Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 12. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 22. Sitzung
Tagesordnungspunkt
25 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und Änderung anderer Gesetze c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Kay Gottschalk, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kommunalen Kollaps verhindern – Gemeindefreiheit stärken 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Dr. Julia Verlinden, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken
Zusammenfassung
Sebastian Schäfer kritisiert die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Grundgesetzänderung für Infrastrukturinvestitionen, weil sie zentrale Anforderungen wie Zweckbindung, Zusätzlichkeit, den Ausschluss von Doppelförderung und einen Mindestanteil für Kommunen vermissen lassen; auch der Bundesrechnungshof warne vor dem Risiko ausbleibender Investitionen. Der Beitrag begründet dies mit dem dramatischen Investitionsstau von über 200 Milliarden Euro und einem kommunalen Defizit von über 24 Milliarden Euro im Jahr 2024, wodurch das Vertrauen in den Staat und die Demokratie bedroht werde. Deshalb fordert er, das Sondervermögen so einzusetzen, dass eine klimafreundliche und zukunftsfähige Infrastruktur entsteht und kommende Generationen entlastet werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 22. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Lars KlingbeilSPDDer Beitrag behandelt die erste Beratung von Gesetzen zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen bei Ländern und Kommunen. Klingbeil begründet die Vorhaben damit, dass eine Investitionsoffensive nötig ist, um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu sichern und den Alltag der Menschen zu verbessern. Deshalb sollen 100 Milliarden Euro an Länder und Kommunen fließen, damit der Sanierungsstau bei Schulen, Krankenhäusern, Verkehr und Sportstätten abgebaut wird. Zudem werden Ländern durch Verschuldungsspielräume und das Sanierungshilfengesetz mehr Handlungsmöglichkeiten gegeben, indem hochverschuldete Kommunen entlastet und private Investitionen über Standortfördergesetz und Deutschlandfonds ergänzt werden.
Michael EspendillerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Gesetzentwürfe zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen, weil sie jährlich rund 15 Milliarden Euro neue Schulden sowie die Verteilung von 100 Milliarden Euro Sonderschulden vorsehen, anstatt Ausgaben zu kürzen, Steuern zu senken und Bürokratie abzubauen. Kritisiert wird, dass die zusätzliche Nachfrage bei begrenzten Baukapazitäten und Fachkräftemangel nur zu Preissteigerungen führe, sodass teurere statt mehr Brücken entstünden und Haushaltslöcher gestopft würden. Deshalb fordert der Beitrag, Länder von übertragenen Aufgaben zu befreien und angemessen zu finanzieren, damit Kommunen handlungsfähig bleiben und ihre Aufgaben ordentlich erledigen können.
Mathias MiddelbergCDUDer Redner befürwortet die Gesetze zur Infrastrukturfinanzierung von Ländern und Kommunen, weil diese vor Ort Investitionen ermöglichen und damit wirtschaftliches Wachstum schaffen. Er kritisiert, dass keine Mindestquote für die Weitergabe der Gelder an die Kommunen vereinbart wurde, obwohl gerade sie die Investitionen tragen. Zudem verweist er auf die gewachsene Finanzkraft der Länder, deren Anteil am Steueraufkommen gestiegen sei, weshalb der Bund bei neuen Aufgaben die Kosten tragen müsse, etwa bei Flüchtlingsversorgung oder Eingliederungshilfe. Bei Steuersenkungen sollten alle Ebenen gemeinsam handeln, damit Wachstum allen zugutekommt.- Sebastian SchäferGrüneSebastian Schäfer kritisiert die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Grundgesetzänderung für Infrastrukturinvestitionen, weil sie zentrale Anforderungen wie Zweckbindung, Zusätzlichkeit, den Ausschluss von Doppelförderung und einen Mindestanteil für Kommunen vermissen lassen; auch der Bundesrechnungshof warne vor dem Risiko ausbleibender Investitionen. Der Beitrag begründet dies mit dem dramatischen Investitionsstau von über 200 Milliarden Euro und einem kommunalen Defizit von über 24 Milliarden Euro im Jahr 2024, wodurch das Vertrauen in den Staat und die Demokratie bedroht werde. Deshalb fordert er, das Sondervermögen so einzusetzen, dass eine klimafreundliche und zukunftsfähige Infrastruktur entsteht und kommende Generationen entlastet werden.
- Christian GörkeLinkeChristian Görke kritisiert den Gesetzentwurf zur Infrastrukturfinanzierung, weil Länder und Kommunen zwar zwei Drittel der öffentlichen Investitionen tragen, aber nur ein Fünftel der 100 Milliarden Euro erhalten. Da die Laufzeit bis 2043 reicht, schrumpfen die Mittel auf jährlich 5,3 Milliarden Euro, obwohl der Investitionsstau 638 Milliarden Euro beträgt. Zudem führen Unternehmensteuersenkungen zu massiven Mindereinnahmen bei Ländern und Kommunen, sodass ein Nullsummenspiel entsteht. Deshalb fordert der Redner eine Vermögensteuer zur Stärkung der Einnahmen und eine Altschuldenregelung, damit der Teufelskreis der Kommunalverschuldung durchbrochen wird.
Wiebke EsdarSPDDie SPD-Abgeordnete Esdar begruendet in ihrer Rede das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, weil von den 500 Milliarden Euro des Sondervermögens 100 Milliarden an die Länder fließen sollen und die Kommunen rund 80 Prozent der Investitionen tragen. Deshalb fordert sie, dass die Länder einen angemessenen Anteil, idealerweise 60 Prozent, an die finanzschwachen Kommunen weitergeben, und verweist auf Rheinland-Pfalz und Niedersachsen. Kritisiert wird, dass Nordrhein-Westfalen noch keine Festlegung getroffen hat. Zudem begruendet sie eine Reform der Erbschaftsteuer, damit wachsende Vermögensungleichheit abgebaut wird.- Carolin BachmannAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert in der ersten Beratung zum LuKIFG und verwandten Vorlagen, dass die Kommunen wegen eines Defizits von 215 Milliarden Euro vor dem finanziellen Kollaps stünden, weil der Bund ideologische Projekte wie die Asylvollversorgung und den Heizungsumbau auf sie abwälze, statt das Konnexitätsprinzip einzuhalten. Deshalb fordert sie, die Pflichtaufgaben auf ein finanzierbares Niveau zu senken, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und Investitionen aus dem regulären Bundeshaushalt statt über Schulden zu finanzieren. Die geplanten 100 Milliarden Euro Sondervermögen deckten nur einen Bruchteil des Defizits und verschöben die nötige Staatsreform, so die Rednerin.
Christian HaaseCDUChristian Haase begründet die vorgelegten Gesetze zur Infrastrukturfinanzierung von Ländern und Kommunen damit, dass Wirtschaftswachstum und Reformen die Grundlage der Demokratie sichern. Weil gestiegene Sozial- und Zinsausgaben die kommunale Handlungsfähigkeit massiv bedrohen und den Kommunen den Handlungsspielraum nehmen, müsse der Bund seiner Garantenfunktion nachkommen, damit Investitionen in Straßen, Brücken und Schulen wieder möglich werden. Der Beitrag verweist auf zusätzliche Bundesmittel von rund 104 Milliarden Euro und fordert eine umfassende Aufgabenkritik, damit die notwendige Schuldenaufnahme nicht verpufft. Kritisiert wird die gleichzeitige Sanierungshilfe für überschuldete Länder, die dadurch neue Schulden aufnehmen können.
Karoline OtteGrüneKaroline Otte von den Grünen kritisiert in ihrer Rede das kommunale Defizit von 25 Milliarden Euro, das sich im Alltag der Menschen durch geschlossene Kitas, ausgefallene Busse und marode Sportstätten zeige. Deshalb fordert sie ein Sofortprogramm mit höheren kommunalen Steueranteilen, Verbesserungen bei der Gewerbesteuer und einem Ausgleich steigender Sozialausgaben, damit Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig werden und Investitionen möglich sind. Die von der Bundesregierung angekündigten 250 Millionen Euro für Altschulden seien angesichts der Dimension des Problems völlig unzureichend, zumal parallel Steuererleichterungen für Spitzenverdiener beschlossen würden, was die Ungleichheit verschärfe.- Sascha WagnerLinkeKritisiert wird der Gesetzentwurf zur Infrastrukturfinanzierung, weil die 100 Milliarden Euro nicht garantiert bei den Kommunen ankommen, da die Mindestquote gestrichen wurde. Der Beitrag bemängelt, dass Länder wie NRW nur 50 Prozent weitergeben, was bei einem Investitionsstau von 200 Milliarden Euro und kommunalen Defiziten von fast 25 Milliarden Euro nicht ausreicht. Da die Kommunen zentrale Aufgaben wie Feuerwehr, Schulen und Versorgung tragen und ein Viertel der Staatsausgaben schultern, aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen erhalten, fordert die Rede eine faire Neuordnung der Steuerverteilung und einen verlässlichen Investitionspakt, damit Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben.
Thorsten RudolphSPDDer Redner begründet das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität als Gamechanger, weil die Sanierung maroder Infrastruktur Wachstum schafft und die Wettbewerbsfähigkeit stärkt, indem sie Kosten für Verkehr, Energie und Digitalisierung senkt. Zwar reichten die 500 Milliarden Euro für den Bund sowie 100 Milliarden für Länder und Kommunen nur für Kernbereiche, weshalb eine dauerhafte Antwort auf weitere Bedarfe nötig sei. Kritisiert wird ein Ministerpräsident, der kommunale Altschuldenhilfe anmahnt, aber selbst nichts für seine Kommunen tue. Der Beitrag fordert solide Staatsfinanzen und verweist auf die Schuldenbremse-Kommission, damit dauerhaft hohe Investitionen möglich bleiben.- Sergej MinichAfDDer AfD-Abgeordnete Sergej Minich kritisiert die Änderung des Sanierungshilfengesetzes, weil dadurch die ursprüngliche Tilgungspflicht für hochverschuldete Länder wie Bremen und das Saarland durch weiche Schuldenbegrenzungen ersetzt werde. Anstelle harter Sanktionen und messbarer Ziele würden frei wählbare Kennzahlen und kosmetische Berichte treten, sodass aus einer temporären Hilfe eine dauerhafte Einrichtung werde. Der Beitrag begründet dies mit wahltaktischen Motiven der SPD, die ihren Ministerpräsidenten vor den Wahlen 2027 finanzielle Entlastung verschaffen wolle, indem der Bund die Lasten trage. Dies belaste zukünftige Generationen und sei fiskalisch ein Placebo.
Franziska HoppermannCDUFranziska Hoppermann begründet in der Debatte über das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz die geplante Finanzhilfe des Bundes für Länder und Kommunen. Weil viele Abgeordnete aus der Kommunalpolitik stammen, kennt man die dramatisch angespannten Haushaltslagen vor Ort. Der Bund übernimmt deshalb 82 Prozent der Mehrkosten und Mindereinnahmen, damit die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können. Die Mittel aus dem Sondervermögen sollen pragmatisch und mit maximaler Freiheit vor Ort eingesetzt werden. Kritisiert wird zugleich, dass frühere Entscheidungen die Auswirkungen auf die Städte zu wenig berücksichtigten. Die Rednerin betont die Verantwortung für Generationengerechtigkeit und fordert eine wirkungsorientierte Haushaltsführung, indem klare Ziele und Kennzahlen entwickelt werden, damit die Investitionen nachhaltig sichtbar bleiben.
Florian OßnerCDUFlorian Oßner begründet das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz damit, dass der Bund Länder und Kommunen unterstützt, weil immer mehr Aufgaben delegiert werden und der Investitionsbedarf in Kindertagesstätten, Krankenhäusern sowie Verkehrswegen aus eigener Kraft kaum finanzierbar ist. Deshalb sollen bis zu 100 Milliarden Euro schnell, unbürokratisch und flexibel bereitgestellt werden, damit die Kommunen vor Ort zielgerichtet priorisieren können. Der Redner betont, dass dies Wettbewerbsfähigkeit, soziale Stabilität und Vertrauen in den Staat stärkt, indem Investitionen langfristig wirken und nachhaltiges Wachstum ermöglichen. So will man den Investitionsstau abbauen und die Lebensqualität verbessern.
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- 9. September 2026Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungSebastian Schäfer kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 14 die planlose Beschaffungspolitik der Bundesregierung, weil sich Rüstungsprojekte über Monate und Jahre verzögern, das Ministerium keinen Überblick über Preisentwicklungen hat und Vorlagen überstürzt ohne Priorisierung durch den Haushaltsausschuss gehen. Der Beitrag bemängelt fehlende strategische Weitsicht, das Aus beim Kampfflugzeug der Zukunft ohne Alternativplan sowie undurchsichtige Börsenpläne bei KNDS und das gestoppte Fregattenprojekt F126, wodurch Milliarden Steuergelder ohne Gegenwert verloren gehen. Kritisiert wird zudem die Ukraine-Unterstützung, die zwar finanziell hoch, aber personell unzureichend sei. Deshalb fordert der Redner eine grundlegende Reform des Beschaffungswesens.
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Sebastian Schäfer kritisiert in der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027, dass Bundesrat, Bundesverfassungsgericht und Bundesrechnungshof den Entwurf ablehnen, weil er notdürftig zusammengeflickt sei und Verunsicherung stifte. Kritisiert werden Kürzungen beim Wohngeld, Elterngeld und Kindersofortzuschlag sowie Verunsicherung in der Pflege. Der Beitrag bemängelt Buchungstricks und einen künstlich hochgerechneten Investitionspfad, wodurch die Verfassungsvorgabe verfehlt werde und bis 2030 über zwei Prozent Wachstum verloren gingen. Zudem würden Klimaschutzmittel zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen. Deshalb fordert er, den Haushalt für Wachstum, gerechte Verteilung und Vorsorge umzubauen.
- 25. Juni 2026Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche WohnungsgesellschaftenDer Beitrag kritisiert das Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen als Lex Bavariae, die vor allem Bayern begünstige, und bemängelt die fehlende faire Kommunalentlastung. Schäfer verweist auf die dramatische Finanzkrise der Kommunen, sinkende Investitionen und Rekorddefizite, wodurch das Sondervermögen verpuffe. Er fordert den Rückzug des Gesetzentwurfs und eine langfristig tragfähige Lösung, weil sonst die kommunale Daseinsvorsorge und das Vertrauen in die Demokratie gefährdet seien. Zudem rügt er die späte Debatte und die verweigerte Anhörung, da die Regierung selbst verfassungsrechtliche Zweifel habe und die Maßnahme nur Koalitionsvereinbarungen umsetze.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer fragt den Bundesminister nach einem Ausweg aus der Bereichsausnahme, weil die gewaltige Kreditsumme aus dem Sondervermögen zwar Investitionen ermöglicht und die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft voranbringt, die dringend notwendigen Rüstungsausgaben jedoch kaum auf deren Performanz wirken. Deshalb verweist er auf einen Vorschlag der Bundesbank und fordert, Resilienz stärker mit Blick auf die öffentlichen Haushalte zu denken. Kritisiert wird zudem, dass die zehn Minuten im Haushaltsausschuss für eine Klärung nicht ausreichen. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit einer finanzpolitischen Antwort auf die begrenzte wirtschaftliche Wirkung dieser Ausgaben.
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- 26. November 2025hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der VerteidigungSebastian Schäfer kritisiert im Bundestag die Haushaltsführung im Einzelplan 14, weil Milliarden an Verpflichtungsermächtigungen verschoben wurden und dadurch der Eindruck eines unkontrollierbaren Milliardenkarussells entsteht. Der Beitrag begründet dies mit Zeitverzögerungen und über 40 Vorlagen von 25 Millionen Euro, die die parlamentarische Kontrolle überfordern. Kritisiert wird zudem, dass wichtige Berichte gestrichen und der Bundesrechnungshof durch Stellenkürzungen geschwächt werden. Als Folge nennt er Kostensteigerungen und Probleme bei Digitalfunk, Fregatte F126 und FCAS, weshalb die Bereichsausnahme keine Ewigkeitsgarantie haben dürfe und die Verteidigungsfinanzierung mittelfristig wieder aus dem Kernhaushalt erfolgen müsse.
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