Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 22. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 81. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen
Zusammenfassung
Heidi Reichinnek kritisiert in ihrer Rede zum antragslosen Kindergeld, dass der Regierungsvorschlag nicht ausreicht, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, da mehr als jedes fünfte Kind armutsgefährdet ist. Deshalb fordert die Linke eine echte Kindergrundsicherung. Kritisiert werden zudem geplante Streichungen beim Unterhaltsvorschuss, der Schulassistenz und beim Elterngeld, weil diese Familien zusätzlich belasten. Der Beitrag begründet, dass Familien mehr Unterstützung statt Einsparungen brauchen, und schlägt zur Finanzierung eine Übergewinnsteuer, die Abschaffung der Schuldenbremse sowie den Abbau klimaschädlicher Subventionen vor. Die AfD wird für ihre Forderungen zu Kindergeldzahlungen ins Ausland scharf angegriffen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 81. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 20 Redebeiträge anzeigen
Lars KlingbeilSPDDer SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil begründet die Einführung eines antragslosen Kindergeldes, weil Eltern nach der Geburt eines Kindes weniger Bürokratie bewältigen sollen und mehr Zeit für das Baby gewinnen. Zunächst erhalten Familien mit bestehendem Kindergeldanspruch die Leistung automatisch, später auch Erstgeborene, sofern Kontodaten vorliegen. Der Beitrag erwartet dadurch den Wegfall von rund 300.000 Erstanträgen jährlich, was Zeit, Kosten und Nerven spart. Zudem verweist der Redner auf die Modernisierungsagenda der Bundesregierung, damit Verwaltungsleistungen digitaler und aus Sicht der Menschen erbracht werden und der Sozialstaat handlungsfähiger wird.
Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk kritisiert die Auszahlung von Kindergeld ins Ausland, weil dadurch deutsche Steuergelder in Länder mit niedrigeren Lebenshaltungskosten fließen und das System missbraucht werde. Er fordert eine Indexierung des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten des Aufenthaltslandes, schärfere Kontrollen und eine Reform der EU-Vorgaben. Damit begründet er den Gesetzentwurf seiner Fraktion zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen. Kritisiert wird, dass der Sozialstaat durch fehlende Kontrolle zum Selbstbedienungssystem verkomme, was die deutschen Steuerzahler unverhältnismäßig belaste und deshalb eine grundlegende Änderung erfordere.
Anja WeisgerberCDUAnja Weisgerber begruendet fuer die CDU/CSU den Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld, weil Eltern nach der Geburt durch komplizierte Antraege belastet werden. Kuenftig soll die Familienkasse Leistungen automatisch auszahlen, wenn alle Daten vorliegen, damit Familien schneller unterstuetzt werden und sich auf ihr Kind konzentrieren koennen. Der Once-Only-Ansatz vermeidet Mehrfachabfragen. Kritisiert wird jedoch, dass die Behoerde den Empfaenger nach Ermessen bestimmt, was Wahlfreiheit und Rechtssicherheit gefaehrde. Deshalb fordert die Rednerin, das Kindergeld im antragslosen Verfahren standardmaessig an die Mutter auszuzahlen, sofern Eltern nichts anderes bestimmen. Dies soll Konflikte und Verwaltungsaufwand reduzieren, indem eine klare gesetzliche Regelung das elterliche Selbstbestimmungsrecht wahrt.
Franziska BrantnerGrüneFranziska Brantner begrüßt das antragslose Kindergeld, weil es Familien entlastet und besonders Frauen, die den Großteil der Familienarbeit leisten, von Bürokratie befreit. Die Rednerin fordert, vorhandene Daten und Strukturen auch zu nutzen, damit der Staat zahlungsunwillige Väter konsequent zur Kasse bittet, denn die Rückgriffsquote beim Unterhaltsvorschuss liegt nur bei 17 Prozent. Kritisiert wird, dass ausgerechnet bei Alleinerziehenden und Kindern gekürzt werden soll, während Milliarden in einen Tankrabatt flossen. Der Beitrag begründet, dass Frauen mehr Unterstützung statt Einsparungen brauchen, und warnt, ihre Geduld sei nicht unendlich.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm begrüßt die Einführung des antragslosen Kindergeldes, weil dadurch jährlich 300 000 Erstanträge und über 200 000 Arbeitsstunden entfallen und besonders Frauen als Hauptträgerinnen der Sorgearbeit entlastet werden. Kritisiert wird jedoch, dass die vereinfachte Auszahlung nichts an der Höhe ändere: 259 Euro monatlich stünden einem Kinderfreibetrag von 9 756 Euro für Spitzenverdiener gegenüber, was dreimal so viel staatliche Unterstützung bedeute. Deshalb fordert die Rednerin eine Kindergrundsicherung, die tatsächlich gegen Kinderarmut wirkt, sowie ein Steuersystem, das Bedürfnisse statt Reichtum anerkennt, damit Familien mit geringem Einkommen nicht länger benachteiligt werden.
Wiebke EsdarSPDDie SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar begründet die Einführung eines antragslosen Kindergeldes damit, dass Familien nach der Geburt eines Kindes keine komplizierten Anträge oder Behördengänge mehr bewältigen müssen, weil diese Phase ohnehin herausfordernd genug ist. Künftig übermitteln Standesämter und das Bundeszentralamt für Steuern die nötigen Daten direkt an die Familienkasse, sodass das Kindergeld automatisch ausgezahlt wird. Dadurch entfallen jährlich rund 300 000 Erstanträge. Die Reform folgt dem Once-Only-Prinzip und startet 2027 schrittweise. Zudem kritisiert die Rednerin die AfD für rechtspopulistische Hetze gegen Kindergeldzahlungen ins Ausland, da die meisten betroffenen Kinder von hier arbeitenden Fachkräften stammen.
René SpringerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum antragslosen Kindergeld, dass das deutsche Kindergeld unverändert ins Ausland gezahlt werde, obwohl dort die Lebenshaltungskosten niedriger seien, weshalb sein Gesetzentwurf eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten vor Ort fordert. Zudem bemängelt er, dass die Regierung trotz bekannter Betrugsfälle wie Scheinanmeldungen und Scheinvaterschaften mit dem antragslosen Kindergeld den Missbrauch sogar erleichtere, statt ihn zu bekämpfen. Schließlich wirft er der Regierung vor, Einwanderung in die Sozialsysteme zu ermöglichen, und verlangt, Sozialtouristen an der Grenze abzuweisen, damit der Pullfaktor beseitigt wird.- Lukas KriegerCDUDer Redner begründet die Einführung eines antragslosen Kindergeldes damit, dass junge Eltern nach der Geburt vor allem Zeit füreinander statt zusätzlicher Bürokratie benötigen. Weil der Familienkasse die nötigen Daten bereits vorliegen, soll sie das Kindergeld automatisch auszahlen, zunächst ab dem zweiten Kind, später auch für Erstgeborene, sobald digitale Schnittstellen bereitstehen. Damit will man ungerechtfertigte Zahlungen vermeiden, indem inländischer Wohnsitz und Erwerbstätigkeit vorausgesetzt werden. Der Beitrag lobt den pragmatischen, schrittweisen Ansatz als moderne Familienpolitik und verweist auf das Once-Only-Prinzip.
- Moritz HeubergerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Moritz Heuberger verteidigt den Regierungsentwurf zum antragslosen Kindergeld, weil jährlich 300 000 Anträge entfallen und damit Eltern wie Behörden entlastet werden. Kritisiert wird die AfD, deren Änderungsentwurf unnötige Bürokratie und Diskriminierung bringe. Der Beitrag begrüßt Registermodernisierung und Erfahrungen aus Bremen, bemängelt jedoch, dass Kinder aus Grundsicherungsfamilien, bei Sorgerechtsstreitigkeiten oder Vollwaisen noch nicht profitieren. Deshalb fordert der Redner, den Zeitplan einzuhalten und weitere Sozialleistungen wie Wohngeld, BAföG und Kinderzuschlag zu digitalisieren, damit der Staat gerechter wird und mehr Berechtigte ihre Leistungen erhalten.
- Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert in ihrer Rede zum antragslosen Kindergeld, dass der Regierungsvorschlag nicht ausreicht, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, da mehr als jedes fünfte Kind armutsgefährdet ist. Deshalb fordert die Linke eine echte Kindergrundsicherung. Kritisiert werden zudem geplante Streichungen beim Unterhaltsvorschuss, der Schulassistenz und beim Elterngeld, weil diese Familien zusätzlich belasten. Der Beitrag begründet, dass Familien mehr Unterstützung statt Einsparungen brauchen, und schlägt zur Finanzierung eine Übergewinnsteuer, die Abschaffung der Schuldenbremse sowie den Abbau klimaschädlicher Subventionen vor. Die AfD wird für ihre Forderungen zu Kindergeldzahlungen ins Ausland scharf angegriffen.
- Jasmina HostertSPDDie SPD-Abgeordnete Jasmina Hostert spricht zur ersten Beratung des Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes. Sie betont, dass Familien durch Erziehung und Alltagsorganisation viel leisten, weshalb das Kindergeld als Anerkennung und finanzielle Unterstützung dient. Nach der Erhöhung 2023 auf 250 Euro folgt nun ein weiterer Schritt: Durch automatisierte Datenübermittlung zwischen Behörden und Familienkasse soll das Kindergeld ohne Antrag ausgezahlt werden. Dadurch entfallen jährlich rund 300.000 Erstanträge, was Familien und Verwaltung entlastet. Die Rede begründet dies als moderne Sozialpolitik, die Bürokratie abbaut und Familien in der wichtigen Anfangszeit unterstützt.
- Rainer GroßAfDDer Beitrag befasst sich mit der geplanten antragslosen Kindergeldgewährung und einem AfD-Gesetzentwurf zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen. Der Redner begrüßt Entbürokratisierung grundsätzlich, warnt jedoch vor Kontrollverlust, weil staatliche Leistungen ohne Prüfung gewährt würden. Kritisiert wird, dass der Verwaltungsaufwand steige und jährlich 55 Milliarden Euro Kindergeld ohne ausreichende Kontrolle ausgezahlt würden. Besonders problematisch sei der Missbrauch bei EU-Auslandsfällen, da niedrigere Leistungen in Ländern wie Polen, Rumänien und Tschechien Anreize schafften. Deshalb fordert der Beitrag eine Anpassung der Kindergeldhöhe an lokale Lebenshaltungskosten, damit deutsche Familienförderung nicht zum EU-Sozialgeld werde.
- Mechthilde WittmannCDUDie Rednerin verteidigt den Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld, weil er junge Eltern in der wichtigsten Lebensphase von Bürokratie entlastet und jährlich rund 300.000 Erstanträge überflüssig macht. Nach dem ersten Antrag soll bei zweifelsfreier Anspruchsberechtigung automatisch weitergezahlt werden, damit der monatliche Zuschuss pünktlich ankommt. Kritisiert wird die Opposition, insbesondere die AfD, für sachfremde Redebeiträge. Der Beitrag begründet die Entlastung mit Zeit- und Kosteneinsparungen für Familien und Verwaltung und regt an, auch Übergänge bei Volljährigkeit und Ausbildung digitaler zu gestalten, damit der Geldfluss in teuren Ausbildungsphasen erhalten bleibt.
- Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete Gottschalk kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes, weil dieser keine Indexierung der Kindergeldleistungen für im Ausland lebende Kinder vorsieht. Er fordert stattdessen eine Anpassung an das jeweilige Preisniveau, da das Kindergeld in Bulgarien 26 Euro, in Lettland 50 Euro und in Rumänien 58 Euro betrage. Zudem wirft er der Regierung vor, jährlich über 500 Millionen Euro ins Ausland zu zahlen, und verweist auf die prekäre Haushaltslage. Sein eigener Gesetzentwurf zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen solle eine Einsparung von einer halben Milliarde Euro ermöglichen. Kritisiert wird auch das Verhalten der Kollegin Wittmann, der er falsche Tatsachenbehauptungen vorwirft.
- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann von der CDU/CSU weist in ihrer Kurzintervention den Vorwurf der Denunziation von Personen zurück, die sich nicht persönlich äußern können. Sie betont, dass Eltern, die im Ausland lebende Kinder haben, hier Steuern zahlen und arbeiten, wodurch sie den Staat unterstützen. Deshalb sei es gerechtfertigt, ihnen Kindergeld zu gewähren, auch wenn die Höhe diskutierbar sei. Der Beitrag begründet dies damit, dass diese Menschen getrennt von ihren Kindern leben und einen schweren Schritt gegangen sind, sodass sie an dem partizipieren sollten, was sie für das Land erwirtschaften. Damit verteidigt sie die bestehende Regelung gegen Angriffe.
Timon DzienusGrüneDer Redner kritisiert die erste Beratung zum antragslosen Kindergeld, weil sie aus seiner Sicht die Kinderarmut nicht bekämpft. Er beklagt, dass 1,8 Millionen Kinder im Bürgergeld leben und das Kindergeld dort abgezogen wird, weshalb die automatische Auszahlung keine Verbesserung bringe. Stattdessen fordert er höhere Regelsätze, ein kostenloses Mittagessen und bezahlbaren Wohnraum. Zudem wirft er der Regierung vor, beim Wohngeld zu kürzen, was Familien und Alleinerziehende zusätzlich belaste. Der Beitrag begründet, dass die Regierung nicht entschlossen handle und deshalb keine echte Hilfe biete.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt begrüßt in ihrer Rede den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes als guten Tag für Familien und wichtigen Schritt zur Digitalisierung. Sie kritisiert die AfD scharf dafür, dass diese die Debatte für Hetze und Unwahrheiten nutze, insbesondere die Behauptung, das Kindergeld fließe überwiegend ins Ausland. Dagegen verweist sie auf die Beiträge von sechs Millionen ausländischen Arbeitskräften zu Steuern und Sozialversicherung. Zudem entkräftet sie das Argument steigender Kosten, da anfängliche Umstellungskosten langfristig durch weniger Bürokratie und wegfallende Anträge gesenkt würden.
Martin ReichardtAfDDer Redner der AfD kritisiert in der ersten Beratung zum antragslosen Kindergeld, dass der Gesetzentwurf der Regierung Sozialmissbrauch ermögliche, der jährlich rund eine halbe Milliarde Euro koste. Zudem wirft er anderen Fraktionen vor, die Debatte für Hetze gegen Männer und Spaltung der Familien zu nutzen, und weist entsprechende Vorwürfe entschieden zurück. Der Beitrag begründet, dass Familien ohne Missbrauch das Kindergeld zwar unbürokratisch erhalten sollten, die von der SPD angepriesenen eingesparten Unterschriften jedoch keine gewaltige Leistung seien, sondern jämmerliche Politik, die den Wählern Luftschlösser vorgaukelt.- Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt kritisiert in ihrer Rede den Gesetzentwurf der AfD zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen, weil dieser den Eindruck erwecke, dass in anderen europäischen Ländern lebende Arbeitnehmer zu Unrecht Kindergeld erhielten. Sie betont, dass die Zahlungen an rund 250 000 Kinder auf der Arbeitnehmerfreizügigkeit beruhen und deshalb rechtmäßig sind. Zwar räumt sie Missbrauch in Sozialgesetzbüchern ein, verweist jedoch auf schwerwiegendere Straftaten von AfD-Abgeordneten. Die Behauptung eines Sozialbetrugs von über 500 Millionen Euro weist sie als falsch zurück und hebt die positive wirtschaftliche Bedeutung europäischer Arbeitskräfte hervor. Abschließend merkt sie an, dass eine Indexierung doppelt so teuer wäre wie andere Vorschläge.
- Markus ReichelCDUDer Redner begrüßt den Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld als Paradigmenwechsel, weil der Staat künftig Leistungen von Amts wegen prüft und die Daten wandern, nicht die Bürger. Die schrittweise Einführung sei pragmatisch, erfordere aber sichere Register und Missbrauchskontrolle. Der Beitrag begründet die Maßnahme als erste von 26 Empfehlungen der Sozialstaatskommission und verweist auf niedrige Inanspruchnahme trotz Anspruch, etwa beim Wohngeld, weil komplizierte Anträge überfordern. Deshalb müssten Digitalisierung, präzisere Bedarfsdefinition und Haushaltskonsolidierung verbunden werden, damit der Sozialstaat modernisiert und der Zugang erleichtert wird.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDie Rede kritisiert das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, weil es die Bundesmittel für Kitas halbiert und damit keine ausreichenden Ressourcen für Qualität und Fachkräfte schafft. Angesichts von über 300.000 fehlenden Kitaplätzen und mehr als 100.000 fehlenden Fachkräften fordert die Rednerin eine Aufstockung der Mittel, ein Investitionsprogramm für Neubau und Sanierung, kostenfreie Ausbildung sowie bundesweit einheitliche Qualitätsstandards, damit gleichwertige Lebensverhältnisse entstehen. Zudem wird die geplante Sprachstandserhebung als bürokratisch und nutzlos abgelehnt, da sie keine Förderung ermöglicht. Der Beitrag begründet die Forderungen mit der eskalierten Kitakrise und der Verantwortung des Bundes.
- 6. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklärenHeidi Reichinnek kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Protestbewegung der Generation Z kriminalisiert werde, statt ihre Forderungen nach Bezahlbarkeit, Klimaschutz und Frieden ernst zu nehmen. Begründet wird dies mit einem Überbietungswettbewerb der Repression von rechts außen, indem Gewalt herbeigeredet und Versammlungsverbote gefordert würden. Die Rednerin verweist auf über 100 000 friedliche Demonstranten in mehr als 30 Städten und führt Missstände wie Unterrichtsausfall, Sanierungsstau, fehlende Therapieplätze und steigende Preise an. Da diese Probleme politische Entscheidungen seien, die man ändern könne, stehe Die Linke an der Seite der Jugend und trage deren Stimmen ins Parlament.
- 9. Oktober 2026Datengestützte Bildungsentwicklung fördern – Qualität sichern, Chancen verbessernHeidi Reichinnek kritisiert in ihrer Rede das Gesetz zur datengestützten Bildungsentwicklung, weil es aus ihrer Sicht zu Kürzungen bei der Kitaqualität führt. Die Bundesmittel für Kitas würden von zwei Milliarden Euro jährlich auf 1,5 Milliarden Euro 2027 und eine Milliarde Euro ab 2030 halbiert, obwohl die Gesamtkosten steigen und über 300.000 Kitaplätze fehlen. Sie bemängelt, dass geplante Sprachtests die Fachkräfte zusätzlich belasten, ohne die eigentlichen Bedarfe zu decken. Stattdessen fordert sie einen besseren Betreuungsschlüssel, ausreichende Finanzierung und ein Kooperationsgebot, um gleiche Chancen zu ermöglichen, sowie die Reaktivierung der Vermögensteuer.
- 9. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit RechtsextremenHeidi Reichinnek kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass in Sachsen-Anhalt mit Stimmen der Union ein rechtsextremer Parlamentspräsident gewählt wurde, weil neun von fünfzehn Unionsabgeordneten durch Zustimmung oder Enthaltung diesen Weg ebneten. Die Linke habe allen demokratischen Parteien die Hand gereicht, um Rechtsextreme von der Macht fernzuhalten, doch die Union habe diese abgelehnt. Deshalb fordert die Rednerin Konsequenzen und warnt, dass soziale Kürzungen den Nährboden für Rechtsextremismus bereiten, indem sie den Menschen Rente, Wohngeld und Pflegeleistungen nehmen. Die Linke bleibe die rote Haltelinie und verteidige die Demokratie entschlossener als die Union.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und JugendhilfeHeidi Reichinnek kritisiert in ihrer Rede den Entwurf der Bundesregierung zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe, weil dieser die teuren Einzelfallhilfen abschaffen und durch überlastete Strukturen ersetzen wolle, ohne diese besser zu finanzieren. Die Rede bemängelt, dass über 1,5 Millionen Betroffene in nur 20 Minuten Debatte abgehandelt werden, was den geringen Stellenwert der Jugendhilfe für die Regierung zeige. Kritisiert wird zudem, dass die Strukturen als Ersatz statt als Basis für Einzelfallhilfen dienen sollen, wodurch Familien und Fachkräfte überlastet würden. Der Beitrag begründet ihre Ablehnung mit einem Brief aus der Praxis, der die Überforderung der Träger belege.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Solidarprinzip stärkenHeidi Reichinnek kritisiert den sozialen Kahlschlag der Bundesregierung, weil Kürzungen bei Rente, Gesundheit und Grundsicherung die Menschen in Armut treiben und Familien brutal treffen. Die Wahlerfolge der Linken erklärt sie damit, dass diese sich mit Großkonzernen und der Mietmafia anlegt und die Vergesellschaftung großer Konzerne umsetzen will. Der Beitrag fordert eine Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen mit höheren Beitragsbemessungsgrenzen, eine Bürgerversicherung, die Abschaffung der Schuldenbremse, ein Konjunkturpaket sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer, damit Altersarmut bekämpft und Investitionen ermöglicht werden.
- 9. September 2026Einzelplan 4Heidi Reichinnek kritisiert den Haushalt des Einzelplans 4 scharf, weil er soziale Kürzungen mit wachsenden Rüstungsausgaben verbinde und die Wirtschaft an fossile Konzerne sowie kurzfristige Renditen binde. Kritisiert wird, dass Unterhaltsvorschuss, Kindersofortzuschlag und Elterngeld gekürzt sowie queere Projekte gestrichen werden, während der Wehretat um 31,4 Milliarden Euro steige. Die Rede fordert deshalb einen Kurswechsel hin zu sozialer Wohnungspolitik, Vermögensteuer, Klimaschutz und Hitzeschutz, damit die Menschen entlastet und die Demokratie gegen rechts gestärkt werde.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenHeidi Reichinnek kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf, weil es aus ihrer Sicht die Versorgung der Bevölkerung zerstört, indem Zuzahlungen steigen und Leistungen gekürzt werden. Sie bemängelt das chaotische, überstürzte Gesetzgebungsverfahren mit verkürzten Stellungnahmefristen und abgelehnter Anhörung, wodurch Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft ausgeschlossen würden. Der Beitrag begründet, dass Pflegekräfte und Praktiker nicht ernst genommen würden, während Pharmakonzerne und Reiche geschont blieben. Stattdessen fordert sie eine Bürgerversicherung mit Beiträgen auf alle Einkommensarten ohne Bemessungsgrenzen, um Beiträge zu senken und Menschenleben zu schützen.