Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 14. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 41. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Strategie zur digitalen Souveränität – Für eine selbstbestimmte digitale Zukunft Deutschlands und Europas b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz ermöglichen – Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland beschleunigen, Innovation fördern und digitale Souveränität stärken
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Ruben Rupp kritisiert die Anträge der Grünen zur digitalen Souveränität und zur Umsetzung der europäischen KI-Verordnung, weil sie den EU-AI-Act forcieren, eine Digitalsteuer einführen und grüne Planwirtschaft betreiben würden, was Deutschland in Abhängigkeit vom EU-Superstaat führe und Bürger sowie Industrie belaste. Er begründet dies mit der Notwendigkeit günstiger Energie, eines Bürokratieabbaus und eines deutschen KI-Gesetzes statt des EU-AI-Acts, um echte digitale Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Die Rede fordert Marktwirtschaft, Freiheit und weniger Bürokratie, damit eine konkurrenzfähige Digitalwirtschaft aufgebaut werden kann.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 41. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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Rebecca LenhardGrüneDie Rede kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre zögerliche Haltung bei der digitalen Souveränität und der Umsetzung des europäischen KI-Gesetzes. Rebecca Lenhard wirft dem Digitalministerium vor, sich durch die Zusammenarbeit mit Big Tech und dem Einsatz von Palantir sowie der Google Cloud in der Bundeswehr und Verwaltung zunehmend abhängig zu machen. Deshalb fordert sie mit zwei Anträgen ein vollständiges Lagebild der Abhängigkeiten, Open Source als Standard, Transparenz in Rahmenverträgen und das Prinzip Public Money, Public Code, damit eine sichere und vertrauenswürdige KI made in Europe Realität wird.
Thomas PaulsCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion befasst sich mit den Anträgen der Grünen zur digitalen Souveränität und zur Umsetzung der europäischen KI-Verordnung. Er kritisiert, dass die Anträge keine klaren Ziele für Open Source und digitale Souveränität setzen und Start-ups durch bürokratische Vorgaben belasten würden, weil sie sich durch Förderprogramme kämpfen müssten und Vertrauenswürdigkeitsprüfungen nachweisen sollten. Zudem lehnt er die von den Grünen geforderte Einschränkung von KI bei der Straftäteridentifikation ab, da die Polizei moderne Technik benötige, um die Bevölkerung zu schützen. Trotz grundsätzlicher Einigkeit helfen die Anträge aus seiner Sicht nicht weiter.- Ruben RuppAfDDer AfD-Abgeordnete Ruben Rupp kritisiert die Anträge der Grünen zur digitalen Souveränität und zur Umsetzung der europäischen KI-Verordnung, weil sie den EU-AI-Act forcieren, eine Digitalsteuer einführen und grüne Planwirtschaft betreiben würden, was Deutschland in Abhängigkeit vom EU-Superstaat führe und Bürger sowie Industrie belaste. Er begründet dies mit der Notwendigkeit günstiger Energie, eines Bürokratieabbaus und eines deutschen KI-Gesetzes statt des EU-AI-Acts, um echte digitale Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Die Rede fordert Marktwirtschaft, Freiheit und weniger Bürokratie, damit eine konkurrenzfähige Digitalwirtschaft aufgebaut werden kann.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner betont für die SPD die Dringlichkeit, den europäischen AI Act zügig umzusetzen, weil die Technologie nicht auf neue Strukturen wartet. Sie begründet dies damit, dass ein einheitlicher Binnenmarkt für KI, Innovationsförderung und hohe Schutzstandards für Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte gewährleistet werden müssen. Bestehende Marktüberwachungsbehörden dienten als Vorbild, da sie seit Jahren Produkte prüfen und so Qualität sichern. Der Beitrag begründet zudem, dass die Verordnung klare Pflichten für Anbieter und Betreiber schafft, etwa Verbote von Emotionserkennung am Arbeitsplatz. Kritisiert wird eine Partei, die russische Interessen verfolge. Die Rede fordert ausreichend Personal für die Bundesnetzagentur und verweist auf das parlamentarische Verfahren.
Donata VogtschmidtLinkeDonata Vogtschmidt kritisiert die wachsende Abhängigkeit von US-Techkonzernen, weil diese nicht nur private Daten monetarisieren, sondern auch politische Macht ausüben, indem Microsoft dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs das E-Mail-Konto abschaltete. Deshalb fordert sie, soziale Netzwerke im Gemeinwohl öffentlich zu fördern und die KI-Verordnung fristgerecht umzusetzen, statt Deregulierung nach Trump-Vorbild zu betreiben. Zwar unterstützt die Rednerin die Richtung der Grünen-Anträge zur digitalen Souveränität und KI, vermisst jedoch eine echte Transformation zur Gemeinwohlwirtschaft. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung europäische Digitalrechtsakte nicht konsequent gegen Big Tech durchsetzt und Schutzstandards bei Hochrisiko-KI abschwächen will.- Marvin SchulzCDUMarvin Schulz kritisiert die Anträge der Grünen zur digitalen Souveränität und zur KI-Verordnung, weil sie zwar Fortschritt anstreben, aber durch zusätzliche Dokumentations- und Transparenzpflichten, mehr Personal und neue Zuständigkeiten neue Bürokratie schaffen würden. Der Beitrag begründet, dass künstliche Intelligenz Arbeitsplätze ergänzt und Probleme frühzeitig löst, indem sie etwa in der Medizin Tumore erkennt oder Staus durch Ampelschaltung verhindert. Deshalb fordert der Redner eine schlankere Umsetzung der europäischen KI-Verordnung, damit Deutschland Innovationen fördern kann, statt durch übermäßige Regulierung gebremst zu werden. Die Bundesregierung arbeite bereits daran, unterstützt von der Union.
- Robin JüngerAfDDer AfD-Redner lehnt die Anträge der Grünen zur digitalen Souveränität und KI-Verordnung ab, weil sie ideologisch geprägt seien und die wirtschaftliche Realität missachteten. Er wirft den Grünen vor, selbst für die Abhängigkeit von chinesischer 5G-Technik mitverantwortlich zu sein, da sie frühere Bedenken abgelehnt hätten. Zudem wird kritisiert, dass die Forderungen nach mehr Regulierung und Aufsichtsstellen teuer und ineffizient seien, besonders angesichts der von den Grünen mitverantworteten Deindustrialisierung. Die Einbeziehung der Zivilgesellschaft wird als Förderung ideologischer NGOs gedeutet. Da die Grünen Moral über Recht stellten, fehle die sachliche Basis, weshalb die Zustimmung verweigert wird.
Maja WallsteinSPDDie Rede behandelt die Anträge der Grünen zur digitalen Souveränität und zur Umsetzung der europäischen KI-Verordnung. Maja Wallstein betont, dass digitale Souveränität nur durch einen gemeinsamen europäischen Weg und Resilienz gelingen kann, weil digitale Infrastruktur zunehmend geopolitisch instrumentalisiert wird. Sie unterstützt viele Forderungen, warnt jedoch vor bürokratischen Hürden bei Messbarkeit und Zielsetzung, damit die Umsetzung praktikabel bleibt. Zudem kritisiert sie die AfD scharf, da eine Abgeordnete Informationen an die US-Regierung weitergegeben habe, weshalb sie eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Partei fordert, um die Demokratie zu schützen.- Konrad KörnerCDUDer Redner kritisiert die Anträge der Grünen zur digitalen Souveränität und zur KI-Verordnung, weil diese ein staatliches statt gesellschaftliches Souveränitätsverständnis zeigten und teils bereits laufende Regierungsmaßnahmen forderten. Zudem bemängelt er, dass eine Umsetzung der KI-Verordnung gar nicht nötig sei, da diese als Verordnung unmittelbar gelte, und dass die Grünen zwar faire Wettbewerbsbedingungen wollten, aber vor allem neue Regulierung vorschlügen. Der Beitrag begründet, dass Europa und Deutschland durch weniger Bürokratie und mehr Chancenorientierung souverän würden, nicht durch zusätzliche Verbote und neue Stellen.
Weitere Reden dieser Person
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungRuben Rupp kritisiert für die AfD-Fraktion, dass Deutschland bei künstlicher Intelligenz gegenüber den USA und China aufholen müsse, wofür günstige Energie, weniger Bürokratie und niedrige Steuern nötig seien. Der Redner wirft dem Minister vor, nach Äußerungen zu einer Besteuerung hoher KI-Umsätze zurückgerudert zu sein, und fragt, ob dies der Stil der Bundesregierung Merz sei. Deshalb verlangt er eine verbindliche Aussage, ob eine zusätzliche KI-Steuer ausgeschlossen wird, denn die derzeitige Kommunikation schade der Digitalwirtschaft direkt, indem sie Verunsicherung erzeuge und Investitionen hemme. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung ständig zwischen Positionen springe, was Vertrauen koste.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungRuben Rupp von der AfD fragt den Minister, ob er die wachsenden Bestrebungen in der EU und Teilen der Bundesregierung unterstützt, durch Verordnungen wie den DSA soziale Medien zu zensieren und angebliche Desinformation über eine Art Wahrheitsministerium einordnen zu lassen. Der Redner begründet seine Kritik damit, dass solche Eingriffe einem betreuten Denken gleichkämen und die Meinungsfreiheit im Netz gefährdeten, weshalb er eine klare Positionierung des Ministers einfordert. Kritisiert wird, dass staatliche Eingriffe und Bürokratie die wettbewerbsfähige Digitalwirtschaft und KI beeinträchtigen. Der Beitrag fordert, sich für Meinungsfreiheit auch im Internet einzusetzen, statt Zensur und Desinformationskontrolle voranzutreiben.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenRuben Rupp kritisiert in seiner Rede zum TKG-Änderungsgesetz, dass die Bundesregierung Probleme stets mit neuen Gesetzen statt mit wirksamen Lösungen angehe; der Ausbau der Telekommunikationsnetze komme so nicht voran. Er begrüßt zwar schnellere Genehmigungen und einfacheren Glasfaserausbau in Gebäuden, fordert aber zusätzlich lokales Roaming in unterversorgten Gebieten, weil sonst vorhandene Mobilfunkmasten nicht von allen Kunden genutzt werden könnten. Zudem bemängelt er fehlende Transparenz und Koordination beim Infrastrukturausbau. Der Redner wirft den etablierten Parteien vor, den AfD-Antrag zur Schließung von Mobilfunklücken abgelehnt zu haben, und verlangt flächendeckendes schnelles Internet sowie zuverlässigen Mobilfunk für alle Bürger.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenRuben Rupp von der AfD wirft der Regierung vor, die Beratung über den Infrastrukturausbau im Mobilfunk- und Breitbandbereich zweckzuentfremden, weil sie daraus eine Generaldebatte mache und kein Wort zum eigentlichen Thema verliere. Deshalb weist er die Behauptung zurück, seine Partei wolle aus dem europäischen Binnenmarkt austreten, da diese Unterstellung falsch sei und die Verträge, nicht die EU, den Binnenmarkt garantierten. Zudem widerspricht er dem Vorwurf, Fachkräfte blieben wegen der AfD fern, denn diese wollten Sicherheit, niedrige Steuern und geringe Energiekosten, was nur mit der AfD zu erreichen sei.
- 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadIn der Aktuellen Stunde zur Wirtschaftsprognose 2027 kritisiert Ruben Rupp, dass die Regierung Merz keines ihrer Versprechen umgesetzt habe, weshalb Deutschland drei verlorene Jahre ohne Wachstum erlebt habe. Die 1,3-Prozent-Prognose für 2026 sei lächerlich, da damit nur das Niveau von 2019 erreicht werde. Schuld an der Misere seien nicht Trump, Putin oder die AfD, sondern die miserable Koalitionspolitik, Billionenschulden mit jährlich 100 Milliarden Euro Zinsen, ausbleibende Strukturreformen und die auf Eis gelegte Rentenreform. Der Beitrag fordert bezahlbare Energie, Bürokratieabbau und KI-Förderung, damit der Standort wieder wettbewerbsfähig wird.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführenRuben Rupp wirft der Bundesregierung vor, ihre Zusagen zu dauerhaften Grenzkontrollen und Zurückweisungen nicht erfüllt zu haben, weshalb weiterhin sechsstellige Migrationszahlen sowie Gewaltkriminalität zu beklagen seien. Der Redner begründet den AfD-Antrag damit, dass Drohnen, Wärmebildkameras, Sensoren und KI ein gemeinsames Lagebild erzeugen, sodass die Bundespolizei ihre Kräfte zielgerichtet einsetzen kann. Kritisiert wird, dass die Union keine Migrationswende liefere, obwohl technische Lösungen heute einfacher umsetzbar seien. Deshalb fordert er eine modulare, digital souveräne Grenzsicherung, damit illegale Einreisen auf null begrenzt werden.
- 25. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmenDer Redner kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Deutschland und Europa bei künstlicher Intelligenz den Anschluss an die USA und China verloren haben, weil hierzulande vor allem über Regulierung und Verbote debattiert werde, statt in Rechenzentren, Chips, Cloud und eigene Modelle zu investieren. Er begründet dies mit deutlich geringeren KI-Investitionen und dem Fehlen leistungsfähiger Frontier-Modelle, weshalb Deutschland wirtschaftlich abgehängt zu werden drohe. Zwar räumt er Sicherheitsrisiken autonomer Systeme ein und fordert technische Tests, lehnt aber den AI Act ab, damit der Mittelstand nicht überreguliert und die Souveränität gewahrt wird.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil der Minister sein Versprechen gebündelter Digitalkompetenzen nicht einlöse und der Großteil der Digitalausgaben im Sondervermögen liege, ohne dass das Ministerium darüber verfüge. Rupp bemängelt zudem personelle Rochaden im Kabinett Merz, die fehlende Umsetzung von OZG, Deutschland-App und Registermodernisierung sowie den Widerspruch zwischen KI-Zielen und Energiepolitik. Er fordert eine gemeinsame digitale Grundarchitektur nach Artikel 91c, eine nationale digitale Brieftasche statt der EUDI-Wallet und mehr Bürgernähe, damit Deutschland digital vorankommt.