Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 17. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 35. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.
Zusammenfassung
Sebastian Maack bewertet die Modernisierungsagenda als grundsätzlich richtungsweisend, bemängelt jedoch, dass sie wie frühere Vorhaben nur Papier bleibe, weil die notwendige Komplexitätsreduktion fehle. Seiner Auffassung nach muss vor Prozessoptimierung und Digitalisierung das Ausmisten der Gesetze stehen, damit Verwaltungsaufwand wirksam sinkt. Als Beispiel führt er das Zweckentfremdungsverbot an: Statt fünf Mitarbeiter pro Bezirk durch Optimierung einzusparen, ließe sich das Gesetz streichen und der Aufwand vollständig vermeiden. Der Beitrag begründet damit, dass die Regierung den entscheidenden Schritt vergessen habe, weshalb die Agenda schwer umsetzbar bleibe und zu scheitern drohe.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 35. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 14 Redebeiträge anzeigen
- Karsten WildbergerparteilosKarsten Wildberger begründet die Modernisierungsagenda der Bundesregierung damit, dass der Staat für Bürger und Unternehmen zur Hürde geworden sei, weil zu viele Vorschriften und Verfahren das Einfache schwer machten. Deshalb sollen Bürokratiekosten um 25 Prozent sinken, digitale Leistungen wie Fahrzeugzulassung und Unternehmensgründung vereinfacht sowie die Verwaltung verschlankt werden. Der Beitrag nennt 80 Maßnahmen und 23 Schlüsselprojekte, damit Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen und die Belastungen spürbar abnehmen. Kritisiert wird, dass es weniger am Willen als am Machen scheitere; deshalb müsse der Knoten Strang für Strang gelöst werden, um Vertrauen und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.
- Ruben RuppAfDKritisiert wird die Modernisierungsagenda des Digitalministeriums als erstes Maßnahmenpaket nach sechs Monaten Regierungszeit, das der Redner als verspätet und planlos bewertet. Zwar erkennt Ruben Rupp positive Ansätze wie 24-Stunden-Unternehmensgründungen und digitale Führerscheine an, vermisst jedoch große Zukunftstrategien für Industrie 4.0, Gesundheit und autonomes Fahren. Der Beitrag bemängelt zudem die hohen Bürokratiekosten von 64 Milliarden Euro, die überwiegend aus der EU stammen, und fordert deshalb einen EU-Bürokratiecheck sowie eine Rote Karte für Brüssel, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Begründet wird dies mit jahrzehntelangem Stillstand der Vorgängerregierungen, weshalb die AfD das große Ganze denke.
Armand ZornSPDArmand Zorn begründet die Modernisierungsagenda der Bundesregierung damit, dass der Staat in Krisenzeiten oft zu langsam und ineffizient arbeitet, wodurch das Vertrauen der Bürger sinkt und Populisten profitieren. Deshalb müsse die Verwaltung den Alltag erleichtern, indem sie sich an Lebenslagen orientiert und auf die Menschen zugeht. Zudem brauche es weniger Bürokratie, damit Unternehmen Innovationen umsetzen können. Schließlich fordert der SPD-Abgeordnete einen krisenfesten Staat, der Sicherheit garantiert und schneller digital agiert. Die Modernisierung sei eine demokratische Aufgabe, die nur mit Ländern und Kommunen gelingt, weshalb er mehr Tempo bei der Umsetzung anmahnt.
Franziska BrantnerGrüneDie Rede begründet die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung damit, dass Bürger und Unternehmen unter einem langsamen, zersplitterten Staat leiden, weshalb ein digitaler Neustart nötig sei. Brantner fordert, indem sie konkrete Vorschläge von Steinmeier-Initiative, Wirtschaftsweisen und Normenkontrollrat aufgreift, einheitliche Tools, weniger Behörden, experimentierfreudige Kommunen, leistungsorientierte Beförderung und gebündelte Sozialleistungen. Kritisiert wird, dass der Bund über 900 Behörden mit inkompatibler Software betreibt und Antragsverfahren für Sozialleistungen irrsinnig kompliziert sind. Die Rednerin verlangt von der Regierung Mut für digitale Kfz-Zulassung, Reisepass und Deutschland-App, damit der Staat handlungsfähig wird und die Demokratie gestärkt wird.- Anne-Mieke BremerLinkeDie Linke kritisiert die Modernisierungsagenda der Bundesregierung als inhaltsarmes Schlagwortgewitter, das vor allem Großkonzerne begünstigt, weil konkrete Standards und Verantwortlichkeiten fehlen. Bremer bemängelt, dass sinnvolle Regelungen wie Arbeitsschutz und Lieferkettengesetz abgebaut werden, während der Mindestlohn trotz EU-Richtlinie nicht erhöht wird. Der Bauturbo führe zu teuren Wohnungen und Bodenspekulation statt bezahlbarem Wohnraum. Die Agenda bedeute keine spürbare Entlastung für die Bevölkerung, sondern Politik für Profite. Daher lehnt ihre Fraktion den Kurs ab und fordert stattdessen die Stärkung von Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz, damit die Sorgen der Menschen im Mittelpunkt stehen.
Ronja KemmerCDUDie Rede begründet die Modernisierungsagenda der Bundesregierung damit, dass überbordende Bürokratie Zeit und Vertrauen koste und dadurch den Wirtschaftsstandort schwäche. Deshalb fordert die Rednerin schnellere Verfahren mit verbindlichen Fristen, eine konsequente Digitalisierung ohne Medienbrüche sowie klare Zuständigkeiten und eine zentrale Förderstelle. Weil der Staat den Bürgern mehr vertrauen müsse, um selbst Vertrauen zurückzugewinnen, sollen Kontrollen reduziert und Freiheiten gestärkt werden. Kritisiert wird, dass jahrelange Ankündigungen ohne Taten blieben. Nun müssten alle Ministerien Strukturen verschlanken und bündeln, damit der Staat handlungsfähig bleibt und den Menschen Freiheiten ermöglicht.- Alexander ArpaschiAfDDer AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert die Modernisierungsagenda der Bundesregierung als inhaltsleer und voller Beraterfloskeln. Er bezweifelt den Nutzen des Bauturbos, weil in Berlin ein Wohnprojekt seit 15 Jahren durch Artenschutz, Denkmalschutz und NGO-Klagen blockiert wird. Deshalb fordert er, EU-Recht wie die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zu ändern, damit nationales Umweltschutzrecht Umsiedlungen ermöglicht. So hätten 2000 Wohnungen in Pankow ohne Bauturbo gebaut werden können. Er wirft Union, SPD, FDP und Grünen vor, Deutschland durch immer engere Fesseln handlungsunfähig gemacht zu haben.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner begründet die Modernisierungsagenda der Bundesregierung damit, dass Bürokratie trotz negativer Beispiele als regelbasierte Verwaltungsform Schutz vor Willkür bietet und partizipativer sowie bürgernäher geworden ist, weshalb sie gezielt beschleunigt modernisiert werden soll. Deshalb fordert die Rednerin, den souveränen IT-Arbeitsplatz mit Open-Source-Lösungen auszubauen, um Abhängigkeiten von US-Konzernen zu verringern und Lizenzkosten einzusparen. Kritisiert wird die fehlende Finanzierungssicherheit des Zentrums für Digitale Souveränität, damit die Produktentwicklung nicht ins Stocken gerät. Zudem warnt sie davor, EU-Schutzstandards beim AI Act abzusenken, weil diese Grundrechte sichern.
Rebecca LenhardGrüneRebecca Lenhard von den Grünen fordert in der Debatte zur Modernisierungsagenda einen menschenzentrierten Staat, weil eine Deutschland-App mit Once-Only-Daten und souveräner Infrastruktur nötig sei, damit Bürger selbstbestimmt digital teilhaben können. Kritisiert wird, dass die Agenda zwar gute Bausteine wie Deutschland-Stack und bessere Rechtsetzung enthält, aber die Reform der föderalen Digitalisierungszusammenarbeit fehlt. Zudem moniert die Rednerin unverbindliche KI-Versprechen bei gleichzeitigem Rückstand beim AI Act und fordert deshalb ein KI-Transparenzregister sowie Open Source, um neue Abhängigkeiten zu vermeiden. Der Beitrag begründet, dass echte Modernisierung Demokratie stärkt und Bürger entlastet, indem Transparenz und digitale Souveränität gesichert werden.
Hansjörg DurzCDUDer Beitrag begründet die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung damit, dass überbordende Bürokratie das größte Investitionshindernis und die größte Wachstumsbremse sei, weil der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft zuletzt stark gestiegen ist. Hansjörg Durz verweist auf den historischen Hufnagelerlass als Symbol für gewachsene bürokratische Sitten und betont den festen Willen der Koalition, den Staat zu modernisieren. Ermöglicht werden soll dies durch das neue Ministerium, den zuständigen Ausschuss und über 100 konkrete Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern, deren Umsetzung das Parlament von allen Häusern einfordert, damit die Menschen Fortschritt spüren.- Tobias EbenbergerAfDIn der Debatte zur Modernisierungsagenda kritisiert der AfD-Abgeordnete Ebenberger die geplante Digitalisierung der Verwaltung, weil die Bundesregierung mit dem Prinzip „digital first, analog möglich“ analoge Zugänge nur als Notlösung zulässt, obwohl rund 2,8 Millionen Menschen offline leben. Deshalb fordert er ein Grundrecht auf ein analoges Leben ohne Nachteile, damit Bürger nicht in einen digitalen Käfig geraten. Zwar befürwortet er Automatisierung und KI, doch warnt er vor einem kontrollsüchtigen Staat. Der Beitrag begründet analoge Alternativen als Schutz der Freiheit und Teilhabe.
Parsa MarviSPDDer Beitrag begründet die Modernisierungsagenda als Signal für einen handlungsfähigen Staat, der schützt, Chancen eröffnet und den Menschen dient. Marvi betont, dass Bürokratierückbau und konsequent digitale Verfahren nötig sind, damit das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität seine volle Wirkung entfalten kann. Kritisiert wird Klein-Klein und Silodenken, weshalb ein föderaler Wind of Change gefordert wird. Zwar biete die Agenda konkrete Lösungen mit Zeithorizonten, doch fehle es an Zielwerten und Messinstrumenten, sodass eine lebendige, dialogbereite Strategie mit Verzahnung zur Sozialstaatsreform nötig sei. Die Modernisierung bleibe eine fortlaufende gemeinschaftliche Aufgabe, die auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst einbeziehe.
Ralph BrinkhausCDUDer Beitrag begrüßt die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung als Strategie mit konkreten Zielen, weil das Land trotz freiheitlicher und sozialer Stärken bei Infrastruktur, Bundeswehr und im Alltag der Menschen an Grenzen stößt. Brinkhaus lobt die neue Arbeitsgruppe zur Staatsmodernisierung und das Digitalministerium, fordert aber zugleich, bessere Gesetze, einen anderen Umgang mit Personal und Bürokratieabbau entschlossen umzusetzen. Kritisiert wird, dass Papiere allein nicht genügen; deshalb mahnt er Führungskräfte und Länder zur Mitwirkung, damit die Vorhaben gelingen, und kündigt eine kontrollierte Überprüfung der Ziele an.- Sebastian MaackAfDSebastian Maack bewertet die Modernisierungsagenda als grundsätzlich richtungsweisend, bemängelt jedoch, dass sie wie frühere Vorhaben nur Papier bleibe, weil die notwendige Komplexitätsreduktion fehle. Seiner Auffassung nach muss vor Prozessoptimierung und Digitalisierung das Ausmisten der Gesetze stehen, damit Verwaltungsaufwand wirksam sinkt. Als Beispiel führt er das Zweckentfremdungsverbot an: Statt fünf Mitarbeiter pro Bezirk durch Optimierung einzusparen, ließe sich das Gesetz streichen und der Aufwand vollständig vermeiden. Der Beitrag begründet damit, dass die Regierung den entscheidenden Schritt vergessen habe, weshalb die Agenda schwer umsetzbar bleibe und zu scheitern drohe.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungSebastian Maack begründet die Zustimmung seiner Fraktion zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz damit, dass frühkindliche Bildung Defizite aus dem Elternhaus ausgleichen könne, weil viele Kinder ohne ausreichende Anregung in die Schule kämen. Kritisiert wird jedoch, dass das Gesetz nur bildungsferne und schlecht integrierte Minderheiten fördere, während die Mehrheit leer ausgehe. Nötig seien echte Wahlfreiheit zwischen Fremd- und Eigenbetreuung sowie Steuerentlastungen, damit Familien selbst entscheiden könnten. Der Redner fordert, Mittel für linke Ideologieprojekte in Familien zu investieren, weil so allen Familien geholfen wäre.
- 6. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklärenDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede, dass die Linke die Protestbewegung Generation Z für sich vereinnahme, indem sie deren Anliegen übernehme, aber inhaltlich das Gegenteil umsetze. Am Beispiel der Berliner Wohnungspolitik führt er aus, dass linke Maßnahmen den Wohnraum verknappten, während Flüchtlinge einen Rechtsanspruch hätten, Jugendliche aber leer ausgingen. Auch bei Ausbildung und Arbeit warnt er vor Planwirtschaft und Abwanderung. Die AfD wolle Bürokratie abbauen, Bauauflagen senken und remigrieren, um günstigen Wohnraum zu schaffen. Er wirft der Linken vor, die Jugend zu verachten und auszunutzen.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenDer Redner kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zum Mutterschutz für Selbstständige als unkonkret und verweist auf einen eigenen AfD-Antrag, der detaillierte Betriebshilfen nach österreichischem Vorbild vorschlage. Da die Koalition trotz Ankündigung im Koalitionsvertrag seit über eineinhalb Jahren keinen eigenen Vorschlag vorgelegt habe, bemängelt er deren Untätigkeit. Deshalb fordert er mehr Unterstützung für Mütter, Familien und Selbstständige, weil nur so die Leistungsträger der Gesellschaft gestärkt würden. Damit begründet er die Notwendigkeit der AfD-Position und wirbt für deren Umsetzung.
- 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungDer Sprecher der AfD kritisiert den aktuellen Haushaltsplan als einen Ausgabenrekord, der Kürzungen bei den sozial schwächsten Schichten vorsieht und diesen als verfassungswidrig bezeichnet. Im Fokus des Angriffs steht der Einzelplan 17, da er 170 Millionen Euro für Demokratiebildung bereitstellt. Dieser Beitrag begründet die Kritik damit, dass linke Nichtregierungsorganisationen diese Mittel nutzten, um gezielt Wahlkämpfe zugunsten anderer Parteien zu führen, was er als direkten Grund für politische Niederlagen sieht. Folglich fordert er eine strategische Neuausrichtung der Mittel, um die Demokratie nicht durch solche extern finanzierten Einflussnahmen zu gefährden.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung und kritisiert, dass die AfD ausländische Wahlbeeinflussung anprangert, während die linksradikale NGO Campact drei Millionen Euro in aktuelle Wahlkämpfe steckt, um gegen die AfD zu arbeiten und SPD sowie Grüne zu unterstützen. Maack begründet dies damit, dass die Open Society Foundation hinter George Soros als Hauptgeldgeber fungiert, wodurch ausländisches Milliardärsgeld auf deutsche Wahlen einwirke. Er wirft den angesprochenen Abgeordneten vor, dies in ihren Reden verschwiegen zu haben, und fragt, ob sie es vergessen hätten oder ob es in Ordnung sei, weil ihre eigene Partei davon profitiere.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Bessin, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitische Neutralität wahrenDer AfD-Abgeordnete Sebastian Maack fordert die sofortige Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, weil es seiner Ansicht nach verfassungswidrig ist und Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes umkehrt, indem die Regierung NGOs finanziert, um das Meinungsbild der Bevölkerung zu beeinflussen. Kritisiert wird, dass geförderte Organisationen zu Gewalt aufgerufen und ein Plakat mit einer Gewaltdarstellung gegen Björn Höcke verbreitet haben sollen. Deshalb verlangt der Redner die Abschaffung des Programms, da für Extremisten Polizei und Staatsschutz zuständig seien. Zudem bewirbt er die Webseite ngofiles.de, damit Bürger sich über NGOs informieren können.
- 11. Juni 2026Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetztDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zu gleichen Bildungschancen, weil dieser zwar den schlechten Sprachstand bei der Einschulung richtig beschreibe, aber die Ursache in der ungeregelten Massenmigration der letzten elf Jahre nicht benenne. Stattdessen wolle man Kinder früh und lange von den Eltern trennen und dem Staat mehr Kompetenz als der Familie zuschreiben, was nachweislich falsch sei. Maack entwirft dagegen das Bild eines anderen Deutschlands, in dem ausländische Kinder Deutsch lernen, Eltern Zeit für ihre Kinder haben und ein Einkommen für die Familie reicht, damit Probleme gelöst statt Symptome kuriert werden.
- 7. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Babys willkommen heißen – Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche GesellschaftDer AfD-Abgeordnete Sebastian Maack begründet die Anträge zur Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung und für einen nationalen Aktionsplan für Familienfreundlichkeit mit der demografischen Katastrophe, die er anhand sinkender Fertilitätsraten verdeutlicht. Weil andere Parteien das Problem ignorieren oder mit Vorurteilen belegen, kritisiert er deren Haltung scharf und weist Vorwürfe der Frauenkontrolle zurück. Statt sozialistischer Zwangsmaßnahmen fordert er einen gesellschaftlichen Wandel, damit Kinder und Zukunft wieder Normalität werden, indem Rahmenbedingungen für Familien gestärkt werden. Familienpolitik habe in seiner Partei hohen Stellenwert.