Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Die Rede von Filiz Polat thematisiert die doppelte Zuständigkeit des Bildungsministeriums für Bildung und psychosoziale Versorgung von Geflüchteten. Weil viele traumatisierte Kinder aus der Ukraine, Afghanistan und Syrien aufgenommen wurden, fordert die Rednerin, beide Themen zusammenzudenken, damit betroffene Mädchen und Jungen in Schulen besser unterstützt werden. Kritisiert wird, dass die Erkennung psychosozialer Traumata dort noch nicht ausreichend verbreitet ist. Deshalb fragt sie die Ministerin, welche Notwendigkeit sie sieht und welche Maßnahmen ergriffen werden, um Bildung und psychosoziale Versorgung enger zu verzahnen. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der hohen Zahl betroffener Kinder und Jugendlicher.

• psychosoziale Versorgung
• Traumata-Erkennung in Schulen
• geflüchtete Kinder
• Bildungsministerium

Weitere Themen: inneres · gesundheit

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• 12. Juni 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen, weil Ausländerbehörden künftig über Vaterschaften mitentscheiden sollen und dadurch ein Sonderfamilienrecht für ausländische und binationale Familien entstehe. Filiz Polat lehnt dies ab, da der Staat sich in Familien einmische und die Vaterschaftsfrage vom Familienrecht ins Aufenthaltsrecht verlagere. Für etwa 73 festgestellte Missbrauchsfälle würden 65 000 zusätzliche Prüfverfahren folgen, sodass Zehntausende Familien unter Generalverdacht gerieten. Vermutungstatbestände wie sprachliche Verständigungsschwierigkeiten und eine willkürliche Mindestdauer des Zusammenlebens belasteten Kinder und Familien, weshalb die Rede den Entwurf als unverhältnismäßig und gefährlich ablehnt.
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