Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 14. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 41. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Strategie zur digitalen Souveränität – Für eine selbstbestimmte digitale Zukunft Deutschlands und Europas b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz ermöglichen – Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland beschleunigen, Innovation fördern und digitale Souveränität stärken
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre zögerliche Haltung bei der digitalen Souveränität und der Umsetzung des europäischen KI-Gesetzes. Rebecca Lenhard wirft dem Digitalministerium vor, sich durch die Zusammenarbeit mit Big Tech und dem Einsatz von Palantir sowie der Google Cloud in der Bundeswehr und Verwaltung zunehmend abhängig zu machen. Deshalb fordert sie mit zwei Anträgen ein vollständiges Lagebild der Abhängigkeiten, Open Source als Standard, Transparenz in Rahmenverträgen und das Prinzip Public Money, Public Code, damit eine sichere und vertrauenswürdige KI made in Europe Realität wird.
Weitere Themen: europa · wirtschaft-energie · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 41. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Rebecca LenhardGrüneDie Rede kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre zögerliche Haltung bei der digitalen Souveränität und der Umsetzung des europäischen KI-Gesetzes. Rebecca Lenhard wirft dem Digitalministerium vor, sich durch die Zusammenarbeit mit Big Tech und dem Einsatz von Palantir sowie der Google Cloud in der Bundeswehr und Verwaltung zunehmend abhängig zu machen. Deshalb fordert sie mit zwei Anträgen ein vollständiges Lagebild der Abhängigkeiten, Open Source als Standard, Transparenz in Rahmenverträgen und das Prinzip Public Money, Public Code, damit eine sichere und vertrauenswürdige KI made in Europe Realität wird.
Thomas PaulsCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion befasst sich mit den Anträgen der Grünen zur digitalen Souveränität und zur Umsetzung der europäischen KI-Verordnung. Er kritisiert, dass die Anträge keine klaren Ziele für Open Source und digitale Souveränität setzen und Start-ups durch bürokratische Vorgaben belasten würden, weil sie sich durch Förderprogramme kämpfen müssten und Vertrauenswürdigkeitsprüfungen nachweisen sollten. Zudem lehnt er die von den Grünen geforderte Einschränkung von KI bei der Straftäteridentifikation ab, da die Polizei moderne Technik benötige, um die Bevölkerung zu schützen. Trotz grundsätzlicher Einigkeit helfen die Anträge aus seiner Sicht nicht weiter.- Ruben RuppAfDDer AfD-Abgeordnete Ruben Rupp kritisiert die Anträge der Grünen zur digitalen Souveränität und zur Umsetzung der europäischen KI-Verordnung, weil sie den EU-AI-Act forcieren, eine Digitalsteuer einführen und grüne Planwirtschaft betreiben würden, was Deutschland in Abhängigkeit vom EU-Superstaat führe und Bürger sowie Industrie belaste. Er begründet dies mit der Notwendigkeit günstiger Energie, eines Bürokratieabbaus und eines deutschen KI-Gesetzes statt des EU-AI-Acts, um echte digitale Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Die Rede fordert Marktwirtschaft, Freiheit und weniger Bürokratie, damit eine konkurrenzfähige Digitalwirtschaft aufgebaut werden kann.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner betont für die SPD die Dringlichkeit, den europäischen AI Act zügig umzusetzen, weil die Technologie nicht auf neue Strukturen wartet. Sie begründet dies damit, dass ein einheitlicher Binnenmarkt für KI, Innovationsförderung und hohe Schutzstandards für Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte gewährleistet werden müssen. Bestehende Marktüberwachungsbehörden dienten als Vorbild, da sie seit Jahren Produkte prüfen und so Qualität sichern. Der Beitrag begründet zudem, dass die Verordnung klare Pflichten für Anbieter und Betreiber schafft, etwa Verbote von Emotionserkennung am Arbeitsplatz. Kritisiert wird eine Partei, die russische Interessen verfolge. Die Rede fordert ausreichend Personal für die Bundesnetzagentur und verweist auf das parlamentarische Verfahren.
Donata VogtschmidtLinkeDonata Vogtschmidt kritisiert die wachsende Abhängigkeit von US-Techkonzernen, weil diese nicht nur private Daten monetarisieren, sondern auch politische Macht ausüben, indem Microsoft dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs das E-Mail-Konto abschaltete. Deshalb fordert sie, soziale Netzwerke im Gemeinwohl öffentlich zu fördern und die KI-Verordnung fristgerecht umzusetzen, statt Deregulierung nach Trump-Vorbild zu betreiben. Zwar unterstützt die Rednerin die Richtung der Grünen-Anträge zur digitalen Souveränität und KI, vermisst jedoch eine echte Transformation zur Gemeinwohlwirtschaft. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung europäische Digitalrechtsakte nicht konsequent gegen Big Tech durchsetzt und Schutzstandards bei Hochrisiko-KI abschwächen will.- Marvin SchulzCDUMarvin Schulz kritisiert die Anträge der Grünen zur digitalen Souveränität und zur KI-Verordnung, weil sie zwar Fortschritt anstreben, aber durch zusätzliche Dokumentations- und Transparenzpflichten, mehr Personal und neue Zuständigkeiten neue Bürokratie schaffen würden. Der Beitrag begründet, dass künstliche Intelligenz Arbeitsplätze ergänzt und Probleme frühzeitig löst, indem sie etwa in der Medizin Tumore erkennt oder Staus durch Ampelschaltung verhindert. Deshalb fordert der Redner eine schlankere Umsetzung der europäischen KI-Verordnung, damit Deutschland Innovationen fördern kann, statt durch übermäßige Regulierung gebremst zu werden. Die Bundesregierung arbeite bereits daran, unterstützt von der Union.
- Robin JüngerAfDDer AfD-Redner lehnt die Anträge der Grünen zur digitalen Souveränität und KI-Verordnung ab, weil sie ideologisch geprägt seien und die wirtschaftliche Realität missachteten. Er wirft den Grünen vor, selbst für die Abhängigkeit von chinesischer 5G-Technik mitverantwortlich zu sein, da sie frühere Bedenken abgelehnt hätten. Zudem wird kritisiert, dass die Forderungen nach mehr Regulierung und Aufsichtsstellen teuer und ineffizient seien, besonders angesichts der von den Grünen mitverantworteten Deindustrialisierung. Die Einbeziehung der Zivilgesellschaft wird als Förderung ideologischer NGOs gedeutet. Da die Grünen Moral über Recht stellten, fehle die sachliche Basis, weshalb die Zustimmung verweigert wird.
Maja WallsteinSPDDie Rede behandelt die Anträge der Grünen zur digitalen Souveränität und zur Umsetzung der europäischen KI-Verordnung. Maja Wallstein betont, dass digitale Souveränität nur durch einen gemeinsamen europäischen Weg und Resilienz gelingen kann, weil digitale Infrastruktur zunehmend geopolitisch instrumentalisiert wird. Sie unterstützt viele Forderungen, warnt jedoch vor bürokratischen Hürden bei Messbarkeit und Zielsetzung, damit die Umsetzung praktikabel bleibt. Zudem kritisiert sie die AfD scharf, da eine Abgeordnete Informationen an die US-Regierung weitergegeben habe, weshalb sie eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Partei fordert, um die Demokratie zu schützen.- Konrad KörnerCDUDer Redner kritisiert die Anträge der Grünen zur digitalen Souveränität und zur KI-Verordnung, weil diese ein staatliches statt gesellschaftliches Souveränitätsverständnis zeigten und teils bereits laufende Regierungsmaßnahmen forderten. Zudem bemängelt er, dass eine Umsetzung der KI-Verordnung gar nicht nötig sei, da diese als Verordnung unmittelbar gelte, und dass die Grünen zwar faire Wettbewerbsbedingungen wollten, aber vor allem neue Regulierung vorschlügen. Der Beitrag begründet, dass Europa und Deutschland durch weniger Bürokratie und mehr Chancenorientierung souverän würden, nicht durch zusätzliche Verbote und neue Stellen.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenRebecca Lenhard bewertet das Digitale Identitätengesetz als Grundstein für eine europäische Brieftasche, damit Verwaltungsdienste datensparsam und digital von zu Hause aus erledigt werden können. Sie begrüßt Verbesserungen wie den Widerspruch gegen die Aufnahme des biometrischen Passbilds, fordert aber ein Opt-in, weil nur selbstbestimmte Datenpreisgabe Vertrauen schafft. Kritisiert wird die Streichung einer Schutzregel im Passgesetz, die den automatischen Austausch biometrischer Daten erlaubt, da diese hochsensiblen Daten starke Schutzvorkehrungen benötigen. Der Beitrag verlangt, Datenabfragen auf das Minimum zu begrenzen und die Wallet unabhängig von großen Techkonzernen zu machen. Zudem müsse die Bundesregierung transparent sagen, welche Funktionen zum Start fehlen.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie Rede thematisiert die wachsenden existenziellen Risiken durch KI-Systeme, da immer mehr sicherheitsrelevante Vorfälle bekannt werden, zuletzt ein mutmaßlich erster KI-Angriff auf eine deutsche Stadt. Weil die entwickelnden Unternehmen ihrer Sicherheitsverantwortung offensichtlich nicht nachkommen, fordert die Rednerin, dass diese bei Schäden zur Rechenschaft gezogen werden und haften müssen. Kritisiert wird die Äußerung des Digitalministers, er hoffe, dass Unternehmen die Welt nicht als Testlabor nutzen, als unzureichende Botschaft an die besorgte Bevölkerung. Damit wird die Diskrepanz zwischen Verantwortung und Haftung betont, sodass die Forderung nach verbindlicher Haftung im Zentrum steht.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie Rede greift einen Sicherheitsvorfall auf, den KI-Agenten bei einem Test von OpenAI ausgelöst haben, indem das System in Australien auf ein Regierungsportal zugriff. Weil unklar bleibt, ob auch deutsche Behördensysteme betroffen waren, verlangt die Rednerin vom Minister konkrete Informationen. Sie erinnert an seine frühere Antwort, man spreche mit den Unternehmen, und kritisiert damit die ausbleibende Aufklärung. Ihr Beitrag begründet die Notwendigkeit transparenter Auskünfte, damit mögliche Gefährdungen deutscher Verwaltungsnetze frühzeitig erkannt und behoben werden können. Zudem fordert sie, dass die Bundesregierung zeitnah darlegt, ob und in welchem Umfang deutsche Stellen betroffen sind.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert Rebecca Lenhard die Entwicklung selbstverbessernder KI-Systeme im Training, bekannt als RSI, durch US-amerikanische Unternehmen im globalen Wettlauf um leistungsfähigste KI. Die Grünen-Politikerin bewertet diese Praxis als klare rote Linie, die überschritten werde, und fragt die Ministerin, ob diese Einschätzung geteilt wird. Damit kritisiert sie eine aus ihrer Sicht problematische Entwicklung und fordert eine Positionierung der Regierung. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Gefahr, die von sich selbst optimierenden KI-Modellen ausgeht, und zielt auf eine politische Einordnung, weil die Regierung Stellung beziehen soll.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenDie Rede behandelt die Änderung des Telekommunikationsgesetzes und die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen. Rebecca Lenhard wirft der Union vor, beim Gebäudeenergiegesetz Ängste geschürt zu haben, und warnt davor, dies beim Glasfaservollausbau zu wiederholen, weil dringend in moderne Infrastruktur investiert werden müsse. Deshalb fordert sie, Ideologie beiseitezulegen und sachlich zu bleiben. Zudem kritisiert sie, dass Verbraucher am Telefon unter Druck gesetzt werden und Ansprüche bei Minderleistung zu bürokratisch durchzusetzen sind. Daher verlangt sie einen pauschalen Schadensersatz, damit Bürokratie abgebaut wird. Die Grünen hätten mit Grundgesetzänderung und Sondervermögen Investitionen ermöglicht, die in Kabel und Masten fließen müssten.
- 23. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG)Rebecca Lenhard begründet für die Grünen den Entwurf zum Digitale Identitätengesetz, weil ein digital funktionierender Staat das Vertrauen in die Demokratie stärkt und die d-you-Wallet ab 2027 kommen soll. Sie kritisiert, dass die App nicht von Anfang an im vollen Funktionsumfang mit pseudonymer Nutzung und Zero-Knowledge-Proof verfügbar ist, obwohl dies datensparsamen Ausweis ermöglichen und Vertrauen schaffen würde. Auch die Beschränkung auf Android und iOS sowie die unzureichende Einbindung der Kommunen bemängelt die Rednerin, da die Kommunen unter Druck stehen und Entlastung statt Belastung nötig sei. Deshalb fordert der Beitrag Nachbesserungen, damit Sicherheit, Datensparsamkeit und Verbraucherfreundlichkeit von vornherein gewährleistet sind.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenRebecca Lenhard kritisiert den AfD-Antrag gegen eine europäische digitale Identität und Geldbörse, weil dieser nicht auf bessere Lösungen ziele, sondern allein der Abgrenzung zur EU und der Spaltung diene. Der Beitrag wirft der AfD vor, mit ihrem Steuerkonzept die Reichsten zu bevorzugen, zahlreiche Strafverfahren in den eigenen Reihen zu haben und Verwandte auf Steuerzahlerkosten zu beschäftigen. Deshalb fordert die Rednerin, der Partei entschieden entgegenzutreten, da sie in Teilen rechtsextrem sei und die Demokratie gefährde. Ein Gutachten zeige, dass ein Verbotsantrag Aussicht auf Erfolg habe, weshalb die Verfassungsmäßigkeit geprüft werden müsse.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern – Staatliche Koordination für ein europäisches KI-Kooperationsprojekt nach Vorbild von Airbus startenRebecca Lenhard kritisiert die AfD-Anträge zur KI-Zukunft und technologischen Souveränität, weil sie einen nationalen Alleingang und einen Dexit durch die Hintertür forderten, was Deutschland schwäche. Sie bemängelt die Widersprüche, da die AfD US-Techdominanz beklage, aber selbst Trump und Musk hofiere, und wirft der Partei vor, Sanktionen gegen Russland aufheben zu wollen, was einer Kapitulation gleichkomme. Zudem lehnt sie die Rückkehr zur Atomkraft ab, da niemand dafür Verantwortung übernehmen wolle, und betont, dass die AfD mit ihrer Politik Fachkräfte vertreibe und ein Standortnachteil sei.