Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Zusammenfassung
Der Redner begrüßt die Abschaffung der Gasspeicherumlage, weil sie die Gaspreise senkt und damit Haushalte sowie Betriebe in Zeiten hoher Energiepreise entlastet. Kritisiert wird jedoch die Finanzierung über den Klima- und Transformationsfonds, da dadurch Mittel für erneuerbare Energien, effiziente Gebäude und Wärmenetze fehlen. Cezanne fordert deshalb, die Kosten aus dem Kernhaushalt zu decken, und bemängelt die soziale Schieflage, weil Vielverbraucher stärker entlastet werden. Zudem verlangt er die sofortige Auszahlung des Klimageldes, eine niedrigere Stromsteuer und einen Plan für alte Heizungen, damit die Wärmewende vorankommt und Energie bezahlbar bleibt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Sebastian SchmidtCDUIn seiner Rede zum KRITIS-Dachgesetz begründet der Redner, dass erstmals bundeseinheitliche und sektorübergreifende Grundlagen für den Schutz kritischer Infrastruktur geschaffen werden, indem Betreiber zu Resilienzmaßnahmen verpflichtet und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz als zentrale Anlaufstelle für Risikoanalysen und Gefahrenabwehrpläne benannt werden. Damit wird die EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Einrichtungen umgesetzt, wodurch Mindeststandards und grenzübergreifende Kooperation die Versorgungssicherheit stärken sollen. Kritisiert wird die frühere Ampel-Regierung, weil sie die Umsetzung verschleppt habe; zugleich fordert der Beitrag eine engere Verzahnung mit der NIS-2-Richtlinie, damit Doppelbelastungen und überbordende Bürokratie vermieden werden und Kommunen angemessen gehört werden.
- Arne RaueAfDDer AfD-Abgeordnete Raue kritisiert den Gesetzentwurf zur kritischen Infrastruktur als bürokratisches Regelmonster, weil Meldestellen, Formulare und Berichtspflichten die Betreiber überfordern statt Resilienz zu schaffen. Er bemängelt gebrochene Koalitionsversprechen zur Reduzierung von Dokumentationspflichten und warnt, dass der immense Aufwand auf Unternehmen und Verbraucher abgewälzt wird. Trotz dieser Bedenken befürwortet er den Kern des Gesetzes, da es der inneren Sicherheit diene, und fordert schlanke, klare Verfahren statt neuer Pflichten. Seine Rede verbindet grundsätzliche Zustimmung mit scharfer Kritik an der Umsetzung und verweist auf Umfragewerte zur Sicherheitskompetenz seiner Partei.
Helge LindhSPDDer Beitrag behandelt das KRITIS-Dachgesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie, das wegen eines drohenden Vertragsverletzungsverfahrens und der ernsten Bedrohungslage dringlich ist. Der Redner begründet die Notwendigkeit mit dem Angriffskrieg der Sowjetunion, linksextremistischen Anschlägen auf Bahn und Stromnetze sowie Naturkatastrophen. Er räumt ein, dass Mindeststandards und Störungsmonitoring Belastungen für Länder und Betriebe bedeuten, plädiert aber für kluge Entbürokratisierung und gut ausgestattete Verwaltungen. Indem er Gefahr und Risiko unterscheidet, fordert er Resilienz zum Schutz der Freiheit, damit die Gesellschaft nicht in Angst und Misstrauen verfalle.
Jeanne DillschneiderGrüneDie Rede behandelt den Schutz kritischer Infrastruktur vor Naturkatastrophen, Cyberangriffen und Sabotage. Am Beispiel des Pfingsthochwassers im Saarland macht Jeanne Dillschneider deutlich, dass Klimaziele einzuhalten sind, weil Extremwetter sonst weiter zunimmt und die Schäden steigen. Kritisiert wird, dass die Umsetzung der EU-Richtlinien CER und NIS2 zerstückelt und unabgestimmt erfolgt, wodurch für Mittelstand und Behörden Bürokratie, Rechtsunklarheiten und Doppelungen entstehen. Gelobt wird der gleichwertige Schutz der Bundes-IT. Gefordert werden ein verfassungskonformes Schwachstellenmanagement, einheitliche IT-Standards sowie eine Zentralstelle beim BSI mit ausreichend Personal, damit hybride Bedrohungen wirksam abgewehrt werden können.- Jan KösteringLinkeDer Redebeitrag kritisiert den Entwurf eines KRITIS-Dachgesetzes, weil die Regelungen zwar überfällig sind, aber bis 2030 Zeit für Rechtsverordnungen lassen und Verantwortlichkeiten vom BMI wegschieben. Kritisiert wird, dass Kosten unklar bleiben und geringe Bußgelder Unternehmen eher zum Ignorieren der Vorgaben verleiten, statt kritische Infrastruktur zu sichern. Der Beitrag bemängelt fehlende Vorschläge zu Personal und Drohnenabwehr sowie unrealistische Registrierungspflichten, die das BBK überfordern. Deshalb fordert der Redner eine wirksame Absicherung statt Symbolpolitik, damit Sabotage nicht frühzeitig ausgeschöpft wird.
Henri SchmidtCDUHenri Schmidt (CDU/CSU) begründet das KRITIS-Dachgesetz damit, dass tägliche Cyberangriffe und Drohnenüberflüge die Defizite bei der Sicherheit offenlegen und der Unterschied zwischen Cyberraum und realer Welt abnimmt. Deshalb verpflichtet der Gesetzgeber die Betreiber kritischer Infrastrukturen zum Schutz ihrer Anlagen gegen physische Schäden und erarbeitet Mindeststandards für besonders wichtige Sparten wie Energie, Wasser, Verwaltung und digitale Infrastruktur. Indem der Entwurf auf Detailregelungen verzichtet und Expertinnen, Experten sowie Betreibern eigene Vorschläge überlässt, soll gesamtwirtschaftliche und gesamtstaatliche Resilienz entstehen. Der Beitrag betont, dass auch Unfälle und Naturkatastrophen abzumildern sind.- Lars HaiseAfDDer Redner begrüßt das Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur, weil Leitungen, Stellwerke und Rechenzentren das Nervensystem der Wirtschaft bildeten. Zugleich kritisiert er, die Regierung entpuppe sich selbst als Sicherheitsrisiko, da linke Gruppen Stellwerke sabotierten und die Bundeswehr kaputtgespart sowie von China abhängig sei. Deshalb fordert er auch Datensicherheit in den Ministerien, weil SPD-Politiker zu deren Löschung bei einem Regierungswechsel aufriefen. Der Beitrag bemängelt zudem, dass Deutschland seine Kernkraftwerke zerstöre und damit die Energiebasis gefährde, sodass der Technologiestandort Niedergang erleide und Wohlstand vernichtet werde.
Sebastian FiedlerSPDDer SPD-Abgeordnete warnt davor, dass ein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern nach aktuellen Hochrechnungen die absolute Mehrheit in einem Land erringen könnte. Dies hätte nachhaltige Sicherheitsbedenken in ganz Deutschland zur Folge, weil Beobachtungsdetails nicht an die Betroffenen gelangen dürfen und die kooperierenden Sicherheitsbehörden diese Informationen nicht zugänglich machen können. Kritisiert wird zudem die Behauptung politischer Motivation, da entsprechende Maßnahmen durch unabhängige Gerichte bestätigt seien und die extremistische Strömung damit offenkundig sei. Deshalb ruft der Beitrag alle Demokratinnen und Demokraten auf, bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr zur Wahlurne zu gehen, um dieses Sicherheitsrisiko zu verhindern.- Lars HaiseAfDDer AfD-Redner Lars Haise kritisiert den Kollegen Fiedler scharf für dessen ausführliche und warmherzige Ausführungen, die er als Beweis dafür deutet, dass viel verborgen werde. Deshalb kündigt er an, dass seine Partei bei Regierungsübernahme tief in den Akten wühlen und frühere Verfehlungen aufdecken werde. Weil die anderen davor Angst hätten, hätten sie zur Sabotage aufgerufen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer gründlichen Aufarbeitung mit der Angst der Gegner vor Enthüllungen und wirft ihnen Sabotage vor, indem er deren Verhalten als Aufruf zur Sabotage wertet.
Nina ScheerSPDDie Rednerin verteidigt den Hinweis auf verfassungsfeindliche Bestrebungen als demokratische Pflicht, weil dadurch Aushöhlungen des Gemeinwesens verhindert werden sollen, und kritisiert, dass die AfD dies als Sabotage bewertet. Im Zentrum steht die erste Lesung des KRITIS-Dachgesetzes, das als Baustein der Sicherheitsarchitektur einen übergreifenden Gefahrenbegriff für Naturkatastrophen, digitale Angriffe und weitere Gefährdungen einführt, damit gemeinsame Definitionen, Zuständigkeiten und überprüfbare Resilienzstandards entstehen. Als Energiepolitikerin betont sie die Energieinfrastruktur als Lebensadern der Gesellschaft und fordert deshalb das Zusammenspiel von Standortmaßnahmen mit staatlichen und polizeilichen Möglichkeiten.- Daniel ZerbinAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert das Gesetz zum Schutz kritischer Anlagen und zum verpflichtenden Krisenmanagement als reine Papierangelegenheit, weil es in der Praxis nichts ändere. Angesichts des jahrelangen Dauerkrisenmodus in Deutschland fordert er eine grundlegende Zeitenwende in Politik und Gesellschaft, damit die Bürger geschützt werden. Dabei wirft er dem politischen Establishment Versagen während der Ahrtal-Flut 2021 vor, da es mit Work-Life-Balance und Vertuschung statt Verantwortung reagiert habe. Statt repressiver Maßnahmen gegen die Opposition brauche es Resilienz gegen links-grüne Ideologie, so der Redner.
Dirk WieseSPDDirk Wiese kritisiert in seiner Kurzintervention, dass die AfD zwar zahlreiche Kleine Anfragen zur kritischen Infrastruktur stellt, etwa zu Drohnenabwehr, militärischen Transporten, Notstrom und Stauanlagen, daraus aber keine eigenen Anträge ableitet. Der SPD-Politiker begründet seine Verwunderung damit, dass eine Opposition üblicherweise aus Anfragen politische Forderungen entwickle, wie es bei Linken und Grünen der Fall sei. Deshalb fragt er, warum so viele Anfragen gestellt werden und was mit dem erlangten Wissen tatsächlich geschieht, da bis heute kein einziger Antrag zum Thema vorliegt. Kritisiert wird somit eine Diskrepanz zwischen Informationsbedarf und politischer Umsetzung.- Daniel ZerbinAfDDer AfD-Abgeordnete Daniel Zerbin beklagt in seinem Beitrag die aus seiner Sicht mangelnde Bereitschaft anderer Abgeordneter, Fragen zuzulassen, und regt deshalb eine Änderung der Betriebskultur im Parlament an. Er begründet das ausgeprägte Frageverhalten seiner Fraktion mit dem Ziel, mehr Wissen zu erlangen und sich auf Regierungsverantwortung vorzubereiten, weil die AfD sich als Experten für Sicherheit versteht. Zerbin verweist auf seine Professur für Kriminalwissenschaften im Studiengang Sicherheitsmanagement in Hamburg als sein Spezialgebiet. Kritisiert wird zudem, dass er Zwischenrufe als Pöbelei wahrnimmt.
- Katja Strauss-KösterCDUKatja Strauss-Köster betont, wie selbstverständlich Versorgung und Infrastruktur in Deutschland funktionieren, und verweist auf Krisen wie Corona, Hochwasser und Cyberangriffe. Deshalb begründet sie das KRITIS-Dachgesetz als notwendiges Sicherheitsgesetz, das den europäischen Rahmen umsetzt und ein bundesweit einheitliches Schutzkonzept für kritische Einrichtungen schafft. Es definiert erstmals verbindliche Mindeststandards, Risikoanalysen, Notfallplanung und Störungsmeldungen, damit ein gemeinsames Sicherheitsniveau entsteht. Die Rednerin fordert, physische und digitale Infrastrukturen zusammen zu denken, weil Angriffe auf Rechenzentren oder Trafostationen verheerend wirken. Der Beitrag begründet das Gesetz als staatliche Schutzpflicht und als Signal in Zeiten hybrider Bedrohungen, indem er die Verantwortung Deutschlands hervorhebt.
- Jörg CezanneLinkeDer Redner begrüßt die Abschaffung der Gasspeicherumlage, weil sie die Gaspreise senkt und damit Haushalte sowie Betriebe in Zeiten hoher Energiepreise entlastet. Kritisiert wird jedoch die Finanzierung über den Klima- und Transformationsfonds, da dadurch Mittel für erneuerbare Energien, effiziente Gebäude und Wärmenetze fehlen. Cezanne fordert deshalb, die Kosten aus dem Kernhaushalt zu decken, und bemängelt die soziale Schieflage, weil Vielverbraucher stärker entlastet werden. Zudem verlangt er die sofortige Auszahlung des Klimageldes, eine niedrigere Stromsteuer und einen Plan für alte Heizungen, damit die Wärmewende vorankommt und Energie bezahlbar bleibt.
- Hans KollerCDUDer Redner begründet die Abschaffung der Gasspeicherumlage damit, dass das Kriseninstrument aus der Energiekrise 2022 nicht zur Dauermaßnahme werden dürfe und Verbraucher sowie Betriebe spürbar entlastet werden müssten. Ab 2026 übernimmt der Bund die Speicherkosten, gleicht das Defizit einmalig aus und verpflichtet Gaslieferanten, die Weitergabe der Entlastung auf der Rechnung transparent auszuweisen. Kritisiert wird eine mögliche Wiedereinführung nur bei akuter Versorgungskrise mit Zustimmung des Bundestags. Der Beitrag fordert mehr Kontrolle durch geprüfte Kostenrechnungen und verbietet Gewinne des Marktgebietsverantwortlichen, damit die Entlastung von rund 3,4 Milliarden Euro fair und nachvollziehbar wirkt.
Enrico KomningAfDEnrico Komning kritisiert den Gesetzentwurf zur Entlastung der Unternehmen von der Gasspeicherumlage als bürokratisches Monstrum und Taschenspielertrick, weil die Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds intransparent sei und den Steuerzahler belaste. Zudem werden Entschädigungsregelungen für den Kohleausstieg angehängt, was ideologische Zwangstransformation zeige. Der Redner warnt vor Deindustrialisierung, Massenarbeitslosigkeit und kommunalen Einnahmeverlusten, da 36 Prozent der Unternehmen Stellen abbauen wollen. Deshalb fordert er eine 180-Grad-Wende in der Energie- und Wirtschaftspolitik, um Leistungsträger zu stärken, Familien zu entlasten und Wohlstand zu sichern, andernfalls drohe wirtschaftlicher Stillstand.
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- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDer Redner begrüßt den Vorstoß der Grünen für ein aktualisiertes Erneuerbare-Energien-Gesetz, weil ohne Neuregelung ab 2027 ein Förderstopp drohe und dadurch Investitionen von 260 Milliarden Euro sowie rund 500 000 Arbeitsplätze gefährdet würden. Kritisiert wird das viel zu späte und teils untaugliche Vorgehen der Ministerin, das den Ausbau von Wind- und Solaranlagen ausbremsen könnte. Der Beitrag fordert, die Förderung an gesunkene Kosten anzupassen und doppelseitige Differenzverträge einzuführen, lehnt aber die geplante Streichung der Einspeisevergütung für Dachsolaranlagen als Angriff auf die Bürgerenergie ab. Das Gesetz müsse pünktlich zum 1. Januar kommen.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleistenDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag für ein Diesel-Abkommen mit Russland nach US-Vorbild als wirkungslos, da die angekündigten Mengen nur den US-Verbrauch von 36 Stunden decken und zwei Tanker den Kurs änderten. Cezanne nennt das Vorhaben eine peinliche Lachnummer und verweist auf die republikanische Wahlniederlage. Stattdessen fordert er den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, Batteriespeicher und Elektroautos, um die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten zu senken. Zudem verurteilt er Kriege am Golf und in der Ukraine sowie Trumps Iran-Drohung. Den Spritpreisdeckel der Ministerin Reiche lehnt er als nutzlos ab, weil er nie greife und die Mineralölkonzerne weiter abzockten.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029Der Beitrag kritisiert die geplante Verlängerung des staatlichen Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für 2027 bis 2029 als Notlösung, weil der jährliche Zuschuss von 5,5 Milliarden Euro nur einen Teil der bis zu 20 Milliarden Euro jährlichen Ausbaukosten deckt und der Rest die Stromrechnung verteuert. Cezanne fordert stattdessen, dass der Bund mit mehr Eigenkapital bei den Übertragungsnetzbetreibern einsteigt, damit diese günstigere Darlehen aufnehmen können und die Ausbaukosten sinken. Kritisiert wird zudem, dass die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds abgezweigt werden, der Zukunftstechnologien finanzieren soll. Deshalb verlangt der Redner die Umsetzung der versprochenen Stromsteuersenkung.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenJörg Cezanne kritisiert die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, weil sie die Wirtschaftlichkeit von Investitionen in erneuerbare Energien untergraben und den Ausbau behindern. Der Beitrag begründet, dass die vorgeschlagenen Regelungen einseitig die Erbauer neuer Anlagen belasten und dadurch die Ausbauziele gefährden. Kritisiert wird zudem die geplante Verringerung der Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen, da sie negative Auswirkungen habe. Stattdessen fordert der Redner, die Förderung an die Erfüllung der Ausbauziele zu knüpfen und die Direktvermarktung erst zu ermöglichen. Er verweist auf Berechnungen, wonach Erneuerbare den Börsenstrompreis senken, während Gaspreise Preistreiber seien.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau, weil der geplante Redispatch-Vorbehalt den Vorrang für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen aufhebt und Entschädigungen bei Abschaltungen streicht. Cezanne argumentiert, das Problem sei nicht zu viel erneuerbare Energie, sondern der zu langsame Ausbau, weshalb mehr Anlagen schneller zugebaut werden müssten. Der Redispatch-Vorbehalt untergrabe die Wirtschaftlichkeit von Investitionen und verhindere oder verlangsame den weiteren Ausbau. Stattdessen fordert er geteilte Netzanschlüsse, Batteriespeicher, flexible Netzanschlussvereinbarungen sowie die Überführung der Übertragungsnetze in Bundeshand, um Kosten zu sparen.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesJörg Cezanne lehnt für Die Linke die 12. GWB-Novelle ab, weil sie Bürokratieabbau nur vortäuscht und in Wahrheit die Fusionskontrolle schwächt. Kritisiert wird, dass die Umsatzschwellen erneut deutlich angehoben werden, obwohl das Bundeskartellamt ausdrücklich vor Schutzlücken warnt und die Anhebung als ökonomisch unsinnig einstuft. Der Beitrag begründet, dass die Entlastung von rund drei Millionen Euro in keinem Verhältnis zum möglichen volkswirtschaftlichen Schaden problematischer Zusammenschlüsse steht. Zudem werden Länder zusätzlich belastet, während der Bund entlastet wird. Deshalb fordert er weniger unnötige Bürokratie, aber keinen Abbau des Wettbewerbsschutzes, damit marktbeherrschende Strukturen gar nicht erst entstehen.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesJörg Cezanne kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, weil dieser Umwelt- und Effizienzstandards abbaut statt Energieeffizienz zu beschleunigen. Der Beitrag bemängelt, dass Pflichten zu Energiemanagementsystemen und Audits entfallen und Rechenzentren durch Ausnahmen, Geschäftsgeheimnisse und verschobene Fristen entlastet werden. Cezanne begründet dies mit der Klimakrise und fordert verbindliche Vorgaben für Strom- und Wasserverbrauch, echte Transparenz, Abwärmenutzung sowie zusätzliche erneuerbare Energien. Der Redner lehnt einen Kapazitätsausbau auf Verdacht ab und verlangt Nachhaltigkeitsstandards statt deren Abschwächung.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieDer Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums als unzureichend, weil er keine wirkungsvolle Senkung der Energiekosten für Verbraucher und Industrie vorsieht. Cezanne fordert bezahlbaren erneuerbaren Strom, indem die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß gesenkt und ein Klima- oder Energiegeld aus Übergewinnen der Mineralölkonzerne ausgezahlt wird, damit Entlastung ankommt. Zudem schlägt er vor, die Stromnetze durch Bundesbeteiligungen oder eine Infrastrukturgesellschaft zu finanzieren und Kraftwerke öffentlich zu errichten, damit Versorgungssicherheit und Wärmewende bezahlbar bleiben. Kritisiert wird auch die unklare Gasreservepolitik, da leere Speicher im Winter Mangellagen drohen lassen.