Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 26. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 14. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss)
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · TKG-Änderungsgesetz 2025
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Lars Haise kritisiert in seiner ersten Rede zum TKG-Änderungsgesetz 2025, dass der Entwurf den Ausbau der Telekommunikationsnetze zwar als überragendes öffentliches Interesse einstuft, aber keine Antworten auf die Lehren aus dem Ahrtal-Hochwasser liefere. Damals sei nicht die fehlende Infrastruktur, sondern die Untätigkeit der grünen Landesumweltministerin Anne Spiegel das Problem gewesen, weshalb auch das beste Netz bei Stromausfall nichts nütze. Kritisiert wird zudem, dass der Entwurf an 32 von 33 Stellen nur das zuständige Ministerium ändert und daher kaum ausreicht, um den dringend nötigen Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk voranzutreiben. Trotzdem stimmt er zu, weil das Gesetz eine gewisse Chance biete.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 14. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
Hansjörg DurzCDUDer Beitrag begründet die Änderung des Telekommunikationsgesetzes, mit der der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt werden soll, weil dieses Interesse bereits für Verkehrs- und Energienetze gilt und dort Genehmigungen um Monate oder Jahre beschleunigt hat. Deshalb soll dies nun auch für digitale Netze gelten, damit schneller entschieden und ausgebaut werden kann. Der Redner verweist auf den Rückstand Deutschlands beim Glasfaserausbau und die nachlassende Dynamik, weshalb vereinfachte Verfahren den Aufholprozess vorantreiben sollen. Ziel sei eine flächendeckende Versorgung bis 2030, wofür er um Zustimmung wirbt.- Alexander ArpaschiAfDDer Redner behandelt den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen, der 33 Änderungen vorsieht, von denen 32 rein redaktionelle Zuständigkeitsanpassungen sind, die er befürwortet. Kritisiert wird die 33. Änderung, weil die Formulierung nur die Anbindung von Mobilfunkmasten an das Glasfasernetz umfasst, nicht aber deren Neubau, und weil die Befristung bis 2030 das stetige Fortschreiten der Digitalisierung ignoriert. Deshalb fehle dem Ausbau die nötige Durchschlagskraft, und der Entwurf wird als stümperhaft bewertet.
Armand ZornSPDDer SPD-Abgeordnete Armand Zorn begründet die Änderung des Telekommunikationsgesetzes damit, dass schnelles Internet wie Wasser, Strom und Straßen zur staatlichen Daseinsvorsorge gehöre und allen Menschen unabhängig vom Wohnort zugutekommen müsse. Weil fehlender Handyempfang oder langsames Internet auf dem Land zu digitaler und gesellschaftlicher Abgehängtheit führten, sei der Ausbau entscheidend für gleichwertige Lebensverhältnisse, wirtschaftliches Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb stellt der Gesetzentwurf den Ausbau von Telekommunikationsnetzen als überragendes öffentliches Interesse fest, wodurch dieser Vorrang vor anderen Gütern erhält. Der Beitrag begründet dies mit der dezentralen Wirtschaftsstruktur, die flächendeckende Konnektivität für Handwerksbetriebe und Hidden Champions erfordere, damit Deutschland innovativer und wettbewerbsfähiger werde.
Rebecca LenhardGrüneDie Rede befasst sich mit dem TKG-Änderungsgesetz 2025, das den Netzausbau durch die Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses beschleunigen soll. Rebecca Lenhard begrüßt die Befassung, kritisiert jedoch, dass eine verbindliche Evaluierung und weitere Beschleunigungsmaßnahmen fehlen, damit Umwelt- und Denkmalschutz nicht zurückbleiben. Zudem vermisst sie ein Konzept gegen den strategischen Doppelausbau, um mittelständische Anbieter zu stärken, sowie einfache Nachweise und pauschalen Schadensersatz für Verbraucherinnen und Verbraucher, weil viele trotz Zahlung deutlich geringere Bandbreiten erhalten. Der Beitrag fordert die Koalition auf, diese Lücken zu schließen.- Anne-Mieke BremerLinkeDie Rede befasst sich mit dem TKG-Änderungsgesetz 2025, das den Ausbau von Telekommunikationsnetzen beschleunigen soll. Anne-Mieke Bremer kritisiert, dass die Beschleunigung vor allem Telekommunikationskonzernen nützt, während soziale Versorgung, Umweltaspekte und Arbeitnehmerrechte vernachlässigt werden. Im Mittelpunkt steht der Skandal katastrophaler Arbeitsbedingungen auf Glasfaserbaustellen, wo Beschäftigte in Subunternehmerketten ohne Vertrag, Lohn oder Versicherungsschutz ausgebeutet werden. Da das Gesetz keinen Schutz vorsieht, fordert die Rednerin mit einem Entschließungsantrag Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen, eine Begrenzung der Subunternehmerketten, Generalunternehmerhaftung und die Einstufung der Glasfaserverlegung als Tiefbau. Deshalb lehnt sie das Gesetz ab.
- Joachim EbmeyerCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes damit, dass Funklöcher und langsames Internet trotz Digitalisierung alltäglich sind, weil es am politischen Willen fehlte. Indem der Ausbau als überragendes öffentliches Interesse festgestellt wird, sollen Genehmigungen beschleunigt und Planungssicherheit geschaffen werden. Er kritisiert die Opposition, die Arbeitsbedingungen einbeziehen will, und betont, dass der Staat Leitplanken setzt, der Ausbau aber privat getragen wird, damit ländliche Regionen und Städte profitieren. Deshalb fordert er Zustimmung zu diesem ersten Baustein, dem weitere Maßnahmen folgen sollen.
- Lars HaiseAfDDer AfD-Abgeordnete Lars Haise kritisiert in seiner ersten Rede zum TKG-Änderungsgesetz 2025, dass der Entwurf den Ausbau der Telekommunikationsnetze zwar als überragendes öffentliches Interesse einstuft, aber keine Antworten auf die Lehren aus dem Ahrtal-Hochwasser liefere. Damals sei nicht die fehlende Infrastruktur, sondern die Untätigkeit der grünen Landesumweltministerin Anne Spiegel das Problem gewesen, weshalb auch das beste Netz bei Stromausfall nichts nütze. Kritisiert wird zudem, dass der Entwurf an 32 von 33 Stellen nur das zuständige Ministerium ändert und daher kaum ausreicht, um den dringend nötigen Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk voranzutreiben. Trotzdem stimmt er zu, weil das Gesetz eine gewisse Chance biete.
Johannes SchätzlSPDDer Beitrag begruendet die Aenderung des Telekommunikationsgesetzes, mit der Mobilfunk- und Glasfaserausbau als ueberragendes oeffentliches Interesse festgestellt werden, damit Planungs- und Genehmigungsverfahren von bisher 18 bis 24 Monaten deutlich beschleunigt werden. Schätzl verweist auf eine Anhoerung, in der Sachverstaendige und der Praesident der Bundesnetzagentur die entlastende Wirkung einer solchen Priorisierung bestaetigen, weil sie im Energiesektor bereits Verfahren verkuerzt habe. Der Redner betont, dass die Koalition damit ein zentrales Versprechen innerhalb von zwei Monaten umsetze und ein starkes Signal an den Markt sende, obwohl weitere Beschleunigungsmassnahmen noetig bleiben.
Weitere Reden dieser Person
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbildenDer Redner fordert eine eigenständige, bundesweit einheitliche statistische Erfassung von Angriffen auf kritische Infrastrukturen, weil solche Taten bislang unter Sachbeschädigung oder Brandstiftung verschwinden und dadurch das wahre Gefahrenausmaß verschleiert werde. Nur durch gesonderte Kategorien in der Polizeilichen Kriminalstatistik und der Politisch motivierten Kriminalität lasse sich ein ehrliches Lagebild gewinnen, damit der Staat wirksam gegen Sabotage, hybride Angriffe und linke Klimaextremisten vorgehen kann, die Strom- und Wasserversorgung attackieren. Kritisiert wird zudem die Grünen-Rhetorik, die solche Taten begünstige, indem sie radikale Klimaaktivisten als vermeintliche Retter inszeniere.
- 25. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmenIn der Aktuellen Stunde zur Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen kritisiert der AfD-Abgeordnete Lars Haise, dass Deutschland den Anschluss in der Spitzenforschung verloren habe und deshalb bei der internationalen Regulierung künstlicher Intelligenz nicht mitreden könne, weil die großen Entscheidungen in den USA und China fielen. Verantwortlich dafür seien eine von den Grünen geprägte Technologiefeindlichkeit, jahrzehntelange falsche Sicherheit sowie durch Migration gebundene Ressourcen, die in Forschung und Infrastruktur fehlten. Statt Brüsseler Regulierung fordert er eigene Spitzenmodelle und Investitionen, damit Deutschland auf Augenhöhe agieren kann.
- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenDer Redner kritisiert, dass die SPD sich als Arbeiterpartei bezeichnet, während in Berlin weiterhin U-Bahnen ohne Klimaanlagen bestellt werden. Er fragt die Kollegin Cademartori, wie sie dies mit ihrem Gewissen vereinbaren könne, da sie in der Bundeshauptstadt Regierungsverantwortung trage. Damit wirft er der SPD vor, Arbeitnehmer bei Hitzewellen bewusst zu quälen, und fordert indirekt, Klimaschutz in der Verkehrsinfrastruktur zu forcieren. Der Beitrag begründet seine Kritik mit der fehlenden Klimaanpassung im öffentlichen Nahverkehr und stellt die Glaubwürdigkeit der SPD als Arbeiterpartei infrage, weil sie trotz Regierungsverantwortung keine klimafreundlichen U-Bahnen beschafft.
- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenLars Haise kritisiert die Anträge der Grünen zur hitzebedingten Verkehrsinfrastruktur als ideologische Nebelkerzen, weil sie vom jahrelangen Regierungsversagen ablenkten. Der Investitionsstau sei nicht durch Hitze, sondern durch falsche Prioritäten entstanden, indem Milliarden in eine dogmatische Verkehrswende statt in Sanierungen geflossen seien. Er bemängelt zudem formale Mängel und eine deutschlandfeindliche Haltung der Grünen. Statt höherer CO2-Abgaben fordert der AfD-Politiker eine schnelle Sanierung, Entlastung von Wirtschaft und Bürgern sowie eine Klimaanlagenoffensive in Schulen, Pflegeheimen und Krankenhäusern, um mit der blauen Welle einen Neustart für Deutschland einzuleiten.
- 10. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Wolfgang Wiehle, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn AG unterlassenDer AfD-Abgeordnete Lars Haise kritisiert den Antrag seiner Fraktion, wonach die Deutsche Bahn während des Pride Month mit Regenbogenbeflaggung und einem Regenbogen-ICE ein Zeichen setzt, statt Züge sicher und pünktlich zu fahren. Er bemängelt, dass solche Aktionen nur in Deutschland stattfänden, nicht in Ländern mit islamisch geprägten Verhältnissen, was er auf den politischen Islam zurückführt. Deshalb behauptet er, betroffene Eisenbahner litten unter linker Ideologie und wollten in Ruhe gelassen werden. Kritisiert wird, dass die Bahn neutrale Aufgaben erfüllen solle, damit sie nicht politisch instrumentalisiert werde. Die Rede fordert Zustimmung zum Antrag, der die Regenbogenbeflaggung unterbinden soll.
- 24. April 2026Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigenDer AfD-Abgeordnete Lars Haise kritisiert den Antrag der Linken zur Förderung emissionsfreier Busantriebe als realitätsfern, weil ein kostenloser oder stark verbilligter ÖPNV wie das 9-Euro-Ticket 2022 zu überfüllten Zügen, Aggressivität und einem Rückgang der Verkaufszahlen geführt habe. Deshalb fordert er, nicht am Preis zu doktern, sondern die Qualität des öffentlichen Verkehrs zu verbessern. Der Beitrag begründet dies mit mangelnder Pünktlichkeit, Sauberkeit und Sicherheit, da Bahnhöfe und Züge zu Angsträumen geworden seien. Nur so könne verantwortungsvolle Daseinsvorsorge gelingen, indem das Preis-Leistungs-Verhältnis stimme.
- 24. April 2026Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigenDer Redner kritisiert, dass seine Zwischenfrage nicht zugelassen wurde, und trägt anschließend Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik vor, wonach ausländische Tatverdächtige bei Delikten wie Raub, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung überproportional vertreten seien. Er stellt eine Verbindung zur illegalen Massenmigration seit 2015 her und fragt den Grünen-Politiker Al-Wazir, wie dieser die Sicherheit der ÖPNV-Nutzer und der Beschäftigten von Bus und Bahn gewährleisten wolle. Damit begründet er seine Forderung nach einer sicherheitspolitischen Debatte im Kontext der Förderung emissionsfreier Busantriebe, indem er die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs mit Migrations- und Kriminalitätsfragen verknüpft.
- 16. April 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung RechenzentrumsstrategieDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung scharf, weil sie den steigenden Energiebedarf der Digitalwirtschaft mit der gescheiterten Energiewende und EU-Energieeffizienzvorgaben verbinde, statt günstigen Grundlaststrom zu sichern. Deshalb bemängelt er die fehlende Abstimmung zwischen Digital- und Energieministerium, die eine Novelle des Energieeffizienzgesetzes fordere, obwohl der Energiehunger durch Datenzentren faktisch steige. Zudem beklagt er das Scheitern eines Rechenzentrumsprojekts in Groß-Gerau an rot-grüner Fortschrittsfeindlichkeit. Daher fordert er den Abbau wohlstandsfeindlicher Regulierung, damit Deutschland zu USA und China aufschließen kann; nur mit der AfD sei eine echte Entfesselung der Wirtschaft möglich.