Tagesordnungspunkt

hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt

Zusammenfassung

Anne-Mieke Bremer kritisiert im Bundestag den Einzelplan 30, weil das Forschungsministerium milliardenschwere Hightech- und Weltraumprojekte feiert, während die realen Probleme an Hochschulen und bei der Bildungsfinanzierung ignoriert würden. Der Beitrag bemängelt marode Gebäude, Investitionsstau, Kettenverträge und die Abwanderung aus der Wissenschaft und fordert deshalb ein zweckgebundenes Bildungssondervermögen sowie unbefristete Stellen und verlässliche Karrierewege. Zudem kritisiert sie das BAföG als nicht existenzsichernd, da es die Wohnkosten nicht abbilde und viele Studierende in Armut treibe; auch die Zinssätze von Bildungs- und Studienkrediten müssten begrenzt werden, damit Bildung unabhängig vom Elternhaus zugänglich bleibe.

• Hightech Agenda
• Bildungssondervermögen
• BAföG
• Befristung in der Wissenschaft
• Studienkredite

Weitere Themen: bildung · finanzen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Weitere Reden dieser Person

• 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenAnne-Mieke Bremer kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes als unzureichend für einen schnellen Glasfaserausbau. Die Linke befürworte zwar flächendeckende Netze, doch der Entwurf gehe zu kurz, weil katastrophale Arbeitsbedingungen mit Schwarzarbeit und Lohnverstößen nicht bekämpft werden. Zudem beanstandet sie Lücken im Verbraucherschutz, da Kosten weiterhin auf Mieter umgelegt werden können, sowie die Unterversorgung im ländlichen Raum. Nötig seien Generalunternehmerhaftung, Tarifstandards und öffentliche Daseinsvorsorge, damit digitale Infrastruktur gemeinwohlorientiert ausgebaut wird.
• 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltAnne-Mieke Bremer kritisiert in ihrer Rede die Informationspolitik zur Alpha-E-Strecke, weil Anwohner lange über eine Neubautrasse getäuscht wurden und sich deshalb hintergangen fühlen, weshalb sie eine Entschuldigung von Bahn und Koalition fordert. Der Beitrag befürwortet die Neubautrasse, da ein drittes Gleis auf Dauer nicht ausreicht, um mehr Schienenverkehr zu ermöglichen. Kritisiert wird die späte Fertigstellung frühestens 2050 sowie die unzureichende Finanzierung, denn jährlich fließen nur 2,2 Milliarden Euro in den Neu- und Ausbau, während 235 Milliarden Euro nötig wären. Zudem missbilligt sie, dass Lkw-Maut-Einnahmen künftig in Straßen statt in die Schiene investiert werden.
• 23. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Mobilfunklücken schließen – Nationale Netzabdeckung für alle BürgerAnne-Mieke Bremer kritisiert den AfD-Antrag zum nationalen Roaming als stümperhaft und unzureichend, weil er kein tragfähiges Konzept zur Schließung der Mobilfunklücken biete und Kosten einseitig den Verbrauchern aufbürde. Der Beitrag begründet, dass profitorientierte Betreiber kein Interesse am flächendeckenden Ausbau hätten und Verstöße gegen Ausbauverpflichtungen nicht sanktioniert würden. Deshalb fordert die Rednerin ein einheitliches Mobilfunknetz in öffentlicher Hand, das digitale Teilhabe für alle garantiere, kostengünstig sei und die Strahlenbelastung mindere. Der AfD-Antrag solle in einem Mobilfunkloch verschwinden.
• 5. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Gefährdungen der digitalen Teilhabe entgegentreten – Einschränkungen des digitalen Raums, EUDI-Wallet und Social-Media-Verbote verhindernDie Rede kritisiert die aktuelle Debatte über Social-Media-Verbote als Symbolpolitik, die Jugendliche aus dem digitalen Raum ausschließe, statt sie zu schützen. Anne-Mieke Bremer bemängelt, dass gleichzeitig Mittel für Kinder- und Jugendarbeit sowie Medienpädagogik gekürzt werden, wodurch begleitete Mediennutzung kaum möglich sei. Sie verweist auf eine Doppelmoral, weil 16-Jährige für die Bundeswehr reif seien, aber digital für unmündig erklärt würden. Deshalb fordert sie, nicht die Nutzer einzuschränken, sondern Plattformen konsequent zu regulieren, bestehendes EU-Recht durchzusetzen und Privatsphäre standardmäßig zu schützen, damit Teilhabe und Informationsfreiheit für alle erhalten bleiben.
• 15. Januar 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für BürokratierückbauAnne-Mieke Bremer kritisiert den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau als PR-Maßnahme, weil er nur Mini-Maßnahmen auflistet und neue Belastungen ignoriert. Sie bemängelt, dass der Wegfall von 123.000 Sicherheitsbeauftragten den Arbeitsschutz gefährdet, da dadurch Unfälle und Gesundheitsrisiken zunehmen. Zudem werde das Lieferkettengesetz geschleift, wodurch Deutschland Verantwortung für faire Arbeit und Menschenrechte abgebe. Die Bürgergeldreform führe zu mehr Sanktionen und Kontrollen, was Jobcenter und Sozialgerichte überlaste. Kritisiert wird, dass Bürokratieabbau soziale Standards opfere, statt Bürger zu entlasten. Die Rede fordert echte Staatsmodernisierung, die Sicherheit und soziale Gerechtigkeit wahrt.
• 17. Dezember 2025Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Lehren aus dem Siebten Armuts- und Reichtumsbericht ziehen – Armut bekämpfen, Reichtum besteuernAnne-Mieke Bremer kritisiert in der Aktuellen Stunde den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, weil dieser Armut und Reichtum getrennt betrachte und soziale Missstände verschleiere. Aus eigener Betroffenheit und als Sozialarbeiterin schildert sie existenzielle Not, Bürokratie und Stigmatisierung, wodurch deutlich wird, dass das System Menschen durchs Raster fallen lässt. Der Beitrag fordert deshalb, Reichtum zu besteuern, Wohnarmut zu bekämpfen und Existenzsicherung zu stärken, damit Armut nicht länger verwaltet, sondern überwunden wird. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung Wohnkosten und Ungleichheit ausblende und Betroffene allein lasse.
• 17. Oktober 2025Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.Die Linke kritisiert die Modernisierungsagenda der Bundesregierung als inhaltsarmes Schlagwortgewitter, das vor allem Großkonzerne begünstigt, weil konkrete Standards und Verantwortlichkeiten fehlen. Bremer bemängelt, dass sinnvolle Regelungen wie Arbeitsschutz und Lieferkettengesetz abgebaut werden, während der Mindestlohn trotz EU-Richtlinie nicht erhöht wird. Der Bauturbo führe zu teuren Wohnungen und Bodenspekulation statt bezahlbarem Wohnraum. Die Agenda bedeute keine spürbare Entlastung für die Bevölkerung, sondern Politik für Profite. Daher lehnt ihre Fraktion den Kurs ab und fordert stattdessen die Stärkung von Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz, damit die Sorgen der Menschen im Mittelpunkt stehen.
• 10. Juli 2025Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungAnne-Mieke Bremer kritisiert den Haushaltsplan des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil bislang weder ein eigenständiger Etat noch klare Zuständigkeiten vorliegen und das Ministerium als PR-Trick mit begrenzten Befugnissen erscheint. Sie bemängelt, dass über drei Milliarden Euro aus dem Sondervermögen indirekt den früheren Arbeitgebern des Ministers zugutekommen und Interessenkonflikte nicht ausgeräumt sind. Zudem sei die versprochene Senkung der Stromsteuer ausgeblieben, was digitale Teilhabe für viele unbezahlbar mache. Der Beitrag begründet, dass die massiven Rüstungsausgaben soziale Sicherung, Bildung und Gesundheit verdrängen, und lehnt Aufrüstung, Kriegshaushalt und Wehrpflicht ab.