Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 77. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte: Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung – Lokalmedien als unverzichtbarer Baustein unserer Demokratie
Zusammenfassung
In der vereinbarten Debatte betont Anna Lührmann, dass unabhängige Lokalmedien als vierte Gewalt unverzichtbar für die Demokratie sind, weil sie die Politik kontrollieren und Meinungsvielfalt sichern. Doch Digitalkonzerne entziehen der Presse die Werbeeinnahmen, was zu Zeitungswüsten und Qualitätsverlust führt. Deshalb fordert die Rednerin eine Digitalabgabe auf Tech-Werbeumsätze sowie einen staatsfernen Medienfonds, der lokale Redaktionen, digitale Innovationen und unabhängige Plattformen fördert. Zudem mahnt sie ein Medienauskunftsgesetz an, damit Journalisten Informationen von Behörden einklagen können. Die Politik müsse endlich handeln, statt nur zu prüfen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 77. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
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- Wolfram WeimerDer fraktionslose Abgeordnete Weimer betont in der vereinbarten Debatte die Bedeutung von Lokalmedien für die Demokratie, da sie als Immunsystem einer Region Missstände aufdecken und Vertrauen schaffen. Kritisiert wird, dass Big-Tech-Plattformen Werbegeschäfte, Reichweiten und Datenhoheit monopolisieren und so ein journalistisches Artensterben verursachen. Deshalb fordert der Beitrag gleiche presserechtliche Regeln für Plattformen, den Erhalt werbefinanzierter Modelle, fairen Wettbewerb und Urheberrechtsschutz, damit die Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung nicht einer Echokammer-Desinformationsrepublik weichen. Zudem sollen KI-Modelle transparenter werden und Kartellbehörden Monopole genauer prüfen, um die Vielfalt zu sichern.
- Martin Erwin RennerAfDIn der vereinbarten Debatte über Lokalmedien kritisiert Martin Erwin Renner, dass die sogenannten Qualitätsmedien ihre Kontrollfunktion verloren hätten, indem sie regierungsgenehme Haltungen verbreiten und Bürger bevormunden, weshalb sich Publikum und Werbewirtschaft abwenden. Der Beitrag warnt, dass eine geplante Digitalabgabe zusammen mit Förderung gemeinwohlorientierten Journalismus keine Staatsferne sichere, sondern Medienlenkung und Wettbewerbsverzerrung bedeute, weil der Staat über Förderung entscheide und über eigene Kanäle mit Lokalredaktionen konkurriere. Dies gefährde die Meinungsvielfalt, damit die Politik ihre Deutungshoheit behalte; solche staatliche Steuerung wird als historisch belasteter, abzulehnender Weg bezeichnet.
Holger MannSPDHolger Mann betont in seiner Rede, dass Lokaljournalismus als Rückgrat der Demokratie Transparenz schafft und Bürgerbeteiligung ermöglicht. Er kritisiert, dass digitale Plattformen mit ihrer ökonomischen Logik die öffentliche Meinungsbildung dominieren und dadurch Vielfalt sowie Qualitätsmedien zerstören, weil Sichtbarkeit nicht mehr inhaltlich, sondern rein ökonomisch bestimmt wird. Deshalb fordert er, den Digital Markets Act konsequent anzuwenden und eine Plattformabgabe einzuführen, damit journalistische Inhalte finanziell beteiligt werden. Nur so könne die freie Presse gestärkt und die demokratische Öffentlichkeit vor Desinformation bewahrt werden, wie das Beispiel Leipzig zeige.- Anna LührmannGrüneIn der vereinbarten Debatte betont Anna Lührmann, dass unabhängige Lokalmedien als vierte Gewalt unverzichtbar für die Demokratie sind, weil sie die Politik kontrollieren und Meinungsvielfalt sichern. Doch Digitalkonzerne entziehen der Presse die Werbeeinnahmen, was zu Zeitungswüsten und Qualitätsverlust führt. Deshalb fordert die Rednerin eine Digitalabgabe auf Tech-Werbeumsätze sowie einen staatsfernen Medienfonds, der lokale Redaktionen, digitale Innovationen und unabhängige Plattformen fördert. Zudem mahnt sie ein Medienauskunftsgesetz an, damit Journalisten Informationen von Behörden einklagen können. Die Politik müsse endlich handeln, statt nur zu prüfen.
- David SchliesingLinkeDavid Schliesing kritisiert das Marktversagen im Lokaljournalismus, weil dadurch Informationswüsten entstehen und die demokratische Kontrolle vor Ort verloren geht. Ankündigungen der Bundesregierung reichten nicht, deshalb fordert der Beitrag eine direkte Förderung von Qualitätsjournalismus nach dem Luxemburger Modell mit Zuschüssen für tarifgebundene Vollzeitstellen. Kritisiert wird, dass Zustellförderung und Mehrwertsteuersenkungen nur großen Verlagen helfen, ohne Redaktionen zu sichern. Der Redner verlangt eine Stiftung, genossenschaftliche Übernahmen und Local Democracy Reporters. Finanziert werden soll dies durch eine Digitalsteuer von mindestens zehn Prozent auf Plattformumsätze, damit Techkonzerne einen fairen Beitrag leisten.
Anja WeisgerberCDUAnja Weisgerber betont in ihrer Rede, dass Lokalmedien als unverzichtbarer Baustein der Demokratie gestärkt werden müssen, weil sie vor Ort informieren, Nähe und Vertrauen schaffen und als Korrektiv wirken. Sie verweist auf Herausforderungen wie digitale Umbrüche, sinkende Auflagen und veränderte Werbmärkte. Die Unionsfraktion setzt sich deshalb für gute Rahmenbedingungen ein und begrüßt, dass die Bestätigungslösung im Telefonmarketing nicht kommt, da sie einen wichtigen Vertriebsweg der Presse zerstört hätte. Ziel ist, dass lokale Medien auch künftig berichten, hinterfragen und verbinden können, damit die Demokratie lebendig bleibt.
Ronald GläserAfDDer AfD-Abgeordnete Ronald Gläser beklagt den Niedergang der Lokalpresse, führt ihn jedoch auf hausgemachte Versäumnisse der Verlage im Onlinezeitalter sowie auf hohe Papier-, Energie- und Mindestlohnkosten zurück, die die Regierung zu verantworten habe. Kritisiert wird zudem politischer Druck auf unabhängige Medien wie Junge Freiheit, Cicero und Compact sowie Angriffe auf vertrauliche Journalistenkommunikation, weil dadurch die Arbeitsgrundlage der Presse zerstört werde. Am Beispiel des Verlegers Michael Hauke zeigt er, wie kritische Lokalberichterstattung durch Anzeigenboykotte und den Verlust von Amtsblättern behindert wird. Statt Subventionen fordert er bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen und publizistische Freiheit, damit unabhängige Medien kritisch berichten können.
Wiebke EsdarSPDWiebke Esdar betont in ihrer Rede, dass Lokaljournalismus für eine funktionierende Demokratie unverzichtbar ist, weil er auf kommunaler Ebene über Bezirksvertretungen und Gemeinderäte informiert und als vierte Gewalt Entscheidungen kontrolliert. Indem er nachfragt und Hintergründe liefert, schafft er Vertrauen und dient als Prüfinstanz gegen Fake News in sozialen Medien. Da die Branche unter Druck steht, dankt sie den Journalistinnen und Journalisten für ihre Arbeit unter verschärften Bedingungen. Deshalb fordert sie die Bürgerinnen und Bürger auf, lokale Medien aktiv zu nutzen, damit die Demokratie nicht Algorithmen und Demokratiefeinden überlassen wird.- Matthias HelferichAfDIn der vereinbarten Debatte über Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung kritisiert der AfD-Abgeordnete Matthias Helferich, dass die ehemalige SPD-Vorsitzende Saskia Esken Werbekunden eines alternativen YouTubers zum Boykott aufgerufen habe, weil dieser Björn Höcke eingeladen hatte. Der Beitrag begründet, dass ein solcher Boykott die Meinungsvielfalt einschränke und lokale Medien schwäche. Stattdessen schlägt der Redner vor, lokalen Journalisten zu empfehlen, häufiger AfD-Politiker einzuladen, damit aufgrund der hohen Zugriffszahlen die Werbeeinnahmen wieder sprudeln. Kritisiert wird somit ein Boykott als undemokratisch, während er für mehr Offenheit gegenüber AfD-Inhalten wirbt.
- Wiebke EsdarSPDIn der vereinbarten Debatte über Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung betont die SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar die Bedeutung unabhängigen Qualitätsjournalismus für die Demokratie. Sie erklärt, dass Journalistinnen und Journalisten Fake News und ernstgemeinte politische Aussagen prüfen müssen, weil dies für eine funktionierende Öffentlichkeit unerlässlich ist. Ihrer Ansicht nach wissen Qualitätsjournalisten, dass sie auch über konstruktive Lösungsvorschläge spannend berichten können, statt wilde Behauptungen zu verbreiten. Deshalb begrüßt sie die Frage, welche Politiker welcher Parteien eingeladen werden, damit die Diskussion ausgewogen bleibt und die Demokratie gestärkt wird. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, dass Medien ihrer Kontrollfunktion nachkommen.
- Pascal ReddigCDUDer Beitrag befasst sich mit der Bedeutung von Lokalmedien für die Demokratie und ihrer Gefährdung durch wirtschaftlichen Druck. Reddig betont, dass Lokaljournalismus durch Berichte über Gemeinderäte und lokale Recherchen politische Prozesse vor Ort ermöglicht und Vertrauen schafft, weil er unabhängig und bürgernah arbeitet. Sinkende Anzeigenumsätze und die Versteppung mit nur einer Tageszeitung pro Landkreis gefährden die Vielfalt. Deshalb fordert er eine Digitalabgabe, warnt aber vor überzogenen Erwartungen. Einen Gesetzentwurf zum Medienauskunftsrecht lehnt er ab, da er Bürokratie schaffe und bestehende Auskunftsrechte ausreichend seien.
Weitere Reden dieser Person
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie Rede kritisiert, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Digitalabgabe auf Werbeumsätze bislang nicht umgesetzt wurde. Anna Lührmann fordert von Minister Wildberger, zuerst diese bestehende Vereinbarung einzuhalten, anstatt neue Vorschläge wie eine KI-Abgabe zu diskutieren. Sie begründet dies damit, dass Digitalkonzerne in Deutschland Milliarden verdienen, aber kaum Steuern zahlen. Deshalb sei die Umsetzung der Digitalabgabe notwendig, um faire Steuerzahlungen sicherzustellen. Kritisiert wird, dass die Koalition die Digitalabgabe seit Beginn kaum vorantreibt und stattdessen neue Ideen entwickelt. Dadurch entstehe der Eindruck, dass bestehende Zusagen nicht eingehalten werden, was das Vertrauen in die Koalition schwächt.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungAnna Lührmann kritisiert in der Befragung der Bundesregierung einen Widerspruch zwischen der Rechenzentrumsstrategie und dem Energieeffizienzgesetz. Da Künstliche Intelligenz enorme Rechenleistung benötigt, treibt die Regierung den Ausbau der Rechenzentren voran. In der Strategie erscheint Nachhaltigkeit zwar 18-mal, doch gleichzeitig senkt das Energieeffizienzgesetz die Nachhaltigkeitsstandards, sodass Rechenzentren mehr Energie und Wasser verbrauchen können. Deshalb fragt die Abgeordnete, wie dieser Gegensatz aufgelöst werden soll. Der Beitrag begründet den Vorwurf mit den gesenkten Standards und fordert eine Erklärung für die widersprüchliche Politik, damit die Nachhaltigkeitsziele nicht untergraben werden.
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- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Anna Lührmann befasst sich mit der von Bundesministerin Prien vorgeschlagenen Altersverifikation über die d-you-Wallet. Kritisiert wird, dass das Konzept stark auf diese Wallet setzt und ihren Einsatz schon für das nächste Jahr annimmt. Deshalb fragt die Rednerin konkret, wann genau im nächsten Jahr die d-you-Wallet in der Lage sein wird, datensparsam ein Altersmerkmal zu senden, damit die von Prien angestrebte Altersgrenze überhaupt umgesetzt werden kann. Auf diese Weise wird der Zeitplan des Vorhabens hinterfragt, weil die geplante Regelung von der rechtzeitigen technischen Verfügbarkeit abhängt und ohne sie nicht praktikabel wäre.
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