Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 5. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 62. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Gefährdungen der digitalen Teilhabe entgegentreten – Einschränkungen des digitalen Raums, EUDI-Wallet und Social-Media-Verbote verhindern
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Armand Zorn spricht sich in der Aktuellen Stunde dafür aus, Gefährdungen der digitalen Teilhabe entschlossen zu begegnen, weil vor allem Kinder und Jugendliche unter den negativen Folgen von Social Media leiden. Er begründet staatliche Regulierung damit, dass die Marktmacht großer Plattformen Familien überfordere und die bestehenden EU-Regeln zwar gut, aber nicht ausreichend durchgesetzt würden. Deshalb fordert der Beitrag ein Mindestalter von 14 Jahren, altersgerechte Voreinstellungen sowie schnellere Sanktionen bis hin zu Netzsperren, damit soziale Medien für alle sicherer werden und Kinder nicht allein bleiben.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 62. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Ruben RuppAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert Ruben Rupp die aus seiner Sicht zunehmenden Einschränkungen des digitalen Raums durch EU und Bundesregierung, etwa DSA, Chatkontrolle und eine von Kanzler Merz geforderte Klarnamenpflicht. Er warnt, solche Vorstöße gefährdeten anonyme Kommunikation und die Demokratie, weil sie Überwachungsstrukturen wie in einer Diktatur erforderten. Auch ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige lehnt er ab, da es nicht dem Kinderschutz diene, sondern alternative Medien und junge Wähler der AfD treffen solle. Stattdessen fordert er Eltern stärkende Altersverifikation und Innovationsförderung, damit Deutschland technologisch und wirtschaftlich vorankommt.
- Karin PrienCDUDie Rednerin fordert einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum, weil übermäßige Bildschirmzeit und Social-Media-Konsum nach wissenschaftlichem Konsens die neurologische Entwicklung, die Aufmerksamkeit und die Lernfähigkeit von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigen. Deshalb plädiert der Beitrag für verbindliche, datenschutzkonforme Altersverifikation, harte Sanktionen gegen Plattformbetreiber, Medienbildung und Prävention sowie eine europäische Lösung, möglicherweise mit einer Altersgrenze von 14 Jahren. Kritisiert wird, die Debatte als Frage der Meinungsfreiheit umzudeuten. Eine Expertenkommission erarbeitet unter Beteiligung Jugendlicher ein Gesamtkonzept aus Schutz, Befähigung und Teilhabe, damit alle staatlichen Ebenen und die Zivilgesellschaft zusammenwirken.
Anna LührmannGrüneDie Rede kritisiert, dass soziale Medien süchtig machen, Kinder gefährden und von Big Tech manipuliert werden, weil die Standardeinstellungen auf Profit statt auf Schutz ausgerichtet sind. Deshalb fordert die Rednerin sichere Voreinstellungen: keine Endlosschleifen, Werbelimits, keine Bots und Fake-Accounts sowie Bridging-Algorithmen. Altersgrenzen lehnt sie als unzureichend ab, da Jugendliche sie umgehen. Stattdessen müsse die EU den Digital Services Act anwenden, um süchtig machende Algorithmen zu verbieten, und europäische Plattformen fördern, damit demokratische Regeln die Meinungsdiktatur Einzelner ersetzen.- Armand ZornSPDDer SPD-Abgeordnete Armand Zorn spricht sich in der Aktuellen Stunde dafür aus, Gefährdungen der digitalen Teilhabe entschlossen zu begegnen, weil vor allem Kinder und Jugendliche unter den negativen Folgen von Social Media leiden. Er begründet staatliche Regulierung damit, dass die Marktmacht großer Plattformen Familien überfordere und die bestehenden EU-Regeln zwar gut, aber nicht ausreichend durchgesetzt würden. Deshalb fordert der Beitrag ein Mindestalter von 14 Jahren, altersgerechte Voreinstellungen sowie schnellere Sanktionen bis hin zu Netzsperren, damit soziale Medien für alle sicherer werden und Kinder nicht allein bleiben.
- Anne-Mieke BremerLinkeDie Rede kritisiert die aktuelle Debatte über Social-Media-Verbote als Symbolpolitik, die Jugendliche aus dem digitalen Raum ausschließe, statt sie zu schützen. Anne-Mieke Bremer bemängelt, dass gleichzeitig Mittel für Kinder- und Jugendarbeit sowie Medienpädagogik gekürzt werden, wodurch begleitete Mediennutzung kaum möglich sei. Sie verweist auf eine Doppelmoral, weil 16-Jährige für die Bundeswehr reif seien, aber digital für unmündig erklärt würden. Deshalb fordert sie, nicht die Nutzer einzuschränken, sondern Plattformen konsequent zu regulieren, bestehendes EU-Recht durchzusetzen und Privatsphäre standardmäßig zu schützen, damit Teilhabe und Informationsfreiheit für alle erhalten bleiben.
Ronja KemmerCDURonja Kemmer weist in der Aktuellen Stunde die AfD-Kritik an digitalen Einschränkungen zurück, weil deren internationale Verbündete wie Iran und Russland selbst Zensur betrieben. Kritisiert wird, dass die AfD sich als Hüter der Freiheit inszeniere, obwohl Freiheit nicht Anarchie bedeute und dort ende, wo Schutzbedürftige gefährdet seien. Deshalb fordert der Beitrag wirksamen Jugendschutz, ein Stufenmodell ab 14 Jahren und stärkere Pflichten für Plattformen, damit Minderjährige vor Gefahren wie Blackout-Challenges geschützt werden. Zudem begründet die Rednerin die Unterstützung der EUDI-Wallet als freiwillige, datensparsame digitale Identität, die den Weg zu digitalem Rathaus und moderner Verwaltung ebnen soll.
Pierre LamelyAfDPierre Lamely kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplanten Einschränkungen des digitalen Raums, insbesondere Social-Media-Verbote für Kinder und die EUDI-Wallet. Er argumentiert, dass während der Corona-Pandemie Kinder von der Politik in digitale Räume gedrängt wurden und nun ebendiese Räume verboten werden sollen, anstatt Medienkompetenz zu fördern. Der Redner sieht in der Altersprüfung über die EUDI-Wallet den eigentlichen Zweck, eine digitale Identitätsinfrastruktur einzuführen, die später auf Gesundheitsdaten und den digitalen Euro ausgeweitet werden könnte. Deshalb fordert er Freiheit und Eigenverantwortung statt staatlicher Kontrolle und Überwachung der Bürger.- Markus ReichelCDUMarkus Reichel von der CDU/CSU verteidigt in seiner Rede die EUDI-Wallet als unverzichtbare Voraussetzung für sichere digitale Identitäten und die Verwaltungsdigitalisierung. Er verweist auf die eIDAS-Verordnung, die freiwillige Nutzung, höchste Sicherheitsstandards und volle Datenkontrolle der Nutzer festschreibt. Der Redner fragt die AfD, ob sie diese Artikel gelesen habe, und wirft ihr vor, sich gegen Transparenz und Sicherheit im Netz zu stellen. Damit begründet er, dass die Wallet die digitale Teilhabe stärkt, weil sie Vertrauen und Kontrolle gewährleistet. Kritisiert wird die AfD für ihre Ablehnung, die als Gefährdung der digitalen Teilhabe dargestellt wird.
- Pierre LamelyAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete Pierre Lamely die geplante EUDI-Wallet und Social-Media-Verbote für Kinder, weil er darin Einschränkungen der digitalen Teilhabe sieht. Er vergleicht die freiwillige Corona-Impfung mit einem faktischen Zwang, da später QR-Codes beim Einkaufen verlangt wurden, und deutet dies als Testlauf für einen digitalen Passierschein. Deshalb lehnt er einen solchen Passierschein ab und fordert Freiheit sowie Eigenverantwortung. Altersverbote bewertet er skeptisch, da Verbote für Kinder eher anziehend wirken. Stattdessen sollen Kinder wieder draußen spielen und die Realität genießen, anstatt durch Klimaapokalyptiker verunsichert zu werden.
- Manuela SchwesigSPDManuela Schwesig fordert in der Aktuellen Stunde einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum, weil Plattformen aus Gewinninteresse nicht ausreichend handeln und süchtig machende Algorithmen Risiken wie Hass, Gewalt und sexuelle Übergriffe begünstigen. Deshalb unterstützt die Rednerin einen Stufenplan mit Social-Media-Verbot bis 14, altersgerechten Angeboten für 15- und 16-Jährige sowie Medienkompetenz und klaren Regeln, damit Kinder geschützt werden. Kritisiert wird die AfD, die amerikanische Konzerninteressen über Kinderschutz stelle. Der Beitrag wirbt für parteiübergreifende Lösungen zwischen Bund und Ländern, indem er gegenseitige Schuldzuweisungen ablehnt.
- Denise LoopGrüneDenise Loop von den Grünen betont in der Aktuellen Stunde, dass digitale Räume für Kinder und Jugendliche Chancen bieten, aber auch Risiken wie Cybergrooming und Desinformation bergen. Sie kritisiert die Debatte um ein Mindestalter für Social Media als zu kurz greifend, weil pauschale Ausschlüsse die digitale Teilhabe gefährden und Kompetenzen nicht durch Fernhalten entstehen. Deshalb fordert die Rednerin, Schutz, Befähigung und Teilhabe als gleichwertige Kinderrechte zu verstehen. Medienkompetenz müsse als Querschnittsaufgabe in bestehende Programme integriert und durch verlässliche Strukturen gefördert werden, damit junge Menschen kritisch und solidarisch handeln können. Zudem brauche es analoge Begegnungen und gestärkte Jugendhilfe, um Kinder für Technologien wie KI zu wappnen.
- Anne KönigCDUAnne König kritisiert in ihrer Rede die AfD-Aktuelle Stunde zur digitalen Teilhabe, weil diese einen verkürzten Freiheitsbegriff verfolge und die reale Macht von Algorithmen über Kinder und Jugendliche ausblende. Sie argumentiert, dass Plattformen wie TikTok auf Aufmerksamkeitsbindung und Emotionsverstärkung optimiert seien, weshalb Medienbildung allein nicht ausreiche, sondern gesetzliche Altersgrenzen für soziale Netzwerke nötig seien. König verweist auf wissenschaftliche Warnungen, hohe Zustimmung in der Bevölkerung und eine Petition für ein Social-Media-Verbot für Kinder. Damit begründet sie Schutzmaßnahmen als verantwortungsvolle Politik, nicht als Einschränkung der Freiheit.
- Tobias EbenbergerAfDDer AfD-Abgeordnete warnt in der Aktuellen Stunde vor der Einführung einer digitalen Staatsidentität über die EUDI-Wallet, die über Alterskontrollen im Netz durchgesetzt werde. Er kritisiert, dass CDU/CSU und SPD bei unbegleiteten Zuwanderern keine Altersfeststellung wollten, aber für alle Nutzer rigorose Altersprüfungen planten, um Social-Media-Verbote für Kinder durchzusetzen. Dadurch entstehe eine Überwachungsstruktur, die Anonymität zerstöre und missbraucht werden könne. Der Redner bezweifelt die Freiwilligkeit und warnt vor staatlicher Kontrolle. Er fordert eine souveräne deutsche Politik und ein freies Internet.
- Jasmina HostertSPDDie SPD-Abgeordnete warnt in der Aktuellen Stunde vor Gefährdungen von Kindern und Jugendlichen in sozialen Medien wie Instagram, Snapchat und TikTok, weil Algorithmen die Aufmerksamkeit binden und Cybergrooming, Pornografie sowie Hassinhalte verbreiten. Deshalb fordert sie eine wirksame, datensparende Altersverifikation, gezielte Medienbildung in Schulen und Regeln gegen suchtverstärkende Funktionen, damit der digitale Raum kein rechtsfreier Raum bleibt. Der AfD wirft sie vor, lediglich Freiheit zu inszenieren und den Kinderschutz zu ignorieren, indem sie von unregulierten Netzwerken profitiere. Der Beitrag begründet so den besonderen Schutzauftrag des Staates gegenüber jungen Menschen im digitalen Raum.
- Konrad KörnerCDUKonrad Körner kritisiert für die CDU/CSU die Aktuelle Stunde der AfD, weil diese die europäische digitale Identität und die EUDI-Wallet fälschlich als Bedrohung darstelle, obwohl solche Verfahren unsichere Ident-Prüfungen ersetzten und die digitale Teilhabe verbesserten, indem Bürger selbst über die Datenübergabe entscheiden und auch kommerzielle Anbieter nutzen könnten. Zudem fordert der Redner einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz im Netz mit altersgerechten Zugängen und verpflichtenden Altersverifikationen, damit Heranwachsende sicher aufwachsen. Der AfD wirft er vor, mit ihrem Freiheitsverständnis deutsche Familien zu gefährden und ausländischen Regierungen zu folgen.
Ansgar HevelingCDUAngesichts der Alltagspräsenz sozialer Netzwerke bei Kindern und Jugendlichen fordert Ansgar Heveling von der CDU/CSU einen besseren Schutz im digitalen Raum. Weil die bisherige Alterskontrolle auf bloßer Selbstauskunft basiert und Studien psychische Gefährdungen durch exzessive Nutzung belegen, hält der Redner eine gesetzliche Altersgrenze für sinnvoll. Der Beitrag begründet dies mit der staatlichen Schutzpflicht gegenüber Minderjährigen. Statt pauschaler Verbote brauche es eine effektive Altersverifikation, Sanktionen bei Umgehung und eine EU-weite Harmonisierung, damit digitale Teilhabe sicher und altersgerecht gestaltet wird und junge Menschen sich gesund entwickeln können.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklärenIn seiner Kurzintervention kritisiert Armand Zorn, dass die AfD in der Debatte um die Protestbewegung Generation Z keine inhaltlichen Antworten zu Klimaschutz, bezahlbarem Wohnraum und Migration liefert. Er fordert die Rednerin auf, konkret Stellung zu nehmen, weil junge Menschen Sorgen um ihre Lebensgrundlage und bezahlbaren Wohnraum haben. Zudem weist er darauf hin, dass die meisten Demonstrationen friedlich verliefen und spätere Ausschreitungen nicht der Gen-Z-Bewegung zuzurechnen seien. Der Beitrag begründet, dass Menschen mit Migrationshintergrund Teil der deutschen Gesellschaft sind, weshalb er ein Ende der pauschalen Kriminalisierung und des Generalverdachts verlangt.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungArmand Zorn begründet die Senkung der Energiesteuer mit den kriegerischen Konflikten im Nahen Osten, weil die hohen Spritpreise vor allem Pendler in ländlichen Regionen belasten. Da zielgerichtete Entlastungen zu lange dauern würden, soll die Steuer um 17 Cent sinken, damit die Preise unmittelbar zurückgehen. Zudem fordert der Redner einen Spritpreisdeckel, um missbräuchliche Aufschläge der Mineralölkonzerne zu verhindern und Verbraucher zu schützen. Flankierend verweist er auf die E-Auto-Prämie und den Ausbau erneuerbarer Energien, damit Deutschland resilienter und unabhängiger von fossilen Rohstoffen wird.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungDer Beitrag begründet den Einzelplan des neu geschaffenen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil wachsende digitale Abhängigkeiten von großen Techunternehmen die wirtschaftliche, sicherheitspolitische und demokratische Handlungsfähigkeit gefährden. Zorn verweist auf gekappte KI-Modelle, abfließende Daten und intransparente Algorithmen, weshalb Digitalpolitik strategische Priorität erhalten müsse, damit Deutschland nicht abgehängt wird. Deshalb nennt er höhere Mittel für KI-Anwendungen, die Sovereign Tech Agency zur Erfassung eigener Abhängigkeiten sowie zusätzliche Gelder für das digitale Bürgerkonto und die EUDI-Wallet, indem der Staat schneller, sicherer und selbstbestimmter digital liefern soll.
- 9. Juli 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zur aktuellen politischen LageArmand Zorn warnt in seiner Rede, dass Deutschlands industrielle Spitzenstellung nicht selbstverständlich ist, weil andere Staaten mit Milliarden und langfristigen Strategien neue Industrien aufbauen und China Märkte mit subventionierten Überkapazitäten flutet. Der Beitrag begründet die nötige Neuausrichtung damit, dass Lieferketten und Technologien zu Machtinstrumenten werden und zu wenig in den Aufstieg investiert wurde. Deshalb fordert der Redner, sich auf Innovation, Technologie und europäische Stärke zu fokussieren, damit Forschung schneller in Produkte gelangt und Zukunftstechnologien Wohlstand sichern. Europa müsse zudem mit Handelsschutz auf unfairen Wettbewerb reagieren.
- 26. Juni 2026Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigenDer SPD-Abgeordnete Armand Zorn begründet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz damit, dass zusätzliche Milliarden ohne schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren keine Brücken oder Gleise schaffen. Deshalb sollen Verfahren vereinfacht, digitalisiert und Doppelprüfungen abgebaut werden, damit Mittel aus dem Sondervermögen zügig abfließen. Zentrale Verkehrsprojekte werden in das überragende öffentliche Interesse gestellt, weil sie Sicherheit, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit dienen. Der Beitrag lobt die konstruktiven Verhandlungen mit Ländern und Berichterstattern, fordert neben Geld und Gesetz aber auch einen Mentalitätswandel in Politik, Verwaltung und Gesellschaft, damit der Staat liefert und Vertrauen in die Demokratie gestärkt wird.
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- 23. April 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag begründet die Zustimmung zum Vergabebeschleunigungsgesetz, weil öffentliche Beschaffung das zentrale Werkzeug ist, damit aus Haushaltsmitteln und Ankündigungen tatsächlich Brücken, Schulen und Gleise werden. Armand Zorn verweist auf verkürzte Fristen, weniger formale Hürden, erweiterte Spielräume für vereinfachte Vergaben und eine gestärkte digitale Abwicklung, wodurch Investitionen schneller in den Kommunen ankommen. Zugleich betont der Redner, dass Beschleunigung keine Beliebigkeit bedeute: Mittelstandsschutz, Tariftreue und Klimakriterien blieben verbindlich, und Local Content solle wirtschaftliche Souveränität stärken. Er räumt selbstkritisch ein, der Weg sei zu lang gewesen, und wirbt um Zustimmung.
- 26. März 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Ines Schwerdtner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der EnergiepreiseDer SPD-Abgeordnete Armand Zorn begründet das Kraftstoffmaßnahmenpaket damit, dass die Koalition handlungsfähig sei und Kriege nicht zum Abkassieren genutzt werden dürften. Weil der Markt dysfunktional gewesen sei, sorge die Einmal-am-Tag-Regel zusammen mit der Beweislastumkehr für mehr Transparenz und Verbraucherschutz, indem Preisschwankungen begrenzt und Mineralölkonzerne stärker in die Pflicht genommen werden. Zorn verweist auf die geplante Übergewinnsteuer, damit zusätzliche Gewinne schnell bei den Menschen ankommen, und auf langfristige Maßnahmen wie den Ausbau erneuerbarer Energien, damit Deutschland unabhängiger und resilienter wird.