Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Die Rednerin betont in ihrem Beitrag, dass Gewalt an Schulen grundsätzlich nicht hinnehmbar ist, unabhängig davon, von wem sie ausgeht. Als frühere Schulministerin habe sie sich stets für eine Nulltoleranzpolitik eingesetzt, weil die Schule ein pädagogischer Ort bleiben müsse, an dem Konflikte so ausgetragen werden, dass Schülerinnen und Schüler sich entwickeln können. Bezüglich des Kopftuchs verweist die Rednerin auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, die an den Schulfrieden anknüpft, weshalb dieser Aspekt besondere Beachtung verdient. Die Verantwortung für die Umsetzung liege bei den Schulleitungen und den Ländern, nicht beim Bund, da die Kompetenzen entsprechend verteilt seien. Bei richtiger Handhabung funktioniere dies in der Praxis, so die Einschätzung.

• Gewalt an Schulen
• Nulltoleranzpolitik
• Kopftuch
• Schulfrieden
• Schulleitungsverantwortung

Weitere Themen: inneres · justiz

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• 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin erläutert die Folgen einer breit aufgestellten Expertenkommission, die Chancen und Risiken sozialer Medien und anderer Internetanwendungen begutachtet hat. Weil die Ergebnisse unverzüglich politisches Handeln erfordern, verabschiedete das Bundeskabinett bereits Mitte Oktober Eckpunkte als Sofortmaßnahmen. Der Beitrag betont, dass von den insgesamt 56 Empfehlungen eine Gesamtstrategie aus Schutz, Befähigung und Teilhabe ausgeht, damit Kinder und Jugendliche umfassend begleitet werden. Diese umfasst gesetzgeberische Schritte, namentlich eine Ergänzung des SGB VIII im Kinder- und Jugendhilferecht sowie Regelungen zu Altersgrenzen und altersgerechten risikobasierten Einschränkungen. Dadurch soll der Gesamtsachverhalt umfassend und zügig adressiert werden.
• 11. November 2026Befragung der BundesregierungKarin Prien (CDU/CSU) betont in der Befragung der Bundesregierung, dass KI große Chancen, aber auch erhebliche Risiken birgt, besonders für Kinder und Jugendliche. Kritisiert wird, dass KI-Anwendungen oft wie Menschen angesprochen werden und vermeintliche Bindungen entstehen, weshalb höchste Vorsicht geboten sei. Deshalb fordert der Beitrag, dass der EU KIDS Act und alle gesetzlichen Regelungen nicht nur Social Media, sondern auch KI-Anwendungen erfassen. Zudem müssten Gesetze zukünftige technologische Entwicklungen abdecken, wobei „Safety by Design“ als Leitprinzip dient, damit der Schutz von Minderjährigen gewährleistet bleibt.
• 11. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich Karin Prien zu einer geplanten Verschärfung des Unterhaltsvorschussrechts. Kinder benötigen Unterhalt, der primär von den Eltern zu leisten ist; deshalb soll der säumige Elternteil wirksamer in Anspruch genommen werden. Das Gesetz, das sich aktuell in der Ressortabstimmung befindet, wurde gemeinsam von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten beschlossen. Es sieht Einkommensgrenzen vor: Bei einem zu versteuernden Einkommen von 40.000 Euro für Alleinerziehende mit einem Kind soll die Grenze pro weiterem Kind um 10.000 Euro steigen, was einem Bruttoeinkommen von etwa 4.500 Euro entspricht, zuzüglich 1.000 Euro je Kind. Damit soll das im internationalen Vergleich weitreichende Recht gezielter greifen.
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