Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Beatrix von Storch kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass private Plattformen durch staatlichen Druck gezwungen würden, Meinungen zu zensieren, die von der Justiz nicht verboten seien. Ausgehend von der Aussage des Ministers, online müsse gelten, was offline gilt, wo Staatsanwaltschaft und Justiz für Äußerungsdelikte zuständig sind, leitet die Rednerin den Vorwurf einer Privatisierung der Zensur ab. Kritisiert wird, dass nicht gerichtlich untersagte Äußerungen über Plattformen unterdrückt werden, weil der Staat seine Durchsetzung an Private auslagert. Deshalb fragt sie den Minister, ob auch er diesen staatlichen Druck auf Plattformbetreiber im Rahmen des DSA kritisch sehe, und verlangt damit eine kritische Bewertung.

• Digital Services Act
• Meinungszensur
• Plattformregulierung
• Äußerungsdelikte
• staatlicher Druck

Weitere Themen: justiz · kultur

Zum selben Tagesordnungspunkt

Weitere Reden dieser Person

• 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersDie AfD-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass propalästinensische Aktivisten die Deutschlandfahne vor dem Bundestag entfernt und durch eine Palästinafahne ersetzt hätten, ohne dass die Polizei einschritt, während bei ihrem eigenen Fahnenschwenken im Bundestag sofort interveniert worden sei. Sie begründet dies mit einer linken Strategie der Masseneinwanderung, die Deutschland in einen Gazastreifen verwandeln und eine Intifada-Revolution auslösen solle, weshalb die nationale Identität und Schwarz-Rot-Gold verteidigt werden müssten, indem man die Tore für Islamisten und Kriminelle schließt.
• 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersIn der Aktuellen Stunde zur Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole kritisiert Beatrix von Storch die illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. Novembers. Sie betont, dass Schwarz-Rot-Gold die Farben des gesamten Landes und nicht die einer Partei seien. Der Beitrag begründet, dass ihre Fraktion diese Farben und die Interessen Deutschlands ernst nehme, im Gegensatz zu anderen. Damit verteidigt die Rednerin die staatlichen Symbole und wirft den politischen Gegnern vor, den Staat herabzuwürdigen. Die Rede fordert, die nationalen Symbole zu respektieren, und kritisiert die Unterkomplexität des Denkens der Fragesteller, weil diese die Bedeutung der Flagge nicht verstünden.
• 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenBeatrix von Storch kritisiert in ihrer Rede zum 15. Jahrestag der NSU-Aufdeckung die ihrer Ansicht nach mangelnde Aufklärung durch die etablierten Parteien. Sie wirft Rot-Grün Inkompetenz vor, weil die Serienmorde trotz zahlreicher Sicherheitsbehörden jahrelang unentdeckt blieben. Zudem bemängelt die Rednerin die Ignoranz der Linken gegenüber den Opfern, da diese fiktive rechtsextreme Vorfälle für Kampagnen nutzten, statt die Morde aufzuklären. Der Beitrag begründet, dass der Verfassungsschutz die Neonaziszene selbst aufgebaut und finanziert habe, wodurch der NSU als außer Kontrolle geratenes Instrument entstanden sei. Deshalb fordert sie die restlose Aufklärung des tiefen Staates und wirbt für die AfD.
• 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeIn der Aussprache zum AfD-Antrag für eine Migrationswende kritisiert die Abgeordnete von Storch die Union dafür, den Erfolg der Return Hubs allein zu beanspruchen. Sie stimmt zwar zu, dass die frühere Asylpolitik eine Geisterfahrt war, betont jedoch, dass die Wende im EU-Parlament nur durch die gemeinsame Abstimmung von EVP, EKR und rechten Fraktionen gegen die linke Mehrheit zustande kam. Deshalb fordert sie, den Erfolg als gemeinsame Leistung anzuerkennen, damit eine echte Migrationswende gelingen kann. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit fraktionsübergreifender Zusammenarbeit, weil sonst keine Mehrheit für eine restriktive Asylpolitik möglich sei.
• 7. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel – Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland schützenBeatrix von Storch befasst sich mit den Folgen des Hamas-Massakers vom 7. Oktober und dem daraus abgeleiteten Kampf gegen Antisemitismus. Weil Grenzen nicht militärisch abgeschirmt seien, könnten Terroristen eindringen, weshalb sie militärische Sicherung begründet. Den neuen Antisemitismus verortet sie an linken Universitäten, deshalb will die AfD dort Krawallmacher entfernen und offene Debatten ermöglichen. Kritisiert wird die Linke, die mit propalästinensischen Protesten islamischen Mob mobilisiere und Judenhass fördere. Der Beitrag fordert Parteiausschluss und schärfere Strafen, damit jüdisches Leben geschützt wird, und verbittet sich moralische Kritik von Kooperationspartnern der Linken.
• 23. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmenVor dem Bundestag wirft die AfD-Abgeordnete den Berliner Linken vor, Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit und Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans strategisch für Wählermobilisierung zu nutzen. Sie begründet dies mit einer Wahlkampfveranstaltung in Neukölln, auf der ein Rapper zur Intifada aufrief und die Menge jubelte, sowie mit beleidigenden Auftritten eines Linken-Fraktionschefs gegenüber israelischen Gästen und Verbindungen zu kriminellen Clans und der PFLP. Kritisiert wird, dass die Partei über Jahre ein neues Geschäftsmodell des Islamo-Sozialismus verfolgt und damit den auf Judenhass und Sozialneid aufbauenden Wählerzuwachs organisiert.
• 8. Juli 2026Vereinbarte Debatte: 250 Jahre USA – Freiheit, Demokratie und VerantwortungAnlässlich 250 Jahren USA plädiert die AfD-Abgeordnete für ein Bündnis mit den Vereinigten Staaten, weil gemeinsame christliche und kulturelle Wurzeln sowie deutsche Einwanderer dies begründen, nicht aber eine globale Befreiungsmission. Kritisiert wird sowohl die Verklärung durch Transatlantiker als auch die Verteufelung durch Antiamerikaner, denn die US-Geschichte sei wie jede große Nation voller Licht und Schatten. Da progressive Eliten nationale Interessen zugunsten globaler Projekte vernachlässigen, stellt sie die MAGA-Bewegung und ihre Partei als Gegner dieser Eliten dar. Deshalb fordert sie, Probleme in Detroit und Gelsenkirchen statt in der Ukraine oder Afghanistan zu lösen, und schließt mit Jeffersons Freiheitsgebot.
• 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeBeatrix von Storch kritisiert die geplante Widerspruchslösung bei der Organspende, weil der Verzicht auf Widerspruch keine Zustimmung sei und fundamentale Rechtsprinzipien umkehre. Sie vergleicht das Prinzip satirisch mit einer automatischen AfD-Mitgliedschaft, um zu zeigen, dass Schweigen nicht als Einwilligung gelten dürfe. Dadurch würden Bürger unter massiven Rechtfertigungsdruck gesetzt, und das Recht auf Schweigen werde abgeschafft. Die Rednerin betont, dass freiwillige Organspende ein Akt der Nächstenliebe bleibe, aber nicht verordnet werden dürfe. Zudem bezweifelt sie den Hirntod als Todesdefinition und sieht die Menschenwürde verletzt, da der Mensch kein Ersatzteillager sei.