Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 14. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 41. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Strategie zur digitalen Souveränität – Für eine selbstbestimmte digitale Zukunft Deutschlands und Europas b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz ermöglichen – Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland beschleunigen, Innovation fördern und digitale Souveränität stärken
Zusammenfassung
Der AfD-Redner lehnt die Anträge der Grünen zur digitalen Souveränität und KI-Verordnung ab, weil sie ideologisch geprägt seien und die wirtschaftliche Realität missachteten. Er wirft den Grünen vor, selbst für die Abhängigkeit von chinesischer 5G-Technik mitverantwortlich zu sein, da sie frühere Bedenken abgelehnt hätten. Zudem wird kritisiert, dass die Forderungen nach mehr Regulierung und Aufsichtsstellen teuer und ineffizient seien, besonders angesichts der von den Grünen mitverantworteten Deindustrialisierung. Die Einbeziehung der Zivilgesellschaft wird als Förderung ideologischer NGOs gedeutet. Da die Grünen Moral über Recht stellten, fehle die sachliche Basis, weshalb die Zustimmung verweigert wird.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 41. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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Rebecca LenhardGrüneDie Rede kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre zögerliche Haltung bei der digitalen Souveränität und der Umsetzung des europäischen KI-Gesetzes. Rebecca Lenhard wirft dem Digitalministerium vor, sich durch die Zusammenarbeit mit Big Tech und dem Einsatz von Palantir sowie der Google Cloud in der Bundeswehr und Verwaltung zunehmend abhängig zu machen. Deshalb fordert sie mit zwei Anträgen ein vollständiges Lagebild der Abhängigkeiten, Open Source als Standard, Transparenz in Rahmenverträgen und das Prinzip Public Money, Public Code, damit eine sichere und vertrauenswürdige KI made in Europe Realität wird.
Thomas PaulsCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion befasst sich mit den Anträgen der Grünen zur digitalen Souveränität und zur Umsetzung der europäischen KI-Verordnung. Er kritisiert, dass die Anträge keine klaren Ziele für Open Source und digitale Souveränität setzen und Start-ups durch bürokratische Vorgaben belasten würden, weil sie sich durch Förderprogramme kämpfen müssten und Vertrauenswürdigkeitsprüfungen nachweisen sollten. Zudem lehnt er die von den Grünen geforderte Einschränkung von KI bei der Straftäteridentifikation ab, da die Polizei moderne Technik benötige, um die Bevölkerung zu schützen. Trotz grundsätzlicher Einigkeit helfen die Anträge aus seiner Sicht nicht weiter.- Ruben RuppAfDDer AfD-Abgeordnete Ruben Rupp kritisiert die Anträge der Grünen zur digitalen Souveränität und zur Umsetzung der europäischen KI-Verordnung, weil sie den EU-AI-Act forcieren, eine Digitalsteuer einführen und grüne Planwirtschaft betreiben würden, was Deutschland in Abhängigkeit vom EU-Superstaat führe und Bürger sowie Industrie belaste. Er begründet dies mit der Notwendigkeit günstiger Energie, eines Bürokratieabbaus und eines deutschen KI-Gesetzes statt des EU-AI-Acts, um echte digitale Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Die Rede fordert Marktwirtschaft, Freiheit und weniger Bürokratie, damit eine konkurrenzfähige Digitalwirtschaft aufgebaut werden kann.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner betont für die SPD die Dringlichkeit, den europäischen AI Act zügig umzusetzen, weil die Technologie nicht auf neue Strukturen wartet. Sie begründet dies damit, dass ein einheitlicher Binnenmarkt für KI, Innovationsförderung und hohe Schutzstandards für Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte gewährleistet werden müssen. Bestehende Marktüberwachungsbehörden dienten als Vorbild, da sie seit Jahren Produkte prüfen und so Qualität sichern. Der Beitrag begründet zudem, dass die Verordnung klare Pflichten für Anbieter und Betreiber schafft, etwa Verbote von Emotionserkennung am Arbeitsplatz. Kritisiert wird eine Partei, die russische Interessen verfolge. Die Rede fordert ausreichend Personal für die Bundesnetzagentur und verweist auf das parlamentarische Verfahren.
Donata VogtschmidtLinkeDonata Vogtschmidt kritisiert die wachsende Abhängigkeit von US-Techkonzernen, weil diese nicht nur private Daten monetarisieren, sondern auch politische Macht ausüben, indem Microsoft dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs das E-Mail-Konto abschaltete. Deshalb fordert sie, soziale Netzwerke im Gemeinwohl öffentlich zu fördern und die KI-Verordnung fristgerecht umzusetzen, statt Deregulierung nach Trump-Vorbild zu betreiben. Zwar unterstützt die Rednerin die Richtung der Grünen-Anträge zur digitalen Souveränität und KI, vermisst jedoch eine echte Transformation zur Gemeinwohlwirtschaft. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung europäische Digitalrechtsakte nicht konsequent gegen Big Tech durchsetzt und Schutzstandards bei Hochrisiko-KI abschwächen will.- Marvin SchulzCDUMarvin Schulz kritisiert die Anträge der Grünen zur digitalen Souveränität und zur KI-Verordnung, weil sie zwar Fortschritt anstreben, aber durch zusätzliche Dokumentations- und Transparenzpflichten, mehr Personal und neue Zuständigkeiten neue Bürokratie schaffen würden. Der Beitrag begründet, dass künstliche Intelligenz Arbeitsplätze ergänzt und Probleme frühzeitig löst, indem sie etwa in der Medizin Tumore erkennt oder Staus durch Ampelschaltung verhindert. Deshalb fordert der Redner eine schlankere Umsetzung der europäischen KI-Verordnung, damit Deutschland Innovationen fördern kann, statt durch übermäßige Regulierung gebremst zu werden. Die Bundesregierung arbeite bereits daran, unterstützt von der Union.
- Robin JüngerAfDDer AfD-Redner lehnt die Anträge der Grünen zur digitalen Souveränität und KI-Verordnung ab, weil sie ideologisch geprägt seien und die wirtschaftliche Realität missachteten. Er wirft den Grünen vor, selbst für die Abhängigkeit von chinesischer 5G-Technik mitverantwortlich zu sein, da sie frühere Bedenken abgelehnt hätten. Zudem wird kritisiert, dass die Forderungen nach mehr Regulierung und Aufsichtsstellen teuer und ineffizient seien, besonders angesichts der von den Grünen mitverantworteten Deindustrialisierung. Die Einbeziehung der Zivilgesellschaft wird als Förderung ideologischer NGOs gedeutet. Da die Grünen Moral über Recht stellten, fehle die sachliche Basis, weshalb die Zustimmung verweigert wird.
Maja WallsteinSPDDie Rede behandelt die Anträge der Grünen zur digitalen Souveränität und zur Umsetzung der europäischen KI-Verordnung. Maja Wallstein betont, dass digitale Souveränität nur durch einen gemeinsamen europäischen Weg und Resilienz gelingen kann, weil digitale Infrastruktur zunehmend geopolitisch instrumentalisiert wird. Sie unterstützt viele Forderungen, warnt jedoch vor bürokratischen Hürden bei Messbarkeit und Zielsetzung, damit die Umsetzung praktikabel bleibt. Zudem kritisiert sie die AfD scharf, da eine Abgeordnete Informationen an die US-Regierung weitergegeben habe, weshalb sie eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Partei fordert, um die Demokratie zu schützen.- Konrad KörnerCDUDer Redner kritisiert die Anträge der Grünen zur digitalen Souveränität und zur KI-Verordnung, weil diese ein staatliches statt gesellschaftliches Souveränitätsverständnis zeigten und teils bereits laufende Regierungsmaßnahmen forderten. Zudem bemängelt er, dass eine Umsetzung der KI-Verordnung gar nicht nötig sei, da diese als Verordnung unmittelbar gelte, und dass die Grünen zwar faire Wettbewerbsbedingungen wollten, aber vor allem neue Regulierung vorschlügen. Der Beitrag begründet, dass Europa und Deutschland durch weniger Bürokratie und mehr Chancenorientierung souverän würden, nicht durch zusätzliche Verbote und neue Stellen.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit, weil er zwar die Befugnisse von BKA, Bundespolizei und BSI erweitern soll, aber auch Eingriffe in fremde IT-Systeme erlaubt. Dadurch könnten unbeteiligte Unternehmen, die bereits Opfer von Cyberangriffen wurden, zusätzlich geschädigt werden, weshalb transparente Dokumentation, wirksame Kontrollen und Abwehrrechte für Unschuldige nötig seien. Kritisiert wird zudem das Fehlen klarer Regeln zu Anordnung, Überprüfung und Haftung, sodass die Rechtssicherheit fraglich bleibt. Der Beitrag warnt vor zusätzlicher Bürokratie durch parallele Meldepflichten und bezweifelt, dass das Gesetz Angriffe wirksam stoppt und Unbeteiligte schützt.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, weil er den Netzausbau nicht beschleunige und lediglich unverbindliche Formelkompromisse enthalte. Statt schnellerer Genehmigungen würden Verfahren ausgesessen, und die Bundesregierung ignoriere die Forderungen der Länder nach verbindlichen Mindeststandards für Resilienz und Notstromversorgung. Der Beitrag begründet dies mit den Erfahrungen aus der Ahrtal-Katastrophe und dem Anschlag auf die Energieinfrastruktur in Berlin, die gezeigt hätten, wie anfällig Kommunikationsnetze im Krisenfall seien. Deshalb fordert er klare Vorgaben für Redundanz und Notfallprozesse, damit die Netze bei Ausfällen funktionieren und Rettungskräfte handlungsfähig bleiben.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil der Bundeshaushalt 2027 mit 203,6 Milliarden Euro neuen Schulden und steigenden Zinsausgaben bis 2030 auf über 80 Milliarden Euro immer intransparenter werde. Er bemängelt, dass fast drei Viertel des Digitalbudgets von über fünf Milliarden Euro in Sondervermögen und deckungsfähigen Sammeltiteln versteckt seien, wodurch das Budgetrecht des Parlaments untergraben werde. Deshalb fordert er Wirtschaftlichkeit, weniger Bürokratie und Entlastungen für Unternehmen, damit Digitalisierung Geld spart und der Staat effizienter funktioniert.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Cybersicherheit als verspätet und unausgereift, weil er trotz täglich wachsender Bedrohungen und Milliardenschäden erst 2026 vorgelegt wird. Zwar sei die Grundrichtung zustimmungsfähig, doch fehlten Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit, da staatliche Stellen weitreichend in IT-Systeme eindringen dürften, ohne durchgehenden Richtervorbehalt und verbindliche Evaluation. Deshalb fordert er Nachbesserungen bei Haftung, Entschädigung und Sicherheitslücken. Abschließend wirft er der Linken vor, seinen Parteitag gewaltsam verhindern zu wollen, und wertet dies als Sicherheitsvorfall, der aufgeklärt werden müsse.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern – Staatliche Koordination für ein europäisches KI-Kooperationsprojekt nach Vorbild von Airbus startenDer AfD-Abgeordnete Jünger wirbt für zwei Anträge, die Deutschland durch einen nationalen KI-Aufbruch und ein europäisches Kooperationsprojekt nach Airbus-Vorbild an die digitale Weltspitze führen sollen. Er begründet dies mit dem globalen Wettrennen, das Deutschland verschlafe, weil die Regierung Innovation überreguliere und die Energieversorgung für Rechenzentren vernachlässige. Deshalb fordert der Redner Kernkraft, Bürokratieabbau, Risikokapital und praktische KI-Anwendungen, damit konkurrenzfähige Produkte entstehen. Kritisiert wird die EU-Überregulierung, die Fortschritt verhindere und Deutschland zur digitalen Kolonie mache. Der Beitrag verlangt Zustimmung zu den Anträgen oder Neuwahlen.
- 11. Juni 2026Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische ErkennungssystemeRobin Jünger von der AfD kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur KI-Verordnung scharf. Er argumentiert, dass das Gesetz unnötig sei, weil es keine relevanten Zahlen nenne und nur neue Bürokratie aus Brüssel bringe. Jünger bemängelt die versprochene bürokratiearme Umsetzung, da jährlich 49 Millionen Euro Verwaltungskosten und zahlreiche neue Stellen entstünden. Zudem warnt er vor Doppelstrukturen, die sogar der Bundesrat kritisiere. Die Kosten für die Länder seien mit 28.000 Euro unrealistisch niedrig angesetzt. Der Redner fordert, die Mittel stattdessen in Forschung und Rechenzentren zu investieren, und lehnt das Gesetz ab.
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