Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 6. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 63. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen
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Zusammenfassung
Der CDU/CSU-Abgeordnete lehnt die Forderung der Linken nach Abschaffung der 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer ab und warnt vor einer Wiedereinführung der Vermögensteuer, weil das Bundesverfassungsgericht diese 1995 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz für verfassungswidrig erklärte und weil Bewertungsprobleme, hoher Verwaltungsaufwand sowie die Gefahr von Kapitalflucht bestehen. Kritisiert wird, dass die Debatte rein symbolisch sei und von strukturellen Problemen ablenke, denn der Haushalt habe kein Einnahmeproblem. Statt neuer Substanzsteuern fordert er bessere Rahmenbedingungen für Investitionen, Innovationen und Wachstum, damit der Sozialstaat finanzierbar bleibt; deshalb werden die Anträge von Linken und Grünen abgelehnt.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · soziales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 63. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek fordert die Reaktivierung der Vermögensteuer, weil die soziale Ungleichheit wächst und öffentliche Aufgaben nicht finanziert werden können. Sie kritisiert, dass Milliardäre leistungslos erben, während Vollzeitbeschäftigte aufstocken müssen. Die Linke-Politikerin argumentiert, dass eine Besteuerung ab einer Million Euro jährlich bis zu 147 Milliarden Euro einbringen würde, die in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur fließen könnten. Damit will sie die Schere zwischen Arm und Reich schließen und die Finanzierung öffentlicher Aufgaben sichern. Die Rede betont, dass die Mehrheit der Bevölkerung faire Beteiligung der Reichen unterstützt, aber die Union dies blockiere.
Matthias HillerCDUAngesichts der angespannten Wirtschaftslage nach Rezession und Arbeitsplatzverlusten lehnt der Redner eine Vermögensteuer ab, weil sie die Vermögenssubstanz abschmelze, Eigenkapital und Investitionsfähigkeit schwäche und Kapital ins Ausland treibe. Kritisiert wird zudem, dass sie Bemessungsgrundlagen anderer Steuern verringere, hohen Verwaltungsaufwand verursache und verfassungsrechtlich kaum umsetzbar sei. Stattdessen setzt er auf Wachstum, Investitionen und Vertrauen durch Standortförderung und Bürokratieentlastung. Der Beitrag begründet, dass die Steuer Arbeitsplätze und Familienunternehmen gefährde, weshalb er den Antrag ablehnt.- Diana ZimmerAfDDiana Zimmer von der AfD lehnt den Antrag der Linken zur Wiedereinführung der Vermögensteuer mit Sätzen bis zu zwölf Prozent entschieden ab. Sie argumentiert, dass eine jährliche Besteuerung von Unternehmensvermögen die betriebliche Substanz angreife, Investitionen zurückhalte und Arbeitsplätze gefährde, weil selbst die von den Antragstellern zitierte Studie vor erheblichen wirtschaftlichen Risiken und Auslandsverlagerungen warne. Zudem kritisiert die Rednerin, dass Eigentum relativiert und wirtschaftlicher Erfolg moralisch abgewertet würden. Da die Steuer ohnehin nicht eingeführt werde, diene der Vorstoß nur der emotionalen Mobilisierung, weshalb die AfD ihn ablehnt.
Parsa MarviSPDMarvi kritisiert eine Schieflage im Steuersystem, weil Arbeitseinkommen stärker belastet werden als große Vermögen, die sich zunehmend konzentrieren. Deshalb fordert der Redner eine moderne Vermögensbesteuerung, damit Spitzenvermögen solidarisch zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Zwar sei die Analyse des Antrags richtig, doch verweist er auf komplexe Fragen wie Bewertung, Freibeträge und internationale Koordination, die noch zu lösen sind. Konkret fordert er eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, die Bekämpfung von Steuerbetrug sowie eine Erbschaftsteuerreform, um sehr große Vermögen zu erfassen.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck fordert für die Grünen, bestehende Gerechtigkeitslücken im Steuersystem zu schließen, insbesondere die 300-Wohneinheiten-Regelung bei der Erbschaftsteuer, weil große Immobilienvermögen sonst steuerfrei vererbt oder verschenkt werden könnten. Kritisiert wird, dass ein Urteil dazu bisher nicht angewandt wird und Finanzminister Klingbeil dies per Anweisung beenden könnte. Statt großer Vermögensteuerdebatten wirbt die Rednerin für pragmatische Einzelmaßnahmen, die rund 20 Milliarden Euro für Kommunen, Länder und Bund einbringen sollen, damit Daseinsvorsorge, Bildung und Integration finanziert werden können. Der Beitrag begründet dies mit unsystematischen Ausnahmen und mangelnder Handlungsbereitschaft der Regierung.- Mechthilde WittmannCDUDie CDU/CSU-Abgeordnete Mechthilde Wittmann lehnt die Vermögensteuer ab, weil sie die Investitions- und Beschäftigungsbasis gefährde und Kapital ins Ausland treibe. Sie verweist auf die bereits hohe Belastung durch Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer, die eine nahezu vollständige Wegbesteuerung der Erträge bewirke, sodass eine zusätzliche Vermögensteuer einer schleichenden Enteignung gleichkäme. Kritisiert wird zudem der Spitzensteuersatz, der Leistungsträger übermäßig belaste. Da das Bundesverfassungsgericht eine Übermaßbesteuerung verbiete und das ifo-Institut einen BIP-Rückgang prognostiziere, müsse die Steuerpolitik erhalten bleiben, damit Betriebe Arbeitsplätze sichern können.
Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linken zur Vermögensteuer als reine Neidsteuer, weil sie gebundenes Vermögen treffe und Substanz vernichte. Er begründet dies mit Gleichheitsanforderungen der Rechtsprechung, jährlicher Belastung ohne Erträge sowie der Gefahr schleichender Enteignung und Investitionsbremsen. Statt Umverteilung fordert er, Deutschland wieder attraktiv zu machen, den Soli abzuschaffen, die Wegzugsteuer zu beseitigen und Wachstum sowie Arbeitsplätze zu fördern. Zudem mahnt er offene Cum-Cum- und Cum-Ex-Fälle an und lehnt Mietendeckel sowie Vergesellschaftung von Wohnungen ab, da diese kontraproduktiv seien und Investitionen verhinderten.
Frauke HeiligenstadtSPDDie SPD-Abgeordnete Heiligenstadt befasst sich mit dem Linken-Antrag zur Abschaffung der 300-Wohneinheiten-Regelung bei der Erbschaftsteuer und der Einführung einer Vermögensteuer. Sie teilt die Diagnose wachsender Ungleichheit, kritisiert aber den Antrag als inhaltlich dünn, weil er kaum konkrete Instrumente nenne. Deshalb räumt sie mit Mythen auf: Die Vermögensteuer sei verfassungsgemäß, kein Bürokratiemonster und keine Doppelbesteuerung. Stattdessen fordert sie höhere Freibeträge, Stundungsregeln und eine gerechte Beteiligung der Reichsten an der Finanzierung des Gemeinwesens, damit Vermögen nicht schneller wächst als Einkommen und die Demokratie nicht unter Druck gerät.
Karoline OtteGrüneKaroline Otte kritisiert in ihrer Rede die wachsende Ungerechtigkeit im deutschen Steuersystem, weil Reiche durch die Umwandlung von Einkommen in geringer besteuerte Unternehmensgewinne und Beitragsbemessungsgrenzen deutlich weniger Abgaben zahlen als Durchschnittsverdiener. Besonders empört sie, dass die Union Steuerkürzungen von über zwölf Milliarden Euro jährlich beschlossen hat, die zu zwei Dritteln dem reichsten Prozent zugutekommen, während eine Stromsteuersenkung für alle mit Verweis auf fehlende Mittel abgelehnt wird. Deshalb begrüßt die Rednerin den Antrag der Linken zur Abschaffung der 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer und fordert eine gerechte Besteuerung von Milliardären, damit mehr Menschen finanzielle Sicherheit für unerwartete Ausgaben haben.- Christian GörkeLinkeChristian Görke kritisiert die Untätigkeit der Union bei der Vermögensteuer und verweist auf die extreme Vermögensungleichheit in Deutschland, die durch eine DIW-Studie bestätigt werde, wonach die untere Hälfte ein Prozent und das reichste Prozent 40 Prozent besitzt. Er fordert die Aktivierung der Vermögensteuer, weil nur 1,9 Prozent der Bürger betroffen wären und die Erhebungskosten unter fünf Prozent lägen, weshalb das Bürokratiemonster-Argument widerlegt sei. Zudem entkräftet er das Enteignungsargument, da hohe Freibeträge 98 Prozent der Unternehmen ausnähmen und Milliardäre die geringe Steuer zahlen könnten. Der Beitrag begründet die Steuer mit zusätzlichen Einnahmen für Länder und Kommunen.
Dietmar BartschLinkeDie Rede von Dietmar Bartsch kritisiert die Union und deren Umgang mit der Vermögensfrage. Er wirft der Partei vor, Blockparteien übernommen zu haben, ohne auf Vermögen zu verzichten. Zudem weist er Behauptungen über Auslandsvermögen als Unsinn zurück und verweist auf seinen notariellen Verzicht. Die Vermögensfrage sei abschließend in einer Bundestagsdrucksache geklärt, und bei Funden werde das Dreifache gezahlt. Bartsch nennt die Aussagen des Vorredners populistisch und unsubstanziiert, was im Parlament unangemessen sei. Er betont, in seinem Wahlkreis mehr Stimmen erhalten zu haben. Die Rede fordert eine sachliche Debatte ein und kritisiert die Union scharf.- Lukas KriegerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete lehnt die Forderung der Linken nach Abschaffung der 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer ab und warnt vor einer Wiedereinführung der Vermögensteuer, weil das Bundesverfassungsgericht diese 1995 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz für verfassungswidrig erklärte und weil Bewertungsprobleme, hoher Verwaltungsaufwand sowie die Gefahr von Kapitalflucht bestehen. Kritisiert wird, dass die Debatte rein symbolisch sei und von strukturellen Problemen ablenke, denn der Haushalt habe kein Einnahmeproblem. Statt neuer Substanzsteuern fordert er bessere Rahmenbedingungen für Investitionen, Innovationen und Wachstum, damit der Sozialstaat finanzierbar bleibt; deshalb werden die Anträge von Linken und Grünen abgelehnt.
- Hauke FingerAfDHauke Finger von der AfD kritisiert den Linkenantrag zur Abschaffung der 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer als polemischen Linkspopulismus. Er argumentiert, der Antrag unterstelle fälschlich, nur Arbeiter schüfen Vermögen, und behindere Investitionen in Jobs und Forschung. Die geforderte Vermögensteuer von über 100 Milliarden Euro jährlich sei unrealistisch, weil internationale Beispiele wie Norwegen oder die Schweiz weit geringere Aufkommen erzielten und frühere deutsche Einnahmen nur rund sieben Milliarden Euro betrugen. Zudem führe sie zur Doppelbesteuerung bereits versteuerter Einkommen. Deshalb gefährde solche Umverteilung Leistung, Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum, weshalb die AfD den Antrag ablehnt und stattdessen Wohlstand und Standortpolitik erhalten will.
Heiko HainCDUHeiko Hain kritisiert für die CDU/CSU den Antrag der Linken zur Vermögensteuer als falsches Instrument zur falschen Zeit. Er argumentiert, dass eine zusätzliche Besteuerung von Betriebsvermögen Investitionen dämpfe, die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands schwäche und Arbeitsplätze gefährde, weil die vorgeschlagenen Freibeträge praxisfern seien. Zudem lehnt er die Steuerzahlung in Vermögensanteilen als DDR-Fantasie ab. Statt Umverteilung fordert der Redner Wachstum, Beschäftigung und Chancen für alle, indem bestehende Einnahmen effizienter genutzt und Steuerflucht bekämpft werden.- Jörn KönigAfDDer AfD-Abgeordnete Jörn König lehnt die Abschaffung der 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer ab, weil sie aus seiner Sicht Teil sozialistischer Umverteilung ist. Kritisiert wird eine geplante Vermögensteuer von fünf bis zwölf Prozent, die Leistung bestrafe und Wohlstand vernichte. Stattdessen fordert der Redner eine einheitliche Einkommensteuer von 25 Prozent mit hohen Freibeträgen, damit soziale Mobilität möglich bleibt. Er verweist auf das Scheitern des Sozialismus und warnt, dass Vermögende ins Ausland abwandern könnten, wodurch Steuereinnahmen entfielen. Der Beitrag begründet dies mit historischen Beispielen und der Gefahr von Enteignung.
Weitere Reden dieser Person
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernKrieger kritisiert neun Vorlagen der Grünen, die vor allem höhere Steuern bei Immobilienverkäufen, Erbschaften, Share Deals und Kryptowerten vorsehen, weil dadurch Altersvorsorge, Familienunternehmen und Mieter belastet würden. Zwar teile man das Ziel, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, doch fehle eine solide Gegenfinanzierung, da die Vorschläge auf unsicheren Schätzungen und pauschalen Subventionskürzungen beruhten. Investitionen würden nicht attraktiver, indem man sie höher besteuert, weshalb weniger Wohnungen entstünden. Statt immer neuer Belastungen müsse der Staat Leistung und Eigentum respektieren, damit Wohlstand erwirtschaftet werden kann. Deshalb lehnt er die Anträge ab.
- 11. September 2026Der Beitrag begründet den Bundeshaushalt 2027 mit Investitionen von fast 120 Milliarden Euro in Infrastruktur, Digitalisierung, Energie und Sicherheit, weil private Unternehmen allein das Wachstum nicht tragen können. Krieger verweist auf erste positive Signale, warnt aber vor einer Kreditfinanzierungsquote von über 30 Prozent, die künftige Generationen belastet. Deshalb fordert er den Einstieg in die Konsolidierung durch Reformen bei Rente, Gesundheit und Subventionen, damit der Staat handlungsfähig bleibt. Kritisiert wird zudem, dass von der AfD nichts Sinnvolles gekommen sei. Der Redner wirbt für Prioritätensetzung und solide Finanzen.
- 9. Juli 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Krieger verteidigt das Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes, weil Eltern so keinen Antrag mehr ausfüllen müssen, wenn alle Voraussetzungen vorliegen und eine Kontoverbindung bekannt ist. Dadurch soll die Verwaltung bürgernäher und familienfreundlicher werden, weshalb das Verfahren ab 2027 schrittweise startet. Kritisiert wird der AfD-Entwurf zur Staffelung des Kindergeldes nach Lebenshaltungskosten, da er europarechtswidrig ist. Zudem fordert der Redner, im automatisierten Verfahren die Mutter zu begünstigen, damit Frauen in Trennungssituationen nicht benachteiligt werden, und wirbt für weitere Bürokratieentlastungen.
- 11. Juni 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2Preis-Abschaffungsgesetz)Der Redner der Union kritisiert die drei AfD-Gesetzentwürfe zur Senkung der Energie- und Stromsteuern, der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises, weil sie jährliche Mindereinnahmen von über 50 Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung verursachen würden. Besonders die Belastung von Ländern und Kommunen durch die Umsatzsteuersenkung wird als unverantwortlich bezeichnet, da diese Investitionen in Schulen, Kitas und Infrastruktur gefährde. Zudem lehnt er die Aufhebung des Emissionshandels ab, da sie Klimawandel leugne und bewusst europarechtliche Konflikte in Kauf nehme. Statt pauschaler Entlastungen fordert er zielgenaue Maßnahmen für energieintensive Unternehmen, Mittelstand und einkommensschwache Haushalte bei soliden Haushalten.
- 22. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher RegelungenDer Redner begründet die Einführung eines antragslosen Kindergeldes damit, dass junge Eltern nach der Geburt vor allem Zeit füreinander statt zusätzlicher Bürokratie benötigen. Weil der Familienkasse die nötigen Daten bereits vorliegen, soll sie das Kindergeld automatisch auszahlen, zunächst ab dem zweiten Kind, später auch für Erstgeborene, sobald digitale Schnittstellen bereitstehen. Damit will man ungerechtfertigte Zahlungen vermeiden, indem inländischer Wohnsitz und Erwerbstätigkeit vorausgesetzt werden. Der Beitrag lobt den pragmatischen, schrittweisen Ansatz als moderne Familienpolitik und verweist auf das Once-Only-Prinzip.
- 15. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt einführenDer Redner der CDU/CSU kritisiert den Grünen-Antrag zur Digitalsteuer, weil eine nationale Steuer die falsche Antwort auf Fragen der Steuergerechtigkeit sei. Stattdessen fordert er eine zweckgebundene Abgabe, damit die Einnahmen gezielt Medien und Kultur zugutekommen. Eine Steuer fließe in den allgemeinen Haushalt und sei rechtlich sowie europarechtlich riskant, auch mit Blick auf handelspolitische Konflikte. Er verweist auf laufende Beratungen der Regierung zu einer rechtssicheren Abgabe und lehnt schnelle Schlagzeilen ab. Kritisiert wird, dass der Antrag die Komplexität des Themas vereinfache, indem er eine neue Steuer als einfache Lösung darstelle.
- 15. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt einführenDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen, eine Digitalsteuer für große Technologiekonzerne einzuführen. Der Redner räumt ein, dass die Materie nicht trivial sei, weshalb er darauf setzt, dass der Finanzminister gemeinsam mit Herrn Weimer ein kluges Konzept erarbeitet, damit eine Abgabe für Digitalplattformen zustande kommt. Kritisiert wird indirekt die Komplexität des Vorhabens, während der Redner die Notwendigkeit einer solchen Steuer grundsätzlich anerkennt. Die Rede fordert somit eine sorgfältige Ausarbeitung, um das Ziel einer fairen Besteuerung von Big Tech zu erreichen. Zudem wird betont, dass ein abgestimmtes Vorgehen nötig ist, weil sonst keine wirksame Regelung entsteht.
- 26. März 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Ines Schwerdtner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der EnergiepreiseDer Redner begründet die Zustimmung zum Kraftstoffmaßnahmenpaket mit den durch den Iran-Krieg ausgelösten Energiepreisschocks, weshalb schnelles Regierungshandeln in der Not nötig sei. Zwar erkennt er die Belastung der Bürger an, doch kritisiert er Forderungen der Linken nach einem Tempolimit sowie teure Wunschvorstellungen, weil diese den klammen Haushalt überfordern und kurzfristig kaum helfen. Statt Tankrabatt, Steuersenkungen oder Übergewinnsteuer fordert er nachhaltige marktwirtschaftliche Antworten, damit Wettbewerb, Arbeitsplätze und Wohlstand gesichert bleiben. Deshalb wirbt er für die Stärkung des Bundeskartellamtes und die Begrenzung von Preiserhöhungen, um einen freien und fairen Markt zu gewährleisten.