Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 27. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 15. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Staatsvertrag zum Once-Only-Prinzip, der den Datenaustausch zwischen Behörden vereinfachen soll, damit Bürger Unterlagen nicht mehrfach einreichen müssen. Kritisiert wird, dass der Entwurf die Betroffenen nicht erwähnt und ihnen keine Kontrolle über ihre Daten gibt, weil nur Behörden Daten anfordern oder abrufen. Daher warnt die Rednerin vor einer Ausweitung in die Eingriffsverwaltung und der Nutzung durch Sicherheitsbehörden sowie die Privatwirtschaft, wodurch Datenmissbrauch drohe. Zudem lehnt sie die Steuer-ID als einheitliches Personenkennzeichen ab, da sie ein Sicherheitsrisiko und verfassungsrechtlich unhaltbar sei. Deshalb fordert sie einen Neustart der Registermodernisierung mit hohem Datenschutzniveau.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 15. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Karsten WildbergerparteilosDer parteilose Redner stellt den Entwurf eines Staatsvertrages für das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS) vor, das als bundes- und länderübergreifende Infrastruktur die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben soll. Weil die Datenbestände derzeit technisch nicht vernetzt und oft nicht digital sind, müssen Bürger Nachweise wie Geburtsurkunden wiederholt einreichen. Deshalb soll NOOTS Onlineportale mit Datenquellen verbinden, um Daten automatisiert, sicher und datensparsam abzurufen. Der Beitrag begründet dies mit Bürokratieabbau, Datenschutz und der Anbindung an europäische Systeme. Damit die Rechtsgrundlage schnell in Kraft tritt, ist eine breite Zustimmung der Länder und des Bundestages erforderlich.
- Sebastian MaackAfDSebastian Maack begrüßt den NOOTS-Staatsvertrag, weil damit Daten wie beim Kindergeld nur einmal erfasst und intern weitergegeben werden, sodass Bürger entlastet werden. Er vergleicht das Vorhaben mit integrierten ERP-Systemen der Privatwirtschaft und verweist auf nötige Grundlagen wie Registermodernisierung und Identifikationsnummerngesetz. Zugleich fordert der Redner absolute Datensicherheit, um Identitätsdiebstahl zu verhindern, sowie Schutz vor staatlichem Missbrauch der digitalen Identität. Aus seinen Erfahrungen mit einem Berliner Digitalisierungsprojekt leitet er ab, dass das Vorhaben fraktions- und legislaturperiodenübergreifend angelegt werden muss, damit es nicht mit jedem Regierungswechsel neu beginnt.
Parsa MarviSPDDer SPD-Abgeordnete Marvi begründet in seiner Rede den NOOTS-Staatsvertrag als rechtliche Grundlage für den gemeinsamen Aufbau einer Datenaustauschinfrastruktur zwischen Bund und Ländern. Damit soll das Once-Only-Prinzip umgesetzt werden, sodass Bürger und Unternehmen ihre Daten bei Behördengängen nicht ständig erneut eingeben müssen, indem die verstreuten Register nach Erlaubnis der Betroffenen miteinander vernetzt werden. Der Beitrag verweist auf Einsparpotenziale von rund sechs Milliarden Euro jährlich und die Entlastung der Verwaltung. Über das Datenschutz-Cockpit sollen Nutzer zudem die Kontrolle über ihre Daten behalten, weil Anfragen und Austausch nachvollziehbar bleiben.- Moritz HeubergerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Moritz Heuberger begründet in seiner ersten Bundestagsrede den Gesetzentwurf zum Nationalen Once-Only-Technical-System damit, dass Bürger durch das Once-Only-Prinzip jährlich 84 Millionen Stunden Bürokratie sparen könnten, weil Daten nur einmal angegeben und dann zwischen Behörden ausgetauscht werden. Er kritisiert den Staatsvertrag als notgedrungenen Kompromiss und fordert, solche Fälle grundsätzlich im Grundgesetz zu regeln, statt 17 Parlamente zu belasten. Zudem verlangt er ein Datenschutz-Cockpit, damit Bürger nachvollziehen können, wer wann welche Daten nutzt, was das Vertrauen in die Verwaltung stärken soll.
- Sonja LemkeLinkeDer Beitrag behandelt den Staatsvertrag zum Once-Only-Prinzip, der den Datenaustausch zwischen Behörden vereinfachen soll, damit Bürger Unterlagen nicht mehrfach einreichen müssen. Kritisiert wird, dass der Entwurf die Betroffenen nicht erwähnt und ihnen keine Kontrolle über ihre Daten gibt, weil nur Behörden Daten anfordern oder abrufen. Daher warnt die Rednerin vor einer Ausweitung in die Eingriffsverwaltung und der Nutzung durch Sicherheitsbehörden sowie die Privatwirtschaft, wodurch Datenmissbrauch drohe. Zudem lehnt sie die Steuer-ID als einheitliches Personenkennzeichen ab, da sie ein Sicherheitsrisiko und verfassungsrechtlich unhaltbar sei. Deshalb fordert sie einen Neustart der Registermodernisierung mit hohem Datenschutzniveau.
- Markus ReichelCDUMarkus Reichel begründet für die CDU/CSU die Zustimmung zum NOOTS-Staatsvertrag, weil dieser die technische Grundlage für das europäische Once-Only-Prinzip schafft und die Registermodernisierung über Bund, Länder und Kommunen hinweg voranbringt. Dadurch sollen Bürger und Unternehmen von vorausgefüllten Anträgen und medienbruchfreien Verfahren profitieren. Kritisiert wird die komplexe Governance-Struktur, die digitale Prozesse durch Gremien lähmen könne, sowie das geplante Datenschutz-Cockpit als mögliche zentrale Sammelstelle sensibler Zugriffe. Zudem fordert der Beitrag eine koordinierte Strategie, um NOOTS und die EUDI-Wallet als zwei Säulen mit gemeinsamem Dach zu verzahnen.
Sanae AbdiSPDSanae Abdi (SPD) äußert sich zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, die als Kompromiss im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Die Rednerin kritisiert die auf zwei Jahre befristete Maßnahme als integrationshemmend, weil das Zusammenleben von Familien den Spracherwerb und die gesellschaftliche Teilhabe fördere. Härtefälle und bereits eingeladene Angehörige bleiben ausgenommen. Obwohl sie sich dafür schämt, stimmt sie dem Gesetzentwurf zu, da er unter den gegebenen Mehrheiten die einzig mögliche Lösung darstelle und die SPD-Fraktion geschlossen zustimme.- Adis AhmetovicSPDAdis Ahmetovic begründet die Zustimmung zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte mit der Koalitionsdisziplin, obwohl der Redner die Maßnahme aus persönlicher Fluchterfahrung und fachlicher Sicht ablehnt. Weil Familien getrennt und Integration erschwert würden, kritisiert der Beitrag den Gesetzentwurf als inhuman und kontraproduktiv. Dennoch wird die Entscheidung als Koalitionskompromiss mit der Erwartung einer zweijährigen Befristung, wissenschaftlichen Evaluierung und dem Ziel der späteren Familienzusammenführung getragen. Der Redner betont, dass Familiennachzug Stabilität schafft und Integration fördert, indem Angehörige vor Ort Sprache und Arbeit besser meistern. Trotz Bedenken wird die Zustimmung als Preis für Regierungszusammenhalt akzeptiert, verbunden mit der Forderung nach menschlicher Bewertung und dem langfristigen Ziel, Familien wieder zusammenzuführen.
Hendrik BollmannSPDHendrik Bollmann rechtfertigt seine Zustimmung zur befristeten Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, die im Koalitionsvertrag vereinbart sei und an den er sich gebunden fühle. Obwohl der Abgeordnete die Familienzusammenführung als humanitäres Gut und wichtigen Integrationsbaustein betrachtet, kritisiert er die Aussetzung als nicht zielführend für die Akzeptanz von Migration, weil keine gravierenden Gründe vorlägen. Deshalb entschied er sich für die Stabilität der Regierung, damit diese in den folgenden Jahren bedeutende Integrationsvorhaben umsetzen kann. Der Beitrag begründet das Ja mit dem Fokus auf gelingende Integration für länger hier lebende Menschen und Neuankommende.
Isabel CademartoriSPDIsabel Cademartori (SPD) äußert sich zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart wurde. Sie bezeichnet die Vereinbarung als schmerzhaften Kompromiss, weil die Union ursprünglich eine vollständige Aussetzung forderte, während die SPD eine Befristung auf zwei Jahre durchsetzte. Die Rednerin betont, dass der Familiennachzug für Integration und Perspektiven elementar sei. Deshalb dürfe die Aussetzung kein Automatismus sein, sondern müsse in zwei Jahren erneut überprüft werden. Trotz Bedenken stimmt sie dem Gesetzentwurf zu, um die Handlungsfähigkeit der Koalition zu wahren.
Lars CastellucciSPDDer Beitrag behandelt die Aussetzung der Familienzusammenführung für subsidiär Geflüchtete, die 2016 erstmals beschlossen und 2025 im Koalitionsvertrag erneut vereinbart wurde. Castellucci begründet seine Zustimmung zum Gesetzentwurf mit einer Gewissensabwägung, weil Familien zusammengehören und von der Verfassung geschützt sind. Legale Fluchtwege seien nötig, damit irreguläre Migration und Schlepperkriminalität eingedämmt werden. Zwar sei ein monatliches Kontingent von bis zu 1 000 Personen schlechter als ein Rechtsanspruch, aber besser als dessen völlige Aussetzung. Angesichts knapper Mehrheitsverhältnisse und der Gefahr einer Regierungskrise stimmt er dem Entwurf zu, obwohl er die Aussetzung ablehnt.
Felix DöringSPDFelix Döring kritisiert die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte als schwerwiegenden Fehler, weil dadurch bis zu 24.000 Menschen von ihren Angehörigen getrennt werden. Seiner Ansicht nach hemmt dies die Integration, fördert illegale Migration und entlastet Kommunen nicht, da der Nachzug planbar ist und keine Behörde unerwartet überfordert. Trotz persönlicher Bedenken stimmt er zu, um die Vertragstreue seiner Fraktion zu wahren, und will die Union einfordern. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit Gesamtverantwortung, betont aber, dass die Aussetzung grundfalsch bleibt und den Betroffenen schadet, anstatt ihnen zu helfen.
Saskia EskenSPDSaskia Esken begründet ihre Zustimmung zur befristeten Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, die sie als schmerzhaften Koalitionskompromiss bezeichnet. Zwar schätzt die SPD den Nachzug als wichtiges Instrument geordneter Migration und Integration, doch stimmt die Rednerin aus Koalitionsräson zu, weil die Aussetzung auf zwei Jahre begrenzt ist und keine automatische Verlängerung entstehen soll. Damit verfassungs- und völkerrechtliche Vorgaben gewahrt bleiben, müssen Härtefälle nach §§ 22, 23 Aufenthaltsgesetz unberührt bleiben und transparent geregelt werden. Bereits erteilte Visa oder gerichtlich geschlossene Vergleiche sind geschützt, damit humanitäre Einzelfälle und Artikel 8 EMRK Berücksichtigung finden.
Kerstin GrieseSPDKerstin Griese kritisiert die erneute Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, die auf Verlangen der CDU/CSU erfolgen soll. Die SPD-Politikerin erinnert an die bereits 2016 beschlossene und 2018 durch ein jährliches Kontingent von 12.000 Härtefällen ersetzte Regelung. Sie argumentiert, dass das Zusammenleben die Integration fördere und humanitär geboten sei, weil Familienangehörige in Not ein Menschenrecht auf Familieneinheit hätten. Trotz erheblicher Bedenken will sie zustimmen, da die Regelung im Koalitionsvertrag vereinbart wurde und Teil einer Politik sei, die an anderer Stelle auf Zuwanderung und Integration setze.- Heike HeubachSPDHeike Heubach (SPD) begründet ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf zur zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, die sie als schmerzhaften Koalitionskompromiss bezeichnet. Weil die SPD eine Befristung durchsetzte, um verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben zu genügen, und Härtefälle nach §§ 22, 23 Aufenthaltsgesetz unberührt bleiben, bereits eingeladene Angehörige einreisen dürfen, stimmt sie zu. Zwar bedauert sie die Aussetzung, doch Familien gehörten zusammen und der Nachzug fördere Integration, Stabilität und Leistung, weshalb die befristete Regelung vertretbar sei.
- Jasmina HostertSPDJasmina Hostert trägt den NOOTS-Staatsvertrag aus Respekt vor dem Koalitionsvertrag mit und stimmt zu, obwohl sie als familienpolitische Sprecherin starke Zweifel äußert, weil die Aussetzung des Familiennachzugs nicht dem sozialdemokratischen Verständnis von Integration und Familie entspricht und aus ihrer Sicht keine größere Sicherheit schafft. Kritisiert wird, dass die transparente Härtefallregelung nach Artikel 8 EMRK den Kern des Gesetzes nicht ändert. Der Beitrag begründet, dass Integration am besten mit der Familie gelingt, weshalb nach zwei Jahren wissenschaftlich geprüft und zur alten Regelung zurückgekehrt werden soll, damit das Kindeswohl gewahrt bleibt.
Frank JungeSPDFrank Junge kritisiert die erneute Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, die auf Verlangen der CDU/CSU erfolgen soll. Der SPD-Politiker verweist auf die bereits bestehende Begrenzung auf 12.000 Härtefälle und warnt, dass eine weitere Reduzierung die Integration gefährdet, weil wissenschaftlich belegt sei, dass Familienzusammenführung das Deutschlernen und die gesellschaftliche Teilhabe verbessert. Zudem sei der Nachzug humanitär geboten, da die Familie unter besonderem Schutz stehe und es sich um ein Menschenrecht handle. Trotz erheblicher Bedenken stimmt der Redner zu, da die Regelung im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.
Oliver KaczmarekSPDOliver Kaczmarek stimmt dem Gesetzentwurf zum NOOTS-Staatsvertrag trotz inhaltlicher Bedenken zu, weil er Verantwortung für das Gelingen der Regierungskoalition und die Stabilität von Freiheit und Demokratie in Deutschland sieht. Der SPD-Politiker begründet seine Zustimmung mit dem Kompromiss zur zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, wobei Härtefälle sowie bereits erteilte Einladungen zur Visierung und gerichtlich oder außergerichtlich geschlossene Vergleiche ausgenommen bleiben. Der Beitrag betont, dass Familiennachzug einen sicheren, geprüften Zugang zu Aufenthaltstiteln eröffnet und Integration, Leistung und Stabilität fördert. Deshalb setzt er sich für gestraffte, transparente Verfahren und eine europäische Migrationspolitik ein, damit der Familiennachzug nach der Übergangszeit wieder eingesetzt werden kann.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser befasst sich mit dem Gesetzentwurf, der den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre aussetzen soll, weil die Aufnahme- und Integrationssysteme angesichts hoher Zuwanderungszahlen kurzfristig entlastet werden müssen. Die Rednerin erkennt die Belastung der Kommunen an, betont jedoch die humanitäre Bedeutung des Familiennachzugs und die Notwendigkeit einer Härtefallregelung. Der Beitrag begründet die zeitweise Aussetzung als koalitionspolitischen Kompromiss nach dem Vorbild von 2016 und fordert eine faktenbasierte Evaluation, damit verfassungsfeste Folgeregelungen abgeleitet werden können. Trotz kritischer Aspekte stimmt sie zu, weil der Entwurf der vereinbarten Gesamtlinie entspricht und einen verantwortbaren Beitrag zur Migrationssteuerung leistet.
Helge LindhSPDHelge Lindh (SPD) äußert sich zum Gesetzentwurf über den NOOTS-Staatsvertrag, der die Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre vorsieht. Der Redner betont, dass der Familiennachzug Integration fördert und legalen Schutzsuchenden dient, die Aussetzung aber schmerzhaft ist. Auf Druck der SPD-Fraktion wurden Härtefallregelungen transparenter gestaltet und bereits erteilte Visa ermöglicht. Die temporäre Aussetzung soll zur Entlastung der Kommunen und besseren Integration genutzt werden, eine Verlängerung ist nicht automatisch vorgesehen. Trotz schweren Herzens stimmt er dem Kompromiss zu, um die Regierungskoalition und die parlamentarische Demokratie angesichts großer Aufgaben zu stabilisieren.
Tanja MachaletSPDDie SPD-Abgeordnete Tanja Machalet begründet ihre Zustimmung zur befristeten Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, obwohl sie diesen Schritt als schmerzhaften Kompromiss bezeichnet. Sie betont, dass Familienzusammenführung ein Menschenrecht und wichtiger Integrationsfaktor sei, die Koalition aber eine zweijährige Aussetzung vereinbart habe. Machalet hebt hervor, dass die Befristung verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben genüge und kein Automatismus entstehe. Zudem blieben Härtefälle nach §§ 22, 23 Aufenthaltsgesetz unberührt, deren Verfahren transparenter gestaltet werden müssten. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit der Bindung an den Koalitionsvertrag und erwartet von der Union Vertragstreue bei anderen Vorhaben.
Isabel Mackensen-GeisSPDIsabel Mackensen-Geis begründet ihre Zustimmung zur zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, als schweren und schmerzhaften Kompromiss. Die SPD-Abgeordnete betont, Familienzusammenführung sei ein menschliches Grundbedürfnis und stärke die Integration, weshalb ihr die Entscheidung nicht leichtfalle. Dennoch trägt sie den Beschluss mit, weil die Maßnahme befristet ist und nach zwei Jahren überprüft wird, sodass keine automatische Verlängerung droht. Härtefälle bleiben ausgenommen, das Kindeswohl, die Trennungsdauer und unüberwindbare Hindernisse werden berücksichtigt. Wer bereits eine Visumseinladung erhielt, ist nicht betroffen. Deshalb stimmt sie schweren Herzens zu, da der Kompromiss vertretbar erscheint.- Rasha NasrSPDRasha Nasr (SPD) äußert zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte erhebliche Bedenken, weil die Regelung aus einem Koalitionskompromiss stammt und ihr die Zustimmung unendlich schwerfällt. Kritisiert wird, dass der politische Schritt nicht zielführend sei, da die öffentliche Anhörung vom 23.06.2025 weiteren Klärungsbedarf für Ämter und betroffene Familien gezeigt habe. Die Rednerin begründet ihre dennoch erfolgende Zustimmung damit, dass das Gesetz unter den gegebenen politischen Umständen das Machbare abbilde. Deshalb fordert sie eine Begrenzung der Aussetzung auf zwei Jahre, damit anschließend wissenschaftlich geprüft werden kann, ob eine Verlängerung notwendig und juristisch möglich ist.
Josephine OrtlebSPDDie SPD-Abgeordnete Josephine Ortleb begründet ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf zum NOOTS-Staatsvertrag, obwohl sie die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte als schmerzhaften Kompromiss empfindet. Sie betont, dass der Nachzug wichtig für Integration sei, die Befristung verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben genüge und kein Automatismus entstehe. Härtefälle nach §§ 22, 23 Aufenthaltsgesetz blieben unberührt, und bereits eingeladene Angehörige dürften einreisen. Deshalb stimmt sie trotz Bedenken zu, weil die Befristung und Härtefallregelungen die Vereinbarung abfedern und Rechtssicherheit schaffen.
Sebastian RoloffSPDSebastian Roloff kritisiert die zeitlich begrenzte Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, weil Integration am besten gemeinsam und innerhalb der Familie gelingt. Der SPD-Abgeordnete betont, dass die Union in den Koalitionsverhandlungen darauf bestand, sodass der Nachzug nur befristet ausgesetzt wird und für Asylberechtigte nach Grundgesetz und Genfer Flüchtlingskonvention weiterhin möglich bleibt. Härtefallregelungen sollen Einzelfälle abfedern, denn hinter den Zahlen stehen Menschen in Not. Trotz seiner Bedenken stimmt er schweren Herzens zu, um die Koalitionszusammenarbeit nicht zu gefährden.- Daniela RumpSPDDaniela Rump begründet ihre Zustimmung zur zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte als schmerzhaften Koalitionskompromiss, weil die SPD die Befristung durchsetzte und damit verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben genügt sowie eine automatische Verlängerung verhindert wird. Die Rednerin hält den Familiennachzug grundsätzlich für integrationsfördernd, betont jedoch, dass Härtefälle nach §§ 22, 23 Aufenthaltsgesetz unberührt bleiben und fordert transparente Zuständigkeiten sowie klaren Rechtsschutz. Bereits erteilte Visierungseinladungen oder gerichtliche Vergleiche sind ausgenommen, damit betroffene Familien zusammenkommen können. Die Entscheidung bezeichnet sie persönlich als schwierig.
Stefan SchmidtGrüneStefan Schmidt kritisiert die von der Bundesregierung geplante zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte als massive Verschärfung, weil dadurch einer der wenigen legalen Zuwanderungswege geschlossen wird, obwohl jährlich weniger als 12.000 Angehörige betroffen sind, überwiegend Frauen und Kinder. Besonders grausam sei, dass ohne Stichtag oder Übergangsregelung selbst fast abgeschlossene Verfahren neu beginnen müssen. Der Beitrag begründet, dass die dauerhafte Trennung von engsten Vertrauten die Integration unmöglich mache, da nur wer eine Zukunftsperspektive sehe, sich einbringe. Deshalb lehnt der Redner den Gesetzentwurf als Symbolpolitik ab und fordert schnellere Visumverfahren sowie die Gleichstellung mit anerkannten Flüchtlingen.
Ruppert StüweSPDDer Beitrag behandelt die befristete Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, die der Redner trotz erheblicher Kritik mitträgt, weil die SPD eine unbefristete Aussetzung verhindern konnte und die Maßnahme auf zwei Jahre begrenzt ist. Dadurch bleiben verfassungs- und völkerrechtliche Vorgaben gewahrt. Zudem begründet er seine Zustimmung damit, dass Härtefälle unberührt bleiben und der Familiennachzug ein wichtiges Instrument geordneter Migrationspolitik sowie integrationsfördernd ist. Er fordert, die Härtefallregelung transparenter zu gestalten und den Informationszugang für Betroffene zu verbessern, um Artikel 8 EMRK zu gewährleisten. Bestehende Visumeinladungen oder Vergleiche bleiben unberührt.
Derya Türk-NachbaurSPDDerya Türk-Nachbaur (SPD) kritisiert in ihrer Rede zur ersten Beratung des NOOTS-Staatsvertrags die darin enthaltene Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, die ein Kernanliegen der Union sei. Zwar respektiere sie den Koalitionskompromiss, doch die Zustimmung falle ihr unendlich schwer, weil die öffentliche Anhörung vom 23.06.2025 Klärungsbedarf gezeigt habe und weitere Verhandlungen für Ämter und Familien besser gewesen wären. Der Beitrag begründet, dass Familienzusammenführung ein Grundbaustein gelungener Integration bleibe, weshalb die Aussetzung auf zwei Jahre begrenzt und wissenschaftlich überprüft werden solle. Trotz erheblicher Zweifel stimmt sie zu, da das Gesetz unter den gegebenen politischen Umständen möglich war.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner kritisiert die befristete Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, weil sie Artikel 6 GG und integrationspolitischen Zielen widerspreche. Die SPD erreichte in den Koalitionsverhandlungen, dass die Aussetzung auf zwei Jahre begrenzt bleibt, damit verfassungs- und völkerrechtliche Vorgaben gewahrt werden. Härtefälle nach §§ 22, 23 Aufenthaltsgesetz sowie bereits erteilte Visa-Einladungen bleiben unberührt, wodurch besonders schutzbedürftige Familienmitglieder weiterhin einen sicheren Zugang erhalten. Trotz erheblicher Bedenken stimmt die Rednerin dem Gesetz zu, da es Bestandteil des Koalitionsvertrags ist. Sie bezweifelt, dass die Union mit solchen Vorschlägen bei rückläufigen Asylzahlen noch zielgerichtet handelt.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge äußert sich zur ersten Beratung über die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Die Sozialdemokratin bezeichnet den Koalitionskompromiss als integrationshemmend, humanitär problematisch und rechtlich fragwürdig, weil Familiennachzug Integration fördert und Stabilität schafft, während die Aussetzung langjährige Trennungen und psychische Belastungen verursacht. Kritisiert wird die Schlechterstellung gegenüber anerkannten Flüchtlingen sowie die unhaltbare Annahme eines nur vorübergehenden Aufenthalts. Trotz Bedenken stimmt sie zu, damit die Regierungsarbeit stabil bleibt. Die Befristung auf zwei Jahre, Härtefallregelungen und Einzelfallprüfungen sollen verfassungsrechtliche Vorgaben wahren und humanitäre Härten mildern.
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- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenDie Rede befasst sich mit dem Digitale-Identitätengesetz und der geplanten EU-Brieftasche d-you-Wallet. Kritisiert wird, dass der Starttermin unrealistisch sei, weil technische und kommunale Fragen ungeklärt blieben und Unternehmen ohne Prüfung Daten anfordern könnten. Dadurch drohten massenhafte Datenabflüsse und eine Abhängigkeit von Google und Apple, weshalb eine konzernunabhängige Lösung gefordert wird. Zudem wird die Altersgrenze von 13 Jahren als Vorbereitung eines Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche abgelehnt. Die Rednerin verlangt, den Starttermin zu verschieben, die Experimentierklausel zu streichen und das Gesetz zu überarbeiten.
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