Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 22. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 81. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Antragsloses Kindergeld
Zusammenfassung
Mechthilde Wittmann von der CDU/CSU weist in ihrer Kurzintervention den Vorwurf der Denunziation von Personen zurück, die sich nicht persönlich äußern können. Sie betont, dass Eltern, die im Ausland lebende Kinder haben, hier Steuern zahlen und arbeiten, wodurch sie den Staat unterstützen. Deshalb sei es gerechtfertigt, ihnen Kindergeld zu gewähren, auch wenn die Höhe diskutierbar sei. Der Beitrag begründet dies damit, dass diese Menschen getrennt von ihren Kindern leben und einen schweren Schritt gegangen sind, sodass sie an dem partizipieren sollten, was sie für das Land erwirtschaften. Damit verteidigt sie die bestehende Regelung gegen Angriffe.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 81. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 20 Redebeiträge anzeigen
Lars KlingbeilSPDDer SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil begründet die Einführung eines antragslosen Kindergeldes, weil Eltern nach der Geburt eines Kindes weniger Bürokratie bewältigen sollen und mehr Zeit für das Baby gewinnen. Zunächst erhalten Familien mit bestehendem Kindergeldanspruch die Leistung automatisch, später auch Erstgeborene, sofern Kontodaten vorliegen. Der Beitrag erwartet dadurch den Wegfall von rund 300.000 Erstanträgen jährlich, was Zeit, Kosten und Nerven spart. Zudem verweist der Redner auf die Modernisierungsagenda der Bundesregierung, damit Verwaltungsleistungen digitaler und aus Sicht der Menschen erbracht werden und der Sozialstaat handlungsfähiger wird.
Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk kritisiert die Auszahlung von Kindergeld ins Ausland, weil dadurch deutsche Steuergelder in Länder mit niedrigeren Lebenshaltungskosten fließen und das System missbraucht werde. Er fordert eine Indexierung des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten des Aufenthaltslandes, schärfere Kontrollen und eine Reform der EU-Vorgaben. Damit begründet er den Gesetzentwurf seiner Fraktion zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen. Kritisiert wird, dass der Sozialstaat durch fehlende Kontrolle zum Selbstbedienungssystem verkomme, was die deutschen Steuerzahler unverhältnismäßig belaste und deshalb eine grundlegende Änderung erfordere.
Anja WeisgerberCDUAnja Weisgerber begruendet fuer die CDU/CSU den Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld, weil Eltern nach der Geburt durch komplizierte Antraege belastet werden. Kuenftig soll die Familienkasse Leistungen automatisch auszahlen, wenn alle Daten vorliegen, damit Familien schneller unterstuetzt werden und sich auf ihr Kind konzentrieren koennen. Der Once-Only-Ansatz vermeidet Mehrfachabfragen. Kritisiert wird jedoch, dass die Behoerde den Empfaenger nach Ermessen bestimmt, was Wahlfreiheit und Rechtssicherheit gefaehrde. Deshalb fordert die Rednerin, das Kindergeld im antragslosen Verfahren standardmaessig an die Mutter auszuzahlen, sofern Eltern nichts anderes bestimmen. Dies soll Konflikte und Verwaltungsaufwand reduzieren, indem eine klare gesetzliche Regelung das elterliche Selbstbestimmungsrecht wahrt.
Franziska BrantnerGrüneFranziska Brantner begrüßt das antragslose Kindergeld, weil es Familien entlastet und besonders Frauen, die den Großteil der Familienarbeit leisten, von Bürokratie befreit. Die Rednerin fordert, vorhandene Daten und Strukturen auch zu nutzen, damit der Staat zahlungsunwillige Väter konsequent zur Kasse bittet, denn die Rückgriffsquote beim Unterhaltsvorschuss liegt nur bei 17 Prozent. Kritisiert wird, dass ausgerechnet bei Alleinerziehenden und Kindern gekürzt werden soll, während Milliarden in einen Tankrabatt flossen. Der Beitrag begründet, dass Frauen mehr Unterstützung statt Einsparungen brauchen, und warnt, ihre Geduld sei nicht unendlich.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm begrüßt die Einführung des antragslosen Kindergeldes, weil dadurch jährlich 300 000 Erstanträge und über 200 000 Arbeitsstunden entfallen und besonders Frauen als Hauptträgerinnen der Sorgearbeit entlastet werden. Kritisiert wird jedoch, dass die vereinfachte Auszahlung nichts an der Höhe ändere: 259 Euro monatlich stünden einem Kinderfreibetrag von 9 756 Euro für Spitzenverdiener gegenüber, was dreimal so viel staatliche Unterstützung bedeute. Deshalb fordert die Rednerin eine Kindergrundsicherung, die tatsächlich gegen Kinderarmut wirkt, sowie ein Steuersystem, das Bedürfnisse statt Reichtum anerkennt, damit Familien mit geringem Einkommen nicht länger benachteiligt werden.
Wiebke EsdarSPDDie SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar begründet die Einführung eines antragslosen Kindergeldes damit, dass Familien nach der Geburt eines Kindes keine komplizierten Anträge oder Behördengänge mehr bewältigen müssen, weil diese Phase ohnehin herausfordernd genug ist. Künftig übermitteln Standesämter und das Bundeszentralamt für Steuern die nötigen Daten direkt an die Familienkasse, sodass das Kindergeld automatisch ausgezahlt wird. Dadurch entfallen jährlich rund 300 000 Erstanträge. Die Reform folgt dem Once-Only-Prinzip und startet 2027 schrittweise. Zudem kritisiert die Rednerin die AfD für rechtspopulistische Hetze gegen Kindergeldzahlungen ins Ausland, da die meisten betroffenen Kinder von hier arbeitenden Fachkräften stammen.
René SpringerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum antragslosen Kindergeld, dass das deutsche Kindergeld unverändert ins Ausland gezahlt werde, obwohl dort die Lebenshaltungskosten niedriger seien, weshalb sein Gesetzentwurf eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten vor Ort fordert. Zudem bemängelt er, dass die Regierung trotz bekannter Betrugsfälle wie Scheinanmeldungen und Scheinvaterschaften mit dem antragslosen Kindergeld den Missbrauch sogar erleichtere, statt ihn zu bekämpfen. Schließlich wirft er der Regierung vor, Einwanderung in die Sozialsysteme zu ermöglichen, und verlangt, Sozialtouristen an der Grenze abzuweisen, damit der Pullfaktor beseitigt wird.- Lukas KriegerCDUDer Redner begründet die Einführung eines antragslosen Kindergeldes damit, dass junge Eltern nach der Geburt vor allem Zeit füreinander statt zusätzlicher Bürokratie benötigen. Weil der Familienkasse die nötigen Daten bereits vorliegen, soll sie das Kindergeld automatisch auszahlen, zunächst ab dem zweiten Kind, später auch für Erstgeborene, sobald digitale Schnittstellen bereitstehen. Damit will man ungerechtfertigte Zahlungen vermeiden, indem inländischer Wohnsitz und Erwerbstätigkeit vorausgesetzt werden. Der Beitrag lobt den pragmatischen, schrittweisen Ansatz als moderne Familienpolitik und verweist auf das Once-Only-Prinzip.
- Moritz HeubergerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Moritz Heuberger verteidigt den Regierungsentwurf zum antragslosen Kindergeld, weil jährlich 300 000 Anträge entfallen und damit Eltern wie Behörden entlastet werden. Kritisiert wird die AfD, deren Änderungsentwurf unnötige Bürokratie und Diskriminierung bringe. Der Beitrag begrüßt Registermodernisierung und Erfahrungen aus Bremen, bemängelt jedoch, dass Kinder aus Grundsicherungsfamilien, bei Sorgerechtsstreitigkeiten oder Vollwaisen noch nicht profitieren. Deshalb fordert der Redner, den Zeitplan einzuhalten und weitere Sozialleistungen wie Wohngeld, BAföG und Kinderzuschlag zu digitalisieren, damit der Staat gerechter wird und mehr Berechtigte ihre Leistungen erhalten.
Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert in ihrer Rede zum antragslosen Kindergeld, dass der Regierungsvorschlag nicht ausreicht, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, da mehr als jedes fünfte Kind armutsgefährdet ist. Deshalb fordert die Linke eine echte Kindergrundsicherung. Kritisiert werden zudem geplante Streichungen beim Unterhaltsvorschuss, der Schulassistenz und beim Elterngeld, weil diese Familien zusätzlich belasten. Der Beitrag begründet, dass Familien mehr Unterstützung statt Einsparungen brauchen, und schlägt zur Finanzierung eine Übergewinnsteuer, die Abschaffung der Schuldenbremse sowie den Abbau klimaschädlicher Subventionen vor. Die AfD wird für ihre Forderungen zu Kindergeldzahlungen ins Ausland scharf angegriffen.- Jasmina HostertSPDDie SPD-Abgeordnete Jasmina Hostert spricht zur ersten Beratung des Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes. Sie betont, dass Familien durch Erziehung und Alltagsorganisation viel leisten, weshalb das Kindergeld als Anerkennung und finanzielle Unterstützung dient. Nach der Erhöhung 2023 auf 250 Euro folgt nun ein weiterer Schritt: Durch automatisierte Datenübermittlung zwischen Behörden und Familienkasse soll das Kindergeld ohne Antrag ausgezahlt werden. Dadurch entfallen jährlich rund 300.000 Erstanträge, was Familien und Verwaltung entlastet. Die Rede begründet dies als moderne Sozialpolitik, die Bürokratie abbaut und Familien in der wichtigen Anfangszeit unterstützt.
- Rainer GroßAfDDer Beitrag befasst sich mit der geplanten antragslosen Kindergeldgewährung und einem AfD-Gesetzentwurf zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen. Der Redner begrüßt Entbürokratisierung grundsätzlich, warnt jedoch vor Kontrollverlust, weil staatliche Leistungen ohne Prüfung gewährt würden. Kritisiert wird, dass der Verwaltungsaufwand steige und jährlich 55 Milliarden Euro Kindergeld ohne ausreichende Kontrolle ausgezahlt würden. Besonders problematisch sei der Missbrauch bei EU-Auslandsfällen, da niedrigere Leistungen in Ländern wie Polen, Rumänien und Tschechien Anreize schafften. Deshalb fordert der Beitrag eine Anpassung der Kindergeldhöhe an lokale Lebenshaltungskosten, damit deutsche Familienförderung nicht zum EU-Sozialgeld werde.
- Mechthilde WittmannCDUDie Rednerin verteidigt den Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld, weil er junge Eltern in der wichtigsten Lebensphase von Bürokratie entlastet und jährlich rund 300.000 Erstanträge überflüssig macht. Nach dem ersten Antrag soll bei zweifelsfreier Anspruchsberechtigung automatisch weitergezahlt werden, damit der monatliche Zuschuss pünktlich ankommt. Kritisiert wird die Opposition, insbesondere die AfD, für sachfremde Redebeiträge. Der Beitrag begründet die Entlastung mit Zeit- und Kosteneinsparungen für Familien und Verwaltung und regt an, auch Übergänge bei Volljährigkeit und Ausbildung digitaler zu gestalten, damit der Geldfluss in teuren Ausbildungsphasen erhalten bleibt.
- Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete Gottschalk kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes, weil dieser keine Indexierung der Kindergeldleistungen für im Ausland lebende Kinder vorsieht. Er fordert stattdessen eine Anpassung an das jeweilige Preisniveau, da das Kindergeld in Bulgarien 26 Euro, in Lettland 50 Euro und in Rumänien 58 Euro betrage. Zudem wirft er der Regierung vor, jährlich über 500 Millionen Euro ins Ausland zu zahlen, und verweist auf die prekäre Haushaltslage. Sein eigener Gesetzentwurf zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen solle eine Einsparung von einer halben Milliarde Euro ermöglichen. Kritisiert wird auch das Verhalten der Kollegin Wittmann, der er falsche Tatsachenbehauptungen vorwirft.
- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann von der CDU/CSU weist in ihrer Kurzintervention den Vorwurf der Denunziation von Personen zurück, die sich nicht persönlich äußern können. Sie betont, dass Eltern, die im Ausland lebende Kinder haben, hier Steuern zahlen und arbeiten, wodurch sie den Staat unterstützen. Deshalb sei es gerechtfertigt, ihnen Kindergeld zu gewähren, auch wenn die Höhe diskutierbar sei. Der Beitrag begründet dies damit, dass diese Menschen getrennt von ihren Kindern leben und einen schweren Schritt gegangen sind, sodass sie an dem partizipieren sollten, was sie für das Land erwirtschaften. Damit verteidigt sie die bestehende Regelung gegen Angriffe.
Timon DzienusGrüneDer Redner kritisiert die erste Beratung zum antragslosen Kindergeld, weil sie aus seiner Sicht die Kinderarmut nicht bekämpft. Er beklagt, dass 1,8 Millionen Kinder im Bürgergeld leben und das Kindergeld dort abgezogen wird, weshalb die automatische Auszahlung keine Verbesserung bringe. Stattdessen fordert er höhere Regelsätze, ein kostenloses Mittagessen und bezahlbaren Wohnraum. Zudem wirft er der Regierung vor, beim Wohngeld zu kürzen, was Familien und Alleinerziehende zusätzlich belaste. Der Beitrag begründet, dass die Regierung nicht entschlossen handle und deshalb keine echte Hilfe biete.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt begrüßt in ihrer Rede den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes als guten Tag für Familien und wichtigen Schritt zur Digitalisierung. Sie kritisiert die AfD scharf dafür, dass diese die Debatte für Hetze und Unwahrheiten nutze, insbesondere die Behauptung, das Kindergeld fließe überwiegend ins Ausland. Dagegen verweist sie auf die Beiträge von sechs Millionen ausländischen Arbeitskräften zu Steuern und Sozialversicherung. Zudem entkräftet sie das Argument steigender Kosten, da anfängliche Umstellungskosten langfristig durch weniger Bürokratie und wegfallende Anträge gesenkt würden.
Martin ReichardtAfDDer Redner der AfD kritisiert in der ersten Beratung zum antragslosen Kindergeld, dass der Gesetzentwurf der Regierung Sozialmissbrauch ermögliche, der jährlich rund eine halbe Milliarde Euro koste. Zudem wirft er anderen Fraktionen vor, die Debatte für Hetze gegen Männer und Spaltung der Familien zu nutzen, und weist entsprechende Vorwürfe entschieden zurück. Der Beitrag begründet, dass Familien ohne Missbrauch das Kindergeld zwar unbürokratisch erhalten sollten, die von der SPD angepriesenen eingesparten Unterschriften jedoch keine gewaltige Leistung seien, sondern jämmerliche Politik, die den Wählern Luftschlösser vorgaukelt.- Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt kritisiert in ihrer Rede den Gesetzentwurf der AfD zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen, weil dieser den Eindruck erwecke, dass in anderen europäischen Ländern lebende Arbeitnehmer zu Unrecht Kindergeld erhielten. Sie betont, dass die Zahlungen an rund 250 000 Kinder auf der Arbeitnehmerfreizügigkeit beruhen und deshalb rechtmäßig sind. Zwar räumt sie Missbrauch in Sozialgesetzbüchern ein, verweist jedoch auf schwerwiegendere Straftaten von AfD-Abgeordneten. Die Behauptung eines Sozialbetrugs von über 500 Millionen Euro weist sie als falsch zurück und hebt die positive wirtschaftliche Bedeutung europäischer Arbeitskräfte hervor. Abschließend merkt sie an, dass eine Indexierung doppelt so teuer wäre wie andere Vorschläge.
- Markus ReichelCDUDer Redner begrüßt den Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld als Paradigmenwechsel, weil der Staat künftig Leistungen von Amts wegen prüft und die Daten wandern, nicht die Bürger. Die schrittweise Einführung sei pragmatisch, erfordere aber sichere Register und Missbrauchskontrolle. Der Beitrag begründet die Maßnahme als erste von 26 Empfehlungen der Sozialstaatskommission und verweist auf niedrige Inanspruchnahme trotz Anspruch, etwa beim Wohngeld, weil komplizierte Anträge überfordern. Deshalb müssten Digitalisierung, präzisere Bedarfsdefinition und Haushaltskonsolidierung verbunden werden, damit der Sozialstaat modernisiert und der Zugang erleichtert wird.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Ladzinski, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren und teuren Neubaumaßnahmen anstoßenMechthilde Wittmann von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag, der angeblich den Empfehlungen der Bau- und Raumkommission folgt, und betont, dass die Räume des Bundestags für die Arbeit der Abgeordneten und Mitarbeiter notwendig sind. Sie argumentiert, dass der Sitzungsrhythmus und die hohen Anforderungen an Qualität und Sicherheit, insbesondere für Verfassungsorgane wie Schloss Bellevue, keine Einsparungen zulassen. Deshalb fordert die Rednerin, die Kommission weiterarbeiten zu lassen, da jeder Cent gut angelegt sei. Kritisiert wird, dass die AfD mit ihrem Antrag lediglich Kanäle bespielen wolle, statt echte Sparmaßnahmen zu verfolgen.
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher AufzeichnungenMechthilde Wittmann begründet für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und Bekämpfung der Steuerhinterziehung damit, dass der geschätzte Schaden von rund 100 Milliarden Euro die ehrlichen Steuerzahler belaste und Steuerhinterziehung unfaire Wettbewerbsvorteile schaffe. Deshalb sollen Manipulationen an Kassensystemen erschwert, Bargeldumsätze kleiner Betriebe und Marktbestücker von der Bonausgabepflicht ausgenommen und die Digitalisierung der Aufzeichnungen vorangetrieben werden, damit Kontrollen effektiver werden und Bürokratie abgebaut wird. Die Rednerin betont zugleich höhere Strafen sowie die freiwillige Möglichkeit eines Kassenbons, weil Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei.
- 9. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenMechthilde Wittmann begründet die Zollreform damit, dass die Schäden durch Organisierte Kriminalität 2025 bei 2,7 Milliarden Euro lagen, aber nur 106 Millionen Euro eingezogen wurden. Auch bei Schwarzarbeit bleiben trotz guter Zollfahndung zu viele Erträge unabgeschöpft. Deshalb fordert die Rednerin eine Beweislastumkehr bei extremen Vermögensdiskrepanzen, damit Luxusautos, Villen und Kunstwerke leichter eingezogen werden können. Zudem sollen sechs Fachdirektionen und zwei Fachstränge die Ämter bündeln, indem Hauptzollämter und Zollfahndungsämter zusammengeführt werden, um die Bekämpfung der Finanzkriminalität schlagkräftiger zu machen und Vermögen der Allgemeinheit zurückzugeben.
- 9. Oktober 202685. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar – Erinnerung bewahren, historische Verantwortung stärken und die Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit unterstützenMechthilde Wittmann erinnert an das Massaker von Babyn Jar 1941, bei dem deutsche SS-Einheiten und ihre Helfer Juden ermordeten, und betont, dass Erinnerung nicht einmaliges Gedenken, sondern aktives Handeln gegen Antisemitismus von Anfang an erfordert. Weil der Ort 2022 erneut durch einen russischen Raketenangriff getroffen wurde, mahnt die Rednerin, dass Frieden und Freiheit nicht selbstverständlich sind. Deutschland trage besondere Verantwortung, jüdisches Leben zu schützen und Antisemitismus konsequent zu bekämpfen. Deshalb müsse 'Nie wieder' bedeuten, nie wieder wegzusehen und schon Worten entgegenzutreten, damit sich Geschichte nicht wiederholt.
- 25. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenMechthilde Wittmann verteidigt die Frühstartrente als staatlich finanzierte Altersvorsorge für in Deutschland beschulte Kinder, weil so früh Kapital aufgebaut und finanzielle Bildung vermittelt wird. Sie betont, dass nur zertifizierte Anbieter Produkte verkaufen dürfen, und rechnet vor, dass monatliche Einzahlungen von 50 Euro bis zum 65. Lebensjahr konservativ 320.000 Euro ergeben. Damit werde die dritte Säule der Altersvorsorge gestärkt und ein Systemwechsel eingeleitet, der Eigenverantwortung fördert. Kritik an Kürzungen weist sie zurück, da der Bundeskanzler die Idee eingebracht habe, sodass die Regierung mehr gebe statt zu kürzen.
- 11. September 2026Die Rednerin verteidigt den vorgelegten Rekordinvestitionshaushalt, da sie Investitionen als Schaffung von Sachwerten und nicht als bloße Verschuldung betrachtet. Sie betont die Einhaltung der versprochenen Investitionsquote über zehn Prozent und die erzielten Rekordeinnahmen, obwohl ein Ausgabenproblem besteht. Angesichts der hohen Nettokreditaufnahme bis 2030 mahnt sie zu einer Kurskorrektur und fordert Strukturreformen zur Krisenfestmachung der Sicherungssystem. Weiterhin wird das antizyklische Handeln als notwendig für die Erholung der Wirtschaft begründet, indem sie gezielte Investitionen in Infrastruktur und Bildung hervorhebt. (119 Wörter)
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungMechthilde Wittmann begründet den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass die Digitalisierung als Investitionsministerium den Staat effizienter mache und jeden Euro durch Effizienzgewinne vermehre. Deshalb lobt sie den kompakten Haushalt, den Abbau von Doppelstrukturen und die Schaffung von IT-Schnittstellen. Kritisiert wird, dass KI unkontrolliert Schäden anrichten könne, weshalb Sicherheit gewährleistet werden müsse. Der Beitrag begründet Schulden nur dann als gerechtfertigt, wenn ein moderner, wirkungskräftiger Staat geschaffen wird, der digitale Verwaltungsverfahren wie das digitale Führungszeugnis ermöglicht, aber auch Bürger mit Empathie begleitet.
- 9. Juli 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Mechthilde Wittmann wirbt für die Einführung eines antragslosen Kindergeldes, weil Familien in einer aufwendigen Lebensphase entlastet werden sollen und das Geld unkompliziert beim Kind ankommen muss. Die Anwesenheit beider Ministerien belege den hohen Stellenwert von Kindern und Familien. Kritik der Opposition weist die Rednerin zurück und mahnt respektvollen Umgang an. Der Beitrag begründet die Maßnahme zudem damit, dass durch das Einsammeln von IBAN-Nummern auch andere Leistungen schneller ausgezahlt werden können, weshalb die Familienkassen besonders sensibel arbeiten müssten. Ziel sei es, schrittweise auch beim ersten Kind antragslos zu verfahren, damit jährlich rund 600.000 bis 700.000 Kinder automatisch einen Bescheid erhalten.