Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 8. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 91. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung
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Zusammenfassung
Franziska Hoppermann begründet den Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung mit dem Ziel, Bürger und Unternehmen spürbar zu entlasten, weil Verwaltungsverfahren beschleunigt und Anträge automatisiert bearbeitet werden sollen. Der Beitrag verweist auf rund 1,4 Milliarden Euro, vor allem für sichere IT-Infrastruktur und Bundescloud, damit staatliche Souveränität und Krisenfestigkeit gestärkt werden. Der IT-Zustimmungsvorbehalt habe bereits 200 Millionen Euro eingespart. Kritisiert wird fehlende Wirkungsorientierung, gefordert werden mehr Bürokratieabbau und gebündelte Beschaffung, um Doppelstrukturen zu vermeiden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 91. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Karsten WildbergerparteilosDer parteilose Minister Karsten Wildberger begründet den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass Unternehmen und Bürger auf Genehmigungen warten und dadurch Investitionen liegen bleiben. Deshalb fordert der Beitrag Lieferpflichten statt Wartefristen, die Umkehr der Begründungslast bei Berichtspflichten sowie die eins-zu-eins-Umsetzung europäischer Vorgaben, damit Verfahren schneller werden. Zudem sollen Deutschland-Stack, digitale Brieftasche und der Ausbau von KI-Rechenkapazitäten die Digitalisierung voranbringen, indem sie digitale Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit stärken. Der Redner bittet abschließend um Unterstützung für diesen Kurs.
- Ruben RuppAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil der Minister sein Versprechen gebündelter Digitalkompetenzen nicht einlöse und der Großteil der Digitalausgaben im Sondervermögen liege, ohne dass das Ministerium darüber verfüge. Rupp bemängelt zudem personelle Rochaden im Kabinett Merz, die fehlende Umsetzung von OZG, Deutschland-App und Registermodernisierung sowie den Widerspruch zwischen KI-Zielen und Energiepolitik. Er fordert eine gemeinsame digitale Grundarchitektur nach Artikel 91c, eine nationale digitale Brieftasche statt der EUDI-Wallet und mehr Bürgernähe, damit Deutschland digital vorankommt.
Martin GersterSPDDer SPD-Abgeordnete bewertet den Regierungsentwurf für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung positiv, weil er mit 1,44 Milliarden Euro rund sechs Prozent mehr Ausgaben vorsieht und Schwerpunkte bei digitalen Innovationen, IT-Infrastruktur und IT-Sicherheit setzt. Gelobt wird, dass das Sondervermögen Infrastruktur zusätzliche Investitionen in Glasfasernetz und digitale Verwaltung ermöglicht, wodurch der Investitionsstau überwunden werden soll. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines digitalen Bürgerkontos, damit Bürger Zugang zu allen staatlichen Leistungen erhalten und Daten automatisch übernommen werden. Kritisiert wird, dass bewilligte Mittel tatsächlich abfließen müssen, weil hohe Haushaltsreste keinen Nutzen bringen.
Ricarda LangGrüneDie Rede behandelt den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Ricarda Lang begrüßt den Mittelaufwuchs, weil frustrierende Anträge und schlechter Handyempfang das Vertrauen in die Demokratie untergraben, weshalb sie ein Bündnis für einen funktionierenden Staat fordert. Kritisiert wird zudem die mangelnde digitale Souveränität: Fehlende Mittel für dezentrale soziale Netzwerke, Abhängigkeiten von Microsoft und Palantir sowie die Bedrohung durch Techoligarchen. Deshalb ruft die Rednerin die Regierung auf, den Kampf um digitale Unabhängigkeit aufzunehmen, damit Rechtsstaaten und Europa ihre demokratische Selbstbestimmung und Freiheit wahren.- Sascha WagnerLinkeSascha Wagner kritisiert den Haushalt des Digitalministeriums, weil der Aufwuchs vor allem aus Aufgabenübertragungen stammt und das Sondervermögen mit 3,75 Milliarden Euro den Kernhaushalt von 1,44 Milliarden Euro deutlich übersteigt, weshalb keine verlässliche Finanzierung erkennbar ist. Der Beitrag bemängelt zudem den Deutschland-Stack, da der Bundesrechnungshof unklare Verantwortlichkeiten und Standards sowie Projektmanagementdefizite feststellt, sodass die digitale Verwaltung erneut zu scheitern droht. Kritisiert wird auch der gescheiterte Umbau der Mobilinfrastrukturgesellschaft zur IT-Einkaufsgesellschaft, wodurch der Staat Know-how verliert und teuer einkauft. Die Rede fordert Open Source und warnt vor Microsoft-Abhängigkeit, damit der digitale Staat den Menschen gehört.
Ralph BrinkhausCDURalph Brinkhaus kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 24, dass der Haushalt nicht an prozentualen Veränderungen, sondern an der Erreichung politischer Ziele gemessen werden müsse, weil das Königsrecht des Parlaments die Gestaltung des Landes sei. Er betont fraktionsübergreifende Einigkeit bei Digitalthemen wie Cybersicherheit, Souveränität, KI und digitaler Verwaltung, warnt aber, dass viele Projekte wie die EUDI-Wallet in der entscheidenden Phase steckten, weshalb ausreichende Mittel nötig seien. Zudem mahnt er eine ziel- und wirkungsorientierte Staatsmodernisierung an, die weniger Geld, aber mehr Engagement aller Ministerien und Länder erfordere, damit Vorschläge schneller umgesetzt werden.- Sergej MinichAfDSergej Minich kritisiert den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, weil trotz steigender Mittel die Verwaltungsdigitalisierung kaum vorankomme. Der Redner bemängelt, dass Ankündigungen wie das Once-Only-Prinzip oder Ende-zu-Ende-Digitalisierung ohne messbare Ergebnisse blieben, während die Personalausgaben um über 120 Prozent stiegen und hunderte Millionen Euro nicht ausgegeben würden. Auch der Effizienzfonds und ein KI-Karrierechatbot zeigten, dass der Staat mehr Bürokratie aufbaue, anstatt sie abzubauen. Deshalb fordert er klare Ziele, Termine, Verantwortlichkeiten und Konsequenzen, damit Staatsmodernisierung tatsächlich beim Bürger ankomme und der Staat besser funktioniere.
Armand ZornSPDDer Beitrag begründet den Einzelplan des neu geschaffenen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil wachsende digitale Abhängigkeiten von großen Techunternehmen die wirtschaftliche, sicherheitspolitische und demokratische Handlungsfähigkeit gefährden. Zorn verweist auf gekappte KI-Modelle, abfließende Daten und intransparente Algorithmen, weshalb Digitalpolitik strategische Priorität erhalten müsse, damit Deutschland nicht abgehängt wird. Deshalb nennt er höhere Mittel für KI-Anwendungen, die Sovereign Tech Agency zur Erfassung eigener Abhängigkeiten sowie zusätzliche Gelder für das digitale Bürgerkonto und die EUDI-Wallet, indem der Staat schneller, sicherer und selbstbestimmter digital liefern soll.
Jeanne DillschneiderGrüneDie Rede behandelt den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Dillschneider begrüßt den Mittelzuwachs von sechs Prozent, kritisiert jedoch, dass nur ein kleiner Teil für Investitionen vorgesehen ist. Sie begründet dies mit der wachsenden Bedrohung durch Cyberangriffe und der Notwendigkeit digitaler Souveränität, weil Abhängigkeiten von Big-Tech-Unternehmen die Sicherheit gefährden. Deshalb fordert sie, dass die rund 500 Millionen Euro für IT-Sicherheit richtig eingesetzt werden und die Förderung von KI einen echten Mehrwert für Unternehmen und Bürger schafft, indem Grundlagenarbeit und Resilienz gestärkt werden. Kritisiert wird zudem, dass Mittel für souveräne Software und Microsoft Sovereign Cloud parallel fließen.- Sebastian MaackAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung und kritisiert, dass die AfD ausländische Wahlbeeinflussung anprangert, während die linksradikale NGO Campact drei Millionen Euro in aktuelle Wahlkämpfe steckt, um gegen die AfD zu arbeiten und SPD sowie Grüne zu unterstützen. Maack begründet dies damit, dass die Open Society Foundation hinter George Soros als Hauptgeldgeber fungiert, wodurch ausländisches Milliardärsgeld auf deutsche Wahlen einwirke. Er wirft den angesprochenen Abgeordneten vor, dies in ihren Reden verschwiegen zu haben, und fragt, ob sie es vergessen hätten oder ob es in Ordnung sei, weil ihre eigene Partei davon profitiere.
- Jeanne DillschneiderGrüneDie Rede im Bundestag zum Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung dient der Zurückweisung eines Verschwörungsvorwurfs. Dillschneider betont, dass Elon Musk seine Unterstützung für die AfD offen zeigt und die Köpfe hinter sozialen Netzwerken nicht neutral sind. Deshalb seien ihre Aussagen Fakten und keine Verschwörungstheorien. Zudem verweist sie auf die klare Ideologie der Big-Tech-Unternehmen, die diese nicht verbergen. Damit begründet die Rednerin ihre Position und leitet zur nächsten Rednerin der Linken über. Kritisiert wird der Vorwurf des Kollegen, indem sie ihn selbst als Verschwörungstheoretiker darstellt.
Donata VogtschmidtLinkeDonata Vogtschmidt kritisiert den Haushaltsentwurf für das Digitalministerium scharf. Sie bemängelt, dass die Cybersicherheit des Bundes zwar mit sechs Millionen Euro gesteuert werden soll, aber keine klare Zuständigkeit und keine Einbeziehung der Kommunen in NIS 2 erfolgt, weshalb sensible Daten weiter gefährdet seien. Zudem verurteilt sie die Subventionierung eines privaten Parallelausbaus von Glasfaser und Mobilfunk als Verschwendung, da ein Netz für alle effizienter wäre. Bei der KI rügt sie die Kürzung der Aufsicht bei gleichzeitiger Erhöhung der Innovationsmittel, wodurch Risiken für Bevölkerung und Umwelt zunehmen und einseitige Wirtschaftsinteressen im Vordergrund stünden.- Konrad KörnerCDUKonrad Körner verteidigt die Erhöhung des Etats für Digitales und Staatsmodernisierung, weil diese Investitionen einen zukünftig günstigeren und handlungsfähigeren Staat ermöglichen. Er begründet dies damit, dass die Förderung des Wettbewerbs, beispielsweise im Mobilfunk, zu besseren Konditionen führt, anstatt staatliche Monopole zu beibehalten. Die Modernisierung zielt darauf ab, die digitale Souveränität zu stärken, indem Rechenzentren in Deutschland gefördert werden. Durch die Schaffung gemeinsamer Standards und die Registermodernisierung soll die Verwaltung vereinfacht werden, damit Daten effizient genutzt werden können. Die Rede betont, dass die Infrastruktur essenziell ist, damit die Wertschöpfung in Deutschland bleibt.
- Robin JüngerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil der Bundeshaushalt 2027 mit 203,6 Milliarden Euro neuen Schulden und steigenden Zinsausgaben bis 2030 auf über 80 Milliarden Euro immer intransparenter werde. Er bemängelt, dass fast drei Viertel des Digitalbudgets von über fünf Milliarden Euro in Sondervermögen und deckungsfähigen Sammeltiteln versteckt seien, wodurch das Budgetrecht des Parlaments untergraben werde. Deshalb fordert er Wirtschaftlichkeit, weniger Bürokratie und Entlastungen für Unternehmen, damit Digitalisierung Geld spart und der Staat effizienter funktioniert.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner begründet den steigenden Etat des Digitalministeriums mit Investitionen in digitale Infrastruktur, moderne Verwaltung und digitale Souveränität, damit Deutschland unabhängiger von Techkonzernen wird. Deshalb hebt die Rednerin drei Schwerpunkte hervor: den Aufbau eines KI-Sicherheitsinstituts mit 24 Millionen Euro, die Stärkung des Zentrums für digitale Souveränität mit 20 Millionen Euro sowie eine digitale Kompetenzoffensive gegen Fake-News und Wahlmanipulation. Kritisiert wird, dass intransparente Akteure Lügen verbreiten, während transparente Kampagnen klar unterscheidbar seien. Der Beitrag fordert, die Menschen im Digitalen nicht allein zu lassen und die Demokratie online zu schützen.- Franziska HoppermannCDUFranziska Hoppermann begründet den Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung mit dem Ziel, Bürger und Unternehmen spürbar zu entlasten, weil Verwaltungsverfahren beschleunigt und Anträge automatisiert bearbeitet werden sollen. Der Beitrag verweist auf rund 1,4 Milliarden Euro, vor allem für sichere IT-Infrastruktur und Bundescloud, damit staatliche Souveränität und Krisenfestigkeit gestärkt werden. Der IT-Zustimmungsvorbehalt habe bereits 200 Millionen Euro eingespart. Kritisiert wird fehlende Wirkungsorientierung, gefordert werden mehr Bürokratieabbau und gebündelte Beschaffung, um Doppelstrukturen zu vermeiden.
Parsa MarviSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, der um sechs Prozent wächst und rund 500 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für Bürgerkonto, digitale Infrastruktur und KI in der Verwaltung vorsieht. Marvi begründet die Investitionen damit, dass Staat und Verwaltung einfacher, schneller und handlungsfähiger werden müssen, indem Verfahren beschleunigt, Berichtspflichten abgebaut und Leistungen wie Kindergeld automatisch ausgezahlt werden. Entscheidend sei, was sich für Bürger und Unternehmen konkret ändere, weshalb 2027 als Umsetzungsjahr mit Ende-zu-Ende-Digitalisierung, Deutschland-App und EUDI-Wallet dienen soll, damit Vertrauen und Nutzung entstehen.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass die Digitalisierung als Investitionsministerium den Staat effizienter mache und jeden Euro durch Effizienzgewinne vermehre. Deshalb lobt sie den kompakten Haushalt, den Abbau von Doppelstrukturen und die Schaffung von IT-Schnittstellen. Kritisiert wird, dass KI unkontrolliert Schäden anrichten könne, weshalb Sicherheit gewährleistet werden müsse. Der Beitrag begründet Schulden nur dann als gerechtfertigt, wenn ein moderner, wirkungskräftiger Staat geschaffen wird, der digitale Verwaltungsverfahren wie das digitale Führungszeugnis ermöglicht, aber auch Bürger mit Empathie begleitet.
Weitere Reden dieser Person
- 14. Oktober 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2026Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und zunehmender hybrider Angriffe auf Infrastruktur und Partner fordert die Rednerin der CDU/CSU, dass Deutschland und Europa entschlossen Stabilität und Sicherheit verteidigen, weshalb sie den Kyjiw-Besuch des Bundeskanzlers als Solidaritätssignal begrüßt. Kritisiert wird die AfD, deren EU-Austrittsforderung laut Berechnungen erhebliche Wohlstandsverluste und Arbeitsplatzabbau bedeute, weshalb sie keine Verantwortung erhalten dürfe. Zudem verlangt der Beitrag einen starken Binnenmarkt mit weniger Bürokratie und warnt vor extremistischen Parteien, die Rechtsstaat und Demokratie gefährden.
- 26. März 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungFranziska Hoppermann begründet in ihrer Rede die Zustimmung zu zwei Gesetzen, die den Datenzugang und die Datennutzung regeln, weil Daten kein ungenutzter Rohstoff bleiben dürfen, sondern Mehrwert für Wirtschaft und Innovation schaffen sollen. Deshalb betont die Rednerin klare Zuständigkeiten und schlanke Verfahren, damit besonders kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups von niedrigen Gebühren profitieren. Zudem wird ein Realitätscheck bis 2028 verankert, um Aufsichtsstrukturen und Beratungsbedarf zu evaluieren. Der Beitrag kritisiert die Oppositionsreden und wirbt für einen starken europäischen Datenbinnenmarkt und einen innovationsfreundlichen Standort Deutschland.
- 25. November 2025hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und StaatsmodernisierungFranziska Hoppermann begründet den ersten zusammengeführten Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung als Weichenstellung für einen leistungsfähigeren, digitaleren und bürgerfreundlicheren Staat. Der Etat umfasst 1,4 Milliarden Euro, ergänzt durch 3,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für digitale Infrastruktur. In der Bereinigungssitzung beschloss die Koalition Maßnahmen zur IT-Konsolidierung, zum Bürokratieabbau mit Meldeportal und Effizienzfonds, zur Cybersicherheit sowie eine Kompetenzoffensive, damit Strukturen statt Fragmentierung Wirkung erzeugen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung profitieren.
- 25. September 2025Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungFranziska Hoppermann erläutert den ersten eigenen Einzelplan des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung für 2026, der dem Haus erstmals haushalterische Eigenständigkeit verleiht, weil die Zuständigkeiten aus sechs Häusern noch in anderen Etats liegen und erst nach der Bereinigungssitzung vollständig greifen. Daraus leitet sie steigende Erwartungen an spürbare Verbesserungen für Bürger, Unternehmen und Verwaltungen ab. Der Beitrag fordert die Umsetzung europäischer Vorgaben wie Data Act und AI Act, wirkungsorientierte Steuerung, Synergien statt Doppelstrukturen, den Abschluss von Dauerprojekten sowie einen Bürokratieabbau um 25 Prozent, damit der digitale Staat endlich vorangeht.
- 16. September 2025hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und StaatsmodernisierungFranziska Hoppermann begründet für die CDU/CSU den Einzelplan 24 und verteidigt die Einrichtung eines eigenen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil darin Aufgaben aus sechs Ressorts gebündelt werden und so Digitalisierung und Staatsmodernisierung zusammen gedacht werden können. Damit das neue Haus arbeitsfähig wird, sei im Haushaltsausschuss ein Starterpaket freigegeben worden. Zusätzlich begründet der Beitrag zwei Maßgabebeschlüsse: die planbare Ausstattung der FITKO für die föderale Verwaltungsdigitalisierung und die Wiederaufnahme des digitalen PIN-Rücksetzdienstes, damit Bürgerinnen und Bürger die eID ohne Gang zum Bürgeramt nutzen können. Neue Stellen für Projektmanagement sollen Standards sichern.
- 12. September 202525 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und Änderung anderer Gesetze c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Kay Gottschalk, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kommunalen Kollaps verhindern – Gemeindefreiheit stärken 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Dr. Julia Verlinden, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärkenFranziska Hoppermann begründet in der Debatte über das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz die geplante Finanzhilfe des Bundes für Länder und Kommunen. Weil viele Abgeordnete aus der Kommunalpolitik stammen, kennt man die dramatisch angespannten Haushaltslagen vor Ort. Der Bund übernimmt deshalb 82 Prozent der Mehrkosten und Mindereinnahmen, damit die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können. Die Mittel aus dem Sondervermögen sollen pragmatisch und mit maximaler Freiheit vor Ort eingesetzt werden. Kritisiert wird zugleich, dass frühere Entscheidungen die Auswirkungen auf die Städte zu wenig berücksichtigten. Die Rednerin betont die Verantwortung für Generationengerechtigkeit und fordert eine wirkungsorientierte Haushaltsführung, indem klare Ziele und Kennzahlen entwickelt werden, damit die Investitionen nachhaltig sichtbar bleiben.
- 10. Juli 2025Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzFranziska Hoppermann begründet den Einzelplan 07 damit, dass der Haushalt des Justizministeriums ein zentraler Pfeiler des Rechtsstaats sei. Sie lobt den Anstieg auf knapp 1,16 Milliarden Euro, weil damit unterveranschlagte Personalkosten angeglichen und globale Minderausgaben realistisch gesenkt würden. Kritisiert wird die geringe Besetzungsquote, weshalb die Ministerin die Stellen besser besetzen solle. Zudem begrüßt die Rednerin 25 Millionen Euro für Betroffene des Anschlags von Magdeburg und fordert adäquate Mittel für die Stiftung Forum Recht, damit das Vertrauen in die Demokratie gestärkt wird. Der Beitrag begründet die Wiedereingliederung des Verbraucherschutzes und kündigt den Pakt für den Rechtsstaat an.
- 10. Juli 2025Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungFranziska Hoppermann begründet den Einzelplan 24 des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass Digitalisierung und Staatsmodernisierung erstmals in einem Haus gebündelt werden, um den Flickenteppich einzelner Maßnahmen durch eine Gesamtstrategie mit zentraler Steuerung der über 19 Milliarden Euro Digitalausgaben zu ersetzen. Der Beitrag fordert mehr Transparenz, Wirkungsorientierung und einen Zustimmungsvorbehalt des Bundestags für wichtige Digitalprojekte, weil bislang Prioritäten, Schnittstellen und Controlling fehlen. Der Bundeseffizienzfonds soll Veränderungen befristet unterstützen, damit Bürger, Unternehmen und Verwaltung spürbar profitieren und der Bürokratierückbau vorankommt.