Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 14. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 41. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Strategie zur digitalen Souveränität – Für eine selbstbestimmte digitale Zukunft Deutschlands und Europas b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz ermöglichen – Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland beschleunigen, Innovation fördern und digitale Souveränität stärken
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die Anträge der Grünen zur digitalen Souveränität und zur Umsetzung der europäischen KI-Verordnung. Maja Wallstein betont, dass digitale Souveränität nur durch einen gemeinsamen europäischen Weg und Resilienz gelingen kann, weil digitale Infrastruktur zunehmend geopolitisch instrumentalisiert wird. Sie unterstützt viele Forderungen, warnt jedoch vor bürokratischen Hürden bei Messbarkeit und Zielsetzung, damit die Umsetzung praktikabel bleibt. Zudem kritisiert sie die AfD scharf, da eine Abgeordnete Informationen an die US-Regierung weitergegeben habe, weshalb sie eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Partei fordert, um die Demokratie zu schützen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 41. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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Rebecca LenhardGrüneDie Rede kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre zögerliche Haltung bei der digitalen Souveränität und der Umsetzung des europäischen KI-Gesetzes. Rebecca Lenhard wirft dem Digitalministerium vor, sich durch die Zusammenarbeit mit Big Tech und dem Einsatz von Palantir sowie der Google Cloud in der Bundeswehr und Verwaltung zunehmend abhängig zu machen. Deshalb fordert sie mit zwei Anträgen ein vollständiges Lagebild der Abhängigkeiten, Open Source als Standard, Transparenz in Rahmenverträgen und das Prinzip Public Money, Public Code, damit eine sichere und vertrauenswürdige KI made in Europe Realität wird.
Thomas PaulsCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion befasst sich mit den Anträgen der Grünen zur digitalen Souveränität und zur Umsetzung der europäischen KI-Verordnung. Er kritisiert, dass die Anträge keine klaren Ziele für Open Source und digitale Souveränität setzen und Start-ups durch bürokratische Vorgaben belasten würden, weil sie sich durch Förderprogramme kämpfen müssten und Vertrauenswürdigkeitsprüfungen nachweisen sollten. Zudem lehnt er die von den Grünen geforderte Einschränkung von KI bei der Straftäteridentifikation ab, da die Polizei moderne Technik benötige, um die Bevölkerung zu schützen. Trotz grundsätzlicher Einigkeit helfen die Anträge aus seiner Sicht nicht weiter.- Ruben RuppAfDDer AfD-Abgeordnete Ruben Rupp kritisiert die Anträge der Grünen zur digitalen Souveränität und zur Umsetzung der europäischen KI-Verordnung, weil sie den EU-AI-Act forcieren, eine Digitalsteuer einführen und grüne Planwirtschaft betreiben würden, was Deutschland in Abhängigkeit vom EU-Superstaat führe und Bürger sowie Industrie belaste. Er begründet dies mit der Notwendigkeit günstiger Energie, eines Bürokratieabbaus und eines deutschen KI-Gesetzes statt des EU-AI-Acts, um echte digitale Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Die Rede fordert Marktwirtschaft, Freiheit und weniger Bürokratie, damit eine konkurrenzfähige Digitalwirtschaft aufgebaut werden kann.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner betont für die SPD die Dringlichkeit, den europäischen AI Act zügig umzusetzen, weil die Technologie nicht auf neue Strukturen wartet. Sie begründet dies damit, dass ein einheitlicher Binnenmarkt für KI, Innovationsförderung und hohe Schutzstandards für Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte gewährleistet werden müssen. Bestehende Marktüberwachungsbehörden dienten als Vorbild, da sie seit Jahren Produkte prüfen und so Qualität sichern. Der Beitrag begründet zudem, dass die Verordnung klare Pflichten für Anbieter und Betreiber schafft, etwa Verbote von Emotionserkennung am Arbeitsplatz. Kritisiert wird eine Partei, die russische Interessen verfolge. Die Rede fordert ausreichend Personal für die Bundesnetzagentur und verweist auf das parlamentarische Verfahren.
Donata VogtschmidtLinkeDonata Vogtschmidt kritisiert die wachsende Abhängigkeit von US-Techkonzernen, weil diese nicht nur private Daten monetarisieren, sondern auch politische Macht ausüben, indem Microsoft dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs das E-Mail-Konto abschaltete. Deshalb fordert sie, soziale Netzwerke im Gemeinwohl öffentlich zu fördern und die KI-Verordnung fristgerecht umzusetzen, statt Deregulierung nach Trump-Vorbild zu betreiben. Zwar unterstützt die Rednerin die Richtung der Grünen-Anträge zur digitalen Souveränität und KI, vermisst jedoch eine echte Transformation zur Gemeinwohlwirtschaft. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung europäische Digitalrechtsakte nicht konsequent gegen Big Tech durchsetzt und Schutzstandards bei Hochrisiko-KI abschwächen will.- Marvin SchulzCDUMarvin Schulz kritisiert die Anträge der Grünen zur digitalen Souveränität und zur KI-Verordnung, weil sie zwar Fortschritt anstreben, aber durch zusätzliche Dokumentations- und Transparenzpflichten, mehr Personal und neue Zuständigkeiten neue Bürokratie schaffen würden. Der Beitrag begründet, dass künstliche Intelligenz Arbeitsplätze ergänzt und Probleme frühzeitig löst, indem sie etwa in der Medizin Tumore erkennt oder Staus durch Ampelschaltung verhindert. Deshalb fordert der Redner eine schlankere Umsetzung der europäischen KI-Verordnung, damit Deutschland Innovationen fördern kann, statt durch übermäßige Regulierung gebremst zu werden. Die Bundesregierung arbeite bereits daran, unterstützt von der Union.
- Robin JüngerAfDDer AfD-Redner lehnt die Anträge der Grünen zur digitalen Souveränität und KI-Verordnung ab, weil sie ideologisch geprägt seien und die wirtschaftliche Realität missachteten. Er wirft den Grünen vor, selbst für die Abhängigkeit von chinesischer 5G-Technik mitverantwortlich zu sein, da sie frühere Bedenken abgelehnt hätten. Zudem wird kritisiert, dass die Forderungen nach mehr Regulierung und Aufsichtsstellen teuer und ineffizient seien, besonders angesichts der von den Grünen mitverantworteten Deindustrialisierung. Die Einbeziehung der Zivilgesellschaft wird als Förderung ideologischer NGOs gedeutet. Da die Grünen Moral über Recht stellten, fehle die sachliche Basis, weshalb die Zustimmung verweigert wird.
- Maja WallsteinSPDDie Rede behandelt die Anträge der Grünen zur digitalen Souveränität und zur Umsetzung der europäischen KI-Verordnung. Maja Wallstein betont, dass digitale Souveränität nur durch einen gemeinsamen europäischen Weg und Resilienz gelingen kann, weil digitale Infrastruktur zunehmend geopolitisch instrumentalisiert wird. Sie unterstützt viele Forderungen, warnt jedoch vor bürokratischen Hürden bei Messbarkeit und Zielsetzung, damit die Umsetzung praktikabel bleibt. Zudem kritisiert sie die AfD scharf, da eine Abgeordnete Informationen an die US-Regierung weitergegeben habe, weshalb sie eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Partei fordert, um die Demokratie zu schützen.
- Konrad KörnerCDUDer Redner kritisiert die Anträge der Grünen zur digitalen Souveränität und zur KI-Verordnung, weil diese ein staatliches statt gesellschaftliches Souveränitätsverständnis zeigten und teils bereits laufende Regierungsmaßnahmen forderten. Zudem bemängelt er, dass eine Umsetzung der KI-Verordnung gar nicht nötig sei, da diese als Verordnung unmittelbar gelte, und dass die Grünen zwar faire Wettbewerbsbedingungen wollten, aber vor allem neue Regulierung vorschlügen. Der Beitrag begründet, dass Europa und Deutschland durch weniger Bürokratie und mehr Chancenorientierung souverän würden, nicht durch zusätzliche Verbote und neue Stellen.
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- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenMaja Wallstein kritisiert in ihrer Rede die AfD scharf und wirft ihr Widersprüche vor, indem sie deren Eintreten für Ordnung und Sicherheit mit der hohen Zahl verurteilter Straftäter in den eigenen Reihen kontrastiert. Sie nennt Beispiele wie Angriffe auf die Polizei, Fahren in Menschenmengen und die Vergewaltigungsdrohung eines Kommunalpolitikers gegenüber einer Schülerin. Weil die AfD damit selbst gegen ihre eigenen Forderungen verstoße, sei sie kein Vorbild für junge Menschen. Der Beitrag dient als Gegenrede zu den Gesetzesentwürfen zur Bekämpfung von Jugendkriminalität und zum Schutz vor religiösem Zwang, weshalb die Rednerin die Glaubwürdigkeit der Antragsteller infrage stellt.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie SPD-Abgeordnete Maja Wallstein eröffnet die Befragung der Bundesregierung mit einer Frage an Frau Bär. Sie betont, dass Daten ein großer Schatz und der Rohstoff der Zukunft seien, was insbesondere die Forschung betrifft. Deshalb hat man sich vorgenommen, das Forschungsdatengesetz so bald wie möglich auf den Weg zu bringen, um diesen Schatz zu heben. Der Referentenentwurf weist bereits in eine sehr gute und richtige Richtung. Daher möchte die Rednerin wissen, wann mit dem Regierungsentwurf zu rechnen ist. Der Beitrag fordert somit einen konkreten Zeitplan für das Gesetzesvorhaben, damit die Forschung von den Daten profitieren kann.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungMaja Wallstein von der SPD fragt in der Befragung der Bundesregierung nach dem Umgang mit Daten, die durch Forschungsfinanzierung in öffentlich-privater Partnerschaft entstanden sind. Sie möchte wissen, wie diese Daten für die Forschung nutzbar gemacht werden können, weil öffentlich-private Kooperationen oft unterschiedliche Interessen verfolgen und deshalb klare Regeln nötig sind, damit Ergebnisse nicht nur privaten Partnern zugutekommen. Die Rednerin knüpft an eine vorherige Frage an und bittet die Bundesregierung um nähere Erläuterungen. Ihr geht es um Bedingungen und Mechanismen, unter denen gemeinschaftlich finanzierte Forschungsergebnisse der Wissenschaft zugänglich bleiben oder gemacht werden, indem Zugangsrechte und Verwertungsfragen geklärt werden. Damit rückt sie die praktische Verwertbarkeit und den Erkenntnisgewinn für die Forschungslandschaft in den Mittelpunkt.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Christoph Grimm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen NetzwerkenDie AfD fordert per Gesetzentwurf, dass soziale Netzwerke die Meinungsfreiheit gewährleisten, indem sie strafbare Inhalte nicht löschen müssen. Maja Wallstein lehnt dies ab, weil Plattformen dann ihr Haftungsprivileg verlieren, sobald sie moderieren, was entweder zu ungefiltertem Wildwuchs oder übermäßigen Sperrungen führt. Sie kritisiert, dass der Entwurf wissenschaftliche Erkenntnisse über die Verstärkung von Hetze durch Algorithmen ignoriert. Stattdessen plädiert die Rednerin dafür, am Digital Services Act festzuhalten, der Transparenz und Schutz vor illegalen Inhalten verlangt. Zudem fordert sie eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD.
- 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungMaja Wallstein verteidigt in der ersten Lesung den Einzelplan 30 des Forschungsministeriums, weil dieser mit DFG-Förderung und institutioneller Unterstützung von Fraunhofer, Leibniz, Max Planck und Helmholtz unabhängige Forschung, Karrierewege und Frauenförderung sichert. Zugleich warnt die Rednerin vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, da die AfD über Grundfinanzierung Wissenschaft ideologisch steuern will, weshalb demokratische Kräfte Regierungsverantwortung übernehmen müssten. Der Beitrag begründet die Förderung ausschließlich mit wissenschaftlichen Kriterien und fordert nach Artikel 21 eine Verfassungsprüfung der AfD, damit die Demokratie geschützt bleibt.
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- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“Die SPD-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Informations- und Kommunikationsordnung, weil die AfD selbst eine KI-gestützte Kampagnenmaschine namens Alternita Studio betreibe, um Meinungen massenhaft zu lenken. Deshalb sei der Antrag unglaubwürdig. Sie wirft der AfD vor, unabhängige Medien abzulehnen, weil diese über Skandale berichten, und fordert, die Demokratie zu verteidigen, indem die Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht überprüft wird. Kritisiert wird zudem, dass die AfD von Transparenz rede, aber im Hintergrund genau solche Manipulationssoftware aufbaue.