Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 6. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 63. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen
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Zusammenfassung
Karoline Otte kritisiert in ihrer Rede die wachsende Ungerechtigkeit im deutschen Steuersystem, weil Reiche durch die Umwandlung von Einkommen in geringer besteuerte Unternehmensgewinne und Beitragsbemessungsgrenzen deutlich weniger Abgaben zahlen als Durchschnittsverdiener. Besonders empört sie, dass die Union Steuerkürzungen von über zwölf Milliarden Euro jährlich beschlossen hat, die zu zwei Dritteln dem reichsten Prozent zugutekommen, während eine Stromsteuersenkung für alle mit Verweis auf fehlende Mittel abgelehnt wird. Deshalb begrüßt die Rednerin den Antrag der Linken zur Abschaffung der 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer und fordert eine gerechte Besteuerung von Milliardären, damit mehr Menschen finanzielle Sicherheit für unerwartete Ausgaben haben.
- Erbschaftsteuer
- 300-Wohneinheiten-Regelung
- Steuerkürzungen
- Beitragsbemessungsgrenzen
- Milliardärsbesteuerung
Weitere Themen: wirtschaft-energie · soziales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 63. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek fordert die Reaktivierung der Vermögensteuer, weil die soziale Ungleichheit wächst und öffentliche Aufgaben nicht finanziert werden können. Sie kritisiert, dass Milliardäre leistungslos erben, während Vollzeitbeschäftigte aufstocken müssen. Die Linke-Politikerin argumentiert, dass eine Besteuerung ab einer Million Euro jährlich bis zu 147 Milliarden Euro einbringen würde, die in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur fließen könnten. Damit will sie die Schere zwischen Arm und Reich schließen und die Finanzierung öffentlicher Aufgaben sichern. Die Rede betont, dass die Mehrheit der Bevölkerung faire Beteiligung der Reichen unterstützt, aber die Union dies blockiere.
Matthias HillerCDUAngesichts der angespannten Wirtschaftslage nach Rezession und Arbeitsplatzverlusten lehnt der Redner eine Vermögensteuer ab, weil sie die Vermögenssubstanz abschmelze, Eigenkapital und Investitionsfähigkeit schwäche und Kapital ins Ausland treibe. Kritisiert wird zudem, dass sie Bemessungsgrundlagen anderer Steuern verringere, hohen Verwaltungsaufwand verursache und verfassungsrechtlich kaum umsetzbar sei. Stattdessen setzt er auf Wachstum, Investitionen und Vertrauen durch Standortförderung und Bürokratieentlastung. Der Beitrag begründet, dass die Steuer Arbeitsplätze und Familienunternehmen gefährde, weshalb er den Antrag ablehnt.- Diana ZimmerAfDDiana Zimmer von der AfD lehnt den Antrag der Linken zur Wiedereinführung der Vermögensteuer mit Sätzen bis zu zwölf Prozent entschieden ab. Sie argumentiert, dass eine jährliche Besteuerung von Unternehmensvermögen die betriebliche Substanz angreife, Investitionen zurückhalte und Arbeitsplätze gefährde, weil selbst die von den Antragstellern zitierte Studie vor erheblichen wirtschaftlichen Risiken und Auslandsverlagerungen warne. Zudem kritisiert die Rednerin, dass Eigentum relativiert und wirtschaftlicher Erfolg moralisch abgewertet würden. Da die Steuer ohnehin nicht eingeführt werde, diene der Vorstoß nur der emotionalen Mobilisierung, weshalb die AfD ihn ablehnt.
Parsa MarviSPDMarvi kritisiert eine Schieflage im Steuersystem, weil Arbeitseinkommen stärker belastet werden als große Vermögen, die sich zunehmend konzentrieren. Deshalb fordert der Redner eine moderne Vermögensbesteuerung, damit Spitzenvermögen solidarisch zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Zwar sei die Analyse des Antrags richtig, doch verweist er auf komplexe Fragen wie Bewertung, Freibeträge und internationale Koordination, die noch zu lösen sind. Konkret fordert er eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, die Bekämpfung von Steuerbetrug sowie eine Erbschaftsteuerreform, um sehr große Vermögen zu erfassen.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck fordert für die Grünen, bestehende Gerechtigkeitslücken im Steuersystem zu schließen, insbesondere die 300-Wohneinheiten-Regelung bei der Erbschaftsteuer, weil große Immobilienvermögen sonst steuerfrei vererbt oder verschenkt werden könnten. Kritisiert wird, dass ein Urteil dazu bisher nicht angewandt wird und Finanzminister Klingbeil dies per Anweisung beenden könnte. Statt großer Vermögensteuerdebatten wirbt die Rednerin für pragmatische Einzelmaßnahmen, die rund 20 Milliarden Euro für Kommunen, Länder und Bund einbringen sollen, damit Daseinsvorsorge, Bildung und Integration finanziert werden können. Der Beitrag begründet dies mit unsystematischen Ausnahmen und mangelnder Handlungsbereitschaft der Regierung.- Mechthilde WittmannCDUDie CDU/CSU-Abgeordnete Mechthilde Wittmann lehnt die Vermögensteuer ab, weil sie die Investitions- und Beschäftigungsbasis gefährde und Kapital ins Ausland treibe. Sie verweist auf die bereits hohe Belastung durch Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer, die eine nahezu vollständige Wegbesteuerung der Erträge bewirke, sodass eine zusätzliche Vermögensteuer einer schleichenden Enteignung gleichkäme. Kritisiert wird zudem der Spitzensteuersatz, der Leistungsträger übermäßig belaste. Da das Bundesverfassungsgericht eine Übermaßbesteuerung verbiete und das ifo-Institut einen BIP-Rückgang prognostiziere, müsse die Steuerpolitik erhalten bleiben, damit Betriebe Arbeitsplätze sichern können.
Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linken zur Vermögensteuer als reine Neidsteuer, weil sie gebundenes Vermögen treffe und Substanz vernichte. Er begründet dies mit Gleichheitsanforderungen der Rechtsprechung, jährlicher Belastung ohne Erträge sowie der Gefahr schleichender Enteignung und Investitionsbremsen. Statt Umverteilung fordert er, Deutschland wieder attraktiv zu machen, den Soli abzuschaffen, die Wegzugsteuer zu beseitigen und Wachstum sowie Arbeitsplätze zu fördern. Zudem mahnt er offene Cum-Cum- und Cum-Ex-Fälle an und lehnt Mietendeckel sowie Vergesellschaftung von Wohnungen ab, da diese kontraproduktiv seien und Investitionen verhinderten.
Frauke HeiligenstadtSPDDie SPD-Abgeordnete Heiligenstadt befasst sich mit dem Linken-Antrag zur Abschaffung der 300-Wohneinheiten-Regelung bei der Erbschaftsteuer und der Einführung einer Vermögensteuer. Sie teilt die Diagnose wachsender Ungleichheit, kritisiert aber den Antrag als inhaltlich dünn, weil er kaum konkrete Instrumente nenne. Deshalb räumt sie mit Mythen auf: Die Vermögensteuer sei verfassungsgemäß, kein Bürokratiemonster und keine Doppelbesteuerung. Stattdessen fordert sie höhere Freibeträge, Stundungsregeln und eine gerechte Beteiligung der Reichsten an der Finanzierung des Gemeinwesens, damit Vermögen nicht schneller wächst als Einkommen und die Demokratie nicht unter Druck gerät.- Karoline OtteGrüneKaroline Otte kritisiert in ihrer Rede die wachsende Ungerechtigkeit im deutschen Steuersystem, weil Reiche durch die Umwandlung von Einkommen in geringer besteuerte Unternehmensgewinne und Beitragsbemessungsgrenzen deutlich weniger Abgaben zahlen als Durchschnittsverdiener. Besonders empört sie, dass die Union Steuerkürzungen von über zwölf Milliarden Euro jährlich beschlossen hat, die zu zwei Dritteln dem reichsten Prozent zugutekommen, während eine Stromsteuersenkung für alle mit Verweis auf fehlende Mittel abgelehnt wird. Deshalb begrüßt die Rednerin den Antrag der Linken zur Abschaffung der 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer und fordert eine gerechte Besteuerung von Milliardären, damit mehr Menschen finanzielle Sicherheit für unerwartete Ausgaben haben.
- Christian GörkeLinkeChristian Görke kritisiert die Untätigkeit der Union bei der Vermögensteuer und verweist auf die extreme Vermögensungleichheit in Deutschland, die durch eine DIW-Studie bestätigt werde, wonach die untere Hälfte ein Prozent und das reichste Prozent 40 Prozent besitzt. Er fordert die Aktivierung der Vermögensteuer, weil nur 1,9 Prozent der Bürger betroffen wären und die Erhebungskosten unter fünf Prozent lägen, weshalb das Bürokratiemonster-Argument widerlegt sei. Zudem entkräftet er das Enteignungsargument, da hohe Freibeträge 98 Prozent der Unternehmen ausnähmen und Milliardäre die geringe Steuer zahlen könnten. Der Beitrag begründet die Steuer mit zusätzlichen Einnahmen für Länder und Kommunen.
Dietmar BartschLinkeDie Rede von Dietmar Bartsch kritisiert die Union und deren Umgang mit der Vermögensfrage. Er wirft der Partei vor, Blockparteien übernommen zu haben, ohne auf Vermögen zu verzichten. Zudem weist er Behauptungen über Auslandsvermögen als Unsinn zurück und verweist auf seinen notariellen Verzicht. Die Vermögensfrage sei abschließend in einer Bundestagsdrucksache geklärt, und bei Funden werde das Dreifache gezahlt. Bartsch nennt die Aussagen des Vorredners populistisch und unsubstanziiert, was im Parlament unangemessen sei. Er betont, in seinem Wahlkreis mehr Stimmen erhalten zu haben. Die Rede fordert eine sachliche Debatte ein und kritisiert die Union scharf.- Lukas KriegerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete lehnt die Forderung der Linken nach Abschaffung der 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer ab und warnt vor einer Wiedereinführung der Vermögensteuer, weil das Bundesverfassungsgericht diese 1995 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz für verfassungswidrig erklärte und weil Bewertungsprobleme, hoher Verwaltungsaufwand sowie die Gefahr von Kapitalflucht bestehen. Kritisiert wird, dass die Debatte rein symbolisch sei und von strukturellen Problemen ablenke, denn der Haushalt habe kein Einnahmeproblem. Statt neuer Substanzsteuern fordert er bessere Rahmenbedingungen für Investitionen, Innovationen und Wachstum, damit der Sozialstaat finanzierbar bleibt; deshalb werden die Anträge von Linken und Grünen abgelehnt.
- Hauke FingerAfDHauke Finger von der AfD kritisiert den Linkenantrag zur Abschaffung der 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer als polemischen Linkspopulismus. Er argumentiert, der Antrag unterstelle fälschlich, nur Arbeiter schüfen Vermögen, und behindere Investitionen in Jobs und Forschung. Die geforderte Vermögensteuer von über 100 Milliarden Euro jährlich sei unrealistisch, weil internationale Beispiele wie Norwegen oder die Schweiz weit geringere Aufkommen erzielten und frühere deutsche Einnahmen nur rund sieben Milliarden Euro betrugen. Zudem führe sie zur Doppelbesteuerung bereits versteuerter Einkommen. Deshalb gefährde solche Umverteilung Leistung, Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum, weshalb die AfD den Antrag ablehnt und stattdessen Wohlstand und Standortpolitik erhalten will.
Heiko HainCDUHeiko Hain kritisiert für die CDU/CSU den Antrag der Linken zur Vermögensteuer als falsches Instrument zur falschen Zeit. Er argumentiert, dass eine zusätzliche Besteuerung von Betriebsvermögen Investitionen dämpfe, die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands schwäche und Arbeitsplätze gefährde, weil die vorgeschlagenen Freibeträge praxisfern seien. Zudem lehnt er die Steuerzahlung in Vermögensanteilen als DDR-Fantasie ab. Statt Umverteilung fordert der Redner Wachstum, Beschäftigung und Chancen für alle, indem bestehende Einnahmen effizienter genutzt und Steuerflucht bekämpft werden.- Jörn KönigAfDDer AfD-Abgeordnete Jörn König lehnt die Abschaffung der 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer ab, weil sie aus seiner Sicht Teil sozialistischer Umverteilung ist. Kritisiert wird eine geplante Vermögensteuer von fünf bis zwölf Prozent, die Leistung bestrafe und Wohlstand vernichte. Stattdessen fordert der Redner eine einheitliche Einkommensteuer von 25 Prozent mit hohen Freibeträgen, damit soziale Mobilität möglich bleibt. Er verweist auf das Scheitern des Sozialismus und warnt, dass Vermögende ins Ausland abwandern könnten, wodurch Steuereinnahmen entfielen. Der Beitrag begründet dies mit historischen Beispielen und der Gefahr von Enteignung.
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- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Sebastian Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligenKaroline Otte fordert für ihre Fraktion eine Steuer auf Extremvermögen ab 500 Millionen Euro, weil Supermarkt-Kassiererinnen prozentual mehr Steuern und Abgaben zahlen als Milliardäre, die Einkommen in Holdings parken. Deshalb würden nur wenige Hundert Personen rund 20 Milliarden Euro abgeben, während sie weiter reicher würden. Damit ließen sich Kitas, Schulen, Schwimmbäder, Bibliotheken und Busse im ländlichen Raum finanzieren, statt bei Studierenden, Familien und Menschen mit Behinderung zu kürzen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung Sparmaßnahmen als alternativlos darstellt, obwohl das Steuersystem gerechter gestaltet werden könnte.
- 12. November 2026Zusatzpunkt 10, 11Karoline Otte kritisiert das Jahressteuergesetz als Ausdruck verfehlter Prioritäten, da ein gerechtes Steuersystem für die Bundesregierung keine Rolle spiele. Sie bemängelt, dass US-Konzerne durch Druck von Donald Trump von der globalen Mindeststeuer ausgenommen werden und dieses Geschenk nun auch in Deutschland umgesetzt werde, weshalb die OECD den Fehler korrigieren müsse. Zudem fordert sie, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in ein wirksames Alleinerziehendengeld umzuwandeln, pflegenden Angehörigen den Zugang zu steuerlichen Hilfen zu erleichtern und die Steuerklassen geschlechtergerecht weiterzuentwickeln, damit Frauen nicht länger benachteiligt werden. Aus diesen Gründen lehnt ihre Fraktion den vorliegenden Entwurf ab.
- 5. November 2026Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Karoline Otte begrüßt für die Grünen das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, weil die Ukraine trotz des russischen Angriffskriegs ein verlässlicher Partner im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuervermeidung sei. Die Rednerin beziffert den weltweiten Steuerschaden auf jährlich eine halbe Billion Euro und fordert, sich nicht allein auf die OECD zu verlassen, da dort Rückschritte bei der globalen Mindeststeuer und der Digitalkonzernbesteuerung zu verzeichnen seien. Stattdessen plädiert sie für ein Format nach dem Grundsatz ein Staat eine Stimme mit öffentlichen, zivilgesellschaftlich begleiteten Verhandlungen und ruft dazu auf, die UN-Steuerrahmenkonvention ambitioniert zu nutzen, damit künftige Abkommen gerechtere Standards als Basis haben.
- 5. November 2026Fehler im Tabaksteuergesetz korrigieren – Rechtssicherheit schaffenKaroline Otte kritisiert den handwerklichen Fehler im Tabaksteuergesetz als peinlich, begrüßt aber die schnelle gesetzliche Korrektur. Sie bemängelt, dass die eigentliche Debatte über die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen geführt werden müsse, da die Kommunen finanziell am Abgrund stünden. Die Rednerin betont die konkreten Folgen für den Alltag der Menschen, wie wegfallende Buslinien oder geschlossene Kitas, und fordert, dass nicht bei Kindern und Jugendlichen gespart werde, während Milliardäre zu wenig Steuern zahlten. Die Rede fordert die Bundesregierung auf, endlich substanziell Mittel in die Kommunen umzuverteilen, anstatt nur Pflästerchen zu kleben.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenKaroline Otte kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, weil die geplante Verkürzung der Zustimmungsfrist von drei auf zwei Monate durch eine Verlängerungsmöglichkeit von einem auf zwei Monate faktisch zu vier Monaten Genehmigungszeit führe und keine Beschleunigung bringe. Der Beitrag bemängelt zudem, dass das Anzeigeverfahren großen Techunternehmen ermögliche, lukrative Ausbaukorridore zu sichern und kleinere Anbieter zu verdrängen. Die Rede fordert, den Netzausbau mit gleichwertigen Lebensverhältnissen zu verknüpfen, und verlangt von der Bundesregierung, Kommunalfinanzen zu sanieren, um Städte und Gemeinden zu stärken.
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- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernKaroline Otte fordert für ihre Fraktion, die Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz zu verankern, weil Städte und Gemeinden die Folgen der Klimakrise wie Hitzetote und überhitzte Räume nicht aus eigener Kraft bewältigen können. Da kommunale Kassen leer sind und Anpassungsmaßnahmen als freiwillige Aufgaben dem Spardruck zum Opfer fallen, brauche es eine langfristige und verlässliche Finanzierung von Investitionen und Personal. Kritisiert wird, dass die Union trotz vorliegender Gutachten blockiert und damit Kommunalpolitiker im Stich lässt, weshalb dringendes Handeln nötig sei.
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