Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 17. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 35. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.
Zusammenfassung
Die Linke kritisiert die Modernisierungsagenda der Bundesregierung als inhaltsarmes Schlagwortgewitter, das vor allem Großkonzerne begünstigt, weil konkrete Standards und Verantwortlichkeiten fehlen. Bremer bemängelt, dass sinnvolle Regelungen wie Arbeitsschutz und Lieferkettengesetz abgebaut werden, während der Mindestlohn trotz EU-Richtlinie nicht erhöht wird. Der Bauturbo führe zu teuren Wohnungen und Bodenspekulation statt bezahlbarem Wohnraum. Die Agenda bedeute keine spürbare Entlastung für die Bevölkerung, sondern Politik für Profite. Daher lehnt ihre Fraktion den Kurs ab und fordert stattdessen die Stärkung von Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz, damit die Sorgen der Menschen im Mittelpunkt stehen.
Weitere Themen: arbeit · bauen · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 35. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Karsten WildbergerparteilosKarsten Wildberger begründet die Modernisierungsagenda der Bundesregierung damit, dass der Staat für Bürger und Unternehmen zur Hürde geworden sei, weil zu viele Vorschriften und Verfahren das Einfache schwer machten. Deshalb sollen Bürokratiekosten um 25 Prozent sinken, digitale Leistungen wie Fahrzeugzulassung und Unternehmensgründung vereinfacht sowie die Verwaltung verschlankt werden. Der Beitrag nennt 80 Maßnahmen und 23 Schlüsselprojekte, damit Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen und die Belastungen spürbar abnehmen. Kritisiert wird, dass es weniger am Willen als am Machen scheitere; deshalb müsse der Knoten Strang für Strang gelöst werden, um Vertrauen und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.
- Ruben RuppAfDKritisiert wird die Modernisierungsagenda des Digitalministeriums als erstes Maßnahmenpaket nach sechs Monaten Regierungszeit, das der Redner als verspätet und planlos bewertet. Zwar erkennt Ruben Rupp positive Ansätze wie 24-Stunden-Unternehmensgründungen und digitale Führerscheine an, vermisst jedoch große Zukunftstrategien für Industrie 4.0, Gesundheit und autonomes Fahren. Der Beitrag bemängelt zudem die hohen Bürokratiekosten von 64 Milliarden Euro, die überwiegend aus der EU stammen, und fordert deshalb einen EU-Bürokratiecheck sowie eine Rote Karte für Brüssel, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Begründet wird dies mit jahrzehntelangem Stillstand der Vorgängerregierungen, weshalb die AfD das große Ganze denke.
Armand ZornSPDArmand Zorn begründet die Modernisierungsagenda der Bundesregierung damit, dass der Staat in Krisenzeiten oft zu langsam und ineffizient arbeitet, wodurch das Vertrauen der Bürger sinkt und Populisten profitieren. Deshalb müsse die Verwaltung den Alltag erleichtern, indem sie sich an Lebenslagen orientiert und auf die Menschen zugeht. Zudem brauche es weniger Bürokratie, damit Unternehmen Innovationen umsetzen können. Schließlich fordert der SPD-Abgeordnete einen krisenfesten Staat, der Sicherheit garantiert und schneller digital agiert. Die Modernisierung sei eine demokratische Aufgabe, die nur mit Ländern und Kommunen gelingt, weshalb er mehr Tempo bei der Umsetzung anmahnt.
Franziska BrantnerGrüneDie Rede begründet die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung damit, dass Bürger und Unternehmen unter einem langsamen, zersplitterten Staat leiden, weshalb ein digitaler Neustart nötig sei. Brantner fordert, indem sie konkrete Vorschläge von Steinmeier-Initiative, Wirtschaftsweisen und Normenkontrollrat aufgreift, einheitliche Tools, weniger Behörden, experimentierfreudige Kommunen, leistungsorientierte Beförderung und gebündelte Sozialleistungen. Kritisiert wird, dass der Bund über 900 Behörden mit inkompatibler Software betreibt und Antragsverfahren für Sozialleistungen irrsinnig kompliziert sind. Die Rednerin verlangt von der Regierung Mut für digitale Kfz-Zulassung, Reisepass und Deutschland-App, damit der Staat handlungsfähig wird und die Demokratie gestärkt wird.- Anne-Mieke BremerLinkeDie Linke kritisiert die Modernisierungsagenda der Bundesregierung als inhaltsarmes Schlagwortgewitter, das vor allem Großkonzerne begünstigt, weil konkrete Standards und Verantwortlichkeiten fehlen. Bremer bemängelt, dass sinnvolle Regelungen wie Arbeitsschutz und Lieferkettengesetz abgebaut werden, während der Mindestlohn trotz EU-Richtlinie nicht erhöht wird. Der Bauturbo führe zu teuren Wohnungen und Bodenspekulation statt bezahlbarem Wohnraum. Die Agenda bedeute keine spürbare Entlastung für die Bevölkerung, sondern Politik für Profite. Daher lehnt ihre Fraktion den Kurs ab und fordert stattdessen die Stärkung von Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz, damit die Sorgen der Menschen im Mittelpunkt stehen.
Ronja KemmerCDUDie Rede begründet die Modernisierungsagenda der Bundesregierung damit, dass überbordende Bürokratie Zeit und Vertrauen koste und dadurch den Wirtschaftsstandort schwäche. Deshalb fordert die Rednerin schnellere Verfahren mit verbindlichen Fristen, eine konsequente Digitalisierung ohne Medienbrüche sowie klare Zuständigkeiten und eine zentrale Förderstelle. Weil der Staat den Bürgern mehr vertrauen müsse, um selbst Vertrauen zurückzugewinnen, sollen Kontrollen reduziert und Freiheiten gestärkt werden. Kritisiert wird, dass jahrelange Ankündigungen ohne Taten blieben. Nun müssten alle Ministerien Strukturen verschlanken und bündeln, damit der Staat handlungsfähig bleibt und den Menschen Freiheiten ermöglicht.- Alexander ArpaschiAfDDer AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert die Modernisierungsagenda der Bundesregierung als inhaltsleer und voller Beraterfloskeln. Er bezweifelt den Nutzen des Bauturbos, weil in Berlin ein Wohnprojekt seit 15 Jahren durch Artenschutz, Denkmalschutz und NGO-Klagen blockiert wird. Deshalb fordert er, EU-Recht wie die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zu ändern, damit nationales Umweltschutzrecht Umsiedlungen ermöglicht. So hätten 2000 Wohnungen in Pankow ohne Bauturbo gebaut werden können. Er wirft Union, SPD, FDP und Grünen vor, Deutschland durch immer engere Fesseln handlungsunfähig gemacht zu haben.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner begründet die Modernisierungsagenda der Bundesregierung damit, dass Bürokratie trotz negativer Beispiele als regelbasierte Verwaltungsform Schutz vor Willkür bietet und partizipativer sowie bürgernäher geworden ist, weshalb sie gezielt beschleunigt modernisiert werden soll. Deshalb fordert die Rednerin, den souveränen IT-Arbeitsplatz mit Open-Source-Lösungen auszubauen, um Abhängigkeiten von US-Konzernen zu verringern und Lizenzkosten einzusparen. Kritisiert wird die fehlende Finanzierungssicherheit des Zentrums für Digitale Souveränität, damit die Produktentwicklung nicht ins Stocken gerät. Zudem warnt sie davor, EU-Schutzstandards beim AI Act abzusenken, weil diese Grundrechte sichern.
Rebecca LenhardGrüneRebecca Lenhard von den Grünen fordert in der Debatte zur Modernisierungsagenda einen menschenzentrierten Staat, weil eine Deutschland-App mit Once-Only-Daten und souveräner Infrastruktur nötig sei, damit Bürger selbstbestimmt digital teilhaben können. Kritisiert wird, dass die Agenda zwar gute Bausteine wie Deutschland-Stack und bessere Rechtsetzung enthält, aber die Reform der föderalen Digitalisierungszusammenarbeit fehlt. Zudem moniert die Rednerin unverbindliche KI-Versprechen bei gleichzeitigem Rückstand beim AI Act und fordert deshalb ein KI-Transparenzregister sowie Open Source, um neue Abhängigkeiten zu vermeiden. Der Beitrag begründet, dass echte Modernisierung Demokratie stärkt und Bürger entlastet, indem Transparenz und digitale Souveränität gesichert werden.
Hansjörg DurzCDUDer Beitrag begründet die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung damit, dass überbordende Bürokratie das größte Investitionshindernis und die größte Wachstumsbremse sei, weil der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft zuletzt stark gestiegen ist. Hansjörg Durz verweist auf den historischen Hufnagelerlass als Symbol für gewachsene bürokratische Sitten und betont den festen Willen der Koalition, den Staat zu modernisieren. Ermöglicht werden soll dies durch das neue Ministerium, den zuständigen Ausschuss und über 100 konkrete Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern, deren Umsetzung das Parlament von allen Häusern einfordert, damit die Menschen Fortschritt spüren.- Tobias EbenbergerAfDIn der Debatte zur Modernisierungsagenda kritisiert der AfD-Abgeordnete Ebenberger die geplante Digitalisierung der Verwaltung, weil die Bundesregierung mit dem Prinzip „digital first, analog möglich“ analoge Zugänge nur als Notlösung zulässt, obwohl rund 2,8 Millionen Menschen offline leben. Deshalb fordert er ein Grundrecht auf ein analoges Leben ohne Nachteile, damit Bürger nicht in einen digitalen Käfig geraten. Zwar befürwortet er Automatisierung und KI, doch warnt er vor einem kontrollsüchtigen Staat. Der Beitrag begründet analoge Alternativen als Schutz der Freiheit und Teilhabe.
Parsa MarviSPDDer Beitrag begründet die Modernisierungsagenda als Signal für einen handlungsfähigen Staat, der schützt, Chancen eröffnet und den Menschen dient. Marvi betont, dass Bürokratierückbau und konsequent digitale Verfahren nötig sind, damit das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität seine volle Wirkung entfalten kann. Kritisiert wird Klein-Klein und Silodenken, weshalb ein föderaler Wind of Change gefordert wird. Zwar biete die Agenda konkrete Lösungen mit Zeithorizonten, doch fehle es an Zielwerten und Messinstrumenten, sodass eine lebendige, dialogbereite Strategie mit Verzahnung zur Sozialstaatsreform nötig sei. Die Modernisierung bleibe eine fortlaufende gemeinschaftliche Aufgabe, die auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst einbeziehe.
Ralph BrinkhausCDUDer Beitrag begrüßt die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung als Strategie mit konkreten Zielen, weil das Land trotz freiheitlicher und sozialer Stärken bei Infrastruktur, Bundeswehr und im Alltag der Menschen an Grenzen stößt. Brinkhaus lobt die neue Arbeitsgruppe zur Staatsmodernisierung und das Digitalministerium, fordert aber zugleich, bessere Gesetze, einen anderen Umgang mit Personal und Bürokratieabbau entschlossen umzusetzen. Kritisiert wird, dass Papiere allein nicht genügen; deshalb mahnt er Führungskräfte und Länder zur Mitwirkung, damit die Vorhaben gelingen, und kündigt eine kontrollierte Überprüfung der Ziele an.- Sebastian MaackAfDSebastian Maack bewertet die Modernisierungsagenda als grundsätzlich richtungsweisend, bemängelt jedoch, dass sie wie frühere Vorhaben nur Papier bleibe, weil die notwendige Komplexitätsreduktion fehle. Seiner Auffassung nach muss vor Prozessoptimierung und Digitalisierung das Ausmisten der Gesetze stehen, damit Verwaltungsaufwand wirksam sinkt. Als Beispiel führt er das Zweckentfremdungsverbot an: Statt fünf Mitarbeiter pro Bezirk durch Optimierung einzusparen, ließe sich das Gesetz streichen und der Aufwand vollständig vermeiden. Der Beitrag begründet damit, dass die Regierung den entscheidenden Schritt vergessen habe, weshalb die Agenda schwer umsetzbar bleibe und zu scheitern drohe.
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- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenAnne-Mieke Bremer kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes als unzureichend für einen schnellen Glasfaserausbau. Die Linke befürworte zwar flächendeckende Netze, doch der Entwurf gehe zu kurz, weil katastrophale Arbeitsbedingungen mit Schwarzarbeit und Lohnverstößen nicht bekämpft werden. Zudem beanstandet sie Lücken im Verbraucherschutz, da Kosten weiterhin auf Mieter umgelegt werden können, sowie die Unterversorgung im ländlichen Raum. Nötig seien Generalunternehmerhaftung, Tarifstandards und öffentliche Daseinsvorsorge, damit digitale Infrastruktur gemeinwohlorientiert ausgebaut wird.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltAnne-Mieke Bremer kritisiert in ihrer Rede die Informationspolitik zur Alpha-E-Strecke, weil Anwohner lange über eine Neubautrasse getäuscht wurden und sich deshalb hintergangen fühlen, weshalb sie eine Entschuldigung von Bahn und Koalition fordert. Der Beitrag befürwortet die Neubautrasse, da ein drittes Gleis auf Dauer nicht ausreicht, um mehr Schienenverkehr zu ermöglichen. Kritisiert wird die späte Fertigstellung frühestens 2050 sowie die unzureichende Finanzierung, denn jährlich fließen nur 2,2 Milliarden Euro in den Neu- und Ausbau, während 235 Milliarden Euro nötig wären. Zudem missbilligt sie, dass Lkw-Maut-Einnahmen künftig in Straßen statt in die Schiene investiert werden.
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