Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 26. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 14. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss)
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit dem TKG-Änderungsgesetz 2025, das den Netzausbau durch die Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses beschleunigen soll. Rebecca Lenhard begrüßt die Befassung, kritisiert jedoch, dass eine verbindliche Evaluierung und weitere Beschleunigungsmaßnahmen fehlen, damit Umwelt- und Denkmalschutz nicht zurückbleiben. Zudem vermisst sie ein Konzept gegen den strategischen Doppelausbau, um mittelständische Anbieter zu stärken, sowie einfache Nachweise und pauschalen Schadensersatz für Verbraucherinnen und Verbraucher, weil viele trotz Zahlung deutlich geringere Bandbreiten erhalten. Der Beitrag fordert die Koalition auf, diese Lücken zu schließen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 14. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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Hansjörg DurzCDUDer Beitrag begründet die Änderung des Telekommunikationsgesetzes, mit der der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt werden soll, weil dieses Interesse bereits für Verkehrs- und Energienetze gilt und dort Genehmigungen um Monate oder Jahre beschleunigt hat. Deshalb soll dies nun auch für digitale Netze gelten, damit schneller entschieden und ausgebaut werden kann. Der Redner verweist auf den Rückstand Deutschlands beim Glasfaserausbau und die nachlassende Dynamik, weshalb vereinfachte Verfahren den Aufholprozess vorantreiben sollen. Ziel sei eine flächendeckende Versorgung bis 2030, wofür er um Zustimmung wirbt.- Alexander ArpaschiAfDDer Redner behandelt den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen, der 33 Änderungen vorsieht, von denen 32 rein redaktionelle Zuständigkeitsanpassungen sind, die er befürwortet. Kritisiert wird die 33. Änderung, weil die Formulierung nur die Anbindung von Mobilfunkmasten an das Glasfasernetz umfasst, nicht aber deren Neubau, und weil die Befristung bis 2030 das stetige Fortschreiten der Digitalisierung ignoriert. Deshalb fehle dem Ausbau die nötige Durchschlagskraft, und der Entwurf wird als stümperhaft bewertet.
Armand ZornSPDDer SPD-Abgeordnete Armand Zorn begründet die Änderung des Telekommunikationsgesetzes damit, dass schnelles Internet wie Wasser, Strom und Straßen zur staatlichen Daseinsvorsorge gehöre und allen Menschen unabhängig vom Wohnort zugutekommen müsse. Weil fehlender Handyempfang oder langsames Internet auf dem Land zu digitaler und gesellschaftlicher Abgehängtheit führten, sei der Ausbau entscheidend für gleichwertige Lebensverhältnisse, wirtschaftliches Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb stellt der Gesetzentwurf den Ausbau von Telekommunikationsnetzen als überragendes öffentliches Interesse fest, wodurch dieser Vorrang vor anderen Gütern erhält. Der Beitrag begründet dies mit der dezentralen Wirtschaftsstruktur, die flächendeckende Konnektivität für Handwerksbetriebe und Hidden Champions erfordere, damit Deutschland innovativer und wettbewerbsfähiger werde.- Rebecca LenhardGrüneDie Rede befasst sich mit dem TKG-Änderungsgesetz 2025, das den Netzausbau durch die Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses beschleunigen soll. Rebecca Lenhard begrüßt die Befassung, kritisiert jedoch, dass eine verbindliche Evaluierung und weitere Beschleunigungsmaßnahmen fehlen, damit Umwelt- und Denkmalschutz nicht zurückbleiben. Zudem vermisst sie ein Konzept gegen den strategischen Doppelausbau, um mittelständische Anbieter zu stärken, sowie einfache Nachweise und pauschalen Schadensersatz für Verbraucherinnen und Verbraucher, weil viele trotz Zahlung deutlich geringere Bandbreiten erhalten. Der Beitrag fordert die Koalition auf, diese Lücken zu schließen.
- Anne-Mieke BremerLinkeDie Rede befasst sich mit dem TKG-Änderungsgesetz 2025, das den Ausbau von Telekommunikationsnetzen beschleunigen soll. Anne-Mieke Bremer kritisiert, dass die Beschleunigung vor allem Telekommunikationskonzernen nützt, während soziale Versorgung, Umweltaspekte und Arbeitnehmerrechte vernachlässigt werden. Im Mittelpunkt steht der Skandal katastrophaler Arbeitsbedingungen auf Glasfaserbaustellen, wo Beschäftigte in Subunternehmerketten ohne Vertrag, Lohn oder Versicherungsschutz ausgebeutet werden. Da das Gesetz keinen Schutz vorsieht, fordert die Rednerin mit einem Entschließungsantrag Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen, eine Begrenzung der Subunternehmerketten, Generalunternehmerhaftung und die Einstufung der Glasfaserverlegung als Tiefbau. Deshalb lehnt sie das Gesetz ab.
- Joachim EbmeyerCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes damit, dass Funklöcher und langsames Internet trotz Digitalisierung alltäglich sind, weil es am politischen Willen fehlte. Indem der Ausbau als überragendes öffentliches Interesse festgestellt wird, sollen Genehmigungen beschleunigt und Planungssicherheit geschaffen werden. Er kritisiert die Opposition, die Arbeitsbedingungen einbeziehen will, und betont, dass der Staat Leitplanken setzt, der Ausbau aber privat getragen wird, damit ländliche Regionen und Städte profitieren. Deshalb fordert er Zustimmung zu diesem ersten Baustein, dem weitere Maßnahmen folgen sollen.
- Lars HaiseAfDDer AfD-Abgeordnete Lars Haise kritisiert in seiner ersten Rede zum TKG-Änderungsgesetz 2025, dass der Entwurf den Ausbau der Telekommunikationsnetze zwar als überragendes öffentliches Interesse einstuft, aber keine Antworten auf die Lehren aus dem Ahrtal-Hochwasser liefere. Damals sei nicht die fehlende Infrastruktur, sondern die Untätigkeit der grünen Landesumweltministerin Anne Spiegel das Problem gewesen, weshalb auch das beste Netz bei Stromausfall nichts nütze. Kritisiert wird zudem, dass der Entwurf an 32 von 33 Stellen nur das zuständige Ministerium ändert und daher kaum ausreicht, um den dringend nötigen Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk voranzutreiben. Trotzdem stimmt er zu, weil das Gesetz eine gewisse Chance biete.
Johannes SchätzlSPDDer Beitrag begruendet die Aenderung des Telekommunikationsgesetzes, mit der Mobilfunk- und Glasfaserausbau als ueberragendes oeffentliches Interesse festgestellt werden, damit Planungs- und Genehmigungsverfahren von bisher 18 bis 24 Monaten deutlich beschleunigt werden. Schätzl verweist auf eine Anhoerung, in der Sachverstaendige und der Praesident der Bundesnetzagentur die entlastende Wirkung einer solchen Priorisierung bestaetigen, weil sie im Energiesektor bereits Verfahren verkuerzt habe. Der Redner betont, dass die Koalition damit ein zentrales Versprechen innerhalb von zwei Monaten umsetze und ein starkes Signal an den Markt sende, obwohl weitere Beschleunigungsmassnahmen noetig bleiben.
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