Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle
Zusammenfassung
Pierre Lamely kritisiert in der Aktuellen Stunde das EU-Vorhaben zur Chatkontrolle scharf. Er argumentiert, der Kinderschutz diene nur als Vorwand, um Grundrechte schrittweise abzubauen und eine umfassende Überwachung der Bürger zu etablieren. Der Redner verweist auf frühere Uploadfilter und warnt vor einem digitalen Stasispitzel im Telefon. Zudem bemängelt er die mangelnde Transparenz der EU-Kommission und fordert, dass Deutschland keine Zustimmung erteilt. Stattdessen schlägt er Grenzkontrollen und die Prüfung von Sozialmissbrauch vor, um Kinder und Steuerzahler zu schützen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Ruben RuppAfDRuben Rupp von der AfD erklärt in der Aktuellen Stunde, dass der öffentliche Druck die Bundesregierung dazu gebracht habe, im EU-Rat gegen die anlasslose Massenüberwachung stimmen zu wollen. Er kritisiert die Uneinigkeit der Regierung, weil Kanzler und Innenministerium die Chatkontrolle weiterhin befürworteten, und fordert ein klares Nein für die gesamte Legislaturperiode. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass Massenüberwachung Kinder nicht schütze, und lehnt auch den Digital Services Act ab, da er Zensur ermögliche. Seine Fraktion werde alle Mittel gegen einen Überwachungsstaat einsetzen.
- Johannes RothenbergerCDUIn der Aktuellen Stunde zum deutschen Nein zur EU-Chatkontrolle widerspricht der Redner der Darstellung der EU als Gegner der Freiheit, weil sie in Wahrheit ein Raum der Freiheit sei und Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen wolle. Er begründet, dass das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit ein ausgewogenes Konzept beschlossen habe, das kein generelles Scannen von Nachrichten vorsehe, sondern nur bei konkretem Verdacht, zeitlich begrenzt und mit richterlicher Anordnung eingreife, damit der Eingriff in die freie Kommunikation minimal bleibe. Kritisiert wird die Stimmungsmache gegen Europa, die Sorgen der Bürger ausnutze und die Gemeinschaft destabilisieren könne, während die Bundesregierung eine anlasslose Chatkontrolle ablehne und einen europäischen Ansatz zum Kinderschutz fordere.
Jeanne DillschneiderGrüneDie Rede kritisiert die geplante EU-Chatkontrolle, weil sie anlassloses Scannen privater Chats und das Brechen sicherer Verschlüsselung vorsieht, wodurch Fehlalarme, Zensur und Sicherheitslücken entstehen. Dillschneider betont, dass alle den Schutz von Kindern teilen, die Verordnung aber ungeeignet sei, da sie Ermittler mit Falschmeldungen belaste und die Aufklärung an Big Tech und Bots abwälze. Deshalb fordert sie Personalaufbau bei Strafverfolgungsbehörden, Quick Freeze, Log-in-Fallen, Prävention und Opferhilfe. Sie begrüßt die Ablehnung des dänischen Vorschlags durch die Bundesregierung, wirft der Union jedoch vor, jahrelang keine klare Position bezogen zu haben, und bietet eine gemeinsame Stellungnahme für Kinderschutz ohne Chatkontrolle an.
Johannes SchätzlSPDDer SPD-Abgeordnete kritisiert den dänischen Vorschlag zur EU-Chatkontrolle, weil dieser alle privaten Chats anlasslos durchsuchen würde und damit die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sowie die Privatsphäre massiv gefährde. Seiner Ansicht nach schadet der Vorschlag dem Kinderschutz, da er Fehlalarme produziere und wertvolle Ermittlungsressourcen binde, während Täter leicht ausweichen könnten. Deshalb fordert der Beitrag, Strukturen zu zerschlagen, Täter konsequent zu verfolgen und die Ermittlungsbehörden personell sowie finanziell zu stärken. Kritisiert wird zudem, dass eine flächendeckende Kontrolle nur Scheinsicherheit erzeuge. Abschließend dankt er den Ministern Hubig und Dobrindt für ihre ablehnende Haltung.
Donata VogtschmidtLinkeDonata Vogtschmidt kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung eine EU-weite Chatkontrolle still vorantreiben wollte, weil diese die Privatsphäre und digitale Freiheitsrechte massiv gefährde und Kinderschutz nur vorschiebe. Nach Protesten aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft bezeichnet das Kabinett eine anlasslose Kontrolle plötzlich als tabu, was die Rednerin jedoch bezweifelt, da die Debatte im Digitalausschuss nicht öffentlich war und Sicherheitsbehörden ausgenommen bleiben sollen. Die Linke fordert stattdessen Investitionen in Kinder- und Jugendhilfe, Jugendämter und digitale Bildung, damit betroffene Kinder besser geschützt werden, und bringt einen Antrag gegen die Chatkontrolle ein.- Konrad KörnerCDUKonrad Körner kritisiert die Haltung der AfD in der Debatte um die Chatkontrolle, da sie laut ihm eine emotionale Scheindebatte führt, anstatt technische Sachkenntnis zu zeigen. Die Rede betont, dass die Bundesregierung keinerlei anlasslose Massenüberwachung dulden wird und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung respektiert. Gleichzeitig wird die Notwendigkeit einer Balance zwischen Bürgerrechten und staatlicher Sicherheit dargelegt. Er argumentiert, dass zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch Maßnahmen wie die Speicherung von IP-Adressen und die Nutzung von Hashwerten notwendig sind, damit Ermittler Erfolge erzielen können. Dieser Ansatz fordert einen Kompromiss, der sowohl den Schutz der Privatsphäre als auch die Sicherheit gewährleistet.
- Fabian JacobiAfDFabian Jacobi kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle eine flächendeckende Überwachungsinfrastruktur für private Kommunikation schaffen würde und damit einen Dammbruch darstelle. Er begründet die Dringlichkeit damit, dass EU-Verordnungen anders als Richtlinien unmittelbar in Deutschland gälten, ohne dass der Bundestag beteiligt werde, weshalb die Öffentlichkeit zu wenig über die Bedrohung informiert sei. Zwar hätten Justizministerin Hubig und Fraktionschef Spahn nun ein Nein zu anlassloser Totalüberwachung erklärt, doch der Redner bezweifelt die Ernsthaftigkeit, weil der Innenminister sich nicht angeschlossen habe und weiter Verhandlungsspielraum bestehe. Deshalb fordert er, wachsam zu bleiben und grundsätzlich zu prüfen, ob Deutschland in einer EU gut aufgehoben ist, die Mehrheitsentscheidungen in Existenzfragen ermöglicht.
Carmen WeggeSPDDie SPD-Abgeordnete Carmen Wegge lehnt in ihrer Rede die EU-Pläne zur Chatkontrolle entschieden ab, weil die anlasslose Erfassung privater Kommunikation und das Client-Side-Scanning die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sowie die Vertraulichkeit der Kommunikation massiv gefährden und vor deutschen Gerichten keinen Bestand hätten. Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt sei zwar unbestritten, doch der dänische Vorschlag sei überzogen und eine nicht zu rechtfertigende Grundrechtsverletzung. Stattdessen fordert sie einen rechtsstaatlichen, verhältnismäßigen Ansatz mit Prävention, Aufklärung und Opferhilfe, damit Kinder geschützt werden, ohne die Grundrechte aller zu missachten.
Rebecca LenhardGrüneRebecca Lenhard kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die EU-Verordnung zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt seit über drei Jahren keine Einigung erzielt, weil der Entwurf der Kommission eine anlasslose Massenüberwachung von Messengerdiensten vorsieht. Diese Chatkontrolle verletze Grundrechte und gefährde die Kommunikationssicherheit, weshalb Datenschutzbehörden, Wissenschaft und Kinderschutzorganisationen warnen. Sie begrüßt die Verschiebung der EU-Ratsabstimmung, fordert aber von der Bundesregierung eine endgültige Absage ohne Hintertür. Statt Überwachung brauche es bessere Strafverfolgung, Prävention, Aufklärung und Löschung von Missbrauchsdarstellungen, damit Kinder und Freiheit gleichermaßen geschützt werden.
Tijen AtaoğluCDUDie Rednerin kritisiert die von der AfD beantragte Aktuelle Stunde zur EU-Chatkontrolle, weil sie auf falschen Sachverhalten und Verschwörungstheorien beruhe. Sie stellt klar, dass nicht der deutsche Gesetzgeber, sondern das Europäische Parlament die anlasslose Kontrolle von Messenger-Inhalten geplant habe und Deutschland diese ablehne. Ataoğlu betont, dass ihre Fraktion zwar mehr Befugnisse für Ermittler bei sexualisierter Gewalt an Kindern fordere, etwa die Speicherung von IP-Adressen, eine anlasslose Chatkontrolle aber ablehne. Eine gezielte Kontrolle bei konkreten Hinweisen sei jedoch grundgesetzkonform und notwendig, damit Kinder geschützt werden.- Pierre LamelyAfDPierre Lamely kritisiert in der Aktuellen Stunde das EU-Vorhaben zur Chatkontrolle scharf. Er argumentiert, der Kinderschutz diene nur als Vorwand, um Grundrechte schrittweise abzubauen und eine umfassende Überwachung der Bürger zu etablieren. Der Redner verweist auf frühere Uploadfilter und warnt vor einem digitalen Stasispitzel im Telefon. Zudem bemängelt er die mangelnde Transparenz der EU-Kommission und fordert, dass Deutschland keine Zustimmung erteilt. Stattdessen schlägt er Grenzkontrollen und die Prüfung von Sozialmissbrauch vor, um Kinder und Steuerzahler zu schützen.
- Katja Strauss-KösterCDUKatja Strauss-Köster (CDU/CSU) betont in der Aktuellen Stunde zur EU-Chatkontrolle, dass die Bundesregierung keine anlasslosen Chatkontrollen plant, sondern Kinderschutz und Grundrechte in Einklang bringen will. Weil 2024 die Fallzahlen jugendpornografischer Inhalte einen Höchststand erreichten, fordert sie einen europäischen Rahmen mit gezielten Ermittlungen, IP-Speicherung, Löschung illegaler Inhalte und Prävention. Kritisiert wird eine populistische Verweigerung; der Beitrag begründet eine zielgerichtete Reform des dänischen Vorschlags mit richterlicher Kontrolle und warnt vor Stillstand, damit Kinder besser geschützt werden.
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- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Pierre Lamely befragt den Außenminister zur europäischen Unabhängigkeit, die die EU-Kommission 2026 ausgerufen hat und die auch im Rat der EU-Außenminister behandelt wurde. Er verweist auf eine Umfrage, wonach jedes fünfte Chemie- und Pharmaunternehmen Produktion ins Ausland verlagern oder schließen will, betroffen sind Grundstoffe für Arzneimittel und Dünger. Als Gründe nennt er nicht wettbewerbsfähige Energie- und Arbeitskosten, Konkurrenzdruck aus China, langsame Genehmigungen und unzuverlässige Politik. Deshalb fragt er, mit welchen konkreten Maßnahmen die Bundesregierung verhindern will, dass strategische Unabhängigkeit ein Papierziel bleibt, während Unternehmen das Land verlassen, das diese Ziele umsetzen müsste.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass trotz laufender Gespräche die wirtschaftliche Realität eine andere Sprache spricht. Er verweist auf Investitionsrücknahmen und Werksschließungen bei Eli Lilly, Boehringer Ingelheim, Roche, BioNTech und Audi, die er ausdrücklich mit der Politik dieser Bundesregierung begründet. Deshalb fordert der Beitrag konkrete Ergebnisse statt bloßer Überschriften und Ankündigungen wie „Fit for Future“. Kritisiert wird, dass die Bürger bislang keine spürbaren Entlastungen im Geldbeutel wahrnehmen, weshalb der Redner nach dem Zeitpunkt von Ergebnissen fragt, die sich für die Menschen tatsächlich bemerkbar machen.
- 5. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Gefährdungen der digitalen Teilhabe entgegentreten – Einschränkungen des digitalen Raums, EUDI-Wallet und Social-Media-Verbote verhindernPierre Lamely kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplanten Einschränkungen des digitalen Raums, insbesondere Social-Media-Verbote für Kinder und die EUDI-Wallet. Er argumentiert, dass während der Corona-Pandemie Kinder von der Politik in digitale Räume gedrängt wurden und nun ebendiese Räume verboten werden sollen, anstatt Medienkompetenz zu fördern. Der Redner sieht in der Altersprüfung über die EUDI-Wallet den eigentlichen Zweck, eine digitale Identitätsinfrastruktur einzuführen, die später auf Gesundheitsdaten und den digitalen Euro ausgeweitet werden könnte. Deshalb fordert er Freiheit und Eigenverantwortung statt staatlicher Kontrolle und Überwachung der Bürger.
- 5. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Gefährdungen der digitalen Teilhabe entgegentreten – Einschränkungen des digitalen Raums, EUDI-Wallet und Social-Media-Verbote verhindernIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete Pierre Lamely die geplante EUDI-Wallet und Social-Media-Verbote für Kinder, weil er darin Einschränkungen der digitalen Teilhabe sieht. Er vergleicht die freiwillige Corona-Impfung mit einem faktischen Zwang, da später QR-Codes beim Einkaufen verlangt wurden, und deutet dies als Testlauf für einen digitalen Passierschein. Deshalb lehnt er einen solchen Passierschein ab und fordert Freiheit sowie Eigenverantwortung. Altersverbote bewertet er skeptisch, da Verbote für Kinder eher anziehend wirken. Stattdessen sollen Kinder wieder draußen spielen und die Realität genießen, anstatt durch Klimaapokalyptiker verunsichert zu werden.
- 17. Dezember 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Überwachung – Gegen jede Form einer ChatkontrolleDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag seiner Fraktion gegen jede Form der Chatkontrolle, indem er auf die ablehnende Haltung des Bundestags und der Bundesregierung verweist, die dennoch über ein neues Etikett der Freiwilligkeit denselben Angriff auf die Privatsphäre versuche. Er warnt, dass freiwillige Maßnahmen wie Uploadfilter oder Corona-App am Ende zur Pflicht würden, und bemängelt, dass das Kanzleramt keine konkreten Vorstellungen zur Ausgestaltung habe. Kritisiert wird zudem, dass solche Systeme Sicherheitslücken schaffen und kaum Täter erreichen, aber eine Überwachungsinfrastruktur für alle Bürger aufbauen. Stattdessen fordert der Beitrag verdachtsbezogene Ermittlungen, richterliche Kontrolle und eine bessere Ausstattung der Polizei.
- 5. November 2025Befragung der BundesregierungDer Redner der AfD stellt eine Frage an die Ministerin zur Förderung von Demokratie und dem Programm „Demokratie leben!“. Er erwähnt einen Akteneinsichtsausschuss in Fulda, den seine Partei eingeleitet hat, um etwas zu prüfen. Der Sitzungsleiter unterbricht ihn jedoch, weil die Frage an die Ministerin nicht zur laufenden Hauptfrage an den Minister passt. Deshalb weist er darauf hin, dass zu einer Hauptfrage nur eine Nachfrage möglich ist und die Frage so nicht spontan gestellt werden kann. Anschließend wird zur nächsten Hauptfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen übergegangen, die mit einer Nachfragemöglichkeit verbunden ist.
- 5. November 2025Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Lamely befragt die Bundesregierung zum Programm „Demokratie leben!“ in Fulda, weil dort aus seiner Sicht fragwürdige Projekte finanziert wurden. Er nennt einen Vortrag „Punks im Islam“ sowie ein interkulturelles feministisches Kino mit Klitoris-Bastelaktion und Buchbesprechungen, für die hohe Honorare anfielen. Kritisiert wird, dass diese Veranstaltungen keinen erkennbaren Bezug zu Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung hätten. Deshalb fordert der Beitrag eine Rechtfertigung der Mittelverwendung und stellt die Frage, ob Steuergelder für derartige Angebote überhaupt aufgewendet werden dürfen. Damit zielt die Rede auf die Legitimation der Programmausgaben und deren inhaltliche Eignung.
- 15. Oktober 2025Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Lamely die geplante EU-Chatkontrolle scharf. Er verweist auf eine Aktuelle Stunde der Vorwoche, in der die Maßnahme als Etikettenschwindel entlarvt worden sei. Weil die Bürger diese Überwachung ablehnten, fordert er die Bundesministerin persönlich auf, im Rat mit Nein zu stimmen. Zudem verlangt er eine Garantie, dass die Chatkontrolle niemals komme. Damit begründet der Beitrag die Ablehnung mit dem Bürgerwillen und dem Schutz vor anlassloser Überwachung. Der Redner verbindet dies mit der Forderung nach einer klaren Positionierung der Ministerin, um das Vertrauen der Bevölkerung nicht weiter zu belasten.