Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 5. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 62. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Gefährdungen der digitalen Teilhabe entgegentreten – Einschränkungen des digitalen Raums, EUDI-Wallet und Social-Media-Verbote verhindern
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Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die aktuelle Debatte über Social-Media-Verbote als Symbolpolitik, die Jugendliche aus dem digitalen Raum ausschließe, statt sie zu schützen. Anne-Mieke Bremer bemängelt, dass gleichzeitig Mittel für Kinder- und Jugendarbeit sowie Medienpädagogik gekürzt werden, wodurch begleitete Mediennutzung kaum möglich sei. Sie verweist auf eine Doppelmoral, weil 16-Jährige für die Bundeswehr reif seien, aber digital für unmündig erklärt würden. Deshalb fordert sie, nicht die Nutzer einzuschränken, sondern Plattformen konsequent zu regulieren, bestehendes EU-Recht durchzusetzen und Privatsphäre standardmäßig zu schützen, damit Teilhabe und Informationsfreiheit für alle erhalten bleiben.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 62. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
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- Ruben RuppAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert Ruben Rupp die aus seiner Sicht zunehmenden Einschränkungen des digitalen Raums durch EU und Bundesregierung, etwa DSA, Chatkontrolle und eine von Kanzler Merz geforderte Klarnamenpflicht. Er warnt, solche Vorstöße gefährdeten anonyme Kommunikation und die Demokratie, weil sie Überwachungsstrukturen wie in einer Diktatur erforderten. Auch ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige lehnt er ab, da es nicht dem Kinderschutz diene, sondern alternative Medien und junge Wähler der AfD treffen solle. Stattdessen fordert er Eltern stärkende Altersverifikation und Innovationsförderung, damit Deutschland technologisch und wirtschaftlich vorankommt.
- Karin PrienCDUDie Rednerin fordert einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum, weil übermäßige Bildschirmzeit und Social-Media-Konsum nach wissenschaftlichem Konsens die neurologische Entwicklung, die Aufmerksamkeit und die Lernfähigkeit von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigen. Deshalb plädiert der Beitrag für verbindliche, datenschutzkonforme Altersverifikation, harte Sanktionen gegen Plattformbetreiber, Medienbildung und Prävention sowie eine europäische Lösung, möglicherweise mit einer Altersgrenze von 14 Jahren. Kritisiert wird, die Debatte als Frage der Meinungsfreiheit umzudeuten. Eine Expertenkommission erarbeitet unter Beteiligung Jugendlicher ein Gesamtkonzept aus Schutz, Befähigung und Teilhabe, damit alle staatlichen Ebenen und die Zivilgesellschaft zusammenwirken.
Anna LührmannGrüneDie Rede kritisiert, dass soziale Medien süchtig machen, Kinder gefährden und von Big Tech manipuliert werden, weil die Standardeinstellungen auf Profit statt auf Schutz ausgerichtet sind. Deshalb fordert die Rednerin sichere Voreinstellungen: keine Endlosschleifen, Werbelimits, keine Bots und Fake-Accounts sowie Bridging-Algorithmen. Altersgrenzen lehnt sie als unzureichend ab, da Jugendliche sie umgehen. Stattdessen müsse die EU den Digital Services Act anwenden, um süchtig machende Algorithmen zu verbieten, und europäische Plattformen fördern, damit demokratische Regeln die Meinungsdiktatur Einzelner ersetzen.
Armand ZornSPDDer SPD-Abgeordnete Armand Zorn spricht sich in der Aktuellen Stunde dafür aus, Gefährdungen der digitalen Teilhabe entschlossen zu begegnen, weil vor allem Kinder und Jugendliche unter den negativen Folgen von Social Media leiden. Er begründet staatliche Regulierung damit, dass die Marktmacht großer Plattformen Familien überfordere und die bestehenden EU-Regeln zwar gut, aber nicht ausreichend durchgesetzt würden. Deshalb fordert der Beitrag ein Mindestalter von 14 Jahren, altersgerechte Voreinstellungen sowie schnellere Sanktionen bis hin zu Netzsperren, damit soziale Medien für alle sicherer werden und Kinder nicht allein bleiben.- Anne-Mieke BremerLinkeDie Rede kritisiert die aktuelle Debatte über Social-Media-Verbote als Symbolpolitik, die Jugendliche aus dem digitalen Raum ausschließe, statt sie zu schützen. Anne-Mieke Bremer bemängelt, dass gleichzeitig Mittel für Kinder- und Jugendarbeit sowie Medienpädagogik gekürzt werden, wodurch begleitete Mediennutzung kaum möglich sei. Sie verweist auf eine Doppelmoral, weil 16-Jährige für die Bundeswehr reif seien, aber digital für unmündig erklärt würden. Deshalb fordert sie, nicht die Nutzer einzuschränken, sondern Plattformen konsequent zu regulieren, bestehendes EU-Recht durchzusetzen und Privatsphäre standardmäßig zu schützen, damit Teilhabe und Informationsfreiheit für alle erhalten bleiben.
Ronja KemmerCDURonja Kemmer weist in der Aktuellen Stunde die AfD-Kritik an digitalen Einschränkungen zurück, weil deren internationale Verbündete wie Iran und Russland selbst Zensur betrieben. Kritisiert wird, dass die AfD sich als Hüter der Freiheit inszeniere, obwohl Freiheit nicht Anarchie bedeute und dort ende, wo Schutzbedürftige gefährdet seien. Deshalb fordert der Beitrag wirksamen Jugendschutz, ein Stufenmodell ab 14 Jahren und stärkere Pflichten für Plattformen, damit Minderjährige vor Gefahren wie Blackout-Challenges geschützt werden. Zudem begründet die Rednerin die Unterstützung der EUDI-Wallet als freiwillige, datensparsame digitale Identität, die den Weg zu digitalem Rathaus und moderner Verwaltung ebnen soll.
Pierre LamelyAfDPierre Lamely kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplanten Einschränkungen des digitalen Raums, insbesondere Social-Media-Verbote für Kinder und die EUDI-Wallet. Er argumentiert, dass während der Corona-Pandemie Kinder von der Politik in digitale Räume gedrängt wurden und nun ebendiese Räume verboten werden sollen, anstatt Medienkompetenz zu fördern. Der Redner sieht in der Altersprüfung über die EUDI-Wallet den eigentlichen Zweck, eine digitale Identitätsinfrastruktur einzuführen, die später auf Gesundheitsdaten und den digitalen Euro ausgeweitet werden könnte. Deshalb fordert er Freiheit und Eigenverantwortung statt staatlicher Kontrolle und Überwachung der Bürger.- Markus ReichelCDUMarkus Reichel von der CDU/CSU verteidigt in seiner Rede die EUDI-Wallet als unverzichtbare Voraussetzung für sichere digitale Identitäten und die Verwaltungsdigitalisierung. Er verweist auf die eIDAS-Verordnung, die freiwillige Nutzung, höchste Sicherheitsstandards und volle Datenkontrolle der Nutzer festschreibt. Der Redner fragt die AfD, ob sie diese Artikel gelesen habe, und wirft ihr vor, sich gegen Transparenz und Sicherheit im Netz zu stellen. Damit begründet er, dass die Wallet die digitale Teilhabe stärkt, weil sie Vertrauen und Kontrolle gewährleistet. Kritisiert wird die AfD für ihre Ablehnung, die als Gefährdung der digitalen Teilhabe dargestellt wird.
- Pierre LamelyAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete Pierre Lamely die geplante EUDI-Wallet und Social-Media-Verbote für Kinder, weil er darin Einschränkungen der digitalen Teilhabe sieht. Er vergleicht die freiwillige Corona-Impfung mit einem faktischen Zwang, da später QR-Codes beim Einkaufen verlangt wurden, und deutet dies als Testlauf für einen digitalen Passierschein. Deshalb lehnt er einen solchen Passierschein ab und fordert Freiheit sowie Eigenverantwortung. Altersverbote bewertet er skeptisch, da Verbote für Kinder eher anziehend wirken. Stattdessen sollen Kinder wieder draußen spielen und die Realität genießen, anstatt durch Klimaapokalyptiker verunsichert zu werden.
- Manuela SchwesigSPDManuela Schwesig fordert in der Aktuellen Stunde einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum, weil Plattformen aus Gewinninteresse nicht ausreichend handeln und süchtig machende Algorithmen Risiken wie Hass, Gewalt und sexuelle Übergriffe begünstigen. Deshalb unterstützt die Rednerin einen Stufenplan mit Social-Media-Verbot bis 14, altersgerechten Angeboten für 15- und 16-Jährige sowie Medienkompetenz und klaren Regeln, damit Kinder geschützt werden. Kritisiert wird die AfD, die amerikanische Konzerninteressen über Kinderschutz stelle. Der Beitrag wirbt für parteiübergreifende Lösungen zwischen Bund und Ländern, indem er gegenseitige Schuldzuweisungen ablehnt.
- Denise LoopGrüneDenise Loop von den Grünen betont in der Aktuellen Stunde, dass digitale Räume für Kinder und Jugendliche Chancen bieten, aber auch Risiken wie Cybergrooming und Desinformation bergen. Sie kritisiert die Debatte um ein Mindestalter für Social Media als zu kurz greifend, weil pauschale Ausschlüsse die digitale Teilhabe gefährden und Kompetenzen nicht durch Fernhalten entstehen. Deshalb fordert die Rednerin, Schutz, Befähigung und Teilhabe als gleichwertige Kinderrechte zu verstehen. Medienkompetenz müsse als Querschnittsaufgabe in bestehende Programme integriert und durch verlässliche Strukturen gefördert werden, damit junge Menschen kritisch und solidarisch handeln können. Zudem brauche es analoge Begegnungen und gestärkte Jugendhilfe, um Kinder für Technologien wie KI zu wappnen.
- Anne KönigCDUAnne König kritisiert in ihrer Rede die AfD-Aktuelle Stunde zur digitalen Teilhabe, weil diese einen verkürzten Freiheitsbegriff verfolge und die reale Macht von Algorithmen über Kinder und Jugendliche ausblende. Sie argumentiert, dass Plattformen wie TikTok auf Aufmerksamkeitsbindung und Emotionsverstärkung optimiert seien, weshalb Medienbildung allein nicht ausreiche, sondern gesetzliche Altersgrenzen für soziale Netzwerke nötig seien. König verweist auf wissenschaftliche Warnungen, hohe Zustimmung in der Bevölkerung und eine Petition für ein Social-Media-Verbot für Kinder. Damit begründet sie Schutzmaßnahmen als verantwortungsvolle Politik, nicht als Einschränkung der Freiheit.
- Tobias EbenbergerAfDDer AfD-Abgeordnete warnt in der Aktuellen Stunde vor der Einführung einer digitalen Staatsidentität über die EUDI-Wallet, die über Alterskontrollen im Netz durchgesetzt werde. Er kritisiert, dass CDU/CSU und SPD bei unbegleiteten Zuwanderern keine Altersfeststellung wollten, aber für alle Nutzer rigorose Altersprüfungen planten, um Social-Media-Verbote für Kinder durchzusetzen. Dadurch entstehe eine Überwachungsstruktur, die Anonymität zerstöre und missbraucht werden könne. Der Redner bezweifelt die Freiwilligkeit und warnt vor staatlicher Kontrolle. Er fordert eine souveräne deutsche Politik und ein freies Internet.
- Jasmina HostertSPDDie SPD-Abgeordnete warnt in der Aktuellen Stunde vor Gefährdungen von Kindern und Jugendlichen in sozialen Medien wie Instagram, Snapchat und TikTok, weil Algorithmen die Aufmerksamkeit binden und Cybergrooming, Pornografie sowie Hassinhalte verbreiten. Deshalb fordert sie eine wirksame, datensparende Altersverifikation, gezielte Medienbildung in Schulen und Regeln gegen suchtverstärkende Funktionen, damit der digitale Raum kein rechtsfreier Raum bleibt. Der AfD wirft sie vor, lediglich Freiheit zu inszenieren und den Kinderschutz zu ignorieren, indem sie von unregulierten Netzwerken profitiere. Der Beitrag begründet so den besonderen Schutzauftrag des Staates gegenüber jungen Menschen im digitalen Raum.
- Konrad KörnerCDUKonrad Körner kritisiert für die CDU/CSU die Aktuelle Stunde der AfD, weil diese die europäische digitale Identität und die EUDI-Wallet fälschlich als Bedrohung darstelle, obwohl solche Verfahren unsichere Ident-Prüfungen ersetzten und die digitale Teilhabe verbesserten, indem Bürger selbst über die Datenübergabe entscheiden und auch kommerzielle Anbieter nutzen könnten. Zudem fordert der Redner einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz im Netz mit altersgerechten Zugängen und verpflichtenden Altersverifikationen, damit Heranwachsende sicher aufwachsen. Der AfD wirft er vor, mit ihrem Freiheitsverständnis deutsche Familien zu gefährden und ausländischen Regierungen zu folgen.
Ansgar HevelingCDUAngesichts der Alltagspräsenz sozialer Netzwerke bei Kindern und Jugendlichen fordert Ansgar Heveling von der CDU/CSU einen besseren Schutz im digitalen Raum. Weil die bisherige Alterskontrolle auf bloßer Selbstauskunft basiert und Studien psychische Gefährdungen durch exzessive Nutzung belegen, hält der Redner eine gesetzliche Altersgrenze für sinnvoll. Der Beitrag begründet dies mit der staatlichen Schutzpflicht gegenüber Minderjährigen. Statt pauschaler Verbote brauche es eine effektive Altersverifikation, Sanktionen bei Umgehung und eine EU-weite Harmonisierung, damit digitale Teilhabe sicher und altersgerecht gestaltet wird und junge Menschen sich gesund entwickeln können.
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- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenAnne-Mieke Bremer kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes als unzureichend für einen schnellen Glasfaserausbau. Die Linke befürworte zwar flächendeckende Netze, doch der Entwurf gehe zu kurz, weil katastrophale Arbeitsbedingungen mit Schwarzarbeit und Lohnverstößen nicht bekämpft werden. Zudem beanstandet sie Lücken im Verbraucherschutz, da Kosten weiterhin auf Mieter umgelegt werden können, sowie die Unterversorgung im ländlichen Raum. Nötig seien Generalunternehmerhaftung, Tarifstandards und öffentliche Daseinsvorsorge, damit digitale Infrastruktur gemeinwohlorientiert ausgebaut wird.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltAnne-Mieke Bremer kritisiert in ihrer Rede die Informationspolitik zur Alpha-E-Strecke, weil Anwohner lange über eine Neubautrasse getäuscht wurden und sich deshalb hintergangen fühlen, weshalb sie eine Entschuldigung von Bahn und Koalition fordert. Der Beitrag befürwortet die Neubautrasse, da ein drittes Gleis auf Dauer nicht ausreicht, um mehr Schienenverkehr zu ermöglichen. Kritisiert wird die späte Fertigstellung frühestens 2050 sowie die unzureichende Finanzierung, denn jährlich fließen nur 2,2 Milliarden Euro in den Neu- und Ausbau, während 235 Milliarden Euro nötig wären. Zudem missbilligt sie, dass Lkw-Maut-Einnahmen künftig in Straßen statt in die Schiene investiert werden.
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- 15. Januar 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für BürokratierückbauAnne-Mieke Bremer kritisiert den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau als PR-Maßnahme, weil er nur Mini-Maßnahmen auflistet und neue Belastungen ignoriert. Sie bemängelt, dass der Wegfall von 123.000 Sicherheitsbeauftragten den Arbeitsschutz gefährdet, da dadurch Unfälle und Gesundheitsrisiken zunehmen. Zudem werde das Lieferkettengesetz geschleift, wodurch Deutschland Verantwortung für faire Arbeit und Menschenrechte abgebe. Die Bürgergeldreform führe zu mehr Sanktionen und Kontrollen, was Jobcenter und Sozialgerichte überlaste. Kritisiert wird, dass Bürokratieabbau soziale Standards opfere, statt Bürger zu entlasten. Die Rede fordert echte Staatsmodernisierung, die Sicherheit und soziale Gerechtigkeit wahrt.
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