Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 17. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 35. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.
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Zusammenfassung
Die Rede begründet die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung damit, dass Bürger und Unternehmen unter einem langsamen, zersplitterten Staat leiden, weshalb ein digitaler Neustart nötig sei. Brantner fordert, indem sie konkrete Vorschläge von Steinmeier-Initiative, Wirtschaftsweisen und Normenkontrollrat aufgreift, einheitliche Tools, weniger Behörden, experimentierfreudige Kommunen, leistungsorientierte Beförderung und gebündelte Sozialleistungen. Kritisiert wird, dass der Bund über 900 Behörden mit inkompatibler Software betreibt und Antragsverfahren für Sozialleistungen irrsinnig kompliziert sind. Die Rednerin verlangt von der Regierung Mut für digitale Kfz-Zulassung, Reisepass und Deutschland-App, damit der Staat handlungsfähig wird und die Demokratie gestärkt wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 35. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Karsten WildbergerparteilosKarsten Wildberger begründet die Modernisierungsagenda der Bundesregierung damit, dass der Staat für Bürger und Unternehmen zur Hürde geworden sei, weil zu viele Vorschriften und Verfahren das Einfache schwer machten. Deshalb sollen Bürokratiekosten um 25 Prozent sinken, digitale Leistungen wie Fahrzeugzulassung und Unternehmensgründung vereinfacht sowie die Verwaltung verschlankt werden. Der Beitrag nennt 80 Maßnahmen und 23 Schlüsselprojekte, damit Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen und die Belastungen spürbar abnehmen. Kritisiert wird, dass es weniger am Willen als am Machen scheitere; deshalb müsse der Knoten Strang für Strang gelöst werden, um Vertrauen und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.
- Ruben RuppAfDKritisiert wird die Modernisierungsagenda des Digitalministeriums als erstes Maßnahmenpaket nach sechs Monaten Regierungszeit, das der Redner als verspätet und planlos bewertet. Zwar erkennt Ruben Rupp positive Ansätze wie 24-Stunden-Unternehmensgründungen und digitale Führerscheine an, vermisst jedoch große Zukunftstrategien für Industrie 4.0, Gesundheit und autonomes Fahren. Der Beitrag bemängelt zudem die hohen Bürokratiekosten von 64 Milliarden Euro, die überwiegend aus der EU stammen, und fordert deshalb einen EU-Bürokratiecheck sowie eine Rote Karte für Brüssel, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Begründet wird dies mit jahrzehntelangem Stillstand der Vorgängerregierungen, weshalb die AfD das große Ganze denke.
Armand ZornSPDArmand Zorn begründet die Modernisierungsagenda der Bundesregierung damit, dass der Staat in Krisenzeiten oft zu langsam und ineffizient arbeitet, wodurch das Vertrauen der Bürger sinkt und Populisten profitieren. Deshalb müsse die Verwaltung den Alltag erleichtern, indem sie sich an Lebenslagen orientiert und auf die Menschen zugeht. Zudem brauche es weniger Bürokratie, damit Unternehmen Innovationen umsetzen können. Schließlich fordert der SPD-Abgeordnete einen krisenfesten Staat, der Sicherheit garantiert und schneller digital agiert. Die Modernisierung sei eine demokratische Aufgabe, die nur mit Ländern und Kommunen gelingt, weshalb er mehr Tempo bei der Umsetzung anmahnt.- Franziska BrantnerGrüneDie Rede begründet die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung damit, dass Bürger und Unternehmen unter einem langsamen, zersplitterten Staat leiden, weshalb ein digitaler Neustart nötig sei. Brantner fordert, indem sie konkrete Vorschläge von Steinmeier-Initiative, Wirtschaftsweisen und Normenkontrollrat aufgreift, einheitliche Tools, weniger Behörden, experimentierfreudige Kommunen, leistungsorientierte Beförderung und gebündelte Sozialleistungen. Kritisiert wird, dass der Bund über 900 Behörden mit inkompatibler Software betreibt und Antragsverfahren für Sozialleistungen irrsinnig kompliziert sind. Die Rednerin verlangt von der Regierung Mut für digitale Kfz-Zulassung, Reisepass und Deutschland-App, damit der Staat handlungsfähig wird und die Demokratie gestärkt wird.
- Anne-Mieke BremerLinkeDie Linke kritisiert die Modernisierungsagenda der Bundesregierung als inhaltsarmes Schlagwortgewitter, das vor allem Großkonzerne begünstigt, weil konkrete Standards und Verantwortlichkeiten fehlen. Bremer bemängelt, dass sinnvolle Regelungen wie Arbeitsschutz und Lieferkettengesetz abgebaut werden, während der Mindestlohn trotz EU-Richtlinie nicht erhöht wird. Der Bauturbo führe zu teuren Wohnungen und Bodenspekulation statt bezahlbarem Wohnraum. Die Agenda bedeute keine spürbare Entlastung für die Bevölkerung, sondern Politik für Profite. Daher lehnt ihre Fraktion den Kurs ab und fordert stattdessen die Stärkung von Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz, damit die Sorgen der Menschen im Mittelpunkt stehen.
Ronja KemmerCDUDie Rede begründet die Modernisierungsagenda der Bundesregierung damit, dass überbordende Bürokratie Zeit und Vertrauen koste und dadurch den Wirtschaftsstandort schwäche. Deshalb fordert die Rednerin schnellere Verfahren mit verbindlichen Fristen, eine konsequente Digitalisierung ohne Medienbrüche sowie klare Zuständigkeiten und eine zentrale Förderstelle. Weil der Staat den Bürgern mehr vertrauen müsse, um selbst Vertrauen zurückzugewinnen, sollen Kontrollen reduziert und Freiheiten gestärkt werden. Kritisiert wird, dass jahrelange Ankündigungen ohne Taten blieben. Nun müssten alle Ministerien Strukturen verschlanken und bündeln, damit der Staat handlungsfähig bleibt und den Menschen Freiheiten ermöglicht.- Alexander ArpaschiAfDDer AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert die Modernisierungsagenda der Bundesregierung als inhaltsleer und voller Beraterfloskeln. Er bezweifelt den Nutzen des Bauturbos, weil in Berlin ein Wohnprojekt seit 15 Jahren durch Artenschutz, Denkmalschutz und NGO-Klagen blockiert wird. Deshalb fordert er, EU-Recht wie die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zu ändern, damit nationales Umweltschutzrecht Umsiedlungen ermöglicht. So hätten 2000 Wohnungen in Pankow ohne Bauturbo gebaut werden können. Er wirft Union, SPD, FDP und Grünen vor, Deutschland durch immer engere Fesseln handlungsunfähig gemacht zu haben.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner begründet die Modernisierungsagenda der Bundesregierung damit, dass Bürokratie trotz negativer Beispiele als regelbasierte Verwaltungsform Schutz vor Willkür bietet und partizipativer sowie bürgernäher geworden ist, weshalb sie gezielt beschleunigt modernisiert werden soll. Deshalb fordert die Rednerin, den souveränen IT-Arbeitsplatz mit Open-Source-Lösungen auszubauen, um Abhängigkeiten von US-Konzernen zu verringern und Lizenzkosten einzusparen. Kritisiert wird die fehlende Finanzierungssicherheit des Zentrums für Digitale Souveränität, damit die Produktentwicklung nicht ins Stocken gerät. Zudem warnt sie davor, EU-Schutzstandards beim AI Act abzusenken, weil diese Grundrechte sichern.
Rebecca LenhardGrüneRebecca Lenhard von den Grünen fordert in der Debatte zur Modernisierungsagenda einen menschenzentrierten Staat, weil eine Deutschland-App mit Once-Only-Daten und souveräner Infrastruktur nötig sei, damit Bürger selbstbestimmt digital teilhaben können. Kritisiert wird, dass die Agenda zwar gute Bausteine wie Deutschland-Stack und bessere Rechtsetzung enthält, aber die Reform der föderalen Digitalisierungszusammenarbeit fehlt. Zudem moniert die Rednerin unverbindliche KI-Versprechen bei gleichzeitigem Rückstand beim AI Act und fordert deshalb ein KI-Transparenzregister sowie Open Source, um neue Abhängigkeiten zu vermeiden. Der Beitrag begründet, dass echte Modernisierung Demokratie stärkt und Bürger entlastet, indem Transparenz und digitale Souveränität gesichert werden.
Hansjörg DurzCDUDer Beitrag begründet die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung damit, dass überbordende Bürokratie das größte Investitionshindernis und die größte Wachstumsbremse sei, weil der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft zuletzt stark gestiegen ist. Hansjörg Durz verweist auf den historischen Hufnagelerlass als Symbol für gewachsene bürokratische Sitten und betont den festen Willen der Koalition, den Staat zu modernisieren. Ermöglicht werden soll dies durch das neue Ministerium, den zuständigen Ausschuss und über 100 konkrete Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern, deren Umsetzung das Parlament von allen Häusern einfordert, damit die Menschen Fortschritt spüren.- Tobias EbenbergerAfDIn der Debatte zur Modernisierungsagenda kritisiert der AfD-Abgeordnete Ebenberger die geplante Digitalisierung der Verwaltung, weil die Bundesregierung mit dem Prinzip „digital first, analog möglich“ analoge Zugänge nur als Notlösung zulässt, obwohl rund 2,8 Millionen Menschen offline leben. Deshalb fordert er ein Grundrecht auf ein analoges Leben ohne Nachteile, damit Bürger nicht in einen digitalen Käfig geraten. Zwar befürwortet er Automatisierung und KI, doch warnt er vor einem kontrollsüchtigen Staat. Der Beitrag begründet analoge Alternativen als Schutz der Freiheit und Teilhabe.
Parsa MarviSPDDer Beitrag begründet die Modernisierungsagenda als Signal für einen handlungsfähigen Staat, der schützt, Chancen eröffnet und den Menschen dient. Marvi betont, dass Bürokratierückbau und konsequent digitale Verfahren nötig sind, damit das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität seine volle Wirkung entfalten kann. Kritisiert wird Klein-Klein und Silodenken, weshalb ein föderaler Wind of Change gefordert wird. Zwar biete die Agenda konkrete Lösungen mit Zeithorizonten, doch fehle es an Zielwerten und Messinstrumenten, sodass eine lebendige, dialogbereite Strategie mit Verzahnung zur Sozialstaatsreform nötig sei. Die Modernisierung bleibe eine fortlaufende gemeinschaftliche Aufgabe, die auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst einbeziehe.
Ralph BrinkhausCDUDer Beitrag begrüßt die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung als Strategie mit konkreten Zielen, weil das Land trotz freiheitlicher und sozialer Stärken bei Infrastruktur, Bundeswehr und im Alltag der Menschen an Grenzen stößt. Brinkhaus lobt die neue Arbeitsgruppe zur Staatsmodernisierung und das Digitalministerium, fordert aber zugleich, bessere Gesetze, einen anderen Umgang mit Personal und Bürokratieabbau entschlossen umzusetzen. Kritisiert wird, dass Papiere allein nicht genügen; deshalb mahnt er Führungskräfte und Länder zur Mitwirkung, damit die Vorhaben gelingen, und kündigt eine kontrollierte Überprüfung der Ziele an.- Sebastian MaackAfDSebastian Maack bewertet die Modernisierungsagenda als grundsätzlich richtungsweisend, bemängelt jedoch, dass sie wie frühere Vorhaben nur Papier bleibe, weil die notwendige Komplexitätsreduktion fehle. Seiner Auffassung nach muss vor Prozessoptimierung und Digitalisierung das Ausmisten der Gesetze stehen, damit Verwaltungsaufwand wirksam sinkt. Als Beispiel führt er das Zweckentfremdungsverbot an: Statt fünf Mitarbeiter pro Bezirk durch Optimierung einzusparen, ließe sich das Gesetz streichen und der Aufwand vollständig vermeiden. Der Beitrag begründet damit, dass die Regierung den entscheidenden Schritt vergessen habe, weshalb die Agenda schwer umsetzbar bleibe und zu scheitern drohe.
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- 25. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmenFranziska Brantner fordert in der Aktuellen Stunde eine staatliche Schutzverantwortung für sichere und souveräne KI, weil Modelle aus Testumgebungen ausbrachen und Abhängigkeiten von US- oder China-Technologie die Demokratie gefährden. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung zu zögerlich handelt, während Tech-Konzerne und Autokraten die Regeln bestimmen. Deshalb verlangt die Rednerin internationale Sicherheitsstandards, eine unabhängige KI-Aufsicht, persönliche Haftung bis in die Chefetage sowie einen europäischen KI-Fonds von mindestens 100 Milliarden Euro, damit Europa selbstbestimmt bleibt und niemand die Systeme abschalten kann.
- 8. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen WochenendeDie Rede von Franziska Brantner verurteilt die Angriffe auf Journalisten in Erfurt und betont, dass Pressefreiheit auch für unliebsame Medien gilt, weil sie am stärksten wirkt, wenn sie für alle Meinungen eintritt. Deshalb kritisiert sie die AfD für mangelnde Solidarität und Diffamierung als Lügenpresse. Brantner lobt die friedlichen Proteste von 50.000 Menschen gegen die AfD, die sie als Gefahr für die Demokratie bezeichnet, da fünf Landesverbände rechtsextremistisch eingestuft sind. Sie verteidigt Schwarz-Rot-Gold als Farben der Demokratie und grenzt sie von der AfD ab, die für Ausgrenzung stehe, damit die Flagge ein Zeichen der Freiheit bleibt.
- 8. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen WochenendeIn der Aktuellen Stunde zu mutmaßlichen Angriffen auf Journalisten in Erfurt betont die Grünen-Politikerin Franziska Brantner die Bedeutung der Deutschland- und Europaflagge als Symbole der Demokratie, für die Menschen ihr Leben gegeben hätten, um Freiheit, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu sichern. Sie wirft der AfD vor, die deutsche Flagge zu hissen, aber etwas anderes zu meinen, und nennt dies eine Täuschung, die Demokraten nicht länger hinnehmen würden. Brantner ruft alle Demokraten dazu auf, die Farben Schwarz-Rot-Gold gemeinsam gegen die AfD zu verteidigen, weil diese für die demokratischen Grundwerte stünden, die die AfD ablehne.
- 22. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher RegelungenFranziska Brantner begrüßt das antragslose Kindergeld, weil es Familien entlastet und besonders Frauen, die den Großteil der Familienarbeit leisten, von Bürokratie befreit. Die Rednerin fordert, vorhandene Daten und Strukturen auch zu nutzen, damit der Staat zahlungsunwillige Väter konsequent zur Kasse bittet, denn die Rückgriffsquote beim Unterhaltsvorschuss liegt nur bei 17 Prozent. Kritisiert wird, dass ausgerechnet bei Alleinerziehenden und Kindern gekürzt werden soll, während Milliarden in einen Tankrabatt flossen. Der Beitrag begründet, dass Frauen mehr Unterstützung statt Einsparungen brauchen, und warnt, ihre Geduld sei nicht unendlich.
- 20. März 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische ErkennungssystemeFranziska Brantner betont in ihrer Rede, dass künstliche Intelligenz vor allem eine Machtfrage ist, weil sie Jobs, Eigentum und Werte berührt. Deshalb müsse der Machtkampf gewonnen werden, indem die KI-Verordnung als erste Verteidigungslinie erhalten bleibt und gleichzeitig eigene Innovationen aufgebaut werden. Kritisiert wird die Bundesregierung für einen Flickenteppich bei der Umsetzung, der Unternehmen ausbremse. Nötig seien pragmatische Regulierung, finanzielle Ausstattung und der Staat als Ankerkunde. Der Beitrag begründet, dass eine menschenwürdebasierte KI der Vorsprung Europas sei, und fordert Verbesserungen für Fälle wie Collien Fernandes.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Franziska Brantner die Energiepolitik der Ministerin, weil diese trotz wiederkehrender fossiler Abhängigkeiten von Scheichs, Putin und US-Präsidenten weiter auf Öl und Gas setzt. Dadurch werde die aktuelle fossile Krise verschärft, anstatt sie zu überwinden. Brantner verweist auf den Monitoringbericht, der den Ausbau von Solar- und Windenergie, Digitalisierung, Elektrifizierung und Speicherstrategien empfiehlt, damit Deutschland unabhängiger wird. Kritisiert wird, dass die Ministerin das Gegenteil tue und so die Belastungen an den Tankstellen nicht löse. Die Rednerin fragt, wie viele Kriege noch nötig seien, bis die Regierung auf erneuerbare Energien umschwenkt.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Franziska Brantner, dass die Regierung den Bau neuer Gaskraftwerke um etwa ein Jahr verzögert habe. Mit Blick auf die Heizkosten fragt die Rednerin, ob Berechnungen vorliegen, um wie viel sich diese für einen durchschnittlichen Haushalt aufgrund der steigenden Grüngasquote in den Jahren 2030, 2040 und folgende erhöhen werden. Kritisiert wird die ausbleibende Antwort der Regierung, weil die Rednerin Transparenz über die finanziellen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger fordert. Indem sie konkrete Zahlen verlangt, begründet sie ihre Sorge vor steigenden Belastungen und macht deutlich, dass die Verzögerung sowie die Grüngasquote die Heizkosten weiter in die Höhe treiben könnten, weshalb eine klare Kalkulation notwendig ist, damit die Bürger rechtzeitig wissen, was auf sie zukommt.
- 13. November 2025Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und ChinaDie Rede kritisiert den Antrag der CDU/CSU und SPD zur Einsetzung einer Kommission für sicherheitsrelevante Wirtschaftsbeziehungen mit China, weil eine Kommission nur Wissen sammle, statt konsequent zu handeln. Brantner fordert eine glaubhafte Chinapolitik aus einem Guss, härtere Gangarten gegen unfairen Wettbewerb und eine schnellere Zollregelung für Produkte unter 150 Euro, damit der deutsche Einzelhandel nicht zugrunde geht. Sie verlangt Gegenseitigkeit bei staatlichen Aufträgen und würdigt deutsche Unternehmen. Wegen der unzureichenden Strategie der Regierung enthält sich ihre Fraktion. Die Rednerin kritisiert zudem die AfD wegen Spionage für China.