Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
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Zusammenfassung
In seiner Rede zum KRITIS-Dachgesetz begründet der Redner, dass erstmals bundeseinheitliche und sektorübergreifende Grundlagen für den Schutz kritischer Infrastruktur geschaffen werden, indem Betreiber zu Resilienzmaßnahmen verpflichtet und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz als zentrale Anlaufstelle für Risikoanalysen und Gefahrenabwehrpläne benannt werden. Damit wird die EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Einrichtungen umgesetzt, wodurch Mindeststandards und grenzübergreifende Kooperation die Versorgungssicherheit stärken sollen. Kritisiert wird die frühere Ampel-Regierung, weil sie die Umsetzung verschleppt habe; zugleich fordert der Beitrag eine engere Verzahnung mit der NIS-2-Richtlinie, damit Doppelbelastungen und überbordende Bürokratie vermieden werden und Kommunen angemessen gehört werden.
- KRITIS-Dachgesetz
- Resilienz kritischer Infrastruktur
- Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
- NIS-2-Richtlinie
- Versorgungssicherheit
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Sebastian SchmidtCDUIn seiner Rede zum KRITIS-Dachgesetz begründet der Redner, dass erstmals bundeseinheitliche und sektorübergreifende Grundlagen für den Schutz kritischer Infrastruktur geschaffen werden, indem Betreiber zu Resilienzmaßnahmen verpflichtet und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz als zentrale Anlaufstelle für Risikoanalysen und Gefahrenabwehrpläne benannt werden. Damit wird die EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Einrichtungen umgesetzt, wodurch Mindeststandards und grenzübergreifende Kooperation die Versorgungssicherheit stärken sollen. Kritisiert wird die frühere Ampel-Regierung, weil sie die Umsetzung verschleppt habe; zugleich fordert der Beitrag eine engere Verzahnung mit der NIS-2-Richtlinie, damit Doppelbelastungen und überbordende Bürokratie vermieden werden und Kommunen angemessen gehört werden.
- Arne RaueAfDDer AfD-Abgeordnete Raue kritisiert den Gesetzentwurf zur kritischen Infrastruktur als bürokratisches Regelmonster, weil Meldestellen, Formulare und Berichtspflichten die Betreiber überfordern statt Resilienz zu schaffen. Er bemängelt gebrochene Koalitionsversprechen zur Reduzierung von Dokumentationspflichten und warnt, dass der immense Aufwand auf Unternehmen und Verbraucher abgewälzt wird. Trotz dieser Bedenken befürwortet er den Kern des Gesetzes, da es der inneren Sicherheit diene, und fordert schlanke, klare Verfahren statt neuer Pflichten. Seine Rede verbindet grundsätzliche Zustimmung mit scharfer Kritik an der Umsetzung und verweist auf Umfragewerte zur Sicherheitskompetenz seiner Partei.
Helge LindhSPDDer Beitrag behandelt das KRITIS-Dachgesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie, das wegen eines drohenden Vertragsverletzungsverfahrens und der ernsten Bedrohungslage dringlich ist. Der Redner begründet die Notwendigkeit mit dem Angriffskrieg der Sowjetunion, linksextremistischen Anschlägen auf Bahn und Stromnetze sowie Naturkatastrophen. Er räumt ein, dass Mindeststandards und Störungsmonitoring Belastungen für Länder und Betriebe bedeuten, plädiert aber für kluge Entbürokratisierung und gut ausgestattete Verwaltungen. Indem er Gefahr und Risiko unterscheidet, fordert er Resilienz zum Schutz der Freiheit, damit die Gesellschaft nicht in Angst und Misstrauen verfalle.
Jeanne DillschneiderGrüneDie Rede behandelt den Schutz kritischer Infrastruktur vor Naturkatastrophen, Cyberangriffen und Sabotage. Am Beispiel des Pfingsthochwassers im Saarland macht Jeanne Dillschneider deutlich, dass Klimaziele einzuhalten sind, weil Extremwetter sonst weiter zunimmt und die Schäden steigen. Kritisiert wird, dass die Umsetzung der EU-Richtlinien CER und NIS2 zerstückelt und unabgestimmt erfolgt, wodurch für Mittelstand und Behörden Bürokratie, Rechtsunklarheiten und Doppelungen entstehen. Gelobt wird der gleichwertige Schutz der Bundes-IT. Gefordert werden ein verfassungskonformes Schwachstellenmanagement, einheitliche IT-Standards sowie eine Zentralstelle beim BSI mit ausreichend Personal, damit hybride Bedrohungen wirksam abgewehrt werden können.- Jan KösteringLinkeDer Redebeitrag kritisiert den Entwurf eines KRITIS-Dachgesetzes, weil die Regelungen zwar überfällig sind, aber bis 2030 Zeit für Rechtsverordnungen lassen und Verantwortlichkeiten vom BMI wegschieben. Kritisiert wird, dass Kosten unklar bleiben und geringe Bußgelder Unternehmen eher zum Ignorieren der Vorgaben verleiten, statt kritische Infrastruktur zu sichern. Der Beitrag bemängelt fehlende Vorschläge zu Personal und Drohnenabwehr sowie unrealistische Registrierungspflichten, die das BBK überfordern. Deshalb fordert der Redner eine wirksame Absicherung statt Symbolpolitik, damit Sabotage nicht frühzeitig ausgeschöpft wird.
Henri SchmidtCDUHenri Schmidt (CDU/CSU) begründet das KRITIS-Dachgesetz damit, dass tägliche Cyberangriffe und Drohnenüberflüge die Defizite bei der Sicherheit offenlegen und der Unterschied zwischen Cyberraum und realer Welt abnimmt. Deshalb verpflichtet der Gesetzgeber die Betreiber kritischer Infrastrukturen zum Schutz ihrer Anlagen gegen physische Schäden und erarbeitet Mindeststandards für besonders wichtige Sparten wie Energie, Wasser, Verwaltung und digitale Infrastruktur. Indem der Entwurf auf Detailregelungen verzichtet und Expertinnen, Experten sowie Betreibern eigene Vorschläge überlässt, soll gesamtwirtschaftliche und gesamtstaatliche Resilienz entstehen. Der Beitrag betont, dass auch Unfälle und Naturkatastrophen abzumildern sind.- Lars HaiseAfDDer Redner begrüßt das Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur, weil Leitungen, Stellwerke und Rechenzentren das Nervensystem der Wirtschaft bildeten. Zugleich kritisiert er, die Regierung entpuppe sich selbst als Sicherheitsrisiko, da linke Gruppen Stellwerke sabotierten und die Bundeswehr kaputtgespart sowie von China abhängig sei. Deshalb fordert er auch Datensicherheit in den Ministerien, weil SPD-Politiker zu deren Löschung bei einem Regierungswechsel aufriefen. Der Beitrag bemängelt zudem, dass Deutschland seine Kernkraftwerke zerstöre und damit die Energiebasis gefährde, sodass der Technologiestandort Niedergang erleide und Wohlstand vernichtet werde.
Sebastian FiedlerSPDDer SPD-Abgeordnete warnt davor, dass ein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern nach aktuellen Hochrechnungen die absolute Mehrheit in einem Land erringen könnte. Dies hätte nachhaltige Sicherheitsbedenken in ganz Deutschland zur Folge, weil Beobachtungsdetails nicht an die Betroffenen gelangen dürfen und die kooperierenden Sicherheitsbehörden diese Informationen nicht zugänglich machen können. Kritisiert wird zudem die Behauptung politischer Motivation, da entsprechende Maßnahmen durch unabhängige Gerichte bestätigt seien und die extremistische Strömung damit offenkundig sei. Deshalb ruft der Beitrag alle Demokratinnen und Demokraten auf, bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr zur Wahlurne zu gehen, um dieses Sicherheitsrisiko zu verhindern.- Lars HaiseAfDDer AfD-Redner Lars Haise kritisiert den Kollegen Fiedler scharf für dessen ausführliche und warmherzige Ausführungen, die er als Beweis dafür deutet, dass viel verborgen werde. Deshalb kündigt er an, dass seine Partei bei Regierungsübernahme tief in den Akten wühlen und frühere Verfehlungen aufdecken werde. Weil die anderen davor Angst hätten, hätten sie zur Sabotage aufgerufen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer gründlichen Aufarbeitung mit der Angst der Gegner vor Enthüllungen und wirft ihnen Sabotage vor, indem er deren Verhalten als Aufruf zur Sabotage wertet.
Nina ScheerSPDDie Rednerin verteidigt den Hinweis auf verfassungsfeindliche Bestrebungen als demokratische Pflicht, weil dadurch Aushöhlungen des Gemeinwesens verhindert werden sollen, und kritisiert, dass die AfD dies als Sabotage bewertet. Im Zentrum steht die erste Lesung des KRITIS-Dachgesetzes, das als Baustein der Sicherheitsarchitektur einen übergreifenden Gefahrenbegriff für Naturkatastrophen, digitale Angriffe und weitere Gefährdungen einführt, damit gemeinsame Definitionen, Zuständigkeiten und überprüfbare Resilienzstandards entstehen. Als Energiepolitikerin betont sie die Energieinfrastruktur als Lebensadern der Gesellschaft und fordert deshalb das Zusammenspiel von Standortmaßnahmen mit staatlichen und polizeilichen Möglichkeiten.- Daniel ZerbinAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert das Gesetz zum Schutz kritischer Anlagen und zum verpflichtenden Krisenmanagement als reine Papierangelegenheit, weil es in der Praxis nichts ändere. Angesichts des jahrelangen Dauerkrisenmodus in Deutschland fordert er eine grundlegende Zeitenwende in Politik und Gesellschaft, damit die Bürger geschützt werden. Dabei wirft er dem politischen Establishment Versagen während der Ahrtal-Flut 2021 vor, da es mit Work-Life-Balance und Vertuschung statt Verantwortung reagiert habe. Statt repressiver Maßnahmen gegen die Opposition brauche es Resilienz gegen links-grüne Ideologie, so der Redner.
Dirk WieseSPDDirk Wiese kritisiert in seiner Kurzintervention, dass die AfD zwar zahlreiche Kleine Anfragen zur kritischen Infrastruktur stellt, etwa zu Drohnenabwehr, militärischen Transporten, Notstrom und Stauanlagen, daraus aber keine eigenen Anträge ableitet. Der SPD-Politiker begründet seine Verwunderung damit, dass eine Opposition üblicherweise aus Anfragen politische Forderungen entwickle, wie es bei Linken und Grünen der Fall sei. Deshalb fragt er, warum so viele Anfragen gestellt werden und was mit dem erlangten Wissen tatsächlich geschieht, da bis heute kein einziger Antrag zum Thema vorliegt. Kritisiert wird somit eine Diskrepanz zwischen Informationsbedarf und politischer Umsetzung.- Daniel ZerbinAfDDer AfD-Abgeordnete Daniel Zerbin beklagt in seinem Beitrag die aus seiner Sicht mangelnde Bereitschaft anderer Abgeordneter, Fragen zuzulassen, und regt deshalb eine Änderung der Betriebskultur im Parlament an. Er begründet das ausgeprägte Frageverhalten seiner Fraktion mit dem Ziel, mehr Wissen zu erlangen und sich auf Regierungsverantwortung vorzubereiten, weil die AfD sich als Experten für Sicherheit versteht. Zerbin verweist auf seine Professur für Kriminalwissenschaften im Studiengang Sicherheitsmanagement in Hamburg als sein Spezialgebiet. Kritisiert wird zudem, dass er Zwischenrufe als Pöbelei wahrnimmt.
- Katja Strauss-KösterCDUKatja Strauss-Köster betont, wie selbstverständlich Versorgung und Infrastruktur in Deutschland funktionieren, und verweist auf Krisen wie Corona, Hochwasser und Cyberangriffe. Deshalb begründet sie das KRITIS-Dachgesetz als notwendiges Sicherheitsgesetz, das den europäischen Rahmen umsetzt und ein bundesweit einheitliches Schutzkonzept für kritische Einrichtungen schafft. Es definiert erstmals verbindliche Mindeststandards, Risikoanalysen, Notfallplanung und Störungsmeldungen, damit ein gemeinsames Sicherheitsniveau entsteht. Die Rednerin fordert, physische und digitale Infrastrukturen zusammen zu denken, weil Angriffe auf Rechenzentren oder Trafostationen verheerend wirken. Der Beitrag begründet das Gesetz als staatliche Schutzpflicht und als Signal in Zeiten hybrider Bedrohungen, indem er die Verantwortung Deutschlands hervorhebt.
Jörg CezanneLinkeDer Redner begrüßt die Abschaffung der Gasspeicherumlage, weil sie die Gaspreise senkt und damit Haushalte sowie Betriebe in Zeiten hoher Energiepreise entlastet. Kritisiert wird jedoch die Finanzierung über den Klima- und Transformationsfonds, da dadurch Mittel für erneuerbare Energien, effiziente Gebäude und Wärmenetze fehlen. Cezanne fordert deshalb, die Kosten aus dem Kernhaushalt zu decken, und bemängelt die soziale Schieflage, weil Vielverbraucher stärker entlastet werden. Zudem verlangt er die sofortige Auszahlung des Klimageldes, eine niedrigere Stromsteuer und einen Plan für alte Heizungen, damit die Wärmewende vorankommt und Energie bezahlbar bleibt.- Hans KollerCDUDer Redner begründet die Abschaffung der Gasspeicherumlage damit, dass das Kriseninstrument aus der Energiekrise 2022 nicht zur Dauermaßnahme werden dürfe und Verbraucher sowie Betriebe spürbar entlastet werden müssten. Ab 2026 übernimmt der Bund die Speicherkosten, gleicht das Defizit einmalig aus und verpflichtet Gaslieferanten, die Weitergabe der Entlastung auf der Rechnung transparent auszuweisen. Kritisiert wird eine mögliche Wiedereinführung nur bei akuter Versorgungskrise mit Zustimmung des Bundestags. Der Beitrag fordert mehr Kontrolle durch geprüfte Kostenrechnungen und verbietet Gewinne des Marktgebietsverantwortlichen, damit die Entlastung von rund 3,4 Milliarden Euro fair und nachvollziehbar wirkt.
Enrico KomningAfDEnrico Komning kritisiert den Gesetzentwurf zur Entlastung der Unternehmen von der Gasspeicherumlage als bürokratisches Monstrum und Taschenspielertrick, weil die Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds intransparent sei und den Steuerzahler belaste. Zudem werden Entschädigungsregelungen für den Kohleausstieg angehängt, was ideologische Zwangstransformation zeige. Der Redner warnt vor Deindustrialisierung, Massenarbeitslosigkeit und kommunalen Einnahmeverlusten, da 36 Prozent der Unternehmen Stellen abbauen wollen. Deshalb fordert er eine 180-Grad-Wende in der Energie- und Wirtschaftspolitik, um Leistungsträger zu stärken, Familien zu entlasten und Wohlstand zu sichern, andernfalls drohe wirtschaftlicher Stillstand.
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- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersDer CDU-Abgeordnete Schmidt verteidigt in der Aktuellen Stunde die Bundesflagge am Reichstag als Symbol der friedlichen Revolution und der deutschen Einheit. Weil Schwarz-Rot-Gold für Freiheit, Recht und Menschenwürde stehe, verurteilt er die illegale Entfernung scharf und fordert maximalen Schutz staatlicher Symbole. Der Beitrag begründet, dass die Flagge allen gehöre, die das Grundgesetz achten, und mahnt den künftigen Berliner Senat, die innere Sicherheit hochzuhalten. Kritisiert wird jede Missachtung der Symbole, da Meinungsfreiheit keine Grenzen des Respekts verletzen dürfe. Daher müsse man auch für die Werte eintreten, die die Flagge repräsentiere.
- 4. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ausschreitungen nach Demonstrationen – Neue Gefahren durch die mögliche Verbindung von Linksextremismus und IslamismusIn der Aktuellen Stunde zu Ausschreitungen nach Demonstrationen und möglichen Verbindungen von Linksextremismus und Islamismus betont der CDU/CSU-Abgeordnete Sebastian Schmidt die wachsende Gewalt gegen Polizeikräfte, weil diese den Rechtsstaat und die Grundrechte aller schützen. Er verurteilt Antisemitismus und Extremismus jeder Art, weist aber auf die um über 60 Prozent gestiegene Zahl linksextremer Gewalttaten hin, die auch kritische Infrastruktur treffen. Deshalb ergreift die Sicherheitskoalition aus Union und SPD Maßnahmen wie das Bundespolizeigesetz, mehr Personal für den Verfassungsschutz und höhere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte. Der Redner dankt den Sicherheitskräften und begrüßt Gäste aus seinem Wahlkreis.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbildenDer CDU-Abgeordnete kritisiert die AfD-Anträge zur gesonderten Erfassung von Sachbeschädigungen an kritischer Infrastruktur in der Polizeilichen Kriminalstatistik, weil eine neue Statistikspalte keine Trafostation schütze und auch harmlose Fälle wie bemalte Stromkästen erfasse, sodass ein Zerrbild statt eines Lagebilds entstehe. Zudem komme eine saubere Statistik zu spät, da sie erst nach abgeschlossenen Ermittlungen jährlich erscheine. Stattdessen verweist er auf Maßnahmen der Sicherheitskoalition wie das KRITIS-Dachgesetz, das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen, Drohnenabwehr, Notstromaggregate und steigende Mittel für den Katastrophenschutz, damit Anschläge von morgen verhindert werden.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernSebastian Schmidt begründet den Etat des Innenministeriums mit steigenden Bedrohungen an Küsten, in der Ostsee und durch Extremwetter, weshalb die Bundespolizei 2027 rund 5,2 Milliarden Euro erhält, um Grenzschutz, Drohnenabwehr und Schiffsbeschaffung zu stärken. Der Redner verweist auf das THW, dessen Haushalt erstmals eine Milliarde übersteigt, damit Ortsverbände schneller moderne Liegenschaften, Fahrzeuge und Technik bekommen. Auch das BBK wächst, um Warnsysteme, Sirenen und Katastrophenschutz auszubauen. Kritisiert wird, dass die Grünen zwar Probleme benennen, dem Sicherheitshaushalt aber nicht zustimmen, obwohl die Einsatzkräfte verlässliche Ausstattung brauchen.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit damit, dass Deutschland täglich professionellen, staatlich gesteuerten Cyberangriffen auf Krankenhäuser, Energieversorgung und Verwaltung ausgesetzt sei. Deshalb sollen BSI, BKA und Bundespolizei moderne Befugnisse zur aktiven Cyberabwehr erhalten, indem gefährliche Datenströme unterbrochen und Schadsoftware bekämpft wird. Kritische Infrastrukturen müssen relevante Informationen automatisiert an das BSI melden, damit ein Echtzeit-Lagebild entsteht und Betroffene früher gewarnt werden können. Der Beitrag betont, Cybersicherheit sei Daseinsvorsorge wie Strom und Wasser, und fordert das rechtliche und operative Rüstzeug, damit der Staat im Cyberraum handlungsfähig bleibt.
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