Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

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Zusammenfassung

In der Befragung der Bundesregierung geht es um den Vorwurf eines Abgeordneten, es existierten bestimmte datenschutzrechtliche Regelungen. Boris Pistorius weist dies zurück, weil sein Ressort für das Bundesdatenschutzgesetz nicht zuständig sei und ihm solche Vorschriften völlig fremd seien. Er sichert zu, der Sache nachzugehen, sollte es sie dennoch geben, und äußert Zweifel daran, was den Vorwurf entkräften soll. Abschließend eröffnet der Minister die Möglichkeit einer Nachfrage, damit der Abgeordnete weitere Punkte klären kann. Der Beitrag entkräftet den Vorwurf mangels Zuständigkeit und Kenntnis, ohne ihn inhaltlich zu prüfen, und bietet zugleich weitere Aufklärung an.

• Bundesdatenschutzgesetz
• Zuständigkeit des Verteidigungsministeriums
• Datenschutzrechtliche Regelungen
• Nachfragemöglichkeit

Weitere Themen: verteidigung · justiz

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• 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Verteidigungsminister warnt vor einer akut zugespitzten Bedrohung durch Russland, die sich in Vorfällen wie der Drohne über Litauen, dem Angriff auf einen Grenzübergang und dem Anschlagsversuch in Leipzig zeige. Deutschland reagiere entschlossen, aber besonnen, ohne bei der Ukraine-Unterstützung nachzulassen. Deshalb werde die Verteidigungsfähigkeit mit Hochdruck gestärkt, indem in modernes Gerät investiert, die Beschaffung verschlankt und die Forschungsausgaben bis 2027 auf 6,25 Milliarden Euro erhöht werden. Die Bundeswehr wachse deutlich, mit 25.000 Neueinstellungen 2025 und einem Plus von 13 Prozent bis August. Dies diene allein der Sicherheit Deutschlands und Europas, wofür er den Soldatinnen und Soldaten dankt.
• 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag begründet die Entscheidung, statt einer Rotation eine dauerhaft stationierte, kampfbereite Brigade in Litauen zu etablieren, weil sich die Lage verändert hat. Pistorius erklärt, dass die Brigade nicht dem Schutz Litauens, sondern der NATO-Ostflanke dient. Die Füllung der Brigade bereite keine Probleme, obwohl es Ressourcenknappheit bei gut ausgebildetem Personal gebe. Aktuell liege die Freiwilligenbesatzung bei über 80 Prozent mit steigender Tendenz, wobei ein mittlerer dreistelliger Betrag an Soldaten versetzt werden müsse. Auftrag und Einsatzbereitschaft hätten Priorität, und die Truppe bleibe ruhig; alles werde einvernehmlich geregelt.
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