und sei rechtlich sowie europarechtlich riskant, auch mit Blick auf handelspolitische Konflikte. Er verweist auf laufende Beratungen der Regierung zu einer rechtssicheren Abgabe und lehnt schnelle Schlagzeilen ab. Kritisiert wird, dass der Antrag die Komplexität des Themas vereinfache, indem er eine neue Steuer als einfache Lösung darstelle.
- 15. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt einführenDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen, eine Digitalsteuer für große Technologiekonzerne einzuführen. Der Redner räumt ein, dass die Materie nicht trivial sei, weshalb er darauf setzt, dass der Finanzminister gemeinsam mit Herrn Weimer ein kluges Konzept erarbeitet, damit eine Abgabe für Digitalplattformen zustande kommt. Kritisiert wird indirekt die Komplexität des Vorhabens, während der Redner die Notwendigkeit einer solchen Steuer grundsätzlich anerkennt. Die Rede fordert somit eine sorgfältige Ausarbeitung, um das Ziel einer fairen Besteuerung von Big Tech zu erreichen. Zudem wird betont, dass ein abgestimmtes Vorgehen nötig ist, weil sonst keine wirksame Regelung entsteht.
- 6. März 2026Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffenDer CDU/CSU-Abgeordnete lehnt die Forderung der Linken nach Abschaffung der 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer ab und warnt vor einer Wiedereinführung der Vermögensteuer, weil das Bundesverfassungsgericht diese 1995 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz für verfassungswidrig erklärte und weil Bewertungsprobleme, hoher Verwaltungsaufwand sowie die Gefahr von Kapitalflucht bestehen. Kritisiert wird, dass die Debatte rein symbolisch sei und von strukturellen Problemen ablenke, denn der Haushalt habe kein Einnahmeproblem. Statt neuer Substanzsteuern fordert er bessere Rahmenbedingungen für Investitionen, Innovationen und Wachstum, damit der Sozialstaat finanzierbar bleibt; deshalb werden die Anträge von Linken und Grünen abgelehnt.