Tagesordnungspunkt

hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt

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Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit dem Einzelplan 30 für Forschung, Technologie und Raumfahrt und kritisiert, dass der Haushaltsentwurf 2025 die tatsächlichen Schwerpunkte nicht klar offenlegt, weil eine globale Minderausgabe von einer halben Milliarde Euro dem Parlament die Kontrolle entzieht. Piechotta bemängelt zudem, dass die Ministerin Hochschulbau, BAföG und Studierende nur als Brot-und-Butter-Themen abtut, obwohl diese Grundlagen sichern, damit Forschung und Raumfahrt langfristig bestehen können. Auch der nicht umgesetzte Organisationserlass schaffe unklare Zuständigkeiten, weshalb Rechnungshof und Parlament nicht richtig prüfen könnten.

• globale Minderausgabe
• Hochschulbau
• BAföG
• Organisationserlass
• Raumfahrt

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