Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Zusammenfassung
Die Rednerin verteidigt den Hinweis auf verfassungsfeindliche Bestrebungen als demokratische Pflicht, weil dadurch Aushöhlungen des Gemeinwesens verhindert werden sollen, und kritisiert, dass die AfD dies als Sabotage bewertet. Im Zentrum steht die erste Lesung des KRITIS-Dachgesetzes, das als Baustein der Sicherheitsarchitektur einen übergreifenden Gefahrenbegriff für Naturkatastrophen, digitale Angriffe und weitere Gefährdungen einführt, damit gemeinsame Definitionen, Zuständigkeiten und überprüfbare Resilienzstandards entstehen. Als Energiepolitikerin betont sie die Energieinfrastruktur als Lebensadern der Gesellschaft und fordert deshalb das Zusammenspiel von Standortmaßnahmen mit staatlichen und polizeilichen Möglichkeiten.
Weitere Themen: digitales · wirtschaft-energie · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Sebastian SchmidtCDUIn seiner Rede zum KRITIS-Dachgesetz begründet der Redner, dass erstmals bundeseinheitliche und sektorübergreifende Grundlagen für den Schutz kritischer Infrastruktur geschaffen werden, indem Betreiber zu Resilienzmaßnahmen verpflichtet und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz als zentrale Anlaufstelle für Risikoanalysen und Gefahrenabwehrpläne benannt werden. Damit wird die EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Einrichtungen umgesetzt, wodurch Mindeststandards und grenzübergreifende Kooperation die Versorgungssicherheit stärken sollen. Kritisiert wird die frühere Ampel-Regierung, weil sie die Umsetzung verschleppt habe; zugleich fordert der Beitrag eine engere Verzahnung mit der NIS-2-Richtlinie, damit Doppelbelastungen und überbordende Bürokratie vermieden werden und Kommunen angemessen gehört werden.
- Arne RaueAfDDer AfD-Abgeordnete Raue kritisiert den Gesetzentwurf zur kritischen Infrastruktur als bürokratisches Regelmonster, weil Meldestellen, Formulare und Berichtspflichten die Betreiber überfordern statt Resilienz zu schaffen. Er bemängelt gebrochene Koalitionsversprechen zur Reduzierung von Dokumentationspflichten und warnt, dass der immense Aufwand auf Unternehmen und Verbraucher abgewälzt wird. Trotz dieser Bedenken befürwortet er den Kern des Gesetzes, da es der inneren Sicherheit diene, und fordert schlanke, klare Verfahren statt neuer Pflichten. Seine Rede verbindet grundsätzliche Zustimmung mit scharfer Kritik an der Umsetzung und verweist auf Umfragewerte zur Sicherheitskompetenz seiner Partei.
Helge LindhSPDDer Beitrag behandelt das KRITIS-Dachgesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie, das wegen eines drohenden Vertragsverletzungsverfahrens und der ernsten Bedrohungslage dringlich ist. Der Redner begründet die Notwendigkeit mit dem Angriffskrieg der Sowjetunion, linksextremistischen Anschlägen auf Bahn und Stromnetze sowie Naturkatastrophen. Er räumt ein, dass Mindeststandards und Störungsmonitoring Belastungen für Länder und Betriebe bedeuten, plädiert aber für kluge Entbürokratisierung und gut ausgestattete Verwaltungen. Indem er Gefahr und Risiko unterscheidet, fordert er Resilienz zum Schutz der Freiheit, damit die Gesellschaft nicht in Angst und Misstrauen verfalle.
Jeanne DillschneiderGrüneDie Rede behandelt den Schutz kritischer Infrastruktur vor Naturkatastrophen, Cyberangriffen und Sabotage. Am Beispiel des Pfingsthochwassers im Saarland macht Jeanne Dillschneider deutlich, dass Klimaziele einzuhalten sind, weil Extremwetter sonst weiter zunimmt und die Schäden steigen. Kritisiert wird, dass die Umsetzung der EU-Richtlinien CER und NIS2 zerstückelt und unabgestimmt erfolgt, wodurch für Mittelstand und Behörden Bürokratie, Rechtsunklarheiten und Doppelungen entstehen. Gelobt wird der gleichwertige Schutz der Bundes-IT. Gefordert werden ein verfassungskonformes Schwachstellenmanagement, einheitliche IT-Standards sowie eine Zentralstelle beim BSI mit ausreichend Personal, damit hybride Bedrohungen wirksam abgewehrt werden können.- Jan KösteringLinkeDer Redebeitrag kritisiert den Entwurf eines KRITIS-Dachgesetzes, weil die Regelungen zwar überfällig sind, aber bis 2030 Zeit für Rechtsverordnungen lassen und Verantwortlichkeiten vom BMI wegschieben. Kritisiert wird, dass Kosten unklar bleiben und geringe Bußgelder Unternehmen eher zum Ignorieren der Vorgaben verleiten, statt kritische Infrastruktur zu sichern. Der Beitrag bemängelt fehlende Vorschläge zu Personal und Drohnenabwehr sowie unrealistische Registrierungspflichten, die das BBK überfordern. Deshalb fordert der Redner eine wirksame Absicherung statt Symbolpolitik, damit Sabotage nicht frühzeitig ausgeschöpft wird.
Henri SchmidtCDUHenri Schmidt (CDU/CSU) begründet das KRITIS-Dachgesetz damit, dass tägliche Cyberangriffe und Drohnenüberflüge die Defizite bei der Sicherheit offenlegen und der Unterschied zwischen Cyberraum und realer Welt abnimmt. Deshalb verpflichtet der Gesetzgeber die Betreiber kritischer Infrastrukturen zum Schutz ihrer Anlagen gegen physische Schäden und erarbeitet Mindeststandards für besonders wichtige Sparten wie Energie, Wasser, Verwaltung und digitale Infrastruktur. Indem der Entwurf auf Detailregelungen verzichtet und Expertinnen, Experten sowie Betreibern eigene Vorschläge überlässt, soll gesamtwirtschaftliche und gesamtstaatliche Resilienz entstehen. Der Beitrag betont, dass auch Unfälle und Naturkatastrophen abzumildern sind.- Lars HaiseAfDDer Redner begrüßt das Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur, weil Leitungen, Stellwerke und Rechenzentren das Nervensystem der Wirtschaft bildeten. Zugleich kritisiert er, die Regierung entpuppe sich selbst als Sicherheitsrisiko, da linke Gruppen Stellwerke sabotierten und die Bundeswehr kaputtgespart sowie von China abhängig sei. Deshalb fordert er auch Datensicherheit in den Ministerien, weil SPD-Politiker zu deren Löschung bei einem Regierungswechsel aufriefen. Der Beitrag bemängelt zudem, dass Deutschland seine Kernkraftwerke zerstöre und damit die Energiebasis gefährde, sodass der Technologiestandort Niedergang erleide und Wohlstand vernichtet werde.
Sebastian FiedlerSPDDer SPD-Abgeordnete warnt davor, dass ein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern nach aktuellen Hochrechnungen die absolute Mehrheit in einem Land erringen könnte. Dies hätte nachhaltige Sicherheitsbedenken in ganz Deutschland zur Folge, weil Beobachtungsdetails nicht an die Betroffenen gelangen dürfen und die kooperierenden Sicherheitsbehörden diese Informationen nicht zugänglich machen können. Kritisiert wird zudem die Behauptung politischer Motivation, da entsprechende Maßnahmen durch unabhängige Gerichte bestätigt seien und die extremistische Strömung damit offenkundig sei. Deshalb ruft der Beitrag alle Demokratinnen und Demokraten auf, bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr zur Wahlurne zu gehen, um dieses Sicherheitsrisiko zu verhindern.- Lars HaiseAfDDer AfD-Redner Lars Haise kritisiert den Kollegen Fiedler scharf für dessen ausführliche und warmherzige Ausführungen, die er als Beweis dafür deutet, dass viel verborgen werde. Deshalb kündigt er an, dass seine Partei bei Regierungsübernahme tief in den Akten wühlen und frühere Verfehlungen aufdecken werde. Weil die anderen davor Angst hätten, hätten sie zur Sabotage aufgerufen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer gründlichen Aufarbeitung mit der Angst der Gegner vor Enthüllungen und wirft ihnen Sabotage vor, indem er deren Verhalten als Aufruf zur Sabotage wertet.
- Nina ScheerSPDDie Rednerin verteidigt den Hinweis auf verfassungsfeindliche Bestrebungen als demokratische Pflicht, weil dadurch Aushöhlungen des Gemeinwesens verhindert werden sollen, und kritisiert, dass die AfD dies als Sabotage bewertet. Im Zentrum steht die erste Lesung des KRITIS-Dachgesetzes, das als Baustein der Sicherheitsarchitektur einen übergreifenden Gefahrenbegriff für Naturkatastrophen, digitale Angriffe und weitere Gefährdungen einführt, damit gemeinsame Definitionen, Zuständigkeiten und überprüfbare Resilienzstandards entstehen. Als Energiepolitikerin betont sie die Energieinfrastruktur als Lebensadern der Gesellschaft und fordert deshalb das Zusammenspiel von Standortmaßnahmen mit staatlichen und polizeilichen Möglichkeiten.
- Daniel ZerbinAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert das Gesetz zum Schutz kritischer Anlagen und zum verpflichtenden Krisenmanagement als reine Papierangelegenheit, weil es in der Praxis nichts ändere. Angesichts des jahrelangen Dauerkrisenmodus in Deutschland fordert er eine grundlegende Zeitenwende in Politik und Gesellschaft, damit die Bürger geschützt werden. Dabei wirft er dem politischen Establishment Versagen während der Ahrtal-Flut 2021 vor, da es mit Work-Life-Balance und Vertuschung statt Verantwortung reagiert habe. Statt repressiver Maßnahmen gegen die Opposition brauche es Resilienz gegen links-grüne Ideologie, so der Redner.
Dirk WieseSPDDirk Wiese kritisiert in seiner Kurzintervention, dass die AfD zwar zahlreiche Kleine Anfragen zur kritischen Infrastruktur stellt, etwa zu Drohnenabwehr, militärischen Transporten, Notstrom und Stauanlagen, daraus aber keine eigenen Anträge ableitet. Der SPD-Politiker begründet seine Verwunderung damit, dass eine Opposition üblicherweise aus Anfragen politische Forderungen entwickle, wie es bei Linken und Grünen der Fall sei. Deshalb fragt er, warum so viele Anfragen gestellt werden und was mit dem erlangten Wissen tatsächlich geschieht, da bis heute kein einziger Antrag zum Thema vorliegt. Kritisiert wird somit eine Diskrepanz zwischen Informationsbedarf und politischer Umsetzung.- Daniel ZerbinAfDDer AfD-Abgeordnete Daniel Zerbin beklagt in seinem Beitrag die aus seiner Sicht mangelnde Bereitschaft anderer Abgeordneter, Fragen zuzulassen, und regt deshalb eine Änderung der Betriebskultur im Parlament an. Er begründet das ausgeprägte Frageverhalten seiner Fraktion mit dem Ziel, mehr Wissen zu erlangen und sich auf Regierungsverantwortung vorzubereiten, weil die AfD sich als Experten für Sicherheit versteht. Zerbin verweist auf seine Professur für Kriminalwissenschaften im Studiengang Sicherheitsmanagement in Hamburg als sein Spezialgebiet. Kritisiert wird zudem, dass er Zwischenrufe als Pöbelei wahrnimmt.
- Katja Strauss-KösterCDUKatja Strauss-Köster betont, wie selbstverständlich Versorgung und Infrastruktur in Deutschland funktionieren, und verweist auf Krisen wie Corona, Hochwasser und Cyberangriffe. Deshalb begründet sie das KRITIS-Dachgesetz als notwendiges Sicherheitsgesetz, das den europäischen Rahmen umsetzt und ein bundesweit einheitliches Schutzkonzept für kritische Einrichtungen schafft. Es definiert erstmals verbindliche Mindeststandards, Risikoanalysen, Notfallplanung und Störungsmeldungen, damit ein gemeinsames Sicherheitsniveau entsteht. Die Rednerin fordert, physische und digitale Infrastrukturen zusammen zu denken, weil Angriffe auf Rechenzentren oder Trafostationen verheerend wirken. Der Beitrag begründet das Gesetz als staatliche Schutzpflicht und als Signal in Zeiten hybrider Bedrohungen, indem er die Verantwortung Deutschlands hervorhebt.
Jörg CezanneLinkeDer Redner begrüßt die Abschaffung der Gasspeicherumlage, weil sie die Gaspreise senkt und damit Haushalte sowie Betriebe in Zeiten hoher Energiepreise entlastet. Kritisiert wird jedoch die Finanzierung über den Klima- und Transformationsfonds, da dadurch Mittel für erneuerbare Energien, effiziente Gebäude und Wärmenetze fehlen. Cezanne fordert deshalb, die Kosten aus dem Kernhaushalt zu decken, und bemängelt die soziale Schieflage, weil Vielverbraucher stärker entlastet werden. Zudem verlangt er die sofortige Auszahlung des Klimageldes, eine niedrigere Stromsteuer und einen Plan für alte Heizungen, damit die Wärmewende vorankommt und Energie bezahlbar bleibt.- Hans KollerCDUDer Redner begründet die Abschaffung der Gasspeicherumlage damit, dass das Kriseninstrument aus der Energiekrise 2022 nicht zur Dauermaßnahme werden dürfe und Verbraucher sowie Betriebe spürbar entlastet werden müssten. Ab 2026 übernimmt der Bund die Speicherkosten, gleicht das Defizit einmalig aus und verpflichtet Gaslieferanten, die Weitergabe der Entlastung auf der Rechnung transparent auszuweisen. Kritisiert wird eine mögliche Wiedereinführung nur bei akuter Versorgungskrise mit Zustimmung des Bundestags. Der Beitrag fordert mehr Kontrolle durch geprüfte Kostenrechnungen und verbietet Gewinne des Marktgebietsverantwortlichen, damit die Entlastung von rund 3,4 Milliarden Euro fair und nachvollziehbar wirkt.
Enrico KomningAfDEnrico Komning kritisiert den Gesetzentwurf zur Entlastung der Unternehmen von der Gasspeicherumlage als bürokratisches Monstrum und Taschenspielertrick, weil die Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds intransparent sei und den Steuerzahler belaste. Zudem werden Entschädigungsregelungen für den Kohleausstieg angehängt, was ideologische Zwangstransformation zeige. Der Redner warnt vor Deindustrialisierung, Massenarbeitslosigkeit und kommunalen Einnahmeverlusten, da 36 Prozent der Unternehmen Stellen abbauen wollen. Deshalb fordert er eine 180-Grad-Wende in der Energie- und Wirtschaftspolitik, um Leistungsträger zu stärken, Familien zu entlasten und Wohlstand zu sichern, andernfalls drohe wirtschaftlicher Stillstand.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenNina Scheer verteidigt den European Green Deal gegen die AfD-Anträge, die dessen Beendigung und einen Stopp der Deindustrialisierung fordern. Sie begründet, dass Wohlstand bisher auf der Ausbeutung endlicher fossiler Ressourcen auf Kosten künftiger Generationen beruhte, was Abhängigkeiten und Kriege um Rohstoffe erzeugt. Deshalb müsse auf erneuerbare Energien umgestellt werden, deren Ausbau weltweit zum Wachstumsmotor geworden sei. Kritisiert wird, dass die AfD diese Entwicklung torpediere und damit Kriege um verbleibende fossile Ressourcen begünstige. Die Rede fordert, fossile Subventionen abzubauen und die Energiewende als Grundlage für Wachstum und Sicherheit fortzusetzen.
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenNina Scheer verteidigt in ihrer Kurzintervention die Verhältnismäßigkeit von Umwelteingriffen, weil jede menschliche Aktivität wie Bauen oder Energiegewinnung in die Lebensgrundlagen eingreift, weshalb stets die am wenigsten einschneidende technisch mögliche Option zu wählen ist, damit Schäden minimiert werden. Kritisiert wird der Vorwurf, dies sei links-grüne Ideologie. Die Abgeordnete räumt ein, dass Windkraftanlagen nach Rückbau regenerierbare Böden hinterlassen, seltene Erden aber problematisch bleiben. Der Beitrag begründet, dass fossile Energien deutlich stärkere Eingriffe verursachen und erneuerbare Energien notwendig sind, um Menschen mit Energie zu versorgen, ohne die Lebensgrundlagen übermäßig zu belasten.
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDie SPD-Abgeordnete Scheer begründet, dass der bestehende Förderrahmen für erneuerbare Energien Ende des Jahres ausläuft und deshalb eine EEG-Novelle zum 01.01.2027 dringend erforderlich ist, damit Investitionen und Planbarkeit gesichert bleiben. Sie verweist auf die bereits erzielte Einigung zum EEG, während das Netzanschlusspaket noch verhandelt wird. Zudem müsse europarechtlich eine Gewinnabschöpfung ab 200 kW eingeführt werden. Einen Oppositionsantrag der Grünen lehnt die Rednerin ab, weil man nicht einfach auf einen solchen umschwenken könne, und wirbt dafür, das parlamentarische Verfahren zügig abzuschließen.
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleNina Scheer kritisiert in ihrer Rede die Uneinigkeit der Opposition in der Energiepolitik und betont, dass erneuerbare Energien notwendig seien, um die Energiewende gemeinsam zu gestalten. Sie argumentiert, dass Atomenergie massiv subventioniert werde, etwa durch militärische Forschung, fehlende Endlagerung und staatliche Versicherungsgrenzen, weshalb die wahren Kosten des Atomstroms verdeckt blieben. Dagegen seien erneuerbare Energien weltweit die günstigste Stromform. Die Rednerin fordert, Fakten anzuerkennen, damit faire Chancen für alle entstehen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Förderung erneuerbarer Energien mit den versteckten Kosten der Atomkraft, weil sonst keine fairen Wettbewerbsbedingungen herrschten.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleistenDie Debatte betrifft einen AfD-Antrag zu Diesel-Abkommen mit Russland nach US-Vorbild zur Energiesicherheit. Nina Scheer kritisiert, dass der Antrag allein auf fossile Rohstoffe setzt und die erneuerbaren Energien ignoriert. Ihrer Argumentation zufolge entstehen die aktuellen Preissteigerungen gerade aus der Abhängigkeit von fossilen Energien, weshalb weitere Importdeals und Verträge diese Abhängigkeit vertiefen und Deutschland erpressbar machen würden. Statt Deal-Politik fordert die Rednerin den schnellstmöglichen Umstieg auf erneuerbare Energien als gemeinsamen Nenner der Energiesicherheit. Der Beitrag begründet damit die Ablehnung des Antrags als Preistreiberei gegen die Interessen der Bevölkerung.
- 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadIn der Aktuellen Stunde zu den Wirtschaftsprognosen 2027 betont Nina Scheer, dass die Wachstumsimpulse vor allem im Greentech-Bereich und bei erneuerbaren Energien liegen, weil dort Beschäftigung und Exporte überproportional steigen. Verwiesen wird auf knapp 60 Prozent Ökostromanteil, über 400.000 Arbeitsplätze sowie enorme Kostensenkungen bei Solar- und Windenergie, während fossile Energien teurer werden. Deshalb fordert die Rednerin, die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen zu verringern und erneuerbaren Strom stärker zu nutzen, damit Deutschland wieder auf einen Wachstumspfad gelangt und die Energiekrise bewältigt wird.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenDie SPD-Abgeordnete Nina Scheer verteidigt das Erneuerbare-Energien-Gesetz als weltweit kopiertes Erfolgsmodell, weil Einspeisevergütung und Abnahmegarantie den Erneuerbaren Marktzugang verschafften und den Anteil von sechs auf siebzehn Prozent steigerten. Kritisiert wird AfD-Desinformation über Atomstrom und Versorgungssicherheit, da Deutschland das zweitsicherste Stromsystem besitze. Deshalb fordert die Rednerin eine EEG-Novelle, die Risiken vermeidet, Wertschöpfung und dezentrale Arbeitsplätze sichert, aber auch die EU-Vorgabe zur Gewinnabschöpfung berücksichtigt, damit die Energiewende planbar und kosteneffizient bleibt.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandNina Scheer verteidigt die Energiewende gegen den Vorwurf, sie sei der Hauptkostentreiber, und verweist auf bereits hohe Netzentgelte vor der Energiewende. Weil erneuerbare Energien ein anderes Erzeugungsprofil haben, seien mehr Batterien und Instrumente wie 'Nutzen statt Abregeln' nötig. Der Gesetzentwurf solle Netzengpässe lösen, indem Wirkleistungsbegrenzung und Überbauung ermöglicht werden, was rund 120 Milliarden Euro beim Netzausbau sparen könne. Einen Redispatch-Vorbehalt lehnt die Rednerin ab, weil er Potenziale abwürgt. Sie sieht gute Ansätze im Gesetz und ist überzeugt, dass eine gute Lösung gelingt.