Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete kritisiert den dänischen Vorschlag zur EU-Chatkontrolle, weil dieser alle privaten Chats anlasslos durchsuchen würde und damit die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sowie die Privatsphäre massiv gefährde. Seiner Ansicht nach schadet der Vorschlag dem Kinderschutz, da er Fehlalarme produziere und wertvolle Ermittlungsressourcen binde, während Täter leicht ausweichen könnten. Deshalb fordert der Beitrag, Strukturen zu zerschlagen, Täter konsequent zu verfolgen und die Ermittlungsbehörden personell sowie finanziell zu stärken. Kritisiert wird zudem, dass eine flächendeckende Kontrolle nur Scheinsicherheit erzeuge. Abschließend dankt er den Ministern Hubig und Dobrindt für ihre ablehnende Haltung.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 12 Redebeiträge anzeigen
- Ruben RuppAfDRuben Rupp von der AfD erklärt in der Aktuellen Stunde, dass der öffentliche Druck die Bundesregierung dazu gebracht habe, im EU-Rat gegen die anlasslose Massenüberwachung stimmen zu wollen. Er kritisiert die Uneinigkeit der Regierung, weil Kanzler und Innenministerium die Chatkontrolle weiterhin befürworteten, und fordert ein klares Nein für die gesamte Legislaturperiode. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass Massenüberwachung Kinder nicht schütze, und lehnt auch den Digital Services Act ab, da er Zensur ermögliche. Seine Fraktion werde alle Mittel gegen einen Überwachungsstaat einsetzen.
- Johannes RothenbergerCDUIn der Aktuellen Stunde zum deutschen Nein zur EU-Chatkontrolle widerspricht der Redner der Darstellung der EU als Gegner der Freiheit, weil sie in Wahrheit ein Raum der Freiheit sei und Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen wolle. Er begründet, dass das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit ein ausgewogenes Konzept beschlossen habe, das kein generelles Scannen von Nachrichten vorsehe, sondern nur bei konkretem Verdacht, zeitlich begrenzt und mit richterlicher Anordnung eingreife, damit der Eingriff in die freie Kommunikation minimal bleibe. Kritisiert wird die Stimmungsmache gegen Europa, die Sorgen der Bürger ausnutze und die Gemeinschaft destabilisieren könne, während die Bundesregierung eine anlasslose Chatkontrolle ablehne und einen europäischen Ansatz zum Kinderschutz fordere.
Jeanne DillschneiderGrüneDie Rede kritisiert die geplante EU-Chatkontrolle, weil sie anlassloses Scannen privater Chats und das Brechen sicherer Verschlüsselung vorsieht, wodurch Fehlalarme, Zensur und Sicherheitslücken entstehen. Dillschneider betont, dass alle den Schutz von Kindern teilen, die Verordnung aber ungeeignet sei, da sie Ermittler mit Falschmeldungen belaste und die Aufklärung an Big Tech und Bots abwälze. Deshalb fordert sie Personalaufbau bei Strafverfolgungsbehörden, Quick Freeze, Log-in-Fallen, Prävention und Opferhilfe. Sie begrüßt die Ablehnung des dänischen Vorschlags durch die Bundesregierung, wirft der Union jedoch vor, jahrelang keine klare Position bezogen zu haben, und bietet eine gemeinsame Stellungnahme für Kinderschutz ohne Chatkontrolle an.- Johannes SchätzlSPDDer SPD-Abgeordnete kritisiert den dänischen Vorschlag zur EU-Chatkontrolle, weil dieser alle privaten Chats anlasslos durchsuchen würde und damit die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sowie die Privatsphäre massiv gefährde. Seiner Ansicht nach schadet der Vorschlag dem Kinderschutz, da er Fehlalarme produziere und wertvolle Ermittlungsressourcen binde, während Täter leicht ausweichen könnten. Deshalb fordert der Beitrag, Strukturen zu zerschlagen, Täter konsequent zu verfolgen und die Ermittlungsbehörden personell sowie finanziell zu stärken. Kritisiert wird zudem, dass eine flächendeckende Kontrolle nur Scheinsicherheit erzeuge. Abschließend dankt er den Ministern Hubig und Dobrindt für ihre ablehnende Haltung.
Donata VogtschmidtLinkeDonata Vogtschmidt kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung eine EU-weite Chatkontrolle still vorantreiben wollte, weil diese die Privatsphäre und digitale Freiheitsrechte massiv gefährde und Kinderschutz nur vorschiebe. Nach Protesten aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft bezeichnet das Kabinett eine anlasslose Kontrolle plötzlich als tabu, was die Rednerin jedoch bezweifelt, da die Debatte im Digitalausschuss nicht öffentlich war und Sicherheitsbehörden ausgenommen bleiben sollen. Die Linke fordert stattdessen Investitionen in Kinder- und Jugendhilfe, Jugendämter und digitale Bildung, damit betroffene Kinder besser geschützt werden, und bringt einen Antrag gegen die Chatkontrolle ein.- Konrad KörnerCDUKonrad Körner kritisiert die Haltung der AfD in der Debatte um die Chatkontrolle, da sie laut ihm eine emotionale Scheindebatte führt, anstatt technische Sachkenntnis zu zeigen. Die Rede betont, dass die Bundesregierung keinerlei anlasslose Massenüberwachung dulden wird und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung respektiert. Gleichzeitig wird die Notwendigkeit einer Balance zwischen Bürgerrechten und staatlicher Sicherheit dargelegt. Er argumentiert, dass zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch Maßnahmen wie die Speicherung von IP-Adressen und die Nutzung von Hashwerten notwendig sind, damit Ermittler Erfolge erzielen können. Dieser Ansatz fordert einen Kompromiss, der sowohl den Schutz der Privatsphäre als auch die Sicherheit gewährleistet.
- Fabian JacobiAfDFabian Jacobi kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle eine flächendeckende Überwachungsinfrastruktur für private Kommunikation schaffen würde und damit einen Dammbruch darstelle. Er begründet die Dringlichkeit damit, dass EU-Verordnungen anders als Richtlinien unmittelbar in Deutschland gälten, ohne dass der Bundestag beteiligt werde, weshalb die Öffentlichkeit zu wenig über die Bedrohung informiert sei. Zwar hätten Justizministerin Hubig und Fraktionschef Spahn nun ein Nein zu anlassloser Totalüberwachung erklärt, doch der Redner bezweifelt die Ernsthaftigkeit, weil der Innenminister sich nicht angeschlossen habe und weiter Verhandlungsspielraum bestehe. Deshalb fordert er, wachsam zu bleiben und grundsätzlich zu prüfen, ob Deutschland in einer EU gut aufgehoben ist, die Mehrheitsentscheidungen in Existenzfragen ermöglicht.
Carmen WeggeSPDDie SPD-Abgeordnete Carmen Wegge lehnt in ihrer Rede die EU-Pläne zur Chatkontrolle entschieden ab, weil die anlasslose Erfassung privater Kommunikation und das Client-Side-Scanning die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sowie die Vertraulichkeit der Kommunikation massiv gefährden und vor deutschen Gerichten keinen Bestand hätten. Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt sei zwar unbestritten, doch der dänische Vorschlag sei überzogen und eine nicht zu rechtfertigende Grundrechtsverletzung. Stattdessen fordert sie einen rechtsstaatlichen, verhältnismäßigen Ansatz mit Prävention, Aufklärung und Opferhilfe, damit Kinder geschützt werden, ohne die Grundrechte aller zu missachten.
Rebecca LenhardGrüneRebecca Lenhard kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die EU-Verordnung zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt seit über drei Jahren keine Einigung erzielt, weil der Entwurf der Kommission eine anlasslose Massenüberwachung von Messengerdiensten vorsieht. Diese Chatkontrolle verletze Grundrechte und gefährde die Kommunikationssicherheit, weshalb Datenschutzbehörden, Wissenschaft und Kinderschutzorganisationen warnen. Sie begrüßt die Verschiebung der EU-Ratsabstimmung, fordert aber von der Bundesregierung eine endgültige Absage ohne Hintertür. Statt Überwachung brauche es bessere Strafverfolgung, Prävention, Aufklärung und Löschung von Missbrauchsdarstellungen, damit Kinder und Freiheit gleichermaßen geschützt werden.
Tijen AtaoğluCDUDie Rednerin kritisiert die von der AfD beantragte Aktuelle Stunde zur EU-Chatkontrolle, weil sie auf falschen Sachverhalten und Verschwörungstheorien beruhe. Sie stellt klar, dass nicht der deutsche Gesetzgeber, sondern das Europäische Parlament die anlasslose Kontrolle von Messenger-Inhalten geplant habe und Deutschland diese ablehne. Ataoğlu betont, dass ihre Fraktion zwar mehr Befugnisse für Ermittler bei sexualisierter Gewalt an Kindern fordere, etwa die Speicherung von IP-Adressen, eine anlasslose Chatkontrolle aber ablehne. Eine gezielte Kontrolle bei konkreten Hinweisen sei jedoch grundgesetzkonform und notwendig, damit Kinder geschützt werden.
Pierre LamelyAfDPierre Lamely kritisiert in der Aktuellen Stunde das EU-Vorhaben zur Chatkontrolle scharf. Er argumentiert, der Kinderschutz diene nur als Vorwand, um Grundrechte schrittweise abzubauen und eine umfassende Überwachung der Bürger zu etablieren. Der Redner verweist auf frühere Uploadfilter und warnt vor einem digitalen Stasispitzel im Telefon. Zudem bemängelt er die mangelnde Transparenz der EU-Kommission und fordert, dass Deutschland keine Zustimmung erteilt. Stattdessen schlägt er Grenzkontrollen und die Prüfung von Sozialmissbrauch vor, um Kinder und Steuerzahler zu schützen.- Katja Strauss-KösterCDUKatja Strauss-Köster (CDU/CSU) betont in der Aktuellen Stunde zur EU-Chatkontrolle, dass die Bundesregierung keine anlasslosen Chatkontrollen plant, sondern Kinderschutz und Grundrechte in Einklang bringen will. Weil 2024 die Fallzahlen jugendpornografischer Inhalte einen Höchststand erreichten, fordert sie einen europäischen Rahmen mit gezielten Ermittlungen, IP-Speicherung, Löschung illegaler Inhalte und Prävention. Kritisiert wird eine populistische Verweigerung; der Beitrag begründet eine zielgerichtete Reform des dänischen Vorschlags mit richterlicher Kontrolle und warnt vor Stillstand, damit Kinder besser geschützt werden.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl begründet die Zustimmung zum Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit damit, dass sich die Bedrohungslage verändert habe und Angriffe zunehmend der Destabilisierung des Staates, der Unternehmen und der Infrastruktur dienten, weshalb die Sicherheitsbehörden wirksam reagieren können müssen. Kritisiert wird jedoch, dass eine neue Befugnis keine Sicherheitslücke schließt und ein zusätzlicher Paragraf die Basis-IT-Sicherheit nicht ersetzt. Deshalb fordert der Beitrag, konkreter über die Folgen für Strom, Heizung, Produktion und Krankenhäuser zu sprechen, und dankt dem Bundesinnenministerium für den Entwurf, indem er dessen Priorität hervorhebt.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenDer SPD-Abgeordnete Schätzl begründet die Änderung des Telekommunikationsgesetzes damit, dass der Umstieg von Kupfer auf Glasfaser nur mit verlässlichen, bezahlbaren Anschlüssen gelingt. Deshalb sollen Genehmigungsverfahren vereinfacht, Fristen verbindlich und der diskriminierungsfreie Netzzugang gesichert werden. Der Beitrag fordert praktikable Regeln für Gebäudeanschlüsse, transparente Informationen für Mieter und Kommunen sowie Unterstützung beim Mobilfunkausbau. Indem offene Fragen zu Kosten, Verträgen und Anschluss geklärt werden, soll Unsicherheit vermieden und die digitale Infrastruktur beschleunigt werden. Zudem müssen Kommunen einfachere Verfahren und vollständige Unterlagen erhalten, damit Investitionen verlässlich fließen und Bürger ihren Anschluss nutzen können.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltJohannes Schätzl kritisiert den Gesetzentwurf zur KI-Nutzung in der Migrationsverwaltung, weil er datenschutzrechtlich bedenklich sei. Der SPD-Politiker begrüßt zwar KI zur Verfahrensbeschleunigung, lehnt aber automatisierte Einzelfallentscheidungen ab, da der menschliche Blick geschulter Sachbearbeitung nicht ersetzt werden dürfe. Kritisiert wird, dass Behörden KI mit Klarnamen trainieren und biometrische Daten ohne ausreichende Löschfristen verarbeiten dürfen, weshalb der Datenschutz gefährdet sei. Deshalb fordert der Beitrag im parlamentarischen Verfahren Klärung, welche Aufgaben KI übernehmen darf, wie Diskriminierung verhindert wird und welche Daten geeignet sind, damit ein einheitliches, entlastendes Gesetz entsteht.
- 25. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmenDer SPD-Abgeordnete Schätzl erörtert in der Aktuellen Stunde Chancen und Risiken von KI und betont, dass Deutschland KI entwickeln, erproben und einsetzen sollte, weil der Fortschritt bei den Menschen ankommen muss. Er benennt drei Risiken: erleichterten Missbrauch durch skalierbare Cyberangriffe, gefährliche Fehler durch Wahrscheinlichkeitsmodelle sowie falsche Marktanreize, die gründliche Sicherheitsprüfungen benachteiligen. Deshalb fordert der Beitrag die wirksame Durchsetzung der europäischen KI-Verordnung mit unabhängigen Prüfkapazitäten, engere sicherheitstechnische Grenzen bei größeren Befugnissen, europäische Souveränität durch eigene Modelle und eine persönliche Haftung der Betreiber, damit Sicherheit von Anfang an mitentwickelt wird.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesJohannes Schätzl kritisiert den Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, weil er Ausländervereine unter Generalverdacht stelle, obwohl diese wichtige Integrationsarbeit leisten. Der Redner betont, dass Extremismus zwar bekämpft werden müsse, die geplanten Anmeldepflichten, Auskunftsverlangen und Datenübermittlungen jedoch ohne konkreten Anlass zu weit gingen. Dadurch verlören Vereine Vertrauen, das für erfolgreiche Prävention nötig sei. Deshalb fordert er eine Kurskorrektur mit präzisen, verhältnismäßigen Regelungen und realistischen Fristen, damit Sicherheit ohne pauschalen Verdacht gewährleistet wird.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesDer Beitrag befasst sich mit der ersten Beratung des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes, wobei der Redner auf das Migrationsdigitalisierungsgesetz eingeht. Er begründet die Digitalisierung der Migrationsverwaltung damit, dass Behördenprozesse oft intransparent, fehleranfällig und langsam seien. Deshalb sollen Datenaustausch und Verfahren vereinheitlicht werden, um Bürokratie abzubauen und Staatenlose zu unterstützen. Zudem wird eine Übergangsregelung für Geduldete gefordert, damit diese ihren Arbeitsplatz behalten können. Die Umsetzung erfolgt schrittweise bis 2030, weil technische Voraussetzungen fehlen. So sollen alle Beteiligten von effizienteren und einheitlichen Verfahren profitieren.
- 8. Juli 2026Nein zu biometrischen MassenerkennungssystemenDer Beitrag behandelt moderne digitale Ermittlungsbefugnisse, weil sich Kriminalität verändert hat und Beweise zunehmend auf Smartphones, Servern und in der Cloud liegen. Deshalb fordert der Redner zeitgemäße Werkzeuge für Sicherheitsbehörden, betont aber zugleich klare Grenzen: keine anlasslose Überwachung, keine grenzenlose Datensammlung und keine Entscheidung einer Maschine über Menschen. Der Entwurf soll KI-Leitplanken setzen und digitale Souveränität wahren, indem nichteuropäische Analyseprodukte abgelehnt werden. Kritisiert wird zudem, dass das Parlament den Entwurf Zeile für Zeile prüfen und nachschärfen muss, damit Freiheit und Sicherheit gleichermaßen geschützt bleiben.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit und dem Linke-Antrag gegen Hackbacks. Der Redner begrüßt den Entwurf, weil er das BSI stärkt und ein Lagebild zur Erkennung von Bedrohungen schafft, denn Angriffe verursachen jährlich Schäden von fast 200 Milliarden Euro und treffen Produktionsanlagen, Rathäuser und Krankenhäuser. Kritisiert wird, dass die Linke keine Antwort zur Stärkung der Cybersicherheit liefere. Zudem betont er, dass Befugnisse allein nicht genügten, da die vielen Akteure von Bund, Ländern und EU eine bessere Koordination und klare Zuständigkeiten erfordern, damit Angriffe wirksam abgewehrt werden können.