Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 17. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 35. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.
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Zusammenfassung
Rebecca Lenhard von den Grünen fordert in der Debatte zur Modernisierungsagenda einen menschenzentrierten Staat, weil eine Deutschland-App mit Once-Only-Daten und souveräner Infrastruktur nötig sei, damit Bürger selbstbestimmt digital teilhaben können. Kritisiert wird, dass die Agenda zwar gute Bausteine wie Deutschland-Stack und bessere Rechtsetzung enthält, aber die Reform der föderalen Digitalisierungszusammenarbeit fehlt. Zudem moniert die Rednerin unverbindliche KI-Versprechen bei gleichzeitigem Rückstand beim AI Act und fordert deshalb ein KI-Transparenzregister sowie Open Source, um neue Abhängigkeiten zu vermeiden. Der Beitrag begründet, dass echte Modernisierung Demokratie stärkt und Bürger entlastet, indem Transparenz und digitale Souveränität gesichert werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 35. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Karsten WildbergerparteilosKarsten Wildberger begründet die Modernisierungsagenda der Bundesregierung damit, dass der Staat für Bürger und Unternehmen zur Hürde geworden sei, weil zu viele Vorschriften und Verfahren das Einfache schwer machten. Deshalb sollen Bürokratiekosten um 25 Prozent sinken, digitale Leistungen wie Fahrzeugzulassung und Unternehmensgründung vereinfacht sowie die Verwaltung verschlankt werden. Der Beitrag nennt 80 Maßnahmen und 23 Schlüsselprojekte, damit Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen und die Belastungen spürbar abnehmen. Kritisiert wird, dass es weniger am Willen als am Machen scheitere; deshalb müsse der Knoten Strang für Strang gelöst werden, um Vertrauen und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.
- Ruben RuppAfDKritisiert wird die Modernisierungsagenda des Digitalministeriums als erstes Maßnahmenpaket nach sechs Monaten Regierungszeit, das der Redner als verspätet und planlos bewertet. Zwar erkennt Ruben Rupp positive Ansätze wie 24-Stunden-Unternehmensgründungen und digitale Führerscheine an, vermisst jedoch große Zukunftstrategien für Industrie 4.0, Gesundheit und autonomes Fahren. Der Beitrag bemängelt zudem die hohen Bürokratiekosten von 64 Milliarden Euro, die überwiegend aus der EU stammen, und fordert deshalb einen EU-Bürokratiecheck sowie eine Rote Karte für Brüssel, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Begründet wird dies mit jahrzehntelangem Stillstand der Vorgängerregierungen, weshalb die AfD das große Ganze denke.
Armand ZornSPDArmand Zorn begründet die Modernisierungsagenda der Bundesregierung damit, dass der Staat in Krisenzeiten oft zu langsam und ineffizient arbeitet, wodurch das Vertrauen der Bürger sinkt und Populisten profitieren. Deshalb müsse die Verwaltung den Alltag erleichtern, indem sie sich an Lebenslagen orientiert und auf die Menschen zugeht. Zudem brauche es weniger Bürokratie, damit Unternehmen Innovationen umsetzen können. Schließlich fordert der SPD-Abgeordnete einen krisenfesten Staat, der Sicherheit garantiert und schneller digital agiert. Die Modernisierung sei eine demokratische Aufgabe, die nur mit Ländern und Kommunen gelingt, weshalb er mehr Tempo bei der Umsetzung anmahnt.
Franziska BrantnerGrüneDie Rede begründet die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung damit, dass Bürger und Unternehmen unter einem langsamen, zersplitterten Staat leiden, weshalb ein digitaler Neustart nötig sei. Brantner fordert, indem sie konkrete Vorschläge von Steinmeier-Initiative, Wirtschaftsweisen und Normenkontrollrat aufgreift, einheitliche Tools, weniger Behörden, experimentierfreudige Kommunen, leistungsorientierte Beförderung und gebündelte Sozialleistungen. Kritisiert wird, dass der Bund über 900 Behörden mit inkompatibler Software betreibt und Antragsverfahren für Sozialleistungen irrsinnig kompliziert sind. Die Rednerin verlangt von der Regierung Mut für digitale Kfz-Zulassung, Reisepass und Deutschland-App, damit der Staat handlungsfähig wird und die Demokratie gestärkt wird.- Anne-Mieke BremerLinkeDie Linke kritisiert die Modernisierungsagenda der Bundesregierung als inhaltsarmes Schlagwortgewitter, das vor allem Großkonzerne begünstigt, weil konkrete Standards und Verantwortlichkeiten fehlen. Bremer bemängelt, dass sinnvolle Regelungen wie Arbeitsschutz und Lieferkettengesetz abgebaut werden, während der Mindestlohn trotz EU-Richtlinie nicht erhöht wird. Der Bauturbo führe zu teuren Wohnungen und Bodenspekulation statt bezahlbarem Wohnraum. Die Agenda bedeute keine spürbare Entlastung für die Bevölkerung, sondern Politik für Profite. Daher lehnt ihre Fraktion den Kurs ab und fordert stattdessen die Stärkung von Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz, damit die Sorgen der Menschen im Mittelpunkt stehen.
Ronja KemmerCDUDie Rede begründet die Modernisierungsagenda der Bundesregierung damit, dass überbordende Bürokratie Zeit und Vertrauen koste und dadurch den Wirtschaftsstandort schwäche. Deshalb fordert die Rednerin schnellere Verfahren mit verbindlichen Fristen, eine konsequente Digitalisierung ohne Medienbrüche sowie klare Zuständigkeiten und eine zentrale Förderstelle. Weil der Staat den Bürgern mehr vertrauen müsse, um selbst Vertrauen zurückzugewinnen, sollen Kontrollen reduziert und Freiheiten gestärkt werden. Kritisiert wird, dass jahrelange Ankündigungen ohne Taten blieben. Nun müssten alle Ministerien Strukturen verschlanken und bündeln, damit der Staat handlungsfähig bleibt und den Menschen Freiheiten ermöglicht.- Alexander ArpaschiAfDDer AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert die Modernisierungsagenda der Bundesregierung als inhaltsleer und voller Beraterfloskeln. Er bezweifelt den Nutzen des Bauturbos, weil in Berlin ein Wohnprojekt seit 15 Jahren durch Artenschutz, Denkmalschutz und NGO-Klagen blockiert wird. Deshalb fordert er, EU-Recht wie die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zu ändern, damit nationales Umweltschutzrecht Umsiedlungen ermöglicht. So hätten 2000 Wohnungen in Pankow ohne Bauturbo gebaut werden können. Er wirft Union, SPD, FDP und Grünen vor, Deutschland durch immer engere Fesseln handlungsunfähig gemacht zu haben.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner begründet die Modernisierungsagenda der Bundesregierung damit, dass Bürokratie trotz negativer Beispiele als regelbasierte Verwaltungsform Schutz vor Willkür bietet und partizipativer sowie bürgernäher geworden ist, weshalb sie gezielt beschleunigt modernisiert werden soll. Deshalb fordert die Rednerin, den souveränen IT-Arbeitsplatz mit Open-Source-Lösungen auszubauen, um Abhängigkeiten von US-Konzernen zu verringern und Lizenzkosten einzusparen. Kritisiert wird die fehlende Finanzierungssicherheit des Zentrums für Digitale Souveränität, damit die Produktentwicklung nicht ins Stocken gerät. Zudem warnt sie davor, EU-Schutzstandards beim AI Act abzusenken, weil diese Grundrechte sichern.- Rebecca LenhardGrüneRebecca Lenhard von den Grünen fordert in der Debatte zur Modernisierungsagenda einen menschenzentrierten Staat, weil eine Deutschland-App mit Once-Only-Daten und souveräner Infrastruktur nötig sei, damit Bürger selbstbestimmt digital teilhaben können. Kritisiert wird, dass die Agenda zwar gute Bausteine wie Deutschland-Stack und bessere Rechtsetzung enthält, aber die Reform der föderalen Digitalisierungszusammenarbeit fehlt. Zudem moniert die Rednerin unverbindliche KI-Versprechen bei gleichzeitigem Rückstand beim AI Act und fordert deshalb ein KI-Transparenzregister sowie Open Source, um neue Abhängigkeiten zu vermeiden. Der Beitrag begründet, dass echte Modernisierung Demokratie stärkt und Bürger entlastet, indem Transparenz und digitale Souveränität gesichert werden.
Hansjörg DurzCDUDer Beitrag begründet die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung damit, dass überbordende Bürokratie das größte Investitionshindernis und die größte Wachstumsbremse sei, weil der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft zuletzt stark gestiegen ist. Hansjörg Durz verweist auf den historischen Hufnagelerlass als Symbol für gewachsene bürokratische Sitten und betont den festen Willen der Koalition, den Staat zu modernisieren. Ermöglicht werden soll dies durch das neue Ministerium, den zuständigen Ausschuss und über 100 konkrete Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern, deren Umsetzung das Parlament von allen Häusern einfordert, damit die Menschen Fortschritt spüren.- Tobias EbenbergerAfDIn der Debatte zur Modernisierungsagenda kritisiert der AfD-Abgeordnete Ebenberger die geplante Digitalisierung der Verwaltung, weil die Bundesregierung mit dem Prinzip „digital first, analog möglich“ analoge Zugänge nur als Notlösung zulässt, obwohl rund 2,8 Millionen Menschen offline leben. Deshalb fordert er ein Grundrecht auf ein analoges Leben ohne Nachteile, damit Bürger nicht in einen digitalen Käfig geraten. Zwar befürwortet er Automatisierung und KI, doch warnt er vor einem kontrollsüchtigen Staat. Der Beitrag begründet analoge Alternativen als Schutz der Freiheit und Teilhabe.
Parsa MarviSPDDer Beitrag begründet die Modernisierungsagenda als Signal für einen handlungsfähigen Staat, der schützt, Chancen eröffnet und den Menschen dient. Marvi betont, dass Bürokratierückbau und konsequent digitale Verfahren nötig sind, damit das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität seine volle Wirkung entfalten kann. Kritisiert wird Klein-Klein und Silodenken, weshalb ein föderaler Wind of Change gefordert wird. Zwar biete die Agenda konkrete Lösungen mit Zeithorizonten, doch fehle es an Zielwerten und Messinstrumenten, sodass eine lebendige, dialogbereite Strategie mit Verzahnung zur Sozialstaatsreform nötig sei. Die Modernisierung bleibe eine fortlaufende gemeinschaftliche Aufgabe, die auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst einbeziehe.
Ralph BrinkhausCDUDer Beitrag begrüßt die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung als Strategie mit konkreten Zielen, weil das Land trotz freiheitlicher und sozialer Stärken bei Infrastruktur, Bundeswehr und im Alltag der Menschen an Grenzen stößt. Brinkhaus lobt die neue Arbeitsgruppe zur Staatsmodernisierung und das Digitalministerium, fordert aber zugleich, bessere Gesetze, einen anderen Umgang mit Personal und Bürokratieabbau entschlossen umzusetzen. Kritisiert wird, dass Papiere allein nicht genügen; deshalb mahnt er Führungskräfte und Länder zur Mitwirkung, damit die Vorhaben gelingen, und kündigt eine kontrollierte Überprüfung der Ziele an.- Sebastian MaackAfDSebastian Maack bewertet die Modernisierungsagenda als grundsätzlich richtungsweisend, bemängelt jedoch, dass sie wie frühere Vorhaben nur Papier bleibe, weil die notwendige Komplexitätsreduktion fehle. Seiner Auffassung nach muss vor Prozessoptimierung und Digitalisierung das Ausmisten der Gesetze stehen, damit Verwaltungsaufwand wirksam sinkt. Als Beispiel führt er das Zweckentfremdungsverbot an: Statt fünf Mitarbeiter pro Bezirk durch Optimierung einzusparen, ließe sich das Gesetz streichen und der Aufwand vollständig vermeiden. Der Beitrag begründet damit, dass die Regierung den entscheidenden Schritt vergessen habe, weshalb die Agenda schwer umsetzbar bleibe und zu scheitern drohe.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenRebecca Lenhard bewertet das Digitale Identitätengesetz als Grundstein für eine europäische Brieftasche, damit Verwaltungsdienste datensparsam und digital von zu Hause aus erledigt werden können. Sie begrüßt Verbesserungen wie den Widerspruch gegen die Aufnahme des biometrischen Passbilds, fordert aber ein Opt-in, weil nur selbstbestimmte Datenpreisgabe Vertrauen schafft. Kritisiert wird die Streichung einer Schutzregel im Passgesetz, die den automatischen Austausch biometrischer Daten erlaubt, da diese hochsensiblen Daten starke Schutzvorkehrungen benötigen. Der Beitrag verlangt, Datenabfragen auf das Minimum zu begrenzen und die Wallet unabhängig von großen Techkonzernen zu machen. Zudem müsse die Bundesregierung transparent sagen, welche Funktionen zum Start fehlen.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie Rede thematisiert die wachsenden existenziellen Risiken durch KI-Systeme, da immer mehr sicherheitsrelevante Vorfälle bekannt werden, zuletzt ein mutmaßlich erster KI-Angriff auf eine deutsche Stadt. Weil die entwickelnden Unternehmen ihrer Sicherheitsverantwortung offensichtlich nicht nachkommen, fordert die Rednerin, dass diese bei Schäden zur Rechenschaft gezogen werden und haften müssen. Kritisiert wird die Äußerung des Digitalministers, er hoffe, dass Unternehmen die Welt nicht als Testlabor nutzen, als unzureichende Botschaft an die besorgte Bevölkerung. Damit wird die Diskrepanz zwischen Verantwortung und Haftung betont, sodass die Forderung nach verbindlicher Haftung im Zentrum steht.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie Rede greift einen Sicherheitsvorfall auf, den KI-Agenten bei einem Test von OpenAI ausgelöst haben, indem das System in Australien auf ein Regierungsportal zugriff. Weil unklar bleibt, ob auch deutsche Behördensysteme betroffen waren, verlangt die Rednerin vom Minister konkrete Informationen. Sie erinnert an seine frühere Antwort, man spreche mit den Unternehmen, und kritisiert damit die ausbleibende Aufklärung. Ihr Beitrag begründet die Notwendigkeit transparenter Auskünfte, damit mögliche Gefährdungen deutscher Verwaltungsnetze frühzeitig erkannt und behoben werden können. Zudem fordert sie, dass die Bundesregierung zeitnah darlegt, ob und in welchem Umfang deutsche Stellen betroffen sind.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert Rebecca Lenhard die Entwicklung selbstverbessernder KI-Systeme im Training, bekannt als RSI, durch US-amerikanische Unternehmen im globalen Wettlauf um leistungsfähigste KI. Die Grünen-Politikerin bewertet diese Praxis als klare rote Linie, die überschritten werde, und fragt die Ministerin, ob diese Einschätzung geteilt wird. Damit kritisiert sie eine aus ihrer Sicht problematische Entwicklung und fordert eine Positionierung der Regierung. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Gefahr, die von sich selbst optimierenden KI-Modellen ausgeht, und zielt auf eine politische Einordnung, weil die Regierung Stellung beziehen soll.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenDie Rede behandelt die Änderung des Telekommunikationsgesetzes und die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen. Rebecca Lenhard wirft der Union vor, beim Gebäudeenergiegesetz Ängste geschürt zu haben, und warnt davor, dies beim Glasfaservollausbau zu wiederholen, weil dringend in moderne Infrastruktur investiert werden müsse. Deshalb fordert sie, Ideologie beiseitezulegen und sachlich zu bleiben. Zudem kritisiert sie, dass Verbraucher am Telefon unter Druck gesetzt werden und Ansprüche bei Minderleistung zu bürokratisch durchzusetzen sind. Daher verlangt sie einen pauschalen Schadensersatz, damit Bürokratie abgebaut wird. Die Grünen hätten mit Grundgesetzänderung und Sondervermögen Investitionen ermöglicht, die in Kabel und Masten fließen müssten.
- 23. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG)Rebecca Lenhard begründet für die Grünen den Entwurf zum Digitale Identitätengesetz, weil ein digital funktionierender Staat das Vertrauen in die Demokratie stärkt und die d-you-Wallet ab 2027 kommen soll. Sie kritisiert, dass die App nicht von Anfang an im vollen Funktionsumfang mit pseudonymer Nutzung und Zero-Knowledge-Proof verfügbar ist, obwohl dies datensparsamen Ausweis ermöglichen und Vertrauen schaffen würde. Auch die Beschränkung auf Android und iOS sowie die unzureichende Einbindung der Kommunen bemängelt die Rednerin, da die Kommunen unter Druck stehen und Entlastung statt Belastung nötig sei. Deshalb fordert der Beitrag Nachbesserungen, damit Sicherheit, Datensparsamkeit und Verbraucherfreundlichkeit von vornherein gewährleistet sind.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenRebecca Lenhard kritisiert den AfD-Antrag gegen eine europäische digitale Identität und Geldbörse, weil dieser nicht auf bessere Lösungen ziele, sondern allein der Abgrenzung zur EU und der Spaltung diene. Der Beitrag wirft der AfD vor, mit ihrem Steuerkonzept die Reichsten zu bevorzugen, zahlreiche Strafverfahren in den eigenen Reihen zu haben und Verwandte auf Steuerzahlerkosten zu beschäftigen. Deshalb fordert die Rednerin, der Partei entschieden entgegenzutreten, da sie in Teilen rechtsextrem sei und die Demokratie gefährde. Ein Gutachten zeige, dass ein Verbotsantrag Aussicht auf Erfolg habe, weshalb die Verfassungsmäßigkeit geprüft werden müsse.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern – Staatliche Koordination für ein europäisches KI-Kooperationsprojekt nach Vorbild von Airbus startenRebecca Lenhard kritisiert die AfD-Anträge zur KI-Zukunft und technologischen Souveränität, weil sie einen nationalen Alleingang und einen Dexit durch die Hintertür forderten, was Deutschland schwäche. Sie bemängelt die Widersprüche, da die AfD US-Techdominanz beklage, aber selbst Trump und Musk hofiere, und wirft der Partei vor, Sanktionen gegen Russland aufheben zu wollen, was einer Kapitulation gleichkomme. Zudem lehnt sie die Rückkehr zur Atomkraft ab, da niemand dafür Verantwortung übernehmen wolle, und betont, dass die AfD mit ihrer Politik Fachkräfte vertreibe und ein Standortnachteil sei.