Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 17. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 35. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.
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Zusammenfassung
In der Debatte zur Modernisierungsagenda kritisiert der AfD-Abgeordnete Ebenberger die geplante Digitalisierung der Verwaltung, weil die Bundesregierung mit dem Prinzip „digital first, analog möglich“ analoge Zugänge nur als Notlösung zulässt, obwohl rund 2,8 Millionen Menschen offline leben. Deshalb fordert er ein Grundrecht auf ein analoges Leben ohne Nachteile, damit Bürger nicht in einen digitalen Käfig geraten. Zwar befürwortet er Automatisierung und KI, doch warnt er vor einem kontrollsüchtigen Staat. Der Beitrag begründet analoge Alternativen als Schutz der Freiheit und Teilhabe.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 35. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Karsten WildbergerparteilosKarsten Wildberger begründet die Modernisierungsagenda der Bundesregierung damit, dass der Staat für Bürger und Unternehmen zur Hürde geworden sei, weil zu viele Vorschriften und Verfahren das Einfache schwer machten. Deshalb sollen Bürokratiekosten um 25 Prozent sinken, digitale Leistungen wie Fahrzeugzulassung und Unternehmensgründung vereinfacht sowie die Verwaltung verschlankt werden. Der Beitrag nennt 80 Maßnahmen und 23 Schlüsselprojekte, damit Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen und die Belastungen spürbar abnehmen. Kritisiert wird, dass es weniger am Willen als am Machen scheitere; deshalb müsse der Knoten Strang für Strang gelöst werden, um Vertrauen und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.
- Ruben RuppAfDKritisiert wird die Modernisierungsagenda des Digitalministeriums als erstes Maßnahmenpaket nach sechs Monaten Regierungszeit, das der Redner als verspätet und planlos bewertet. Zwar erkennt Ruben Rupp positive Ansätze wie 24-Stunden-Unternehmensgründungen und digitale Führerscheine an, vermisst jedoch große Zukunftstrategien für Industrie 4.0, Gesundheit und autonomes Fahren. Der Beitrag bemängelt zudem die hohen Bürokratiekosten von 64 Milliarden Euro, die überwiegend aus der EU stammen, und fordert deshalb einen EU-Bürokratiecheck sowie eine Rote Karte für Brüssel, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Begründet wird dies mit jahrzehntelangem Stillstand der Vorgängerregierungen, weshalb die AfD das große Ganze denke.
Armand ZornSPDArmand Zorn begründet die Modernisierungsagenda der Bundesregierung damit, dass der Staat in Krisenzeiten oft zu langsam und ineffizient arbeitet, wodurch das Vertrauen der Bürger sinkt und Populisten profitieren. Deshalb müsse die Verwaltung den Alltag erleichtern, indem sie sich an Lebenslagen orientiert und auf die Menschen zugeht. Zudem brauche es weniger Bürokratie, damit Unternehmen Innovationen umsetzen können. Schließlich fordert der SPD-Abgeordnete einen krisenfesten Staat, der Sicherheit garantiert und schneller digital agiert. Die Modernisierung sei eine demokratische Aufgabe, die nur mit Ländern und Kommunen gelingt, weshalb er mehr Tempo bei der Umsetzung anmahnt.
Franziska BrantnerGrüneDie Rede begründet die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung damit, dass Bürger und Unternehmen unter einem langsamen, zersplitterten Staat leiden, weshalb ein digitaler Neustart nötig sei. Brantner fordert, indem sie konkrete Vorschläge von Steinmeier-Initiative, Wirtschaftsweisen und Normenkontrollrat aufgreift, einheitliche Tools, weniger Behörden, experimentierfreudige Kommunen, leistungsorientierte Beförderung und gebündelte Sozialleistungen. Kritisiert wird, dass der Bund über 900 Behörden mit inkompatibler Software betreibt und Antragsverfahren für Sozialleistungen irrsinnig kompliziert sind. Die Rednerin verlangt von der Regierung Mut für digitale Kfz-Zulassung, Reisepass und Deutschland-App, damit der Staat handlungsfähig wird und die Demokratie gestärkt wird.- Anne-Mieke BremerLinkeDie Linke kritisiert die Modernisierungsagenda der Bundesregierung als inhaltsarmes Schlagwortgewitter, das vor allem Großkonzerne begünstigt, weil konkrete Standards und Verantwortlichkeiten fehlen. Bremer bemängelt, dass sinnvolle Regelungen wie Arbeitsschutz und Lieferkettengesetz abgebaut werden, während der Mindestlohn trotz EU-Richtlinie nicht erhöht wird. Der Bauturbo führe zu teuren Wohnungen und Bodenspekulation statt bezahlbarem Wohnraum. Die Agenda bedeute keine spürbare Entlastung für die Bevölkerung, sondern Politik für Profite. Daher lehnt ihre Fraktion den Kurs ab und fordert stattdessen die Stärkung von Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz, damit die Sorgen der Menschen im Mittelpunkt stehen.
Ronja KemmerCDUDie Rede begründet die Modernisierungsagenda der Bundesregierung damit, dass überbordende Bürokratie Zeit und Vertrauen koste und dadurch den Wirtschaftsstandort schwäche. Deshalb fordert die Rednerin schnellere Verfahren mit verbindlichen Fristen, eine konsequente Digitalisierung ohne Medienbrüche sowie klare Zuständigkeiten und eine zentrale Förderstelle. Weil der Staat den Bürgern mehr vertrauen müsse, um selbst Vertrauen zurückzugewinnen, sollen Kontrollen reduziert und Freiheiten gestärkt werden. Kritisiert wird, dass jahrelange Ankündigungen ohne Taten blieben. Nun müssten alle Ministerien Strukturen verschlanken und bündeln, damit der Staat handlungsfähig bleibt und den Menschen Freiheiten ermöglicht.- Alexander ArpaschiAfDDer AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert die Modernisierungsagenda der Bundesregierung als inhaltsleer und voller Beraterfloskeln. Er bezweifelt den Nutzen des Bauturbos, weil in Berlin ein Wohnprojekt seit 15 Jahren durch Artenschutz, Denkmalschutz und NGO-Klagen blockiert wird. Deshalb fordert er, EU-Recht wie die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zu ändern, damit nationales Umweltschutzrecht Umsiedlungen ermöglicht. So hätten 2000 Wohnungen in Pankow ohne Bauturbo gebaut werden können. Er wirft Union, SPD, FDP und Grünen vor, Deutschland durch immer engere Fesseln handlungsunfähig gemacht zu haben.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner begründet die Modernisierungsagenda der Bundesregierung damit, dass Bürokratie trotz negativer Beispiele als regelbasierte Verwaltungsform Schutz vor Willkür bietet und partizipativer sowie bürgernäher geworden ist, weshalb sie gezielt beschleunigt modernisiert werden soll. Deshalb fordert die Rednerin, den souveränen IT-Arbeitsplatz mit Open-Source-Lösungen auszubauen, um Abhängigkeiten von US-Konzernen zu verringern und Lizenzkosten einzusparen. Kritisiert wird die fehlende Finanzierungssicherheit des Zentrums für Digitale Souveränität, damit die Produktentwicklung nicht ins Stocken gerät. Zudem warnt sie davor, EU-Schutzstandards beim AI Act abzusenken, weil diese Grundrechte sichern.
Rebecca LenhardGrüneRebecca Lenhard von den Grünen fordert in der Debatte zur Modernisierungsagenda einen menschenzentrierten Staat, weil eine Deutschland-App mit Once-Only-Daten und souveräner Infrastruktur nötig sei, damit Bürger selbstbestimmt digital teilhaben können. Kritisiert wird, dass die Agenda zwar gute Bausteine wie Deutschland-Stack und bessere Rechtsetzung enthält, aber die Reform der föderalen Digitalisierungszusammenarbeit fehlt. Zudem moniert die Rednerin unverbindliche KI-Versprechen bei gleichzeitigem Rückstand beim AI Act und fordert deshalb ein KI-Transparenzregister sowie Open Source, um neue Abhängigkeiten zu vermeiden. Der Beitrag begründet, dass echte Modernisierung Demokratie stärkt und Bürger entlastet, indem Transparenz und digitale Souveränität gesichert werden.
Hansjörg DurzCDUDer Beitrag begründet die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung damit, dass überbordende Bürokratie das größte Investitionshindernis und die größte Wachstumsbremse sei, weil der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft zuletzt stark gestiegen ist. Hansjörg Durz verweist auf den historischen Hufnagelerlass als Symbol für gewachsene bürokratische Sitten und betont den festen Willen der Koalition, den Staat zu modernisieren. Ermöglicht werden soll dies durch das neue Ministerium, den zuständigen Ausschuss und über 100 konkrete Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern, deren Umsetzung das Parlament von allen Häusern einfordert, damit die Menschen Fortschritt spüren.- Tobias EbenbergerAfDIn der Debatte zur Modernisierungsagenda kritisiert der AfD-Abgeordnete Ebenberger die geplante Digitalisierung der Verwaltung, weil die Bundesregierung mit dem Prinzip „digital first, analog möglich“ analoge Zugänge nur als Notlösung zulässt, obwohl rund 2,8 Millionen Menschen offline leben. Deshalb fordert er ein Grundrecht auf ein analoges Leben ohne Nachteile, damit Bürger nicht in einen digitalen Käfig geraten. Zwar befürwortet er Automatisierung und KI, doch warnt er vor einem kontrollsüchtigen Staat. Der Beitrag begründet analoge Alternativen als Schutz der Freiheit und Teilhabe.
Parsa MarviSPDDer Beitrag begründet die Modernisierungsagenda als Signal für einen handlungsfähigen Staat, der schützt, Chancen eröffnet und den Menschen dient. Marvi betont, dass Bürokratierückbau und konsequent digitale Verfahren nötig sind, damit das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität seine volle Wirkung entfalten kann. Kritisiert wird Klein-Klein und Silodenken, weshalb ein föderaler Wind of Change gefordert wird. Zwar biete die Agenda konkrete Lösungen mit Zeithorizonten, doch fehle es an Zielwerten und Messinstrumenten, sodass eine lebendige, dialogbereite Strategie mit Verzahnung zur Sozialstaatsreform nötig sei. Die Modernisierung bleibe eine fortlaufende gemeinschaftliche Aufgabe, die auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst einbeziehe.
Ralph BrinkhausCDUDer Beitrag begrüßt die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung als Strategie mit konkreten Zielen, weil das Land trotz freiheitlicher und sozialer Stärken bei Infrastruktur, Bundeswehr und im Alltag der Menschen an Grenzen stößt. Brinkhaus lobt die neue Arbeitsgruppe zur Staatsmodernisierung und das Digitalministerium, fordert aber zugleich, bessere Gesetze, einen anderen Umgang mit Personal und Bürokratieabbau entschlossen umzusetzen. Kritisiert wird, dass Papiere allein nicht genügen; deshalb mahnt er Führungskräfte und Länder zur Mitwirkung, damit die Vorhaben gelingen, und kündigt eine kontrollierte Überprüfung der Ziele an.- Sebastian MaackAfDSebastian Maack bewertet die Modernisierungsagenda als grundsätzlich richtungsweisend, bemängelt jedoch, dass sie wie frühere Vorhaben nur Papier bleibe, weil die notwendige Komplexitätsreduktion fehle. Seiner Auffassung nach muss vor Prozessoptimierung und Digitalisierung das Ausmisten der Gesetze stehen, damit Verwaltungsaufwand wirksam sinkt. Als Beispiel führt er das Zweckentfremdungsverbot an: Statt fünf Mitarbeiter pro Bezirk durch Optimierung einzusparen, ließe sich das Gesetz streichen und der Aufwand vollständig vermeiden. Der Beitrag begründet damit, dass die Regierung den entscheidenden Schritt vergessen habe, weshalb die Agenda schwer umsetzbar bleibe und zu scheitern drohe.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Torben Braga, Martina Kempf, Thomas Fetsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und AuslandDer AfD-Abgeordnete Tobias Ebenberger begruendet den Gesetzentwurf zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und Ausland damit, dass das bestehende Anbahnungsverbot auf deutschem Boden leicht umgangen werde, weil es nicht geprueft werde und deshalb einem Freifahrtschein gleiche. Er berichtet von der Koelner Kinderwunschmesse, auf der Profiagenturen Leihmutterschaften im Ausland vermitteln, und kritisiert, dass Kommunen jahrelang weggeschaut haetten. Kritisiert wird zudem die weltweite Milliardenindustrie hinter diesem Geschaeft. Der Beitrag fordert, die Luecken zu schliessen, indem Agenturen die Vermittlung von Vertraegen untersagt wird, denn Kinder seien keine Bestellware.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenDer Redner behandelt die Anträge zur Pflegeversicherung und fordert, den Schwerpunkt auf die häusliche Pflege zu legen, weil 86 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden. Er begründet dies mit eigener Erfahrung und kritisiert, dass Kurzzeitpflege oft an fehlendem Personal scheitert. Deshalb müssten pflegende Angehörige finanziell besser unterstützt und von Bürokratie entlastet werden. Zudem fordert er, versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren, damit die Beiträge stabil bleiben. Er lehnt Leistungskürzungen ab, verlangt aber klare Prioritäten und Reformen, etwa die Zusammenführung von Kranken- und Pflegeversicherung, um unnötige Ausgaben zu vermeiden und die Versorgung zu verbessern.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenDer AfD-Abgeordnete Ebenberger lehnt das Digitale Identitätengesetz ab, weil die behauptete Freiwilligkeit der EU-Brieftasche faktisch nicht bestehe. Er verweist auf Österreich, wo die ID Austria trotz formeller Freiwilligkeit verpflichtend für Behördengänge und Subventionsanträge sei, weshalb eine Lehrerin nach 32 Dienstjahren entlassen wurde. Kritisiert wird zudem die UN-Agenda 2030 als Ursprung digitaler Identitätssysteme sowie die mögliche Kopplung an den digitalen Euro, wodurch nie dagewesene Kontrollmöglichkeiten entstünden. Statt der EU-Verordnung fordert der Beitrag eine rein staatliche, wahlfreie Wallet nur für Behördenvorgänge, damit die digitale Identität nicht zum sozialen Steuerungsinstrument wird.
- 25. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmenDer Redner der AfD warnt vor den Risiken künstlicher Intelligenz und zitiert Experten, die vor einer unkontrollierten Superintelligenz warnen. Er betont, dass Deutschland nicht zu den führenden KI-Entwicklern gehöre, sich aber dennoch für internationale Spielregeln einsetzen sollte, ohne europäische Unternehmen übermäßig zu regulieren. Kritisiert wird die Schürung von Angst und Panik sowie die mögliche Fremdsteuerung internationaler Organisationen durch private Geldgeber. Stattdessen fordert er, die Vorteile der KI zu nutzen und Risiken wie autonome Waffen oder Massenzensur zu vermeiden, wobei auch Bildung und Arbeitswelt berücksichtigt werden müssten.
- 23. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG)Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität, weil er eine umfassende digitale Kontrolle und Zensur durch die EU befürchtet, die nicht für Fortschritt, sondern für Repression stehe. Er argumentiert, dass die digitale Identität trotz gesetzlicher Freiwilligkeit faktisch verpflichtend werde, indem analoge Alternativen verdrängt würden, ähnlich wie bei Kartenzahlung oder Corona-Maßnahmen. Deshalb fordert der Beitrag eine nationale Wallet ausschließlich für Behördenvorgänge sowie die gleichberechtigte Bewahrung analoger Optionen, damit der Staat die Bürger nicht per Salamitaktik überwältigen und gegen sie scharf stellen könne.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nyke Slawik, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützenDer AfD-Abgeordnete Tobias Ebenberger kritisiert in seiner Rede die Anträge der Grünen und Linken zum Schutz queerer Menschen, weil diese queere Gruppen als Werkzeug für Herrschafts- und Transformationslogiken instrumentalisierten. Er betont, der Staat müsse alle Versammlungen schützen, auch patriotische Kundgebungen. Der Redner wendet sich gegen Gender-Sprache, Dragqueen-Vorlesungen in Kitas und die Gleichstellungspolitik, da die heterosexuelle Mehrheit andere Sorgen habe. In einer Zwischenfrage verteidigt er die Ehe für alle, kritisiert aber die queere Community und Gay-Pride-Paraden als sexualisierte Fetisch- und Drogenpartys, bei denen Kinder anwesend seien, weshalb er Kinderschutz anmahnt.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenTobias Ebenberger kritisiert den AfD-Antrag gegen die EUDI-Wallet, weil die EU digitale Identität und Brieftasche als umfassendes Identitätsökosystem einführe. Er argumentiert, die Wallet verankere Alltagsdaten wie Arztrezepte, Zeugnisse und Impfpässe in einer App, wodurch ohne App kaum noch Teilhabe möglich sei. Kritisiert wird zudem die Datengier von Konzernen, die sich in dieselbe App einklinken, sowie staatliche Überwachung und Steuerung der Bürger. Der Redner sieht darin einen Schritt ins digitale Gefängnis und fordert, die EU-Pläne zu verwerfen. Die Rede begründet dies mit Kontrollverlust und fehlender Wahlfreiheit.
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