Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 26. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 14. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss)
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · TKG-Änderungsgesetz 2025
Zusammenfassung
Der Redner behandelt den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen, der 33 Änderungen vorsieht, von denen 32 rein redaktionelle Zuständigkeitsanpassungen sind, die er befürwortet. Kritisiert wird die 33. Änderung, weil die Formulierung nur die Anbindung von Mobilfunkmasten an das Glasfasernetz umfasst, nicht aber deren Neubau, und weil die Befristung bis 2030 das stetige Fortschreiten der Digitalisierung ignoriert. Deshalb fehle dem Ausbau die nötige Durchschlagskraft, und der Entwurf wird als stümperhaft bewertet.
Weitere Themen: verkehr
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 14. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
Hansjörg DurzCDUDer Beitrag begründet die Änderung des Telekommunikationsgesetzes, mit der der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt werden soll, weil dieses Interesse bereits für Verkehrs- und Energienetze gilt und dort Genehmigungen um Monate oder Jahre beschleunigt hat. Deshalb soll dies nun auch für digitale Netze gelten, damit schneller entschieden und ausgebaut werden kann. Der Redner verweist auf den Rückstand Deutschlands beim Glasfaserausbau und die nachlassende Dynamik, weshalb vereinfachte Verfahren den Aufholprozess vorantreiben sollen. Ziel sei eine flächendeckende Versorgung bis 2030, wofür er um Zustimmung wirbt.- Alexander ArpaschiAfDDer Redner behandelt den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen, der 33 Änderungen vorsieht, von denen 32 rein redaktionelle Zuständigkeitsanpassungen sind, die er befürwortet. Kritisiert wird die 33. Änderung, weil die Formulierung nur die Anbindung von Mobilfunkmasten an das Glasfasernetz umfasst, nicht aber deren Neubau, und weil die Befristung bis 2030 das stetige Fortschreiten der Digitalisierung ignoriert. Deshalb fehle dem Ausbau die nötige Durchschlagskraft, und der Entwurf wird als stümperhaft bewertet.
Armand ZornSPDDer SPD-Abgeordnete Armand Zorn begründet die Änderung des Telekommunikationsgesetzes damit, dass schnelles Internet wie Wasser, Strom und Straßen zur staatlichen Daseinsvorsorge gehöre und allen Menschen unabhängig vom Wohnort zugutekommen müsse. Weil fehlender Handyempfang oder langsames Internet auf dem Land zu digitaler und gesellschaftlicher Abgehängtheit führten, sei der Ausbau entscheidend für gleichwertige Lebensverhältnisse, wirtschaftliches Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb stellt der Gesetzentwurf den Ausbau von Telekommunikationsnetzen als überragendes öffentliches Interesse fest, wodurch dieser Vorrang vor anderen Gütern erhält. Der Beitrag begründet dies mit der dezentralen Wirtschaftsstruktur, die flächendeckende Konnektivität für Handwerksbetriebe und Hidden Champions erfordere, damit Deutschland innovativer und wettbewerbsfähiger werde.
Rebecca LenhardGrüneDie Rede befasst sich mit dem TKG-Änderungsgesetz 2025, das den Netzausbau durch die Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses beschleunigen soll. Rebecca Lenhard begrüßt die Befassung, kritisiert jedoch, dass eine verbindliche Evaluierung und weitere Beschleunigungsmaßnahmen fehlen, damit Umwelt- und Denkmalschutz nicht zurückbleiben. Zudem vermisst sie ein Konzept gegen den strategischen Doppelausbau, um mittelständische Anbieter zu stärken, sowie einfache Nachweise und pauschalen Schadensersatz für Verbraucherinnen und Verbraucher, weil viele trotz Zahlung deutlich geringere Bandbreiten erhalten. Der Beitrag fordert die Koalition auf, diese Lücken zu schließen.- Anne-Mieke BremerLinkeDie Rede befasst sich mit dem TKG-Änderungsgesetz 2025, das den Ausbau von Telekommunikationsnetzen beschleunigen soll. Anne-Mieke Bremer kritisiert, dass die Beschleunigung vor allem Telekommunikationskonzernen nützt, während soziale Versorgung, Umweltaspekte und Arbeitnehmerrechte vernachlässigt werden. Im Mittelpunkt steht der Skandal katastrophaler Arbeitsbedingungen auf Glasfaserbaustellen, wo Beschäftigte in Subunternehmerketten ohne Vertrag, Lohn oder Versicherungsschutz ausgebeutet werden. Da das Gesetz keinen Schutz vorsieht, fordert die Rednerin mit einem Entschließungsantrag Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen, eine Begrenzung der Subunternehmerketten, Generalunternehmerhaftung und die Einstufung der Glasfaserverlegung als Tiefbau. Deshalb lehnt sie das Gesetz ab.
- Joachim EbmeyerCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes damit, dass Funklöcher und langsames Internet trotz Digitalisierung alltäglich sind, weil es am politischen Willen fehlte. Indem der Ausbau als überragendes öffentliches Interesse festgestellt wird, sollen Genehmigungen beschleunigt und Planungssicherheit geschaffen werden. Er kritisiert die Opposition, die Arbeitsbedingungen einbeziehen will, und betont, dass der Staat Leitplanken setzt, der Ausbau aber privat getragen wird, damit ländliche Regionen und Städte profitieren. Deshalb fordert er Zustimmung zu diesem ersten Baustein, dem weitere Maßnahmen folgen sollen.
- Lars HaiseAfDDer AfD-Abgeordnete Lars Haise kritisiert in seiner ersten Rede zum TKG-Änderungsgesetz 2025, dass der Entwurf den Ausbau der Telekommunikationsnetze zwar als überragendes öffentliches Interesse einstuft, aber keine Antworten auf die Lehren aus dem Ahrtal-Hochwasser liefere. Damals sei nicht die fehlende Infrastruktur, sondern die Untätigkeit der grünen Landesumweltministerin Anne Spiegel das Problem gewesen, weshalb auch das beste Netz bei Stromausfall nichts nütze. Kritisiert wird zudem, dass der Entwurf an 32 von 33 Stellen nur das zuständige Ministerium ändert und daher kaum ausreicht, um den dringend nötigen Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk voranzutreiben. Trotzdem stimmt er zu, weil das Gesetz eine gewisse Chance biete.
Johannes SchätzlSPDDer Beitrag begruendet die Aenderung des Telekommunikationsgesetzes, mit der Mobilfunk- und Glasfaserausbau als ueberragendes oeffentliches Interesse festgestellt werden, damit Planungs- und Genehmigungsverfahren von bisher 18 bis 24 Monaten deutlich beschleunigt werden. Schätzl verweist auf eine Anhoerung, in der Sachverstaendige und der Praesident der Bundesnetzagentur die entlastende Wirkung einer solchen Priorisierung bestaetigen, weil sie im Energiesektor bereits Verfahren verkuerzt habe. Der Redner betont, dass die Koalition damit ein zentrales Versprechen innerhalb von zwei Monaten umsetze und ein starkes Signal an den Markt sende, obwohl weitere Beschleunigungsmassnahmen noetig bleiben.
Weitere Reden dieser Person
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, weil er statt echter Verbesserungen für den Netzausbau nur unnötige Regelungen enthalte. Beispielsweise seien die Änderungen zu R-Gesprächen ohne Bezug zum Ausbau und deshalb überflüssig, da der Dienst ohnehin eingestellt wurde. Zudem würden die geplanten Fristverkürzungen im Genehmigungsverfahren durch verlängerte Ausnahmefristen faktisch kaum Wirkung entfalten, sodass die Entbürokratisierung nur vorgespielt werde. Der Beitrag fordert eine substanzielle Überarbeitung, damit der Entwurf seinem Anspruch gerecht wird und nicht bloß Schaufensterpolitik bleibt.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz – KIMVG)Der AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Nutzung künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung scharf. Er wirft dem Innenministerium vor, sinkende Asylzahlen zu behaupten, während der Entwurf steigende Antragszahlen einräume, und bezweifelt die Notwendigkeit des Vorhabens. Kritisiert wird, dass fehlende Bearbeitungskapazitäten für Asylanträge ein geringes Problem seien, während es an Wohnungen, Bildung, Sicherheit und Arbeitsplätzen mangele. Der Redner fordert, Anträge aus der Türkei gar nicht erst zu bearbeiten, und verweist auf die Asylrechtsänderung von 1993. Deshalb lehnt er den Entwurf als Placebo ab.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Alexander Arpaschi befragt die Bundesregierung zum Bericht über Maßnahmen für den Bürokratieabbau vom 6. November 2025. Darin wird das Projekt Bauturbo als zentraler Hebel bezeichnet und für 2026 eine Entlastung von rund 2,5 Milliarden Euro prognostiziert. Arpaschi möchte von der Ministerin wissen, welche persönlichen Konsequenzen sie zieht, falls dieser Betrag nicht erreicht wird. Der Beitrag begründet die Frage mit der Diskrepanz zwischen der angekündigten Entlastung und deren möglicher Nichterfüllung, indem er auf die Verantwortung der Ministerin verweist. Dadurch soll geklärt werden, ob die Regierung bei verfehlten Zielen Verantwortung übernimmt.
- 7. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem JahrDer AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert die erste Zwischenbilanz des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil sie auf unzureichenden Belegen beruhe und keine nachprüfbaren Ergebnisse in Euro und Cent liefere. Zwar nennt der Bürokratieabbaubericht finanzielle Ziele von 26 Milliarden Euro Entlastung, doch ohne Zeitplan und Überprüfung. Nur 3,5 Milliarden Euro seien konkretisiert, wovon Bauturbo und Vergabebeschleunigungsgesetz 83 Prozent ausmachten. Da der Bauturbo die prognostizierten Einsparungen nie erreichen werde, verweigert der Redner als Wirtschaftsprüfer das Testat und bezweifelt die Fortführungsprognose des Ministeriums.
- 23. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Mobilfunklücken schließen – Nationale Netzabdeckung für alle BürgerDer Redner weist den Vorwurf zurück, sein Antrag fordere nationales Roaming, und stellt klar, dass es ausschließlich um Roaming in sogenannten grauen Flächen gehe. In diesen Gebieten, die etwa 14 Prozent des Landes ausmachen, existierten Funknetze, doch nicht jeder Anbieter decke sie ab. Deshalb solle Roaming nur dort eingeführt werden, damit Versorgungslücken geschlossen werden. Kritisiert wird, dass andere Redner von nationalem Roaming sprächen, obwohl dies im Antrag nicht stehe. Der Beitrag begründet die Maßnahme mit fehlender Netzabdeckung einzelner Anbieter und fordert eine gezielte Lösung, indem er die Debatte auf die tatsächlichen grauen Flächen lenkt und so Missverständnisse ausräumt.
- 16. April 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung RechenzentrumsstrategieDer Redner bewertet die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung als grundsätzlich sinnvoll, kritisiert jedoch, dass sie ihre eigenen Vorgaben zur Strategieentwicklung nicht befolgt, weil sie Realitäten ausblendet. Er bemängelt fehlende Antworten auf den Fachkräftemangel, falsche Anreize durch Steuer- und Abgabenpolitik sowie unrealistische Annahmen zu wettbewerbsfähigen Strompreisen und erneuerbaren Energien. Deshalb sei das Papier zum Scheitern verurteilt und biete keine tragfähige Grundlage, sodass nur seine Partei eine realistische Politik mit nachvollziehbaren Strategien ermögliche. Zudem wirft er der Regierung planlosen Aktionismus vor, da sie Widersprüche und unbelegte Behauptungen nicht auflöse und notwendige Reflexion unterlasse.
- 20. März 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische ErkennungssystemeDer AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert den Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-KI-Verordnung als weiteren Schritt staatlicher Gängelung, weil er Innovation abwürge und Bürokratie aufbaue. Er vergleicht ihn mit Digital Services Act, TTPA und digitalem Euro, die ebenfalls Freiheit und Privatsphäre einschränkten. Der Redner wirft CDU und SPD vor, in Brüssel zu kuschen und den versprochenen Bürokratieabbau zu verraten, indem sie alternativlose EU-Vorgaben umsetzten. Deshalb warnt er vor zentimeterweisem Freiheitsverlust und prognostiziert der AfD wachsenden Zulauf, da die Regierungskoalition die deutsche Wirtschaft und den Steuerzahler belaste.
- 16. Januar 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Parken fair gestalten – Nachhaltig, digital und sozial gerechtDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zur fairen Parkraumgestaltung als scheinheilig, weil die Grünen angeblich den automobilen Individualverkehr abschaffen wollten. Deshalb hätten sie einkommensschwache Autofahrer durch CO2-Bepreisung, Elektroauto-Förderung und Parkraumverknappung belastet, indem sie kassierten, ohne das versprochene Klimageld auszuzahlen. Der Beitrag begründet, dass unter dem Deckmantel der Fairness sozialistische Vorschriften eingeführt werden sollten, weshalb er den Antrag ablehnt und im Mülleimer entsorgen will, da seine Partei für Freiheit stehe.