Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 5. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 62. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Gefährdungen der digitalen Teilhabe entgegentreten – Einschränkungen des digitalen Raums, EUDI-Wallet und Social-Media-Verbote verhindern
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Aktuelle Stunde: Gefährdungen der digitalen Teilhabe
Zusammenfassung
Markus Reichel von der CDU/CSU verteidigt in seiner Rede die EUDI-Wallet als unverzichtbare Voraussetzung für sichere digitale Identitäten und die Verwaltungsdigitalisierung. Er verweist auf die eIDAS-Verordnung, die freiwillige Nutzung, höchste Sicherheitsstandards und volle Datenkontrolle der Nutzer festschreibt. Der Redner fragt die AfD, ob sie diese Artikel gelesen habe, und wirft ihr vor, sich gegen Transparenz und Sicherheit im Netz zu stellen. Damit begründet er, dass die Wallet die digitale Teilhabe stärkt, weil sie Vertrauen und Kontrolle gewährleistet. Kritisiert wird die AfD für ihre Ablehnung, die als Gefährdung der digitalen Teilhabe dargestellt wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 62. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 16 Redebeiträge anzeigen
- Ruben RuppAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert Ruben Rupp die aus seiner Sicht zunehmenden Einschränkungen des digitalen Raums durch EU und Bundesregierung, etwa DSA, Chatkontrolle und eine von Kanzler Merz geforderte Klarnamenpflicht. Er warnt, solche Vorstöße gefährdeten anonyme Kommunikation und die Demokratie, weil sie Überwachungsstrukturen wie in einer Diktatur erforderten. Auch ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige lehnt er ab, da es nicht dem Kinderschutz diene, sondern alternative Medien und junge Wähler der AfD treffen solle. Stattdessen fordert er Eltern stärkende Altersverifikation und Innovationsförderung, damit Deutschland technologisch und wirtschaftlich vorankommt.
- Karin PrienCDUDie Rednerin fordert einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum, weil übermäßige Bildschirmzeit und Social-Media-Konsum nach wissenschaftlichem Konsens die neurologische Entwicklung, die Aufmerksamkeit und die Lernfähigkeit von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigen. Deshalb plädiert der Beitrag für verbindliche, datenschutzkonforme Altersverifikation, harte Sanktionen gegen Plattformbetreiber, Medienbildung und Prävention sowie eine europäische Lösung, möglicherweise mit einer Altersgrenze von 14 Jahren. Kritisiert wird, die Debatte als Frage der Meinungsfreiheit umzudeuten. Eine Expertenkommission erarbeitet unter Beteiligung Jugendlicher ein Gesamtkonzept aus Schutz, Befähigung und Teilhabe, damit alle staatlichen Ebenen und die Zivilgesellschaft zusammenwirken.
Anna LührmannGrüneDie Rede kritisiert, dass soziale Medien süchtig machen, Kinder gefährden und von Big Tech manipuliert werden, weil die Standardeinstellungen auf Profit statt auf Schutz ausgerichtet sind. Deshalb fordert die Rednerin sichere Voreinstellungen: keine Endlosschleifen, Werbelimits, keine Bots und Fake-Accounts sowie Bridging-Algorithmen. Altersgrenzen lehnt sie als unzureichend ab, da Jugendliche sie umgehen. Stattdessen müsse die EU den Digital Services Act anwenden, um süchtig machende Algorithmen zu verbieten, und europäische Plattformen fördern, damit demokratische Regeln die Meinungsdiktatur Einzelner ersetzen.
Armand ZornSPDDer SPD-Abgeordnete Armand Zorn spricht sich in der Aktuellen Stunde dafür aus, Gefährdungen der digitalen Teilhabe entschlossen zu begegnen, weil vor allem Kinder und Jugendliche unter den negativen Folgen von Social Media leiden. Er begründet staatliche Regulierung damit, dass die Marktmacht großer Plattformen Familien überfordere und die bestehenden EU-Regeln zwar gut, aber nicht ausreichend durchgesetzt würden. Deshalb fordert der Beitrag ein Mindestalter von 14 Jahren, altersgerechte Voreinstellungen sowie schnellere Sanktionen bis hin zu Netzsperren, damit soziale Medien für alle sicherer werden und Kinder nicht allein bleiben.- Anne-Mieke BremerLinkeDie Rede kritisiert die aktuelle Debatte über Social-Media-Verbote als Symbolpolitik, die Jugendliche aus dem digitalen Raum ausschließe, statt sie zu schützen. Anne-Mieke Bremer bemängelt, dass gleichzeitig Mittel für Kinder- und Jugendarbeit sowie Medienpädagogik gekürzt werden, wodurch begleitete Mediennutzung kaum möglich sei. Sie verweist auf eine Doppelmoral, weil 16-Jährige für die Bundeswehr reif seien, aber digital für unmündig erklärt würden. Deshalb fordert sie, nicht die Nutzer einzuschränken, sondern Plattformen konsequent zu regulieren, bestehendes EU-Recht durchzusetzen und Privatsphäre standardmäßig zu schützen, damit Teilhabe und Informationsfreiheit für alle erhalten bleiben.
Ronja KemmerCDURonja Kemmer weist in der Aktuellen Stunde die AfD-Kritik an digitalen Einschränkungen zurück, weil deren internationale Verbündete wie Iran und Russland selbst Zensur betrieben. Kritisiert wird, dass die AfD sich als Hüter der Freiheit inszeniere, obwohl Freiheit nicht Anarchie bedeute und dort ende, wo Schutzbedürftige gefährdet seien. Deshalb fordert der Beitrag wirksamen Jugendschutz, ein Stufenmodell ab 14 Jahren und stärkere Pflichten für Plattformen, damit Minderjährige vor Gefahren wie Blackout-Challenges geschützt werden. Zudem begründet die Rednerin die Unterstützung der EUDI-Wallet als freiwillige, datensparsame digitale Identität, die den Weg zu digitalem Rathaus und moderner Verwaltung ebnen soll.
Pierre LamelyAfDPierre Lamely kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplanten Einschränkungen des digitalen Raums, insbesondere Social-Media-Verbote für Kinder und die EUDI-Wallet. Er argumentiert, dass während der Corona-Pandemie Kinder von der Politik in digitale Räume gedrängt wurden und nun ebendiese Räume verboten werden sollen, anstatt Medienkompetenz zu fördern. Der Redner sieht in der Altersprüfung über die EUDI-Wallet den eigentlichen Zweck, eine digitale Identitätsinfrastruktur einzuführen, die später auf Gesundheitsdaten und den digitalen Euro ausgeweitet werden könnte. Deshalb fordert er Freiheit und Eigenverantwortung statt staatlicher Kontrolle und Überwachung der Bürger.- Markus ReichelCDUMarkus Reichel von der CDU/CSU verteidigt in seiner Rede die EUDI-Wallet als unverzichtbare Voraussetzung für sichere digitale Identitäten und die Verwaltungsdigitalisierung. Er verweist auf die eIDAS-Verordnung, die freiwillige Nutzung, höchste Sicherheitsstandards und volle Datenkontrolle der Nutzer festschreibt. Der Redner fragt die AfD, ob sie diese Artikel gelesen habe, und wirft ihr vor, sich gegen Transparenz und Sicherheit im Netz zu stellen. Damit begründet er, dass die Wallet die digitale Teilhabe stärkt, weil sie Vertrauen und Kontrolle gewährleistet. Kritisiert wird die AfD für ihre Ablehnung, die als Gefährdung der digitalen Teilhabe dargestellt wird.
- Pierre LamelyAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete Pierre Lamely die geplante EUDI-Wallet und Social-Media-Verbote für Kinder, weil er darin Einschränkungen der digitalen Teilhabe sieht. Er vergleicht die freiwillige Corona-Impfung mit einem faktischen Zwang, da später QR-Codes beim Einkaufen verlangt wurden, und deutet dies als Testlauf für einen digitalen Passierschein. Deshalb lehnt er einen solchen Passierschein ab und fordert Freiheit sowie Eigenverantwortung. Altersverbote bewertet er skeptisch, da Verbote für Kinder eher anziehend wirken. Stattdessen sollen Kinder wieder draußen spielen und die Realität genießen, anstatt durch Klimaapokalyptiker verunsichert zu werden.
- Manuela SchwesigSPDManuela Schwesig fordert in der Aktuellen Stunde einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum, weil Plattformen aus Gewinninteresse nicht ausreichend handeln und süchtig machende Algorithmen Risiken wie Hass, Gewalt und sexuelle Übergriffe begünstigen. Deshalb unterstützt die Rednerin einen Stufenplan mit Social-Media-Verbot bis 14, altersgerechten Angeboten für 15- und 16-Jährige sowie Medienkompetenz und klaren Regeln, damit Kinder geschützt werden. Kritisiert wird die AfD, die amerikanische Konzerninteressen über Kinderschutz stelle. Der Beitrag wirbt für parteiübergreifende Lösungen zwischen Bund und Ländern, indem er gegenseitige Schuldzuweisungen ablehnt.
- Denise LoopGrüneDenise Loop von den Grünen betont in der Aktuellen Stunde, dass digitale Räume für Kinder und Jugendliche Chancen bieten, aber auch Risiken wie Cybergrooming und Desinformation bergen. Sie kritisiert die Debatte um ein Mindestalter für Social Media als zu kurz greifend, weil pauschale Ausschlüsse die digitale Teilhabe gefährden und Kompetenzen nicht durch Fernhalten entstehen. Deshalb fordert die Rednerin, Schutz, Befähigung und Teilhabe als gleichwertige Kinderrechte zu verstehen. Medienkompetenz müsse als Querschnittsaufgabe in bestehende Programme integriert und durch verlässliche Strukturen gefördert werden, damit junge Menschen kritisch und solidarisch handeln können. Zudem brauche es analoge Begegnungen und gestärkte Jugendhilfe, um Kinder für Technologien wie KI zu wappnen.
- Anne KönigCDUAnne König kritisiert in ihrer Rede die AfD-Aktuelle Stunde zur digitalen Teilhabe, weil diese einen verkürzten Freiheitsbegriff verfolge und die reale Macht von Algorithmen über Kinder und Jugendliche ausblende. Sie argumentiert, dass Plattformen wie TikTok auf Aufmerksamkeitsbindung und Emotionsverstärkung optimiert seien, weshalb Medienbildung allein nicht ausreiche, sondern gesetzliche Altersgrenzen für soziale Netzwerke nötig seien. König verweist auf wissenschaftliche Warnungen, hohe Zustimmung in der Bevölkerung und eine Petition für ein Social-Media-Verbot für Kinder. Damit begründet sie Schutzmaßnahmen als verantwortungsvolle Politik, nicht als Einschränkung der Freiheit.
- Tobias EbenbergerAfDDer AfD-Abgeordnete warnt in der Aktuellen Stunde vor der Einführung einer digitalen Staatsidentität über die EUDI-Wallet, die über Alterskontrollen im Netz durchgesetzt werde. Er kritisiert, dass CDU/CSU und SPD bei unbegleiteten Zuwanderern keine Altersfeststellung wollten, aber für alle Nutzer rigorose Altersprüfungen planten, um Social-Media-Verbote für Kinder durchzusetzen. Dadurch entstehe eine Überwachungsstruktur, die Anonymität zerstöre und missbraucht werden könne. Der Redner bezweifelt die Freiwilligkeit und warnt vor staatlicher Kontrolle. Er fordert eine souveräne deutsche Politik und ein freies Internet.
- Jasmina HostertSPDDie SPD-Abgeordnete warnt in der Aktuellen Stunde vor Gefährdungen von Kindern und Jugendlichen in sozialen Medien wie Instagram, Snapchat und TikTok, weil Algorithmen die Aufmerksamkeit binden und Cybergrooming, Pornografie sowie Hassinhalte verbreiten. Deshalb fordert sie eine wirksame, datensparende Altersverifikation, gezielte Medienbildung in Schulen und Regeln gegen suchtverstärkende Funktionen, damit der digitale Raum kein rechtsfreier Raum bleibt. Der AfD wirft sie vor, lediglich Freiheit zu inszenieren und den Kinderschutz zu ignorieren, indem sie von unregulierten Netzwerken profitiere. Der Beitrag begründet so den besonderen Schutzauftrag des Staates gegenüber jungen Menschen im digitalen Raum.
- Konrad KörnerCDUKonrad Körner kritisiert für die CDU/CSU die Aktuelle Stunde der AfD, weil diese die europäische digitale Identität und die EUDI-Wallet fälschlich als Bedrohung darstelle, obwohl solche Verfahren unsichere Ident-Prüfungen ersetzten und die digitale Teilhabe verbesserten, indem Bürger selbst über die Datenübergabe entscheiden und auch kommerzielle Anbieter nutzen könnten. Zudem fordert der Redner einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz im Netz mit altersgerechten Zugängen und verpflichtenden Altersverifikationen, damit Heranwachsende sicher aufwachsen. Der AfD wirft er vor, mit ihrem Freiheitsverständnis deutsche Familien zu gefährden und ausländischen Regierungen zu folgen.
Ansgar HevelingCDUAngesichts der Alltagspräsenz sozialer Netzwerke bei Kindern und Jugendlichen fordert Ansgar Heveling von der CDU/CSU einen besseren Schutz im digitalen Raum. Weil die bisherige Alterskontrolle auf bloßer Selbstauskunft basiert und Studien psychische Gefährdungen durch exzessive Nutzung belegen, hält der Redner eine gesetzliche Altersgrenze für sinnvoll. Der Beitrag begründet dies mit der staatlichen Schutzpflicht gegenüber Minderjährigen. Statt pauschaler Verbote brauche es eine effektive Altersverifikation, Sanktionen bei Umgehung und eine EU-weite Harmonisierung, damit digitale Teilhabe sicher und altersgerecht gestaltet wird und junge Menschen sich gesund entwickeln können.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDer CDU-Abgeordnete Markus Reichel lehnt den AfD-Antrag zur Erfassung von Kosten und Nutzen der Zuwanderung ab, weil dieser laufende Forschung des IAB ausblende und dänische Hochrechnungen unzulässig auf Deutschland übertrage. Stattdessen betont der Redner am Beispiel Dresdens, dass internationale Fachkräfte, Forscher und Unternehmer erheblich zu Wirtschaft, Kultur und Pflege beitragen, weshalb Deutschland im Wettbewerb um Talente attraktiv bleiben müsse. Daher fordert er eine differenzierte Betrachtung von Erwerbsmigration, Flucht und Familiennachzug sowie klare Regeln, Sprachzugang und Arbeitsmarktintegration, damit Zuwanderung gelingt und der Sozialstaat finanzierbar bleibt.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenMarkus Reichel begründet für die CDU/CSU die Zustimmung zum Digitale Identitätengesetz, das die EU-Brieftasche für digitale Identität umsetzt. In den Beratungen wurden Nachweise schneller verfügbar gemacht, der Datenschutz durch selektive Offenlegung gestärkt, Zuständigkeiten klarer geregelt und die Experimentierklausel mit parlamentarischer Kontrolle versehen. Weil die Nutzung freiwillig bleibe und bestehende Identifizierungswege erhalten blieben, lehnt er den AfD-Antrag als Fortschrittsverweigerung ab. Der Erfolg messe sich am praktischen Nutzen für Bürger, Unternehmen und Verwaltung, wofür Behörden und Wirtschaft die Nachweise akzeptieren müssten.
- 25. September 2026Sicherheit im Wandel – Eine Arbeitsversicherung für die ökologische und digitale TransformationDer CDU/CSU-Abgeordnete Markus Reichel stellt das SGB-III-Modernisierungsgesetz vor, das die Arbeitsförderung an die demografische Entwicklung und den Strukturwandel anpasst. Weil starke Jahrgänge aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden, sollen digitale Verfahren die Verwaltung effizienter machen und Übergänge von Arbeit zu Arbeit erleichtert werden. Der Beitrag begründet die Job-to-Job-Erprobung, elektronische Arbeitslosmeldung und Videotelefonie damit, dass so Arbeitslosigkeit gar nicht erst entsteht und Bürger sowie Wirtschaft entlastet werden. Zudem ermöglicht eine Experimentierklausel die Erprobung neuer Ansätze in Reallaboren, damit wirksame Ideen schneller umgesetzt werden. Der Redner betont, dass dadurch Bürokratie abgebaut und die Arbeitsförderung insgesamt modernisiert wird.
- 23. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG)Der Beitrag begruendet die Einfuehrung der staatlichen digitalen Brieftasche „d-you“-Wallet, damit Buerger kuenftig Nachweise wie Personalausweis, Fuehrerschein oder Zeugnisse sicher und einfach digital vorzeigen koennen. Markus Reichel dankt dem Ministerium fuer die Vorarbeit und betont, dass die Wallet ab Januar 2027 starten soll, wodurch Behoerdengaenge, Papier und Warten entfallen. Er zerstreut Sorgen um Sicherheit und Datenschutz, weil nur noetige Informationen preisgegeben werden, etwa die Altersabfrage. Der Redner fordert alle Fraktionen zu konstruktiver Beratung auf, damit der Rechtsrahmen fuer sichere digitale Identitaeten europaweit geschaffen wird.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppenDer Redner lehnt den AfD-Antrag ab, weil dieser Sozialleistungsmissbrauch fälschlich auf Herkunft reduziere, statt Systemfehler zu adressieren. Er betont, dass die Union Missbrauch unabhängig von Nationalität ablehnt, und setzt auf drei Handlungsfelder: Arbeit muss sich lohnen, der Staat muss digital funktionieren, Kontrolle muss wirksam sein. Kritisiert wird, dass die AfD selektiv Digitalisierung für Ausländer fordert, aber Modernisierung für alle blockiert. Der Beitrag begründet, dass ein moderner Sozialstaat Missbrauch erkennen und Verwaltung vereinfachen muss, indem Register modernisiert und Datenaustausch verbessert werden, damit Leistung sich lohnt und Kontrolle wirkt.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenMarkus Reichel (CDU/CSU) lehnt den AfD-Antrag gegen die EU-Wallet ab und begründet dies mit konkreten Alltagserleichterungen. Die europäische digitale Brieftasche sei kein Kontrollinstrument, sondern ein Sicherheits- und Modernisierungsgewinn. Weil nur einzelne Datenpunkte übermittelt werden, sinkt das Missbrauchsrisiko. Dadurch würden Prozesse wie Unternehmensgründungen oder Erasmus-Bewerbungen schneller und einfacher. Die Freiwilligkeit sowie analoge Zugänge blieben garantiert. Kritisiert wird die AfD für eine dystopische Darstellung, da sie selbst Überwachungsstaaten aufbaue. Digitalisierung sei ein Vertrauensprojekt zwischen Staat und Bürgern, weshalb die Union den Antrag ablehnt.
- 22. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher RegelungenDer Redner begrüßt den Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld als Paradigmenwechsel, weil der Staat künftig Leistungen von Amts wegen prüft und die Daten wandern, nicht die Bürger. Die schrittweise Einführung sei pragmatisch, erfordere aber sichere Register und Missbrauchskontrolle. Der Beitrag begründet die Maßnahme als erste von 26 Empfehlungen der Sozialstaatskommission und verweist auf niedrige Inanspruchnahme trotz Anspruch, etwa beim Wohngeld, weil komplizierte Anträge überfordern. Deshalb müssten Digitalisierung, präzisere Bedarfsdefinition und Haushaltskonsolidierung verbunden werden, damit der Sozialstaat modernisiert und der Zugang erleichtert wird.
- 24. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit BehinderungenMarkus Reichel (CDU/CSU) kritisiert in der Aktuellen Stunde die populistische Debatte über geleakte Sozialpläne und betont, dass die Koalition verantwortungsvoll notwendige Veränderungen gestalten wolle. Er argumentiert, das soziale Schutzniveau müsse der Leistungsfähigkeit des Gemeinwesens entsprechen, weil sonst der Sozialstaat nicht nachhaltig finanzierbar sei. Steigende Ausgaben für Eingliederungshilfe und Hilfen zur Erziehung überforderten die Kommunen, deshalb seien Reformen nötig. Der Redner fordert einen effizienteren Mitteleinsatz, etwa durch geteilte Assistenzkräfte und Tarifbegrenzungen, damit Hilfe zur Selbsthilfe gestärkt wird und der Sozialstaat auch künftig verlässlich funktioniert.