Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 23. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 26. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 08
Zusammenfassung
Der Haushalt 2026 wird als Investitionshaushalt mit 127 Milliarden Euro Investitionen verteidigt, weil damit Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliches Wachstum gesichert werden sollen. Middelberg verweist auf Steuerentlastungen, gesenkte Energiepreise und Bürokratieabbau, um private Investitionen zu stärken. Kritisiert wird die hohe Kreditfinanzierung von 174 Milliarden Euro, weshalb die Mittel zielgenau in Bildung, Forschung, Digitalisierung und Verkehr fließen müssten. Zudem fordert der Beitrag strukturelle Einsparungen bei Förderprogrammen, Subventionen und sozialen Sicherungssystemen, damit Deutschland langfristig auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückkehrt.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · verteidigung · soziales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 26. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Michael EspendillerAfDDer Redner kritisiert den Haushaltsentwurf 2026, weil die tatsächlichen Gesamtausgaben von 630,6 Milliarden Euro durch Sondervermögen verschleiert würden, sodass die Bürger keine transparente Einsicht in die Verwendung ihrer Steuergelder hätten. Er bemängelt das Haushaltsverfahren, in dem Ministerien und Lobbygruppen ihre Bedarfe durchsetzen, während die Steuerzahler keine Stimme hätten, weshalb die Ausgaben stetig stiegen. Deshalb fordert er Ausgabenkürzungen und Entlastungen, damit keine Schuldenspirale entsteht. Zudem verurteilt er die schuldenfinanzierte Bundeswehrbeschaffung und Waffenlieferungen an die Ukraine, die eigene Verteidigungslücken verursachen und Deutschland teuer zu stehen kommen.- Mathias MiddelbergCDUDer Haushalt 2026 wird als Investitionshaushalt mit 127 Milliarden Euro Investitionen verteidigt, weil damit Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliches Wachstum gesichert werden sollen. Middelberg verweist auf Steuerentlastungen, gesenkte Energiepreise und Bürokratieabbau, um private Investitionen zu stärken. Kritisiert wird die hohe Kreditfinanzierung von 174 Milliarden Euro, weshalb die Mittel zielgenau in Bildung, Forschung, Digitalisierung und Verkehr fließen müssten. Zudem fordert der Beitrag strukturelle Einsparungen bei Förderprogrammen, Subventionen und sozialen Sicherungssystemen, damit Deutschland langfristig auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückkehrt.
- Sebastian SchäferGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 08 die Haushaltspolitik der Koalition als realitätsfern, weil sie trotz vollmundiger Ankündigungen keine echten Einsparungen liefere und wichtige Investitionen verschiebe. Er bemängelt, dass unbesetzte Stellen rechnerisch gestrichen werden, ohne Geld zu sparen, und dass die Abschaffung von Regierungsbeauftragten nur minimale Einsparungen bringt. Stattdessen fordert er Investitionen in Kommunen, Infrastruktur, Klimaschutz und Sozialversicherungen, damit Arbeitsplätze gesichert und die Verschuldung begrenzt werden. Die Rede begründet dies mit der Notwendigkeit, wettbewerbsfähig zu bleiben und unbequeme Wahrheiten anzusprechen.
Thorsten RudolphSPDDer Beitrag begründet den Einzelplan 08 mit Rekordinvestitionen von 126,7 Milliarden Euro, davon 49 Milliarden aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, weil damit Schulen, Brücken, Bahn und saubere Energie im Alltag der Menschen verbessert werden sollen. Rudolph räumt ein, dass diese Summen den Sanierungsstau nicht vollständig auflösen, weshalb die Kommission zur Reform der Schuldenbremse ein dauerhaft höheres Investitionsniveau sichern soll. Für den Haushalt 2027 mahnt er angesichts einer Lücke von 34 Milliarden Euro Disziplin an und kritisiert Milliardenforderungen aus Teilen der Union, damit die Koalition handlungsfähig bleibt und Populisten der Boden entzogen wird.
Dietmar BartschLinkeDietmar Bartsch kritisiert im Bundestag den Einzelplan 08 und wirft der Koalition Wortbruch beim Koalitionsvertrag vor, weil Stromsteuer und Deutschlandticket nicht eingehalten würden. Der Beitrag begründet seine Ablehnung mit stark gestiegenen Verteidigungsausgaben von 82 Milliarden Euro, die den Sozialstaat bedrohten, während die Sozialausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt niedriger lägen als früher. Kritisiert wird zudem die hohe Neuverschuldung von 174 Milliarden Euro. Bartsch fordert deshalb eine Erbschaftsteuerreform, die Besteuerung großer Vermögen nach Vorbild anderer Staaten sowie Maßnahmen gegen Lohndumping und Tarifflucht, damit der Haushalt zustimmungsfähig werde.
Christian HaaseCDUChristian Haase kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 08, dass der Haushalt 2026 strukturelle Probleme aufweist, weil der Bund seine Kernaufgaben nicht aus laufenden Einnahmen finanzieren kann. Er verweist auf den Bundesrechnungshof, der nachhaltige Einsparungen und Prioritätensetzung fordert. Haase betont, dass trotz Rekordinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur ein Ausgleich zwischen Straße und Schiene sowie Sanierung und Neubau nötig sei, damit mehr Geld tatsächlich mehr sanierte Kilometer bedeutet. Zudem begründet er die Bereichsausnahme der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit mit der Notwendigkeit, Freiheit zu sichern, fordert aber lückenlose parlamentarische Kontrolle und effizienten Mitteleinsatz. Schließlich hebt er Entlastungen bei Strompreisen, EEG-Umlage, Netzentgelten und Pendlerpauschale hervor, um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu stärken.- Georg SchroeterAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 08 des Bundesfinanzministeriums mit einem Volumen von 10,8 Milliarden Euro, weil dieser aus seiner Sicht das organisatorische Rückgrat einer verfehlten, dogmengetriebenen Politik bildet. Beanstandet wird die hohe Nettoneuverschuldung von 174,3 Milliarden Euro bei einem Schuldenstand von 2 510 Milliarden Euro sowie die milliardenschweren Zuweisungen an den Energie- und Klimafonds, Subventionen für PV- und Windstrom und den Netzausbau. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Fehlausrichtung auf ideologische Klimaprojekte und undurchsichtige Zuschüsse an nichtstaatliche Organisationen. Zugleich fordert er Sparsamkeit und Entlastung der Bürger und befürwortet die Ausstattung des Bundesrechnungshofs, der Verschwendung aufdecken soll.
Wiebke EsdarSPDWiebke Esdar begründet den Haushalt 2026 als ersten der neuen Koalition, der gezielt Maßnahmen für Wirtschaftswachstum, Bildung, Forschung und Arbeitsplätze umsetzt. Weil Bildungsfinanzierung Zukunftssicherung ist, verweist sie auf Investitionen in Kitas, Ganztagsbetreuung, Digitalpakt und Hightech-Forschung. Intakte Infrastruktur, schnelles Internet und stabile Energieversorgung seien Fragen der Gerechtigkeit und Sicherheit, damit alle gut zur Arbeit kommen und technologische Souveränität gesichert wird. Mit 166 Milliarden Euro für den Verkehr werde ein Rekord erreicht. Änderungen am Kabinettsentwurf sollten intern verhandelt werden, da öffentliche Debatten die Preise trieben.
Paula PiechottaGrüneDie Rede kritisiert den ersten eigenen Haushaltsentwurf der Bundesregierung als Fortsetzung gebrochener Versprechen, weil die Stromsteuer nicht gesenkt, das Deutschlandticket nicht stabil finanziert und steigende Krankenkassenbeiträge nicht verhindert würden. Piechotta wirft der Koalition Wortbruch vor und bemängelt, dass das Sondervermögen für Haushaltslöcher statt für zusätzliche Investitionen verwendet werde. Kritisiert wird zudem mangelnde Ehrlichkeit im Erwartungsmanagement, weshalb die Regierung Vertrauen verspiele. Die Abgeordnete warnt, dass die Schuldenpolitik den Handlungsspielraum künftiger Regierungen einschränke, und fordert deshalb, dass das Parlament sein Haushaltsrecht nutzt und den Entwurf verändert, damit auch nach 2030 Gestaltung möglich bleibe.- Christian GörkeLinkeIn der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08 kritisiert der Redner, dass die Koalition die Unternehmensteuersenkung feiert, obwohl der DGB Deutschland als Niedrigsteuerland für Reiche und Höchststeuerland für Arbeit einstuft. Weil die SPD ihren Gerechtigkeitswahlkampf verraten habe und die versprochene Entlastung kleiner Einkommen ausbleibe, während die Unternehmensteuerreform 143 Milliarden Euro koste, fordert er die Abschaffung der Erbschaftsteuerprivilegien. Da 60 Prozent der Deutschen höhere Steuern auf große Erbschaften befürworten, solle die Koalition endlich einen Gesetzentwurf vorlegen, statt auf das Bundesverfassungsgericht zu warten.
Florian OßnerCDUFlorian Oßner begründet in der ersten Lesung des Haushalts 2026 die Handlungsfähigkeit der Koalition damit, dass Deutschland nur durch mehr Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen in die Infrastruktur im Konzert der größten Volkswirtschaften mithalten könne. Deshalb fordert er Entlastungen für Steuerzahler, etwa die Erhöhung der Pendlerpauschale, die dauerhafte Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie und die steuerfreie Aktivrente. Zudem begründet der Beitrag höhere Ausgaben für innere und äußere Sicherheit sowie für den Zivil- und Bevölkerungsschutz. Kritisiert wird, dass mehr als jeder zweite Euro für soziale Zwecke veranschlagt ist, weshalb eine Sozialreform beim Bürgergeld notwendig sei, damit alle, die arbeiten können, auch arbeiten.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert den Klima- und Transformationsfonds, weil dieser mit 33 Milliarden Euro, CO2-Abgaben und neuen Sonderschulden die Bürger belaste und Strompreissubventionen erst nötig mache. Der Redner fordert deshalb die Auflösung des Klimafonds, den Stopp der Energiewende sowie die Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke und die Förderung neuer Reaktorgenerationen. Kritisiert wird zudem der schlechte Mittelabfluss und die unklare Wirksamkeit vieler Positionen, weshalb der Bundesrechnungshof die Mittelverwendung bemängelt. Seiner Ansicht nach opfere die Regierung Volksvermögen, Arbeitsplätze und Lebensstandard einer grünen Ideologie, damit Deutschland sich nicht länger als alleiniger Retter des Weltklimas aufspiele.
Kathrin MichelSPDKathrin Michel (SPD) begründet im Bundestag den Einzelplan 08 damit, dass der Haushalt 2026 erneut Rekordinvestitionen von fast 127 Milliarden Euro vorsieht, weil nur kluge Investitionen die Zukunft sichern. Sie betont, dass Straßen, Schienen, Krankenhäuser, Digitalisierung und Klimaschutz modernisiert werden, damit das Land gerechter und sicherer wird. Zudem lobt sie den Kurs des Finanzministers gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität, der mit 500 zusätzlichen Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit durchgesetzt wird. Gleichzeitig fordert die Rednerin einen Konsolidierungskurs mit Einsparungen bei Personal und Verwaltung, wobei alle Ministerien eigene Prozesse digitalisieren müssten, um Potenziale zu heben. Der Entwurf sei gut, werde aber im parlamentarischen Verfahren nachgeschärft.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck kritisiert, dass die von den Grünen erstrittenen Rekordschulden kaum in zusätzliche Investitionen fließen, weil Haushalte verschoben und gigantische Steuersenkungen für Kapitalgesellschaften quersubventioniert werden. Dadurch fehlt Geld für Infrastruktur, Schienen und Brücken. Sie bemängelt den energiepolitischen Zickzackkurs, der Planungssicherheit zerstört, und die ausbleibende Stromsteuersenkung für Handwerk und Mittelstand. Zudem fordert sie, Gerechtigkeitslücken im Steuersystem zu schließen, etwa bei Erbschaften und großen Wohnungsbeständen, was 15 Milliarden Euro Mehreinnahmen brächte. Schließlich verlangt sie, Finanzkriminalität und Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen, damit Mehreinnahmen den Haushalt entlasten.
Carsten KörberCDUCarsten Körber analysiert den Haushaltsentwurf 2026 und betont, dass trotz rekordverdächtiger Investitionen von 127 Milliarden Euro das strukturelle Defizit deutlicher als im Vorjahr hervortritt, weil die Neuverschuldung über Kernhaushalt und Sondervermögen voraussichtlich 174 Milliarden Euro erreicht. Deshalb fordert der Haushälter einen strikten Dreiklang aus Konsolidieren, Investieren und Reformieren, damit keine Ausgaben mehr verschoben werden und unnötige Strukturen sowie Bürokratie abgebaut werden. Gleichzeitig müsse der Bund zusätzliche Mittel gezielt in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung stecken, indem Sonderschulden ausschließlich investiv verwendet werden, um Generationengerechtigkeit zu sichern. Reformen der Verwaltung und der Bund-Länder-Finanzbeziehungen seien nötig, damit der Staat schneller und effizienter wird.- Hauke FingerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsplanentwurf für 2026 und die Finanzplanung bis 2029 scharf, weil diese den Schuldenstand massiv erhöhten und dadurch die Zinslast vervielfachten. Rechnet man zu den bestehenden 1,9 Billionen Euro bis 2029 weitere 850 Milliarden hinzu, drohten in den kommenden zehn Jahren rund 600 Milliarden Euro Zinsaufwand, mit dem sich dringende Reformen in Rente und Gesundheit finanzieren ließen. Deshalb fordert der Beitrag Haushaltskonsolidierung statt neuer Schulden, damit Steuersenkungen für Bürger und Mittelstand möglich werden. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung die größte Volkswirtschaft verzocke und damit die Zukunft von Kindern und Enkeln verspiele.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt verteidigt den Bundeshaushalt 2026 als mutigen Schritt mit Rekordinvestitionen von rund 127 Milliarden Euro, weil Deutschland in Verkehr, Bildung, Krankenhäusern, Digitalisierung und Klimaschutz modernisiert werden müsse. Sie vergleicht die Finanzpolitik mit einer generalsanierten Immobilie: Kredite ermöglichten gebündelte Investitionen, die später Einsparungen brächten. Zugleich kündigt die Rednerin für 2027 einen hohen Konsolidierungsbedarf an, weshalb auch Belastungen und Strukturreformen nötig seien. Der Beitrag begründet die Kreditaufnahme damit, Vermögenswerte für kommende Generationen zu schaffen und die Widerstandsfähigkeit Deutschlands zu stärken.- Lukas KriegerCDULukas Krieger begründet in seiner Rede zum Einzelplan 08, dass Deutschland ein Wachstumsproblem habe und die Sozialsysteme zu teuer seien. Deshalb habe die Koalition schnell gehandelt und den Haushalt 2025 verabschiedet, um Klarheit zu schaffen. Der Redner betont, es gebe kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem, weil Zinsausgaben und Schuldenlast den Spielraum gefährden. Statt Steuererhöhungen fordert er Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie Ausgabenkürzungen durch Bürokratieabbau, Effizienz und Strukturreformen, damit Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Radikale Kürzungen, etwa bei Ukraine-Hilfen oder Klimafonds, lehnt er ab, weil sie Freiheit und Klimaschutz gefährden und höhere Kosten verursachen.
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- 25. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Redner begründet die Frühstartrente als dreifachen Meilenstein: Sie stärkt die private kapitalgedeckte Altersvorsorge, die finanzielle Bildung und den heimischen Kapitalmarkt. Kinder erhalten ab sechs Jahren einen staatlichen Zuschuss in ein individuelles Depot, das auch von Angehörigen bespart werden kann; für Kinder ohne elterliche Einrichtung übernimmt die Bundesbank die Verwaltung, wodurch Chancengleichheit gefördert wird. Steuerfreie Erträge und Zinseszinseffekte sollen im Alter hohe Summen ermöglichen. Kritisiert wird die geringe Aktienbeteiligung in Deutschland, weshalb der Beitrag auch die Kapitalanlage in deutsche Unternehmen stärken will.
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Der Redner begründet den Haushaltsentwurf 2027 als Investitionshaushalt mit Rekordinvestitionen von fast 120 Milliarden Euro, weil der Anteil gegenüber 2024 um 60 Prozent steigt und Deutschland nach Jahren des Stillstands wieder auf einen Wachstumspfad gelangt. Er verweist auf korrigierte ifo-Prognosen, steigende Exporte und Auslandsinvestitionen, weshalb die Entwicklung nicht durchgehend negativ gesehen werden dürfe. Zugleich fordert er Haushaltskonsolidierung durch Einsparungen bei Finanzhilfen, Personal und Förderprogrammen, da 32 Prozent Kreditfinanzierungsrate kein Dauerzustand sein dürften. Private Investitionen müssten stärker angereizt werden, damit Wachstum und Klimaschutz effizienter finanziert werden können.
- 16. April 2026Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassenDer Redner begründet die Ablehnung einer Übergewinnsteuer und die geplante Entlastung bei hohen Kraftstoffpreisen mit dem Krieg im Iran, dessen Folgen an den Tankstellen spürbar seien, weil Diesel bis zu 40 Prozent teurer geworden ist. Deshalb sollen Berufspendler und das Transportgewerbe über die Energiesteuer statt der Mehrwertsteuer schnell und unmittelbar entlastet werden, damit die Senkung an der Tankstelle ankommt. Ergänzend verweist er auf die Beweislastumkehr im Kartellrecht, die den Druck auf Mineralölkonzerne erhöhe, sowie auf Beschlüsse des Koalitionsausschusses zu Technologieoffenheit, Einkommensteuerreform und Krankenversicherung, um Standort und Arbeitsplätze zu sichern.
- 4. Dezember 2025a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steuergerechtigkeit stärken und Steuerbürokratie abbauen c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Thomas Fetsch, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der AbgabenordnungDer Redner wirbt für Zustimmung zum Steueränderungsgesetz 2025, das Arbeitnehmer, Betriebe und Ehrenamtliche entlasten soll, indem die Entfernungspauschale und die Ehrenamts- sowie Übungsleiterpauschalen angehoben und Speisen in der Gastronomie zielgenau umsatzsteuerlich ermäßigt werden. Der Beitrag begründet dies mit der Sicherung von Arbeitsplätzen und der Stärkung des Standorts, gerade weil Gastronomie unter hohen Energie-, Waren- und Arbeitskosten leide. Zudem verweist Middelberg auf weitere Entlastungen wie Sonderabschreibungen, gesenkte Energiepreise und Industriestrompreis, damit Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.
- 25. November 2025a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen b) hier: Einzelplan 20 BundesrechnungshofDer Redner verteidigt den Haushalt 2026 als Investitionshaushalt, weil 118 Milliarden Euro in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung fließen und dadurch Wachstum angeschoben werde. Zudem würden private Investitionen durch Steuerentlastungen, niedrigere Energiepreise und Pendlerpauschale gestärkt, damit Arbeitsplätze gesichert bleiben. Middelberg räumt eine Kreditfinanzierungsquote von fast 30 Prozent ein, die dauerhaft nicht tragbar sei, weshalb strukturelle Reformen und Einsparungen bei Sozialausgaben nötig seien. Kritisiert wird, dass die Vorgängerregierung Stillstand verursacht habe, während der Beitrag betont, dass zielgenaue Investitionen und mehr Beschäftigung die Haushaltslage verbessern sollen.
- 16. September 2025a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen b) hier: Einzelplan 20 BundesrechnungshofDer Redner begründet den Haushalt 2025 mit Rekordinvestitionen von 116 Milliarden Euro, die neues Wachstum schaffen sollen, weil sie auf Bildung, Forschung, Digitalisierung und Verkehr zielen. Entlastungen wie Stromsteuer, Netzentgelte und Aktivrente sollen private Investitionen und Mehrarbeit anregen. Zugleich warnt er, dass über 25 Prozent der Ausgaben kreditfinanziert sind, weshalb Einsparungen und Sozialreformen nötig seien, um die Quote zurückzuführen. Kritik der AfD an der Mittelverwendung weist er zurück, indem er betont, dass die Gelder zielgenau eingesetzt werden, um das Potenzialwachstum zu stärken.
- 12. September 202525 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und Änderung anderer Gesetze c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Kay Gottschalk, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kommunalen Kollaps verhindern – Gemeindefreiheit stärken 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Dr. Julia Verlinden, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärkenDer Redner befürwortet die Gesetze zur Infrastrukturfinanzierung von Ländern und Kommunen, weil diese vor Ort Investitionen ermöglichen und damit wirtschaftliches Wachstum schaffen. Er kritisiert, dass keine Mindestquote für die Weitergabe der Gelder an die Kommunen vereinbart wurde, obwohl gerade sie die Investitionen tragen. Zudem verweist er auf die gewachsene Finanzkraft der Länder, deren Anteil am Steueraufkommen gestiegen sei, weshalb der Bund bei neuen Aufgaben die Kosten tragen müsse, etwa bei Flüchtlingsversorgung oder Eingliederungshilfe. Bei Steuersenkungen sollten alle Ebenen gemeinsam handeln, damit Wachstum allen zugutekommt.
- 8. Juli 2025Einzelplan 08Der Haushaltsentwurf 2025 reagiert auf die veränderte Sicherheitslage durch den Ukrainekrieg und die neue US-Politik sowie auf die wirtschaftlichen Herausforderungen, weshalb Grundgesetzänderungen für Verteidigung und ein Sondervermögen Infrastruktur beschlossen werden. Middelberg lobt die schnelle Vorlage und verweist auf Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro, die private Investitionen fördern und den Standort stärken sollen. Kritisiert wird der Stillstand der Ampel, während Entlastungen bei Energiepreisen und Einsparungen beim Bürgergeld sowie strukturelle Reformen gefordert werden, damit die hohe Kreditfinanzierung nicht zur Hypothek wird.