Tagesordnungspunkt

Vereinbarte Debatte: Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung – Lokalmedien als unverzichtbarer Baustein unserer Demokratie

Zusammenfassung

Wiebke Esdar betont in ihrer Rede, dass Lokaljournalismus für eine funktionierende Demokratie unverzichtbar ist, weil er auf kommunaler Ebene über Bezirksvertretungen und Gemeinderäte informiert und als vierte Gewalt Entscheidungen kontrolliert. Indem er nachfragt und Hintergründe liefert, schafft er Vertrauen und dient als Prüfinstanz gegen Fake News in sozialen Medien. Da die Branche unter Druck steht, dankt sie den Journalistinnen und Journalisten für ihre Arbeit unter verschärften Bedingungen. Deshalb fordert sie die Bürgerinnen und Bürger auf, lokale Medien aktiv zu nutzen, damit die Demokratie nicht Algorithmen und Demokratiefeinden überlassen wird.

• Lokaljournalismus
• Demokratie
• Fake News
• Bürgerbeteiligung
• Mediennutzung

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• 11. Juni 2026Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetztDie SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar fordert eine Erhöhung des BAföG, weil Bildung kein Privileg sein dürfe und als wichtigstes Aufstiegsversprechen einer offenen Gesellschaft gelte. Deshalb verweist sie auf die Koalitionsvereinbarung zu einer umfassenden Reform mit höherer Wohnkostenpauschale, Grundförderung und Elternfreibetrag. Kritisiert wird der Grünen-Antrag, weil er keine Finanzierung vorlege. Die Rednerin betont, dass Regierungsfraktionen Themen beschließen und ausfinanzieren müssten, damit junge Menschen Verantwortung übernehmen können. Auf Talente dürfe nicht verzichtet werden, so die Sozialdemokratin.
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