Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 49. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Überwachung – Gegen jede Form einer Chatkontrolle
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag seiner Fraktion gegen jede Form der Chatkontrolle, indem er auf die ablehnende Haltung des Bundestags und der Bundesregierung verweist, die dennoch über ein neues Etikett der Freiwilligkeit denselben Angriff auf die Privatsphäre versuche. Er warnt, dass freiwillige Maßnahmen wie Uploadfilter oder Corona-App am Ende zur Pflicht würden, und bemängelt, dass das Kanzleramt keine konkreten Vorstellungen zur Ausgestaltung habe. Kritisiert wird zudem, dass solche Systeme Sicherheitslücken schaffen und kaum Täter erreichen, aber eine Überwachungsinfrastruktur für alle Bürger aufbauen. Stattdessen fordert der Beitrag verdachtsbezogene Ermittlungen, richterliche Kontrolle und eine bessere Ausstattung der Polizei.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 49. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Pierre LamelyAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag seiner Fraktion gegen jede Form der Chatkontrolle, indem er auf die ablehnende Haltung des Bundestags und der Bundesregierung verweist, die dennoch über ein neues Etikett der Freiwilligkeit denselben Angriff auf die Privatsphäre versuche. Er warnt, dass freiwillige Maßnahmen wie Uploadfilter oder Corona-App am Ende zur Pflicht würden, und bemängelt, dass das Kanzleramt keine konkreten Vorstellungen zur Ausgestaltung habe. Kritisiert wird zudem, dass solche Systeme Sicherheitslücken schaffen und kaum Täter erreichen, aber eine Überwachungsinfrastruktur für alle Bürger aufbauen. Stattdessen fordert der Beitrag verdachtsbezogene Ermittlungen, richterliche Kontrolle und eine bessere Ausstattung der Polizei.
- Katja Strauss-KösterCDUKatja Strauss-Köster kritisiert den AfD-Antrag gegen angebliche Chatkontrolle, weil er auf Framing und Fake News beruhe. Sie betont, dass die EU-Verordnung keine staatliche Massenüberwachung privater Chats vorsehe und die verpflichtende Chatkontrolle längst vom Tisch sei. Stattdessen verweist die Rednerin auf erschütternde Fakten: Über 100 Millionen Missbrauchsdarstellungen wurden 2023 entdeckt, und Deutschland liegt beim Livestreaming von Kindesmissbrauch weltweit auf Platz zwei. Deshalb unterstützt sie freiwillige Technologien wie PhotoDNA, damit Kinder geschützt und Grundrechte gewahrt bleiben. Kritisiert wird, dass die Debatte über ein Gespenst geführt werde, anstatt die Realität europäischer Gesetzgebung anzuerkennen.
Jeanne DillschneiderGrüneDie Grünen-Abgeordnete Jeanne Dillschneider lehnt den AfD-Antrag gegen Chatkontrolle ab, weil die AfD sich von US-amerikanischen und russischen Interessen instrumentalisieren lasse und damit demokratische Grundrechte gefährde. Kritisiert wird, dass die AfD sich als Verteidigerin der Bürgerrechte ausgebe, während sie autokratische Überwachungsziele unterstütze. Dillschneider betont, dass eine anlasslose Chatkontrolle unverhältnismäßig sei, weshalb auch freiwillige Kontrolle abzulehnen ist. Stattdessen fordert sie Quick Freeze, Log-in-Falle, digitale Streetworker und mehr Stellen für Strafverfolgungsbehörden, damit Kinder und Jugendliche im Netz besser geschützt werden.
Sebastian FiedlerSPDDer SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler kritisiert den AfD-Antrag gegen Chatkontrolle als überflüssige Debatte, weil der umstrittene Vorschlag längst aus dem EU-Paket gestrichen wurde und die AfD keine Alternativen zum Kinderschutz bietet. Er wirft der AfD selektives Schweigen zu Trump und Putin vor. Stattdessen fordert er radikal, dass kein Endgerät mehr kinderpornografisches Material anzeigen kann, ähnlich wie Drucker keine Geldscheine drucken. Dies sei echte Prävention, alles andere verlogene Politik von gestern. Damit will er eine ehrliche Debatte über technische, rechtliche und europäische Lösungen anstoßen.
Donata VogtschmidtLinkeDie Rede kritisiert den Antrag der AfD zur Chatkontrolle als rechtspopulistische Vereinnahmung und fordert stattdessen echten Schutz der Privatsphäre. Vogtschmidt bemängelt, dass die Bundesregierung trotz gegenteiliger Versprechen die anlasslose Chatkontrolle unterstützt, weil sie die neue EU-Ratsversion mitträgt. Dadurch würden Grundrechte ausgehebelt und rechtswidrige Überwachung ermöglicht. Kritisiert wird zudem die Geheimhaltung im Digitalausschuss, weshalb öffentliche Beratungen beantragt werden. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit fehlender Rechtsgrundlage und Verhältnismäßigkeit sowie mit übergriffigem Verhalten von Sicherheitsbehörden, die kommerzielle Datenmärkte anfeuern, anstatt die Privatsphäre zu schützen.- Oliver PöpselCDUDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag gegen Chatkontrolle, weil dieser sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz ignoriere und Tätern Vorschub leiste, indem er Schutzmaßnahmen blockiere. Pöpsel betont, dass die Unionsfraktion mit SPD und europäischen Partnern die Privatsphäre durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht antaste, aber den Schutz von Kindern vor Missbrauch gleichrangig sichern wolle. Kritisiert wird zudem die Nähe der Linken zur AfD-Position. Die Rede fordert, die im April 2026 auslaufende Interimslösung zu verstetigen, damit Kinder nicht schutzlos blieben, und wirbt für eine Balance zwischen digitalen Grundrechten und Schutzpflichten des Gesetzgebers.
- Tobias EbenbergerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede den Antrag zur Ablehnung der Chatkontrolle und begründet dies mit dem Versäumnis der Innenministerkonferenz, löschbare Missbrauchsaufnahmen zu entfernen, während zugleich die vertrauliche Kommunikation von 450 Millionen Europäern ohne Anlass durchscannt werden solle. Kritisiert wird zudem, dass nach dem Ende der verpflichtenden Chatkontrolle Anbieter wie Meta, Google und Microsoft Nachrichten im eigenen Ermessen durchleuchten sollen, was einer faktischen Pflicht gleichkomme. Der Beitrag begruendet dies mit der Einschätzung der Datenschutzbeauftragten, dass freiwilliges Scannen rechtswidrig sei, und warnt vor Massenüberwachung sowie der Aushöhlung der Privatsphäre.
Carolin WagnerSPDDie Rede kritisiert den AfD-Antrag gegen Chatkontrolle als inszenierte Show, weil die Fraktion sich auf EU-Grundrechte beruft, obwohl sie die EU ablehnt und den Digital Services Act abschaffen will. Dadurch entlarvt die Rednerin den Antrag als heuchlerisch und widersprüchlich. Sie betont, die Bundesregierung habe bereits klargestellt, dass es keine anlasslose Chatkontrolle geben werde, weshalb der Antrag unnötig sei. Zudem wirft sie der AfD vor, sich fälschlich als Hüterin privater Kommunikation zu präsentieren, um Wähler zu täuschen. Insgesamt wird der Antrag als unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver einer rechtsextremen Partei zurückgewiesen.- Konrad KörnerCDUKonrad Körner von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag gegen Chatkontrolle scharf, weil dieser dasselbe Thema bereits zum dritten Mal aufrufe, ohne dass sich etwas geändert habe. Der Redner betont, dass die bestehende Regelung keine verpflichtende Kontrolle von Chats und Bildern vorsieht, sondern lediglich Hashwerte abgleicht, um sexualisierte Gewalt gegen Kinder zu bekämpfen. Da die Zahlen schwersten Kindesmissbrauchs deutlich gestiegen seien, würde ein Auslaufen der Regelung 80 Prozent weniger Meldungen bedeuten. Deshalb fordert der Beitrag die Verlängerung der Übergangsverordnung, damit Kinder geschützt bleiben und der Rechtsstaat erhalten wird.
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- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Pierre Lamely befragt den Außenminister zur europäischen Unabhängigkeit, die die EU-Kommission 2026 ausgerufen hat und die auch im Rat der EU-Außenminister behandelt wurde. Er verweist auf eine Umfrage, wonach jedes fünfte Chemie- und Pharmaunternehmen Produktion ins Ausland verlagern oder schließen will, betroffen sind Grundstoffe für Arzneimittel und Dünger. Als Gründe nennt er nicht wettbewerbsfähige Energie- und Arbeitskosten, Konkurrenzdruck aus China, langsame Genehmigungen und unzuverlässige Politik. Deshalb fragt er, mit welchen konkreten Maßnahmen die Bundesregierung verhindern will, dass strategische Unabhängigkeit ein Papierziel bleibt, während Unternehmen das Land verlassen, das diese Ziele umsetzen müsste.
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- 5. November 2025Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Lamely befragt die Bundesregierung zum Programm „Demokratie leben!“ in Fulda, weil dort aus seiner Sicht fragwürdige Projekte finanziert wurden. Er nennt einen Vortrag „Punks im Islam“ sowie ein interkulturelles feministisches Kino mit Klitoris-Bastelaktion und Buchbesprechungen, für die hohe Honorare anfielen. Kritisiert wird, dass diese Veranstaltungen keinen erkennbaren Bezug zu Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung hätten. Deshalb fordert der Beitrag eine Rechtfertigung der Mittelverwendung und stellt die Frage, ob Steuergelder für derartige Angebote überhaupt aufgewendet werden dürfen. Damit zielt die Rede auf die Legitimation der Programmausgaben und deren inhaltliche Eignung.
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