Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 5. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 62. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Gefährdungen der digitalen Teilhabe entgegentreten – Einschränkungen des digitalen Raums, EUDI-Wallet und Social-Media-Verbote verhindern
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Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde kritisiert Ruben Rupp die aus seiner Sicht zunehmenden Einschränkungen des digitalen Raums durch EU und Bundesregierung, etwa DSA, Chatkontrolle und eine von Kanzler Merz geforderte Klarnamenpflicht. Er warnt, solche Vorstöße gefährdeten anonyme Kommunikation und die Demokratie, weil sie Überwachungsstrukturen wie in einer Diktatur erforderten. Auch ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige lehnt er ab, da es nicht dem Kinderschutz diene, sondern alternative Medien und junge Wähler der AfD treffen solle. Stattdessen fordert er Eltern stärkende Altersverifikation und Innovationsförderung, damit Deutschland technologisch und wirtschaftlich vorankommt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 62. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Ruben RuppAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert Ruben Rupp die aus seiner Sicht zunehmenden Einschränkungen des digitalen Raums durch EU und Bundesregierung, etwa DSA, Chatkontrolle und eine von Kanzler Merz geforderte Klarnamenpflicht. Er warnt, solche Vorstöße gefährdeten anonyme Kommunikation und die Demokratie, weil sie Überwachungsstrukturen wie in einer Diktatur erforderten. Auch ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige lehnt er ab, da es nicht dem Kinderschutz diene, sondern alternative Medien und junge Wähler der AfD treffen solle. Stattdessen fordert er Eltern stärkende Altersverifikation und Innovationsförderung, damit Deutschland technologisch und wirtschaftlich vorankommt.
- Karin PrienCDUDie Rednerin fordert einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum, weil übermäßige Bildschirmzeit und Social-Media-Konsum nach wissenschaftlichem Konsens die neurologische Entwicklung, die Aufmerksamkeit und die Lernfähigkeit von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigen. Deshalb plädiert der Beitrag für verbindliche, datenschutzkonforme Altersverifikation, harte Sanktionen gegen Plattformbetreiber, Medienbildung und Prävention sowie eine europäische Lösung, möglicherweise mit einer Altersgrenze von 14 Jahren. Kritisiert wird, die Debatte als Frage der Meinungsfreiheit umzudeuten. Eine Expertenkommission erarbeitet unter Beteiligung Jugendlicher ein Gesamtkonzept aus Schutz, Befähigung und Teilhabe, damit alle staatlichen Ebenen und die Zivilgesellschaft zusammenwirken.
Anna LührmannGrüneDie Rede kritisiert, dass soziale Medien süchtig machen, Kinder gefährden und von Big Tech manipuliert werden, weil die Standardeinstellungen auf Profit statt auf Schutz ausgerichtet sind. Deshalb fordert die Rednerin sichere Voreinstellungen: keine Endlosschleifen, Werbelimits, keine Bots und Fake-Accounts sowie Bridging-Algorithmen. Altersgrenzen lehnt sie als unzureichend ab, da Jugendliche sie umgehen. Stattdessen müsse die EU den Digital Services Act anwenden, um süchtig machende Algorithmen zu verbieten, und europäische Plattformen fördern, damit demokratische Regeln die Meinungsdiktatur Einzelner ersetzen.
Armand ZornSPDDer SPD-Abgeordnete Armand Zorn spricht sich in der Aktuellen Stunde dafür aus, Gefährdungen der digitalen Teilhabe entschlossen zu begegnen, weil vor allem Kinder und Jugendliche unter den negativen Folgen von Social Media leiden. Er begründet staatliche Regulierung damit, dass die Marktmacht großer Plattformen Familien überfordere und die bestehenden EU-Regeln zwar gut, aber nicht ausreichend durchgesetzt würden. Deshalb fordert der Beitrag ein Mindestalter von 14 Jahren, altersgerechte Voreinstellungen sowie schnellere Sanktionen bis hin zu Netzsperren, damit soziale Medien für alle sicherer werden und Kinder nicht allein bleiben.- Anne-Mieke BremerLinkeDie Rede kritisiert die aktuelle Debatte über Social-Media-Verbote als Symbolpolitik, die Jugendliche aus dem digitalen Raum ausschließe, statt sie zu schützen. Anne-Mieke Bremer bemängelt, dass gleichzeitig Mittel für Kinder- und Jugendarbeit sowie Medienpädagogik gekürzt werden, wodurch begleitete Mediennutzung kaum möglich sei. Sie verweist auf eine Doppelmoral, weil 16-Jährige für die Bundeswehr reif seien, aber digital für unmündig erklärt würden. Deshalb fordert sie, nicht die Nutzer einzuschränken, sondern Plattformen konsequent zu regulieren, bestehendes EU-Recht durchzusetzen und Privatsphäre standardmäßig zu schützen, damit Teilhabe und Informationsfreiheit für alle erhalten bleiben.
Ronja KemmerCDURonja Kemmer weist in der Aktuellen Stunde die AfD-Kritik an digitalen Einschränkungen zurück, weil deren internationale Verbündete wie Iran und Russland selbst Zensur betrieben. Kritisiert wird, dass die AfD sich als Hüter der Freiheit inszeniere, obwohl Freiheit nicht Anarchie bedeute und dort ende, wo Schutzbedürftige gefährdet seien. Deshalb fordert der Beitrag wirksamen Jugendschutz, ein Stufenmodell ab 14 Jahren und stärkere Pflichten für Plattformen, damit Minderjährige vor Gefahren wie Blackout-Challenges geschützt werden. Zudem begründet die Rednerin die Unterstützung der EUDI-Wallet als freiwillige, datensparsame digitale Identität, die den Weg zu digitalem Rathaus und moderner Verwaltung ebnen soll.
Pierre LamelyAfDPierre Lamely kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplanten Einschränkungen des digitalen Raums, insbesondere Social-Media-Verbote für Kinder und die EUDI-Wallet. Er argumentiert, dass während der Corona-Pandemie Kinder von der Politik in digitale Räume gedrängt wurden und nun ebendiese Räume verboten werden sollen, anstatt Medienkompetenz zu fördern. Der Redner sieht in der Altersprüfung über die EUDI-Wallet den eigentlichen Zweck, eine digitale Identitätsinfrastruktur einzuführen, die später auf Gesundheitsdaten und den digitalen Euro ausgeweitet werden könnte. Deshalb fordert er Freiheit und Eigenverantwortung statt staatlicher Kontrolle und Überwachung der Bürger.- Markus ReichelCDUMarkus Reichel von der CDU/CSU verteidigt in seiner Rede die EUDI-Wallet als unverzichtbare Voraussetzung für sichere digitale Identitäten und die Verwaltungsdigitalisierung. Er verweist auf die eIDAS-Verordnung, die freiwillige Nutzung, höchste Sicherheitsstandards und volle Datenkontrolle der Nutzer festschreibt. Der Redner fragt die AfD, ob sie diese Artikel gelesen habe, und wirft ihr vor, sich gegen Transparenz und Sicherheit im Netz zu stellen. Damit begründet er, dass die Wallet die digitale Teilhabe stärkt, weil sie Vertrauen und Kontrolle gewährleistet. Kritisiert wird die AfD für ihre Ablehnung, die als Gefährdung der digitalen Teilhabe dargestellt wird.
- Pierre LamelyAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete Pierre Lamely die geplante EUDI-Wallet und Social-Media-Verbote für Kinder, weil er darin Einschränkungen der digitalen Teilhabe sieht. Er vergleicht die freiwillige Corona-Impfung mit einem faktischen Zwang, da später QR-Codes beim Einkaufen verlangt wurden, und deutet dies als Testlauf für einen digitalen Passierschein. Deshalb lehnt er einen solchen Passierschein ab und fordert Freiheit sowie Eigenverantwortung. Altersverbote bewertet er skeptisch, da Verbote für Kinder eher anziehend wirken. Stattdessen sollen Kinder wieder draußen spielen und die Realität genießen, anstatt durch Klimaapokalyptiker verunsichert zu werden.
- Manuela SchwesigSPDManuela Schwesig fordert in der Aktuellen Stunde einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum, weil Plattformen aus Gewinninteresse nicht ausreichend handeln und süchtig machende Algorithmen Risiken wie Hass, Gewalt und sexuelle Übergriffe begünstigen. Deshalb unterstützt die Rednerin einen Stufenplan mit Social-Media-Verbot bis 14, altersgerechten Angeboten für 15- und 16-Jährige sowie Medienkompetenz und klaren Regeln, damit Kinder geschützt werden. Kritisiert wird die AfD, die amerikanische Konzerninteressen über Kinderschutz stelle. Der Beitrag wirbt für parteiübergreifende Lösungen zwischen Bund und Ländern, indem er gegenseitige Schuldzuweisungen ablehnt.
- Denise LoopGrüneDenise Loop von den Grünen betont in der Aktuellen Stunde, dass digitale Räume für Kinder und Jugendliche Chancen bieten, aber auch Risiken wie Cybergrooming und Desinformation bergen. Sie kritisiert die Debatte um ein Mindestalter für Social Media als zu kurz greifend, weil pauschale Ausschlüsse die digitale Teilhabe gefährden und Kompetenzen nicht durch Fernhalten entstehen. Deshalb fordert die Rednerin, Schutz, Befähigung und Teilhabe als gleichwertige Kinderrechte zu verstehen. Medienkompetenz müsse als Querschnittsaufgabe in bestehende Programme integriert und durch verlässliche Strukturen gefördert werden, damit junge Menschen kritisch und solidarisch handeln können. Zudem brauche es analoge Begegnungen und gestärkte Jugendhilfe, um Kinder für Technologien wie KI zu wappnen.
- Anne KönigCDUAnne König kritisiert in ihrer Rede die AfD-Aktuelle Stunde zur digitalen Teilhabe, weil diese einen verkürzten Freiheitsbegriff verfolge und die reale Macht von Algorithmen über Kinder und Jugendliche ausblende. Sie argumentiert, dass Plattformen wie TikTok auf Aufmerksamkeitsbindung und Emotionsverstärkung optimiert seien, weshalb Medienbildung allein nicht ausreiche, sondern gesetzliche Altersgrenzen für soziale Netzwerke nötig seien. König verweist auf wissenschaftliche Warnungen, hohe Zustimmung in der Bevölkerung und eine Petition für ein Social-Media-Verbot für Kinder. Damit begründet sie Schutzmaßnahmen als verantwortungsvolle Politik, nicht als Einschränkung der Freiheit.
- Tobias EbenbergerAfDDer AfD-Abgeordnete warnt in der Aktuellen Stunde vor der Einführung einer digitalen Staatsidentität über die EUDI-Wallet, die über Alterskontrollen im Netz durchgesetzt werde. Er kritisiert, dass CDU/CSU und SPD bei unbegleiteten Zuwanderern keine Altersfeststellung wollten, aber für alle Nutzer rigorose Altersprüfungen planten, um Social-Media-Verbote für Kinder durchzusetzen. Dadurch entstehe eine Überwachungsstruktur, die Anonymität zerstöre und missbraucht werden könne. Der Redner bezweifelt die Freiwilligkeit und warnt vor staatlicher Kontrolle. Er fordert eine souveräne deutsche Politik und ein freies Internet.
- Jasmina HostertSPDDie SPD-Abgeordnete warnt in der Aktuellen Stunde vor Gefährdungen von Kindern und Jugendlichen in sozialen Medien wie Instagram, Snapchat und TikTok, weil Algorithmen die Aufmerksamkeit binden und Cybergrooming, Pornografie sowie Hassinhalte verbreiten. Deshalb fordert sie eine wirksame, datensparende Altersverifikation, gezielte Medienbildung in Schulen und Regeln gegen suchtverstärkende Funktionen, damit der digitale Raum kein rechtsfreier Raum bleibt. Der AfD wirft sie vor, lediglich Freiheit zu inszenieren und den Kinderschutz zu ignorieren, indem sie von unregulierten Netzwerken profitiere. Der Beitrag begründet so den besonderen Schutzauftrag des Staates gegenüber jungen Menschen im digitalen Raum.
- Konrad KörnerCDUKonrad Körner kritisiert für die CDU/CSU die Aktuelle Stunde der AfD, weil diese die europäische digitale Identität und die EUDI-Wallet fälschlich als Bedrohung darstelle, obwohl solche Verfahren unsichere Ident-Prüfungen ersetzten und die digitale Teilhabe verbesserten, indem Bürger selbst über die Datenübergabe entscheiden und auch kommerzielle Anbieter nutzen könnten. Zudem fordert der Redner einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz im Netz mit altersgerechten Zugängen und verpflichtenden Altersverifikationen, damit Heranwachsende sicher aufwachsen. Der AfD wirft er vor, mit ihrem Freiheitsverständnis deutsche Familien zu gefährden und ausländischen Regierungen zu folgen.
Ansgar HevelingCDUAngesichts der Alltagspräsenz sozialer Netzwerke bei Kindern und Jugendlichen fordert Ansgar Heveling von der CDU/CSU einen besseren Schutz im digitalen Raum. Weil die bisherige Alterskontrolle auf bloßer Selbstauskunft basiert und Studien psychische Gefährdungen durch exzessive Nutzung belegen, hält der Redner eine gesetzliche Altersgrenze für sinnvoll. Der Beitrag begründet dies mit der staatlichen Schutzpflicht gegenüber Minderjährigen. Statt pauschaler Verbote brauche es eine effektive Altersverifikation, Sanktionen bei Umgehung und eine EU-weite Harmonisierung, damit digitale Teilhabe sicher und altersgerecht gestaltet wird und junge Menschen sich gesund entwickeln können.
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- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungRuben Rupp kritisiert für die AfD-Fraktion, dass Deutschland bei künstlicher Intelligenz gegenüber den USA und China aufholen müsse, wofür günstige Energie, weniger Bürokratie und niedrige Steuern nötig seien. Der Redner wirft dem Minister vor, nach Äußerungen zu einer Besteuerung hoher KI-Umsätze zurückgerudert zu sein, und fragt, ob dies der Stil der Bundesregierung Merz sei. Deshalb verlangt er eine verbindliche Aussage, ob eine zusätzliche KI-Steuer ausgeschlossen wird, denn die derzeitige Kommunikation schade der Digitalwirtschaft direkt, indem sie Verunsicherung erzeuge und Investitionen hemme. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung ständig zwischen Positionen springe, was Vertrauen koste.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungRuben Rupp von der AfD fragt den Minister, ob er die wachsenden Bestrebungen in der EU und Teilen der Bundesregierung unterstützt, durch Verordnungen wie den DSA soziale Medien zu zensieren und angebliche Desinformation über eine Art Wahrheitsministerium einordnen zu lassen. Der Redner begründet seine Kritik damit, dass solche Eingriffe einem betreuten Denken gleichkämen und die Meinungsfreiheit im Netz gefährdeten, weshalb er eine klare Positionierung des Ministers einfordert. Kritisiert wird, dass staatliche Eingriffe und Bürokratie die wettbewerbsfähige Digitalwirtschaft und KI beeinträchtigen. Der Beitrag fordert, sich für Meinungsfreiheit auch im Internet einzusetzen, statt Zensur und Desinformationskontrolle voranzutreiben.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenRuben Rupp kritisiert in seiner Rede zum TKG-Änderungsgesetz, dass die Bundesregierung Probleme stets mit neuen Gesetzen statt mit wirksamen Lösungen angehe; der Ausbau der Telekommunikationsnetze komme so nicht voran. Er begrüßt zwar schnellere Genehmigungen und einfacheren Glasfaserausbau in Gebäuden, fordert aber zusätzlich lokales Roaming in unterversorgten Gebieten, weil sonst vorhandene Mobilfunkmasten nicht von allen Kunden genutzt werden könnten. Zudem bemängelt er fehlende Transparenz und Koordination beim Infrastrukturausbau. Der Redner wirft den etablierten Parteien vor, den AfD-Antrag zur Schließung von Mobilfunklücken abgelehnt zu haben, und verlangt flächendeckendes schnelles Internet sowie zuverlässigen Mobilfunk für alle Bürger.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenRuben Rupp von der AfD wirft der Regierung vor, die Beratung über den Infrastrukturausbau im Mobilfunk- und Breitbandbereich zweckzuentfremden, weil sie daraus eine Generaldebatte mache und kein Wort zum eigentlichen Thema verliere. Deshalb weist er die Behauptung zurück, seine Partei wolle aus dem europäischen Binnenmarkt austreten, da diese Unterstellung falsch sei und die Verträge, nicht die EU, den Binnenmarkt garantierten. Zudem widerspricht er dem Vorwurf, Fachkräfte blieben wegen der AfD fern, denn diese wollten Sicherheit, niedrige Steuern und geringe Energiekosten, was nur mit der AfD zu erreichen sei.
- 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadIn der Aktuellen Stunde zur Wirtschaftsprognose 2027 kritisiert Ruben Rupp, dass die Regierung Merz keines ihrer Versprechen umgesetzt habe, weshalb Deutschland drei verlorene Jahre ohne Wachstum erlebt habe. Die 1,3-Prozent-Prognose für 2026 sei lächerlich, da damit nur das Niveau von 2019 erreicht werde. Schuld an der Misere seien nicht Trump, Putin oder die AfD, sondern die miserable Koalitionspolitik, Billionenschulden mit jährlich 100 Milliarden Euro Zinsen, ausbleibende Strukturreformen und die auf Eis gelegte Rentenreform. Der Beitrag fordert bezahlbare Energie, Bürokratieabbau und KI-Förderung, damit der Standort wieder wettbewerbsfähig wird.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführenRuben Rupp wirft der Bundesregierung vor, ihre Zusagen zu dauerhaften Grenzkontrollen und Zurückweisungen nicht erfüllt zu haben, weshalb weiterhin sechsstellige Migrationszahlen sowie Gewaltkriminalität zu beklagen seien. Der Redner begründet den AfD-Antrag damit, dass Drohnen, Wärmebildkameras, Sensoren und KI ein gemeinsames Lagebild erzeugen, sodass die Bundespolizei ihre Kräfte zielgerichtet einsetzen kann. Kritisiert wird, dass die Union keine Migrationswende liefere, obwohl technische Lösungen heute einfacher umsetzbar seien. Deshalb fordert er eine modulare, digital souveräne Grenzsicherung, damit illegale Einreisen auf null begrenzt werden.
- 25. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmenDer Redner kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Deutschland und Europa bei künstlicher Intelligenz den Anschluss an die USA und China verloren haben, weil hierzulande vor allem über Regulierung und Verbote debattiert werde, statt in Rechenzentren, Chips, Cloud und eigene Modelle zu investieren. Er begründet dies mit deutlich geringeren KI-Investitionen und dem Fehlen leistungsfähiger Frontier-Modelle, weshalb Deutschland wirtschaftlich abgehängt zu werden drohe. Zwar räumt er Sicherheitsrisiken autonomer Systeme ein und fordert technische Tests, lehnt aber den AI Act ab, damit der Mittelstand nicht überreguliert und die Souveränität gewahrt wird.
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