Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 5. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 62. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Gefährdungen der digitalen Teilhabe entgegentreten – Einschränkungen des digitalen Raums, EUDI-Wallet und Social-Media-Verbote verhindern
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Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete Pierre Lamely die geplante EUDI-Wallet und Social-Media-Verbote für Kinder, weil er darin Einschränkungen der digitalen Teilhabe sieht. Er vergleicht die freiwillige Corona-Impfung mit einem faktischen Zwang, da später QR-Codes beim Einkaufen verlangt wurden, und deutet dies als Testlauf für einen digitalen Passierschein. Deshalb lehnt er einen solchen Passierschein ab und fordert Freiheit sowie Eigenverantwortung. Altersverbote bewertet er skeptisch, da Verbote für Kinder eher anziehend wirken. Stattdessen sollen Kinder wieder draußen spielen und die Realität genießen, anstatt durch Klimaapokalyptiker verunsichert zu werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 62. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Ruben RuppAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert Ruben Rupp die aus seiner Sicht zunehmenden Einschränkungen des digitalen Raums durch EU und Bundesregierung, etwa DSA, Chatkontrolle und eine von Kanzler Merz geforderte Klarnamenpflicht. Er warnt, solche Vorstöße gefährdeten anonyme Kommunikation und die Demokratie, weil sie Überwachungsstrukturen wie in einer Diktatur erforderten. Auch ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige lehnt er ab, da es nicht dem Kinderschutz diene, sondern alternative Medien und junge Wähler der AfD treffen solle. Stattdessen fordert er Eltern stärkende Altersverifikation und Innovationsförderung, damit Deutschland technologisch und wirtschaftlich vorankommt.
- Karin PrienCDUDie Rednerin fordert einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum, weil übermäßige Bildschirmzeit und Social-Media-Konsum nach wissenschaftlichem Konsens die neurologische Entwicklung, die Aufmerksamkeit und die Lernfähigkeit von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigen. Deshalb plädiert der Beitrag für verbindliche, datenschutzkonforme Altersverifikation, harte Sanktionen gegen Plattformbetreiber, Medienbildung und Prävention sowie eine europäische Lösung, möglicherweise mit einer Altersgrenze von 14 Jahren. Kritisiert wird, die Debatte als Frage der Meinungsfreiheit umzudeuten. Eine Expertenkommission erarbeitet unter Beteiligung Jugendlicher ein Gesamtkonzept aus Schutz, Befähigung und Teilhabe, damit alle staatlichen Ebenen und die Zivilgesellschaft zusammenwirken.
Anna LührmannGrüneDie Rede kritisiert, dass soziale Medien süchtig machen, Kinder gefährden und von Big Tech manipuliert werden, weil die Standardeinstellungen auf Profit statt auf Schutz ausgerichtet sind. Deshalb fordert die Rednerin sichere Voreinstellungen: keine Endlosschleifen, Werbelimits, keine Bots und Fake-Accounts sowie Bridging-Algorithmen. Altersgrenzen lehnt sie als unzureichend ab, da Jugendliche sie umgehen. Stattdessen müsse die EU den Digital Services Act anwenden, um süchtig machende Algorithmen zu verbieten, und europäische Plattformen fördern, damit demokratische Regeln die Meinungsdiktatur Einzelner ersetzen.
Armand ZornSPDDer SPD-Abgeordnete Armand Zorn spricht sich in der Aktuellen Stunde dafür aus, Gefährdungen der digitalen Teilhabe entschlossen zu begegnen, weil vor allem Kinder und Jugendliche unter den negativen Folgen von Social Media leiden. Er begründet staatliche Regulierung damit, dass die Marktmacht großer Plattformen Familien überfordere und die bestehenden EU-Regeln zwar gut, aber nicht ausreichend durchgesetzt würden. Deshalb fordert der Beitrag ein Mindestalter von 14 Jahren, altersgerechte Voreinstellungen sowie schnellere Sanktionen bis hin zu Netzsperren, damit soziale Medien für alle sicherer werden und Kinder nicht allein bleiben.- Anne-Mieke BremerLinkeDie Rede kritisiert die aktuelle Debatte über Social-Media-Verbote als Symbolpolitik, die Jugendliche aus dem digitalen Raum ausschließe, statt sie zu schützen. Anne-Mieke Bremer bemängelt, dass gleichzeitig Mittel für Kinder- und Jugendarbeit sowie Medienpädagogik gekürzt werden, wodurch begleitete Mediennutzung kaum möglich sei. Sie verweist auf eine Doppelmoral, weil 16-Jährige für die Bundeswehr reif seien, aber digital für unmündig erklärt würden. Deshalb fordert sie, nicht die Nutzer einzuschränken, sondern Plattformen konsequent zu regulieren, bestehendes EU-Recht durchzusetzen und Privatsphäre standardmäßig zu schützen, damit Teilhabe und Informationsfreiheit für alle erhalten bleiben.
Ronja KemmerCDURonja Kemmer weist in der Aktuellen Stunde die AfD-Kritik an digitalen Einschränkungen zurück, weil deren internationale Verbündete wie Iran und Russland selbst Zensur betrieben. Kritisiert wird, dass die AfD sich als Hüter der Freiheit inszeniere, obwohl Freiheit nicht Anarchie bedeute und dort ende, wo Schutzbedürftige gefährdet seien. Deshalb fordert der Beitrag wirksamen Jugendschutz, ein Stufenmodell ab 14 Jahren und stärkere Pflichten für Plattformen, damit Minderjährige vor Gefahren wie Blackout-Challenges geschützt werden. Zudem begründet die Rednerin die Unterstützung der EUDI-Wallet als freiwillige, datensparsame digitale Identität, die den Weg zu digitalem Rathaus und moderner Verwaltung ebnen soll.- Pierre LamelyAfDPierre Lamely kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplanten Einschränkungen des digitalen Raums, insbesondere Social-Media-Verbote für Kinder und die EUDI-Wallet. Er argumentiert, dass während der Corona-Pandemie Kinder von der Politik in digitale Räume gedrängt wurden und nun ebendiese Räume verboten werden sollen, anstatt Medienkompetenz zu fördern. Der Redner sieht in der Altersprüfung über die EUDI-Wallet den eigentlichen Zweck, eine digitale Identitätsinfrastruktur einzuführen, die später auf Gesundheitsdaten und den digitalen Euro ausgeweitet werden könnte. Deshalb fordert er Freiheit und Eigenverantwortung statt staatlicher Kontrolle und Überwachung der Bürger.
- Markus ReichelCDUMarkus Reichel von der CDU/CSU verteidigt in seiner Rede die EUDI-Wallet als unverzichtbare Voraussetzung für sichere digitale Identitäten und die Verwaltungsdigitalisierung. Er verweist auf die eIDAS-Verordnung, die freiwillige Nutzung, höchste Sicherheitsstandards und volle Datenkontrolle der Nutzer festschreibt. Der Redner fragt die AfD, ob sie diese Artikel gelesen habe, und wirft ihr vor, sich gegen Transparenz und Sicherheit im Netz zu stellen. Damit begründet er, dass die Wallet die digitale Teilhabe stärkt, weil sie Vertrauen und Kontrolle gewährleistet. Kritisiert wird die AfD für ihre Ablehnung, die als Gefährdung der digitalen Teilhabe dargestellt wird.
- Pierre LamelyAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete Pierre Lamely die geplante EUDI-Wallet und Social-Media-Verbote für Kinder, weil er darin Einschränkungen der digitalen Teilhabe sieht. Er vergleicht die freiwillige Corona-Impfung mit einem faktischen Zwang, da später QR-Codes beim Einkaufen verlangt wurden, und deutet dies als Testlauf für einen digitalen Passierschein. Deshalb lehnt er einen solchen Passierschein ab und fordert Freiheit sowie Eigenverantwortung. Altersverbote bewertet er skeptisch, da Verbote für Kinder eher anziehend wirken. Stattdessen sollen Kinder wieder draußen spielen und die Realität genießen, anstatt durch Klimaapokalyptiker verunsichert zu werden.
- Manuela SchwesigSPDManuela Schwesig fordert in der Aktuellen Stunde einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum, weil Plattformen aus Gewinninteresse nicht ausreichend handeln und süchtig machende Algorithmen Risiken wie Hass, Gewalt und sexuelle Übergriffe begünstigen. Deshalb unterstützt die Rednerin einen Stufenplan mit Social-Media-Verbot bis 14, altersgerechten Angeboten für 15- und 16-Jährige sowie Medienkompetenz und klaren Regeln, damit Kinder geschützt werden. Kritisiert wird die AfD, die amerikanische Konzerninteressen über Kinderschutz stelle. Der Beitrag wirbt für parteiübergreifende Lösungen zwischen Bund und Ländern, indem er gegenseitige Schuldzuweisungen ablehnt.
- Denise LoopGrüneDenise Loop von den Grünen betont in der Aktuellen Stunde, dass digitale Räume für Kinder und Jugendliche Chancen bieten, aber auch Risiken wie Cybergrooming und Desinformation bergen. Sie kritisiert die Debatte um ein Mindestalter für Social Media als zu kurz greifend, weil pauschale Ausschlüsse die digitale Teilhabe gefährden und Kompetenzen nicht durch Fernhalten entstehen. Deshalb fordert die Rednerin, Schutz, Befähigung und Teilhabe als gleichwertige Kinderrechte zu verstehen. Medienkompetenz müsse als Querschnittsaufgabe in bestehende Programme integriert und durch verlässliche Strukturen gefördert werden, damit junge Menschen kritisch und solidarisch handeln können. Zudem brauche es analoge Begegnungen und gestärkte Jugendhilfe, um Kinder für Technologien wie KI zu wappnen.
- Anne KönigCDUAnne König kritisiert in ihrer Rede die AfD-Aktuelle Stunde zur digitalen Teilhabe, weil diese einen verkürzten Freiheitsbegriff verfolge und die reale Macht von Algorithmen über Kinder und Jugendliche ausblende. Sie argumentiert, dass Plattformen wie TikTok auf Aufmerksamkeitsbindung und Emotionsverstärkung optimiert seien, weshalb Medienbildung allein nicht ausreiche, sondern gesetzliche Altersgrenzen für soziale Netzwerke nötig seien. König verweist auf wissenschaftliche Warnungen, hohe Zustimmung in der Bevölkerung und eine Petition für ein Social-Media-Verbot für Kinder. Damit begründet sie Schutzmaßnahmen als verantwortungsvolle Politik, nicht als Einschränkung der Freiheit.
- Tobias EbenbergerAfDDer AfD-Abgeordnete warnt in der Aktuellen Stunde vor der Einführung einer digitalen Staatsidentität über die EUDI-Wallet, die über Alterskontrollen im Netz durchgesetzt werde. Er kritisiert, dass CDU/CSU und SPD bei unbegleiteten Zuwanderern keine Altersfeststellung wollten, aber für alle Nutzer rigorose Altersprüfungen planten, um Social-Media-Verbote für Kinder durchzusetzen. Dadurch entstehe eine Überwachungsstruktur, die Anonymität zerstöre und missbraucht werden könne. Der Redner bezweifelt die Freiwilligkeit und warnt vor staatlicher Kontrolle. Er fordert eine souveräne deutsche Politik und ein freies Internet.
- Jasmina HostertSPDDie SPD-Abgeordnete warnt in der Aktuellen Stunde vor Gefährdungen von Kindern und Jugendlichen in sozialen Medien wie Instagram, Snapchat und TikTok, weil Algorithmen die Aufmerksamkeit binden und Cybergrooming, Pornografie sowie Hassinhalte verbreiten. Deshalb fordert sie eine wirksame, datensparende Altersverifikation, gezielte Medienbildung in Schulen und Regeln gegen suchtverstärkende Funktionen, damit der digitale Raum kein rechtsfreier Raum bleibt. Der AfD wirft sie vor, lediglich Freiheit zu inszenieren und den Kinderschutz zu ignorieren, indem sie von unregulierten Netzwerken profitiere. Der Beitrag begründet so den besonderen Schutzauftrag des Staates gegenüber jungen Menschen im digitalen Raum.
- Konrad KörnerCDUKonrad Körner kritisiert für die CDU/CSU die Aktuelle Stunde der AfD, weil diese die europäische digitale Identität und die EUDI-Wallet fälschlich als Bedrohung darstelle, obwohl solche Verfahren unsichere Ident-Prüfungen ersetzten und die digitale Teilhabe verbesserten, indem Bürger selbst über die Datenübergabe entscheiden und auch kommerzielle Anbieter nutzen könnten. Zudem fordert der Redner einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz im Netz mit altersgerechten Zugängen und verpflichtenden Altersverifikationen, damit Heranwachsende sicher aufwachsen. Der AfD wirft er vor, mit ihrem Freiheitsverständnis deutsche Familien zu gefährden und ausländischen Regierungen zu folgen.
Ansgar HevelingCDUAngesichts der Alltagspräsenz sozialer Netzwerke bei Kindern und Jugendlichen fordert Ansgar Heveling von der CDU/CSU einen besseren Schutz im digitalen Raum. Weil die bisherige Alterskontrolle auf bloßer Selbstauskunft basiert und Studien psychische Gefährdungen durch exzessive Nutzung belegen, hält der Redner eine gesetzliche Altersgrenze für sinnvoll. Der Beitrag begründet dies mit der staatlichen Schutzpflicht gegenüber Minderjährigen. Statt pauschaler Verbote brauche es eine effektive Altersverifikation, Sanktionen bei Umgehung und eine EU-weite Harmonisierung, damit digitale Teilhabe sicher und altersgerecht gestaltet wird und junge Menschen sich gesund entwickeln können.
Weitere Reden dieser Person
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Pierre Lamely befragt den Außenminister zur europäischen Unabhängigkeit, die die EU-Kommission 2026 ausgerufen hat und die auch im Rat der EU-Außenminister behandelt wurde. Er verweist auf eine Umfrage, wonach jedes fünfte Chemie- und Pharmaunternehmen Produktion ins Ausland verlagern oder schließen will, betroffen sind Grundstoffe für Arzneimittel und Dünger. Als Gründe nennt er nicht wettbewerbsfähige Energie- und Arbeitskosten, Konkurrenzdruck aus China, langsame Genehmigungen und unzuverlässige Politik. Deshalb fragt er, mit welchen konkreten Maßnahmen die Bundesregierung verhindern will, dass strategische Unabhängigkeit ein Papierziel bleibt, während Unternehmen das Land verlassen, das diese Ziele umsetzen müsste.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass trotz laufender Gespräche die wirtschaftliche Realität eine andere Sprache spricht. Er verweist auf Investitionsrücknahmen und Werksschließungen bei Eli Lilly, Boehringer Ingelheim, Roche, BioNTech und Audi, die er ausdrücklich mit der Politik dieser Bundesregierung begründet. Deshalb fordert der Beitrag konkrete Ergebnisse statt bloßer Überschriften und Ankündigungen wie „Fit for Future“. Kritisiert wird, dass die Bürger bislang keine spürbaren Entlastungen im Geldbeutel wahrnehmen, weshalb der Redner nach dem Zeitpunkt von Ergebnissen fragt, die sich für die Menschen tatsächlich bemerkbar machen.
- 17. Dezember 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Überwachung – Gegen jede Form einer ChatkontrolleDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag seiner Fraktion gegen jede Form der Chatkontrolle, indem er auf die ablehnende Haltung des Bundestags und der Bundesregierung verweist, die dennoch über ein neues Etikett der Freiwilligkeit denselben Angriff auf die Privatsphäre versuche. Er warnt, dass freiwillige Maßnahmen wie Uploadfilter oder Corona-App am Ende zur Pflicht würden, und bemängelt, dass das Kanzleramt keine konkreten Vorstellungen zur Ausgestaltung habe. Kritisiert wird zudem, dass solche Systeme Sicherheitslücken schaffen und kaum Täter erreichen, aber eine Überwachungsinfrastruktur für alle Bürger aufbauen. Stattdessen fordert der Beitrag verdachtsbezogene Ermittlungen, richterliche Kontrolle und eine bessere Ausstattung der Polizei.
- 5. November 2025Befragung der BundesregierungDer Redner der AfD stellt eine Frage an die Ministerin zur Förderung von Demokratie und dem Programm „Demokratie leben!“. Er erwähnt einen Akteneinsichtsausschuss in Fulda, den seine Partei eingeleitet hat, um etwas zu prüfen. Der Sitzungsleiter unterbricht ihn jedoch, weil die Frage an die Ministerin nicht zur laufenden Hauptfrage an den Minister passt. Deshalb weist er darauf hin, dass zu einer Hauptfrage nur eine Nachfrage möglich ist und die Frage so nicht spontan gestellt werden kann. Anschließend wird zur nächsten Hauptfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen übergegangen, die mit einer Nachfragemöglichkeit verbunden ist.
- 5. November 2025Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Lamely befragt die Bundesregierung zum Programm „Demokratie leben!“ in Fulda, weil dort aus seiner Sicht fragwürdige Projekte finanziert wurden. Er nennt einen Vortrag „Punks im Islam“ sowie ein interkulturelles feministisches Kino mit Klitoris-Bastelaktion und Buchbesprechungen, für die hohe Honorare anfielen. Kritisiert wird, dass diese Veranstaltungen keinen erkennbaren Bezug zu Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung hätten. Deshalb fordert der Beitrag eine Rechtfertigung der Mittelverwendung und stellt die Frage, ob Steuergelder für derartige Angebote überhaupt aufgewendet werden dürfen. Damit zielt die Rede auf die Legitimation der Programmausgaben und deren inhaltliche Eignung.
- 15. Oktober 2025Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Lamely die geplante EU-Chatkontrolle scharf. Er verweist auf eine Aktuelle Stunde der Vorwoche, in der die Maßnahme als Etikettenschwindel entlarvt worden sei. Weil die Bürger diese Überwachung ablehnten, fordert er die Bundesministerin persönlich auf, im Rat mit Nein zu stimmen. Zudem verlangt er eine Garantie, dass die Chatkontrolle niemals komme. Damit begründet der Beitrag die Ablehnung mit dem Bürgerwillen und dem Schutz vor anlassloser Überwachung. Der Redner verbindet dies mit der Forderung nach einer klaren Positionierung der Ministerin, um das Vertrauen der Bevölkerung nicht weiter zu belasten.
- 9. Oktober 2025Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Deutsches Nein zur EU-ChatkontrollePierre Lamely kritisiert in der Aktuellen Stunde das EU-Vorhaben zur Chatkontrolle scharf. Er argumentiert, der Kinderschutz diene nur als Vorwand, um Grundrechte schrittweise abzubauen und eine umfassende Überwachung der Bürger zu etablieren. Der Redner verweist auf frühere Uploadfilter und warnt vor einem digitalen Stasispitzel im Telefon. Zudem bemängelt er die mangelnde Transparenz der EU-Kommission und fordert, dass Deutschland keine Zustimmung erteilt. Stattdessen schlägt er Grenzkontrollen und die Prüfung von Sozialmissbrauch vor, um Kinder und Steuerzahler zu schützen.
- 27. Juni 2025a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Familiennachzug zu Schutzbedürftigen erleichtern statt aussetzenDer AfD-Abgeordnete Lamely kritisiert in seiner Rede die Bundesregierung scharf wegen gebrochener Versprechen zur Migrationswende. Er beruft sich auf eine Anfrage zu Familiennachzügen zwischen dem 7. März und dem 13. Juni, wonach 31 453 Fälle registriert wurden, während zuvor von rund 1 000 pro Monat die Rede gewesen sei. Deshalb wirft er der Regierung vor, falsche Hoffnungen zu verkaufen, und verwendet dabei das Wort Lüge. Die Sitzungsleitung erteilt ihm daraufhin einen Ordnungsruf, weil eine abweichende Meinung nicht automatisch als Lüge gelte. Damit wird die Debatte über den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten von einem scharfen Ton und einer Rüge begleitet.