Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Zusammenfassung
Die Rede behandelt den Schutz kritischer Infrastruktur vor Naturkatastrophen, Cyberangriffen und Sabotage. Am Beispiel des Pfingsthochwassers im Saarland macht Jeanne Dillschneider deutlich, dass Klimaziele einzuhalten sind, weil Extremwetter sonst weiter zunimmt und die Schäden steigen. Kritisiert wird, dass die Umsetzung der EU-Richtlinien CER und NIS2 zerstückelt und unabgestimmt erfolgt, wodurch für Mittelstand und Behörden Bürokratie, Rechtsunklarheiten und Doppelungen entstehen. Gelobt wird der gleichwertige Schutz der Bundes-IT. Gefordert werden ein verfassungskonformes Schwachstellenmanagement, einheitliche IT-Standards sowie eine Zentralstelle beim BSI mit ausreichend Personal, damit hybride Bedrohungen wirksam abgewehrt werden können.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Sebastian SchmidtCDUIn seiner Rede zum KRITIS-Dachgesetz begründet der Redner, dass erstmals bundeseinheitliche und sektorübergreifende Grundlagen für den Schutz kritischer Infrastruktur geschaffen werden, indem Betreiber zu Resilienzmaßnahmen verpflichtet und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz als zentrale Anlaufstelle für Risikoanalysen und Gefahrenabwehrpläne benannt werden. Damit wird die EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Einrichtungen umgesetzt, wodurch Mindeststandards und grenzübergreifende Kooperation die Versorgungssicherheit stärken sollen. Kritisiert wird die frühere Ampel-Regierung, weil sie die Umsetzung verschleppt habe; zugleich fordert der Beitrag eine engere Verzahnung mit der NIS-2-Richtlinie, damit Doppelbelastungen und überbordende Bürokratie vermieden werden und Kommunen angemessen gehört werden.
- Arne RaueAfDDer AfD-Abgeordnete Raue kritisiert den Gesetzentwurf zur kritischen Infrastruktur als bürokratisches Regelmonster, weil Meldestellen, Formulare und Berichtspflichten die Betreiber überfordern statt Resilienz zu schaffen. Er bemängelt gebrochene Koalitionsversprechen zur Reduzierung von Dokumentationspflichten und warnt, dass der immense Aufwand auf Unternehmen und Verbraucher abgewälzt wird. Trotz dieser Bedenken befürwortet er den Kern des Gesetzes, da es der inneren Sicherheit diene, und fordert schlanke, klare Verfahren statt neuer Pflichten. Seine Rede verbindet grundsätzliche Zustimmung mit scharfer Kritik an der Umsetzung und verweist auf Umfragewerte zur Sicherheitskompetenz seiner Partei.
Helge LindhSPDDer Beitrag behandelt das KRITIS-Dachgesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie, das wegen eines drohenden Vertragsverletzungsverfahrens und der ernsten Bedrohungslage dringlich ist. Der Redner begründet die Notwendigkeit mit dem Angriffskrieg der Sowjetunion, linksextremistischen Anschlägen auf Bahn und Stromnetze sowie Naturkatastrophen. Er räumt ein, dass Mindeststandards und Störungsmonitoring Belastungen für Länder und Betriebe bedeuten, plädiert aber für kluge Entbürokratisierung und gut ausgestattete Verwaltungen. Indem er Gefahr und Risiko unterscheidet, fordert er Resilienz zum Schutz der Freiheit, damit die Gesellschaft nicht in Angst und Misstrauen verfalle.- Jeanne DillschneiderGrüneDie Rede behandelt den Schutz kritischer Infrastruktur vor Naturkatastrophen, Cyberangriffen und Sabotage. Am Beispiel des Pfingsthochwassers im Saarland macht Jeanne Dillschneider deutlich, dass Klimaziele einzuhalten sind, weil Extremwetter sonst weiter zunimmt und die Schäden steigen. Kritisiert wird, dass die Umsetzung der EU-Richtlinien CER und NIS2 zerstückelt und unabgestimmt erfolgt, wodurch für Mittelstand und Behörden Bürokratie, Rechtsunklarheiten und Doppelungen entstehen. Gelobt wird der gleichwertige Schutz der Bundes-IT. Gefordert werden ein verfassungskonformes Schwachstellenmanagement, einheitliche IT-Standards sowie eine Zentralstelle beim BSI mit ausreichend Personal, damit hybride Bedrohungen wirksam abgewehrt werden können.
- Jan KösteringLinkeDer Redebeitrag kritisiert den Entwurf eines KRITIS-Dachgesetzes, weil die Regelungen zwar überfällig sind, aber bis 2030 Zeit für Rechtsverordnungen lassen und Verantwortlichkeiten vom BMI wegschieben. Kritisiert wird, dass Kosten unklar bleiben und geringe Bußgelder Unternehmen eher zum Ignorieren der Vorgaben verleiten, statt kritische Infrastruktur zu sichern. Der Beitrag bemängelt fehlende Vorschläge zu Personal und Drohnenabwehr sowie unrealistische Registrierungspflichten, die das BBK überfordern. Deshalb fordert der Redner eine wirksame Absicherung statt Symbolpolitik, damit Sabotage nicht frühzeitig ausgeschöpft wird.
Henri SchmidtCDUHenri Schmidt (CDU/CSU) begründet das KRITIS-Dachgesetz damit, dass tägliche Cyberangriffe und Drohnenüberflüge die Defizite bei der Sicherheit offenlegen und der Unterschied zwischen Cyberraum und realer Welt abnimmt. Deshalb verpflichtet der Gesetzgeber die Betreiber kritischer Infrastrukturen zum Schutz ihrer Anlagen gegen physische Schäden und erarbeitet Mindeststandards für besonders wichtige Sparten wie Energie, Wasser, Verwaltung und digitale Infrastruktur. Indem der Entwurf auf Detailregelungen verzichtet und Expertinnen, Experten sowie Betreibern eigene Vorschläge überlässt, soll gesamtwirtschaftliche und gesamtstaatliche Resilienz entstehen. Der Beitrag betont, dass auch Unfälle und Naturkatastrophen abzumildern sind.- Lars HaiseAfDDer Redner begrüßt das Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur, weil Leitungen, Stellwerke und Rechenzentren das Nervensystem der Wirtschaft bildeten. Zugleich kritisiert er, die Regierung entpuppe sich selbst als Sicherheitsrisiko, da linke Gruppen Stellwerke sabotierten und die Bundeswehr kaputtgespart sowie von China abhängig sei. Deshalb fordert er auch Datensicherheit in den Ministerien, weil SPD-Politiker zu deren Löschung bei einem Regierungswechsel aufriefen. Der Beitrag bemängelt zudem, dass Deutschland seine Kernkraftwerke zerstöre und damit die Energiebasis gefährde, sodass der Technologiestandort Niedergang erleide und Wohlstand vernichtet werde.
Sebastian FiedlerSPDDer SPD-Abgeordnete warnt davor, dass ein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern nach aktuellen Hochrechnungen die absolute Mehrheit in einem Land erringen könnte. Dies hätte nachhaltige Sicherheitsbedenken in ganz Deutschland zur Folge, weil Beobachtungsdetails nicht an die Betroffenen gelangen dürfen und die kooperierenden Sicherheitsbehörden diese Informationen nicht zugänglich machen können. Kritisiert wird zudem die Behauptung politischer Motivation, da entsprechende Maßnahmen durch unabhängige Gerichte bestätigt seien und die extremistische Strömung damit offenkundig sei. Deshalb ruft der Beitrag alle Demokratinnen und Demokraten auf, bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr zur Wahlurne zu gehen, um dieses Sicherheitsrisiko zu verhindern.- Lars HaiseAfDDer AfD-Redner Lars Haise kritisiert den Kollegen Fiedler scharf für dessen ausführliche und warmherzige Ausführungen, die er als Beweis dafür deutet, dass viel verborgen werde. Deshalb kündigt er an, dass seine Partei bei Regierungsübernahme tief in den Akten wühlen und frühere Verfehlungen aufdecken werde. Weil die anderen davor Angst hätten, hätten sie zur Sabotage aufgerufen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer gründlichen Aufarbeitung mit der Angst der Gegner vor Enthüllungen und wirft ihnen Sabotage vor, indem er deren Verhalten als Aufruf zur Sabotage wertet.
Nina ScheerSPDDie Rednerin verteidigt den Hinweis auf verfassungsfeindliche Bestrebungen als demokratische Pflicht, weil dadurch Aushöhlungen des Gemeinwesens verhindert werden sollen, und kritisiert, dass die AfD dies als Sabotage bewertet. Im Zentrum steht die erste Lesung des KRITIS-Dachgesetzes, das als Baustein der Sicherheitsarchitektur einen übergreifenden Gefahrenbegriff für Naturkatastrophen, digitale Angriffe und weitere Gefährdungen einführt, damit gemeinsame Definitionen, Zuständigkeiten und überprüfbare Resilienzstandards entstehen. Als Energiepolitikerin betont sie die Energieinfrastruktur als Lebensadern der Gesellschaft und fordert deshalb das Zusammenspiel von Standortmaßnahmen mit staatlichen und polizeilichen Möglichkeiten.- Daniel ZerbinAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert das Gesetz zum Schutz kritischer Anlagen und zum verpflichtenden Krisenmanagement als reine Papierangelegenheit, weil es in der Praxis nichts ändere. Angesichts des jahrelangen Dauerkrisenmodus in Deutschland fordert er eine grundlegende Zeitenwende in Politik und Gesellschaft, damit die Bürger geschützt werden. Dabei wirft er dem politischen Establishment Versagen während der Ahrtal-Flut 2021 vor, da es mit Work-Life-Balance und Vertuschung statt Verantwortung reagiert habe. Statt repressiver Maßnahmen gegen die Opposition brauche es Resilienz gegen links-grüne Ideologie, so der Redner.
Dirk WieseSPDDirk Wiese kritisiert in seiner Kurzintervention, dass die AfD zwar zahlreiche Kleine Anfragen zur kritischen Infrastruktur stellt, etwa zu Drohnenabwehr, militärischen Transporten, Notstrom und Stauanlagen, daraus aber keine eigenen Anträge ableitet. Der SPD-Politiker begründet seine Verwunderung damit, dass eine Opposition üblicherweise aus Anfragen politische Forderungen entwickle, wie es bei Linken und Grünen der Fall sei. Deshalb fragt er, warum so viele Anfragen gestellt werden und was mit dem erlangten Wissen tatsächlich geschieht, da bis heute kein einziger Antrag zum Thema vorliegt. Kritisiert wird somit eine Diskrepanz zwischen Informationsbedarf und politischer Umsetzung.- Daniel ZerbinAfDDer AfD-Abgeordnete Daniel Zerbin beklagt in seinem Beitrag die aus seiner Sicht mangelnde Bereitschaft anderer Abgeordneter, Fragen zuzulassen, und regt deshalb eine Änderung der Betriebskultur im Parlament an. Er begründet das ausgeprägte Frageverhalten seiner Fraktion mit dem Ziel, mehr Wissen zu erlangen und sich auf Regierungsverantwortung vorzubereiten, weil die AfD sich als Experten für Sicherheit versteht. Zerbin verweist auf seine Professur für Kriminalwissenschaften im Studiengang Sicherheitsmanagement in Hamburg als sein Spezialgebiet. Kritisiert wird zudem, dass er Zwischenrufe als Pöbelei wahrnimmt.
- Katja Strauss-KösterCDUKatja Strauss-Köster betont, wie selbstverständlich Versorgung und Infrastruktur in Deutschland funktionieren, und verweist auf Krisen wie Corona, Hochwasser und Cyberangriffe. Deshalb begründet sie das KRITIS-Dachgesetz als notwendiges Sicherheitsgesetz, das den europäischen Rahmen umsetzt und ein bundesweit einheitliches Schutzkonzept für kritische Einrichtungen schafft. Es definiert erstmals verbindliche Mindeststandards, Risikoanalysen, Notfallplanung und Störungsmeldungen, damit ein gemeinsames Sicherheitsniveau entsteht. Die Rednerin fordert, physische und digitale Infrastrukturen zusammen zu denken, weil Angriffe auf Rechenzentren oder Trafostationen verheerend wirken. Der Beitrag begründet das Gesetz als staatliche Schutzpflicht und als Signal in Zeiten hybrider Bedrohungen, indem er die Verantwortung Deutschlands hervorhebt.
Jörg CezanneLinkeDer Redner begrüßt die Abschaffung der Gasspeicherumlage, weil sie die Gaspreise senkt und damit Haushalte sowie Betriebe in Zeiten hoher Energiepreise entlastet. Kritisiert wird jedoch die Finanzierung über den Klima- und Transformationsfonds, da dadurch Mittel für erneuerbare Energien, effiziente Gebäude und Wärmenetze fehlen. Cezanne fordert deshalb, die Kosten aus dem Kernhaushalt zu decken, und bemängelt die soziale Schieflage, weil Vielverbraucher stärker entlastet werden. Zudem verlangt er die sofortige Auszahlung des Klimageldes, eine niedrigere Stromsteuer und einen Plan für alte Heizungen, damit die Wärmewende vorankommt und Energie bezahlbar bleibt.- Hans KollerCDUDer Redner begründet die Abschaffung der Gasspeicherumlage damit, dass das Kriseninstrument aus der Energiekrise 2022 nicht zur Dauermaßnahme werden dürfe und Verbraucher sowie Betriebe spürbar entlastet werden müssten. Ab 2026 übernimmt der Bund die Speicherkosten, gleicht das Defizit einmalig aus und verpflichtet Gaslieferanten, die Weitergabe der Entlastung auf der Rechnung transparent auszuweisen. Kritisiert wird eine mögliche Wiedereinführung nur bei akuter Versorgungskrise mit Zustimmung des Bundestags. Der Beitrag fordert mehr Kontrolle durch geprüfte Kostenrechnungen und verbietet Gewinne des Marktgebietsverantwortlichen, damit die Entlastung von rund 3,4 Milliarden Euro fair und nachvollziehbar wirkt.
Enrico KomningAfDEnrico Komning kritisiert den Gesetzentwurf zur Entlastung der Unternehmen von der Gasspeicherumlage als bürokratisches Monstrum und Taschenspielertrick, weil die Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds intransparent sei und den Steuerzahler belaste. Zudem werden Entschädigungsregelungen für den Kohleausstieg angehängt, was ideologische Zwangstransformation zeige. Der Redner warnt vor Deindustrialisierung, Massenarbeitslosigkeit und kommunalen Einnahmeverlusten, da 36 Prozent der Unternehmen Stellen abbauen wollen. Deshalb fordert er eine 180-Grad-Wende in der Energie- und Wirtschaftspolitik, um Leistungsträger zu stärken, Familien zu entlasten und Wohlstand zu sichern, andernfalls drohe wirtschaftlicher Stillstand.
Weitere Reden dieser Person
- 4. November 2026Beteiligung der Bundeswehr an der Operation EUNAVFOR MED IRINI unverzüglich beendenJeanne Dillschneider von den Grünen lehnt die Fortsetzung der Bundeswehr-Beteiligung an EUNAVFOR MED IRINI ab, weil die völkerrechtliche Grundlage für Schiffsinspektionen ausgelaufen ist und der Mandatstext keine klare Zielsetzung mehr erkennen lässt. Zwar unterstützt sie das Waffenembargo und würdigt die Soldatinnen und Soldaten, doch kritisiert sie die unklare Zusammenarbeit mit libyschen Einrichtungen, da diese Menschenrechtsverletzungen begehen und Geflüchtete zurückzwingen. Solange eine Unterstützung der libyschen Küstenwache nicht ausgeschlossen wird, verweigert die Fraktion die Zustimmung, da ein eindeutiges Mandat für die Parlamentsarmee fehlt und der Einsatz sonst nicht verantwortbar ist.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Jeanne Dillschneider kritisiert, dass die Ministerin möglicherweise von einer Satzungsänderung wusste, und fordert eine klare Antwort, weil Transparenz in dieser Frage notwendig ist. Sie fragt, ob der Bund die zugesagten Mittel für das CISPA im Saarland trotz Neuaufstellung und neuer Leitung weiterhin bereitstellt, damit keine Stellen oder Gelder wegfallen. Zudem will sie wissen, wie das Saarland an der Neuaufstellung und der Berufung der neuen Leitung beteiligt wird, weil der Standort und die Landesinvestitionen in den Campus St. Ingbert davon abhängen. Der Beitrag verlangt Sicherheit für den Forschungsstandort, indem er auf die Folgen einer Mittelkürzung hinweist.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführenDie Grünen-Abgeordnete Dillschneider lehnt den AfD-Antrag zu KI-Grenzschutz ab, weil dieser bürgerrechtlich unverantwortlich, technisch unzuverlässig und national statt europäisch ausgerichtet sei. Sie fordert die Bundesregierung auf, die rechtswidrigen Binnengrenzkontrollen zu beenden, da diese ineffizient sind und die Bundespolizei dauerhaft überlasten. Statt Abschottung brauche es europäische Kooperation, denn Freizügigkeit sei ein grundlegendes Recht. Kritisiert werden fehlende Datenschutzgrenzen sowie falsch-positive KI-Treffer, die 600 unschuldige Verdächtige bei 90 000 Erfassten erzeugen. Bürgerrechte müssten für alle gelten, Migration verlange europäische Solidarität, weil nationale Alleingänge scheitern.
- 9. September 2026Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungJeanne Dillschneider von den Grünen betont in ihrer Rede zum Einzelplan 14, dass die Ukraine weiterhin unerschütterlich unsere europäische Freiheit verteidigt, weshalb Solidarität und Unterstützung fortgesetzt werden müssen. Sie warnt vor der wachsenden Bedrohung durch Russland, das Anschläge auf deutschem Boden verübt und aggressiv im Weltraum agiert. Kritisiert wird das Scheitern des gemeinsamen Kampfjetprojekts FCAS und die Untätigkeit des Kanzlers, da nationale Alleingänge die europäische Souveränität gefährden. Dillschneider fordert, Sicherheit und soziale Sorgen nicht gegeneinander auszuspielen, und plädiert für geschlossene europäische Verteidigungskooperation, damit Europa relevant bleibt.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungDie Rede behandelt den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Dillschneider begrüßt den Mittelzuwachs von sechs Prozent, kritisiert jedoch, dass nur ein kleiner Teil für Investitionen vorgesehen ist. Sie begründet dies mit der wachsenden Bedrohung durch Cyberangriffe und der Notwendigkeit digitaler Souveränität, weil Abhängigkeiten von Big-Tech-Unternehmen die Sicherheit gefährden. Deshalb fordert sie, dass die rund 500 Millionen Euro für IT-Sicherheit richtig eingesetzt werden und die Förderung von KI einen echten Mehrwert für Unternehmen und Bürger schafft, indem Grundlagenarbeit und Resilienz gestärkt werden. Kritisiert wird zudem, dass Mittel für souveräne Software und Microsoft Sovereign Cloud parallel fließen.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungDie Rede im Bundestag zum Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung dient der Zurückweisung eines Verschwörungsvorwurfs. Dillschneider betont, dass Elon Musk seine Unterstützung für die AfD offen zeigt und die Köpfe hinter sozialen Netzwerken nicht neutral sind. Deshalb seien ihre Aussagen Fakten und keine Verschwörungstheorien. Zudem verweist sie auf die klare Ideologie der Big-Tech-Unternehmen, die diese nicht verbergen. Damit begründet die Rednerin ihre Position und leitet zur nächsten Rednerin der Linken über. Kritisiert wird der Vorwurf des Kollegen, indem sie ihn selbst als Verschwörungstheoretiker darstellt.
- 26. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur digitalen Fluggastabfertigung, weil biometrische Daten aus Ausweisen an private Unternehmen weitergegeben werden sollen, obwohl deren Verarbeitung bisher staatlichen Behörden vorbehalten war. Dadurch entstünden Risiken wie Datenlecks, Identitätsmissbrauch und Zweckentfremdung für kommerzielle Interessen. Zudem wird das schnelle Verfahren ohne Anhörung, Datenschutzprüfung oder Folgenabschätzung bemängelt, weshalb der Entwurf abgelehnt wird. Die Rednerin sieht einen Präzedenzfall für andere Branchen und eine Gefährdung von Grundrechten und hohen Schutzstandards, da sensible Daten nicht ausreichend gesichert seien und die Freiwilligkeit im Flughafenstress fragwürdig bleibe.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDie Rede der Grünen-Abgeordneten befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit, der eine aktive Cyberabwehr einführen soll. Kritisiert wird, dass der Entwurf nicht Cybersicherheit stärke, sondern Befugnisse von BKA, BSI und Bundespolizei massiv ausweite, um in IT-Systeme einzugreifen, Daten zu löschen oder zu verändern. Weil Angreifer oft schlecht geschützte Geräte als Proxy nutzen, könnten Gegenschläge Unschuldige treffen, etwa Krankenhäuser oder Stadtwerke. Zudem fehlten verbindliche Verfahren zur Meldung und Schließung von Schwachstellen, was die Infrastruktur vulnerabler mache. Der Beitrag bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit, da Gefahrenabwehr Ländersache sei, und fordert eine politische und rechtliche Diskussion.