Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 5. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 36. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Befragung der Bundesregierung
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl greift die Debatte zur digitalen Souveränität auf und lenkt den Blick auf das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS). Weil sich die Einrichtung bis Ende 2026 selbst tragen soll, benötigt sie bis dahin und darüber hinaus Bundesmittel. Deshalb fragt der Beitrag die Bundesregierung, wie sie die Finanzierung des ZenDiS verlässlich sicherstellen will. Damit wird eine verbindliche Zusage zur Haushaltsplanung eingefordert, denn ohne gesicherte Mittel wäre die geplante Eigenständigkeit gefährdet. Kritisiert wird eine unklare Finanzierungsperspektive, die die Zukunft des Zentrums offen lässt und dadurch Planungssicherheit erschwert.
Weitere Themen: finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 36. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Karin PrienCDUKarin Prien stellt die Schwerpunkte des neuen Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor. Die Zusammenführung wird mit der Notwendigkeit begründet, alle Potenziale zu heben, weil der demografische Wandel und der IQB-Bildungstrend dies erfordern. Deshalb setzt die Rednerin auf frühe Sprachförderung, gemeinsame Standards und Kooperationen, damit das Aufstiegsversprechen für alle Kinder eingelöst wird. Zudem betont sie, dass Familien durch weniger Bürokratie und mehr Schutz in der digitalen Welt gestärkt werden sollen, indem Elterngeld und Kinderzuschlag digitalisiert werden. Schließlich fordert der Beitrag eine resiliente Demokratie, die Grundrechte verteidigt und Extremismus mit einem 360-Grad-Blick begegnet.
- Karsten WildbergerparteilosDer parteilose Redner berichtet von einer erfolgreichen Kabinettssitzung, in der ein umfassendes Entlastungspaket mit 50 Eckpunkten und acht Gesetzesvorhaben beschlossen wurde, weil die Regierung die Bürgerinnen und Bürger substanziell entlasten will. Deshalb dankt der Redner den Mitarbeitenden und Kolleginnen und Kollegen für das gute Teamwork und betont, dass nun die Umsetzung folgen müsse. Zudem verweist der Beitrag auf bereits beschlossene Bruttoentlastungen von 3 Milliarden Euro sowie auf die föderale Modernisierungsagenda und die Digitalisierung, damit die Maßnahmen Stück für Stück bei den Menschen ankommen. Der Redner versichert Entschlossenheit, räumt aber ein, dass der Prozess anstrengend sei und nicht per Knopfdruck gelinge.
Martin ReichardtAfDMartin Reichardt befragt die Bundesregierung zu einem möglichen Zusammenhang zwischen der Migration von 2015 und dem gestiegenen Antisemitismus in Deutschland. Er verweist auf eine Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung, laut der antisemitische Einstellungen im muslimischen Bevölkerungsteil deutlich stärker verbreitet seien, sowie auf importierte Konflikte mit Hassparolen auf Berliner Straßen. Kritisiert wird, dass die Ministerin diesen Zusammenhang bestreite, obwohl ihre Partei die Masseneinwanderung aus extrem antisemitisch geprägten Kulturkreisen ausgelöst habe. Zudem erinnert der Beitrag an ihre frühere Ankündigung, Deutschland zu verlassen, falls die AfD den Kanzler stelle, und fordert deshalb eine klare Positionierung.- Karin PrienCDUDie Rede befasst sich mit der Zunahme des Antisemitismus in Deutschland und weltweit, wobei Karin Prien betont, dass dieses Phänomen nicht auf eine politische Richtung beschränkt werden kann, sondern rechte, linke, mittige und migrantisch geprägte Erscheinungsformen umfasst. Weil sich der Antisemitismus seit dem 7. Oktober nochmals deutlich verstärkt hat, fordert der Beitrag eine gesamtgesellschaftliche Bekämpfung im 360-Grad-Blick. Kritisiert wird die in der Frage enthaltene Unterstellung einer einseitigen Zuordnung, zugleich wird betont, dass genau hingeschaut werden müsse, woher der Antisemitismus in Deutschland komme, damit die Bekämpfung wirksam ansetzen kann.
- Martin ReichardtAfDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt den laut Statistischem Bundesamt seit 2015 fast verfünffachten Anstieg antisemitischer Straftaten. Er wirft der CDU vor, die Anträge seiner Fraktion zur Bekämpfung dieses Antisemitismus pauschal abgelehnt zu haben. Deshalb fragt er die Ministerin, ob sie Antisemitismus weiter fördere, indem sie Zusammenhänge mit Masseneinwanderung relativiere und das Thema als Mittel im parteipolitischen Schlagabtausch nutze. Damit begründet er den Vorwurf, die Regierung bekämpfe Antisemitismus nicht entschlossen, sondern instrumentalisiere ihn politisch, weil sie Ursachen ausblende und Verantwortung verschiebe.
- Karin PrienCDUIn der Befragung der Bundesregierung betont Karin Prien, dass die Bekämpfung des Antisemitismus seit ihrer Zeit als Schulministerin in Schleswig-Holstein ein zentrales Anliegen sei. Der Beitrag begründet dies mit wissenschaftlichen Studien und einer evidenzbasierten Vorgehensweise, weshalb die Rednerin stets die Herkunft antisemitischer Tendenzen klar benenne, ohne politische Richtungen auszublenden. Damit wird die Notwendigkeit unterstrichen, das Problem offen und parteiübergreifend anzugehen. Nach 30 Sekunden wird die Rede durch die selbstgesetzten Regeln beendet, und die SPD-Fraktion erhält das Wort für eine Hauptfrage.
Felix DöringSPDDer SPD-Abgeordnete Felix Döring thematisiert in seiner Befragung der Bundesregierung die zunehmenden Angriffe autoritärer Kräfte auf die demokratische Zivilgesellschaft in Europa und Deutschland. Er verweist auf die neue Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die bereits 2023 eine wachsende gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und sinkendes Vertrauen in demokratische Institutionen dokumentiert habe. Vor diesem Hintergrund fragt er die Ministerin, welche Bedeutung die Demokratieförderung aus ihrem Haus, etwa über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, für sie habe und welche Potenziale sie diesem beimesse. Damit begründet der Beitrag die Notwendigkeit staatlicher Demokratieförderung mit der Gefährdung der Zivilgesellschaft.- Karin PrienCDUKarin Prien betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die Lehren der Weimarer Republik ein entschiedenes Vorgehen gegen Feinde der Demokratie erfordern. Angesichts eines weltweiten Erstarkens autoritärer Ideen sowie von Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamistischen Bestrebungen hält die Rednerin das Programm „Demokratie leben!“ für bedeutsam, weil es diesen Phänomenen begegnet. Besonders besorgt zeigt sich Prien über den digitalen Raum und begrüßt deshalb ein Verbot einer dort tätigen Gruppierung durch den Bundesinnenminister. Zudem misst der Beitrag der schulischen Bildung sowie der Bundeszentrale für politische Bildung große Bedeutung zu, damit demokratische Resilienz gestärkt wird.
- Felix DöringSPDFelix Döring von der SPD thematisiert die zunehmenden Angriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft, die auch aus dem parlamentarischen Raum kommen. Deshalb richtet der Redner eine Frage an die Bundesregierung, welche Botschaft sie an die Menschen habe, die sich tagtäglich in Demokratieprojekten ehrenamtlich und beruflich engagieren. Damit will er die Bedeutung dieses Einsatzes hervorheben und die Regierung in die Pflicht nehmen, den Engagierten Rückhalt zu geben. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, diese Projekte angesichts der Bedrohungen zu unterstützen und wertzuschätzen, weil die demokratische Zivilgesellschaft eine tragende Säule der Demokratie ist. Indem er die Bundesregierung direkt anspricht, fordert er eine klare Positionierung gegen die Angriffe und für den Schutz der Engagierten.
- Karin PrienCDUIn der Befragung der Bundesregierung hebt Karin Prien das demokratische Engagement in Deutschland hervor. Der Beitrag würdigt alle Menschen, die sich in Kommunalparlamenten, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Sportvereinen und Gewerkschaften für die Demokratie einsetzen. Ihnen gebühre Respekt und Unterstützung, weil sie mit ihrem Einsatz das demokratische Gemeinwesen tragen und stärken. Die Rednerin sichert zu, diesem Engagement nach Kräften den Rücken zu stärken, und drückt dafür große Dankbarkeit aus. Damit wird das zivilgesellschaftliche und kommunalpolitische Engagement als unverzichtbare Grundlage der Demokratie hervorgehoben und die Bereitschaft betont, die Engagierten zu unterstützen.
Ulle SchauwsGrüneDie Rede von Ulle Schauws thematisiert die Debatte über das Stadtbild, die der Kanzler mit einer als rassistisch und menschenabwertend verstandenen Aussage ausgelöst hat. Kritisiert wird, dass er auf die Nachfrage, wie sich das Stadtbild ändern müsse, auf die Töchter verwies, wodurch sich viele Frauen instrumentalisiert fühlten und wütend wurden. Deshalb richtet die Rednerin eine Frage an die Frauenministerin, ob sie diese Wut und Empörung nachvollziehen kann oder ob sie die Einschätzung des Kanzlers teilt. Der Beitrag fordert eine klare Positionierung der Ministerin zu dieser Instrumentalisierung von Frauen, damit die Debatte nicht weiter menschenabwertend geführt wird.- Karin PrienCDUKarin Prien äußert sich in der Befragung der Bundesregierung zur Migrationsdebatte und kritisiert, dass diese von Unterstellungen und Empörung geprägt sei, was sie während eines Auslandsaufenthalts befremdet habe. Der Beitrag fordert eine sachliche Auseinandersetzung mit den Folgen einer über Jahre intensiven und teils ungesteuerten Zuwanderung sowie mit dem Umgang mit Menschen, die nicht dauerhaft bleiben können, wobei zugleich das weltoffene Selbstverständnis des Landes betont werden soll. Zudem wird eine stärkere Hinwendung zur Integration, insbesondere durch Bildung, angemahnt, damit die Debatte ohne gegenseitige unbelegte Vorwürfe geführt wird und sachliche Lösungen möglich bleiben.
- Ulle SchauwsGrüneIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert die frauenpolitische Sprecherin, dass der Kanzler die Frage nach Schutzmaßnahmen mit dem Satz „Fragen Sie mal die Töchter“ offenließ, wodurch sich viele Frauen angesprochen fühlten. Da der gefährlichste Ort für Frauen das eigene Zuhause sei, fordert sie von der Frauenministerin konkrete Angaben zu besonderen Schutzmaßnahmen. Zudem möchte sie wissen, ob das Ministerium Maßnahmen gegen Catcalling im öffentlichen Raum unterstützt. Die Rede zielt darauf ab, die Ministerin zu konkreten Zusagen zu drängen, weil bisherige Antworten unverbindlich blieben und die Sicherheit von Frauen nicht ausreichend adressiert wird.
- Karin PrienCDUDie Rede kritisiert, dass die Debatte in Deutschland oft nur ein Thema zulässt, statt mehrere gleichzeitig zu behandeln. Der Beitrag begründet, dass manche Frauen bestimmte Orte aufgrund ihres subjektiven und objektiven Sicherheitsempfindens meiden, während häusliche Gewalt ebenfalls ein großes gesellschaftliches Problem bleibt. Deshalb fordert die Rednerin, beides aktiv und konsequent zu bekämpfen, ohne das eine gegen das andere auszuspielen. Die Rede betont, dass das eine zu tun nicht bedeutet, das andere zu lassen, und plädiert damit für eine parallele Bearbeitung beider Herausforderungen. Indem sie beide Aspekte gleichwertig behandelt, will sie verhindern, dass Sicherheitsbedürfnisse von Frauen und die Bekämpfung häuslicher Gewalt gegeneinander ausgespielt werden.
Anja WeisgerberCDUAnja Weisgerber betont, dass soziale Medien dem Austausch und der Information dienen, doch über eine Million Kinder und Jugendliche sie riskant und süchtig machend nutzen. Weil endloses Scrollen, ständige Verfügbarkeit und Pushnachrichten Gesundheit und Entwicklung beeinträchtigen, fordert die Rednerin einen altersgerechten Zugang und Schutzräume, ohne pauschale Verbote. Deshalb fragt sie die Bundesregierung, was sie unternimmt, um dieses Ziel zu erreichen, und warum eine unabhängige, fachlich hochkarätig besetzte Expertenkommission der richtige Weg ist. Damit begründet der Beitrag die Notwendigkeit gezielter Maßnahmen und die Einsetzung eines solchen Gremiums, um Kinder und Jugendliche in der digitalen Welt sicher zu begleiten.- Karin PrienCDUDie Rede thematisiert den Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt und kritisiert, dass Deutschland diese Debatte im Vergleich zu anderen Ländern erst spät aufgreift. Weil lange Bildschirmzeiten und die intensive Nutzung von Social-Media-Plattformen Gesundheit, Lernen und Entwicklung gefährden, wird dringender Handlungsbedarf gesehen. Neben Regulierung und Verboten werden Befähigung und Teilhabe als notwendig erachtet, damit junge Menschen kompetent und sicher teilhaben können. Um eine gemeinsame, sachlich fundierte und empirische Grundlage für fachliche Entscheidungen zu schaffen, fordert der Beitrag eine Expertenkommission ein, die zu einer differenzierten Debatte verhelfen soll.
- Anja WeisgerberCDUAnja Weisgerber (CDU/CSU) thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die Jütland-Erklärung, die 25 EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen und Irland unterzeichnet haben. Weil diese Staaten einen ehrgeizigen Ansatz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen fordern, will die Rednerin wissen, wie sich Deutschland auf europäischer Ebene dafür einsetzen kann, dass auch der europäische Gesetzgeber weitere Maßnahmen ergreift. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit gemeinsamer europäischer Schritte, damit junge Menschen besser geschützt werden, und fordert die Bundesregierung auf, konkrete Initiativen zu ergreifen. Kritisiert wird indirekt, dass bisherige Regelungen nicht ausreichen, weshalb der europäische Gesetzgeber nachlegen müsse.
- Karin PrienCDUDer Beitrag befasst sich mit der Unterstützung strengerer und gemeinsamer europäischer Regelungen im Bildungs- und Digitalbereich während der dänischen Ratspräsidentschaft. Die Rednerin sichert zu, entsprechende Bemühungen in Gesprächen mit Ministerkolleginnen und -kollegen zu fördern, damit das Anliegen schnell und in gemeinsamer europäischer Verantwortung vorangebracht wird. Begründet wird dies mit der Dringlichkeit, weil sonst eine ganze Generation verloren gehe. Kritisiert wird nicht, vielmehr wird die Notwendigkeit betont, das Vorhaben zügig umzusetzen und dabei die europäische Zusammenarbeit zu wahren. Der Beitrag fordert daher, die gemeinsamen Regelungen entschlossen voranzutreiben, indem alle Beteiligten zusammenarbeiten.
Kathrin GebelLinkeKathrin Gebel kritisiert, dass der Bund sich frühestens 2027 an der Finanzierung der Gewalthilfesysteme beteiligen will, obwohl alle zwei Minuten eine Frau Opfer häuslicher Gewalt wird und die Täter überwiegend Männer sind. Da 14 000 Frauenhausplätze fehlen und einige Länder wie Brandenburg Kürzungen im Gewaltschutz vornehmen, müssen Beratungsstellen schließen und Projekte auslaufen. Deshalb fragt die Abgeordnete die Ministerin, ob diese späte Beteiligung angesichts der Tatsachen angemessen ist. Damit fordert sie eine schnellere und ausreichende Finanzierung des Gewaltschutzes durch den Bund, weil die bestehenden Lücken und Kürzungen die Versorgung gefährden.- Karin PrienCDUDie Rednerin betont die Einigung auf das Gewalthilfegesetz als Meilenstein, weil damit erstmals ein Sicherstellungs- und Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz in ganz Deutschland geschaffen wird. Der Bund unterstützt dies zwischen 2027 und 2036 mit 2,6 Milliarden Euro, damit die Umsetzung flächendeckend gelingt. Zusätzlich stehen den Ländern 100 Milliarden Euro zur Verfügung, aus denen sie eigene Aufgaben wie Frauenhäuser finanzieren können. Der Beitrag fordert, diese Mittel tatsächlich für den Gewaltschutz einzusetzen, und begrüßt weitere Maßnahmen der Bundesregierung gegen häusliche Gewalt, um betroffene Frauen besser zu schützen.
- Kathrin GebelLinkeKathrin Gebel von der Linken hinterfragt in ihrer Rede die finanzielle Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen angesichts eines Rekorddefizits von 24,8 Milliarden Euro in diesem Jahr und einer jährlichen Mittelbindung von 20 bis 30 Milliarden Euro für Sozialaufgaben. Sie bezweifelt, dass diese Ebenen die entstehende Finanzierungslücke aus eigener Kraft schließen können, weil die kommunalen Haushalte bereits stark belastet sind. Deshalb kritisiert die Abgeordnete, dass sich der Bund aus der Verantwortung zurückzieht, und fordert eine realistische Einschätzung der kommunalen Lage. Der Beitrag begründet seine Skepsis mit den konkreten Zahlen und leitet daraus die Frage nach der bundespolitischen Zuständigkeit ab, damit die Finanzierungslücke nicht dauerhaft auf die Kommunen abgewälzt wird.
- Karin PrienCDUDie Rede der CDU/CSU-Abgeordneten Karin Prien behandelt die zusätzlichen Finanzspielräume der Länder, die durch die gelockerte Schuldenbremse entstehen. Dadurch ergeben sich Mittel zwischen 14 und 15 Milliarden Euro, weshalb eine Konzentration auf Prioritäten erforderlich ist. Der Beitrag erwartet, dass die Länder diese Spielräume für Investitionen nutzen, weil der Bund ab 2027 einsteigt. Kritisiert wird indirekt eine mögliche Untätigkeit der Länder. Die Rede begründet die Lockerung als gute Nachricht und betont, dass die Mittel den Ländern und Kommunen zur Verfügung stehen, damit sie eigene Schwerpunkte setzen können.
- Tobias EbenbergerAfDDer AfD-Abgeordnete Tobias Ebenberger hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung die Freiwilligkeit der geplanten EUDI-Wallet, indem er sie mit den Coronamaßnahmen vergleicht, die seiner Darstellung nach trotz offensichtlicher Nötigung als freiwillig galten. Er erinnert an Zutrittsbeschränkungen für Ungeimpfte unter einer CDU-geführten Regierung, weil dadurch Bürger ohne Impfnachweis aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen wurden. Kritisiert wird die Modernisierungsagenda, da die digitale Identität Grundlage eines späteren Sozialkreditsystems werden könnte. Deshalb verlangt der Beitrag von Staatssekretär Dr. Wildberger eine Garantie, dass die Einführung keinerlei direkten oder indirekten Zwang erzeugt, weder über Rabatte im Supermarkt noch über Behördengänge oder den Arbeitsplatz, und dass dies auch nach dessen Amtszeit Bestand hat.
- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag befasst sich mit der Antwort auf eine Befragung der Bundesregierung zur Digitalisierung und der sogenannten Wallet. Karsten Wildberger weist den Vorwurf zurück und betont, dass das Team Zukunft die Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2025 digital ertüchtigen will, wobei auf Freiwilligkeit gesetzt wird. Sicherheit habe bei der Entwicklung höchste Priorität, und der Nutzen müsse im Mittelpunkt stehen, damit das Leben der Menschen einfacher wird. Kritisiert wird implizit, dass die Umsetzung zu langsam sei; der Redner begründet dagegen, dass bereits konkret an der Umsetzung gearbeitet wird, weil Digitalisierung zum Alltag gehört und Wachstum sowie sichere Bewegung im digitalen Raum ermöglichen soll.
- Tobias EbenbergerAfDDer AfD-Abgeordnete Tobias Ebenberger richtet an den Minister die Frage, ob Freiwilligkeit und echte Wahlfreiheit nicht dadurch abgesichert werden können, dass ein Grundrecht auf analoges Leben eingeführt wird. Er kritisiert, dass dies in den Koalitionsfraktionen gern überhört werde. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit mit dem Dienst an den Bürgern, denen Abgeordnete verpflichtet sind, und fragt, ob der Minister ein solches Grundrecht unterstützen würde. Damit zielt er auf eine verbindliche rechtliche Absicherung analoger Lebensweisen, weil Freiwilligkeit allein aus seiner Sicht nicht ausreicht, um Wahlfreiheit zu gewährleisten.
- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag des parteilosen Redners stellt die Frage nach guten Lösungen vor Pflichten und Digitalisierungsstrategien in den Mittelpunkt. Wildberger betont, dass zuerst benutzerfreundliche und nutzbringende Angebote geschaffen werden müssen, damit Bürgerinnen und Bürger deren Notwendigkeit erkennen und sie freiwillig nutzen. Deshalb fordert der Redner, zunächst praktikable Lösungen zu entwickeln, statt Debatten über „Digital only“ oder „Digital first“ zu führen. Kritisiert wird eine Reihenfolge, die Pflichten vor den eigentlichen Lösungen behandelt, weil dadurch die Akzeptanz der Nutzenden nicht entstehen könne. Der Beitrag begründet dies damit, dass erst durch erkennbaren Nutzen die Bereitschaft zur Nutzung wachse. Daran werde mit ganzer Kraft gearbeitet, der Rest ergebe sich von selbst.
- Markus ReichelCDUDer Abgeordnete Markus Reichel erkundigt sich bei der Bundesregierung, in welcher Form das Ökosystem der EUDI-Wallet berücksichtigt wird, damit diese später in Wirtschaft und Verwaltung nutzbare Nachweise enthält. Er knüpft damit an die vorherige Darstellung des Ministers an, der die Wallet als attraktives Angebot bezeichnet hatte. Indem Reichel nach der Einbindung des Ökosystems fragt, zielt er darauf ab, dass die Wallet nicht nur technisch funktioniert, sondern auch von Unternehmen und Behörden angenommen wird, weil sonst kein praktischer Nutzen für die Bürger entstünde. Der Beitrag fordert deshalb eine ganzheitliche Strategie, die über die reine Bereitstellung der Anwendung hinausgeht und die Akteure in Wirtschaft und Verwaltung einbezieht.
- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag befasst sich mit dem Aufbau einer digitalen Wallet, die professionell und mit starker technischer sowie sicherheitsbezogener Unterstützung umgesetzt wird, damit wichtige Dokumente darin abgelegt werden können. Ein weiterer Schwerpunkt liegt darauf, den Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger zu steigern, indem Unternehmen auf Basis der Wallet eigene Lösungen entwickeln, etwa zur Identifikation bei der Bank oder beim Abschluss eines Mobilfunkvertrags. Dadurch entstehen bessere Produkte, weil die Wallet als Plattform für alltägliche digitale Vorgänge dient und somit mehr Anwendungsfälle abdeckt. Der Beitrag begründet dies mit der zunehmenden Beteiligung von Unternehmen, die auf dieser Grundlage Angebote für die Bürger aufbauen.
- Johannes SchätzlSPDDer SPD-Abgeordnete Schätzl begrüßt die Modernisierungsagenda des Ministers, die zahlreiche Verwaltungsthemen umfasst. Allerdings bemängelt er, dass die digitale Souveränität darin nicht im gleichen Umfang behandelt wird, obwohl sie als Toppriorität gilt und im Ministerium zur Chefsache erklärt wurde. Deshalb fragt er, wie beide komplexen Bereiche kombiniert werden können, damit bei der Modernisierung der Verwaltung auch die technologische Souveränität sichergestellt wird. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, digitale und technologische Souveränität mit der Modernisierungsagenda zu verbinden, und fordert eine Antwort des Ministers zu dieser Verknüpfung.
- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag des parteilosen Redners Karsten Wildberger befasst sich mit digitaler Souveränität als zentralem Anliegen, weil dadurch Wachstum, Innovation und Technologieführerschaft gesichert werden sollen. Die Verwaltungsdigitalisierung, insbesondere die Automatisierung komplexer Prozesse, wird als wichtiger Baustein genannt, damit Genehmigungsverfahren schneller ablaufen und dem Fachkräftemangel begegnet wird. Wildberger betont die Zusammenarbeit mit Unternehmen, um Lösungen für die Verwaltung zu entwickeln. Auf diese Weise soll der Staat als Ankerkunde digital souveräner werden, indem technische Lösungen nicht extern eingekauft werden. Der Redner zeigt sich zuversichtlich, in dieser Legislaturperiode ein gutes Momentum aufzubauen, weshalb die Verwaltungsdigitalisierung vorangetrieben wird.
Rebecca LenhardGrüneRebecca Lenhard von den Grünen thematisiert die digitale Souveränität Deutschlands, weil die Verwaltung stark von Microsoft abhängig ist und Datenabflüsse nicht sicher verhindert werden können. Deshalb fragt sie, wann die Unabhängigkeit von Microsoft endlich erreicht wird. Zudem möchte sie wissen, ob das neue Sondervermögen, auf das auch Länder für Digitalisierungsprojekte zugreifen können, sicherstellt, dass keine Microsoft-Lizenzen daraus finanziert werden, damit die Abhängigkeiten nicht weiter verstärkt werden. Die Rednerin fordert somit konkrete Zeitpläne und eine Zweckbindung der Mittel, um die digitale Souveränität zu stärken.- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag befasst sich mit digitaler Souveränität und der Notwendigkeit, im Office-Bereich Alternativen einzusetzen, weil bestehende Produkte Abhängigkeiten schaffen. Deshalb verankert die Strategie den Einsatz von Alternativen wie openDesk und die Weiterentwicklung offener Standards, die mit entsprechenden Geldern unterstützt werden sollen. Wildberger betont jedoch, dass der Weg zur digitalen Souveränität ein Prozess ist, denn auch heute schon lässt sich eine Office-Umgebung sicherer bauen als in der Vergangenheit. Der Beitrag begründet damit die strategische Ausrichtung, ohne auf Alternativen zu verzichten, und unterstreicht, dass die Förderung offener Standards und Alternativen konsequent vorangetrieben wird, damit Abhängigkeiten reduziert und die Sicherheit erhöht werden.
- Johannes SchätzlSPDDer SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl greift die Debatte zur digitalen Souveränität auf und lenkt den Blick auf das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS). Weil sich die Einrichtung bis Ende 2026 selbst tragen soll, benötigt sie bis dahin und darüber hinaus Bundesmittel. Deshalb fragt der Beitrag die Bundesregierung, wie sie die Finanzierung des ZenDiS verlässlich sicherstellen will. Damit wird eine verbindliche Zusage zur Haushaltsplanung eingefordert, denn ohne gesicherte Mittel wäre die geplante Eigenständigkeit gefährdet. Kritisiert wird eine unklare Finanzierungsperspektive, die die Zukunft des Zentrums offen lässt und dadurch Planungssicherheit erschwert.
- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag befasst sich mit der finanziellen Ausstattung des Zentrums für Digitale Souveränität und dessen Rolle beim Aufbau nachgelagerter Behördenstrukturen. Wildberger betont, dass das ZenDiS ein wichtiger Baustein sei, um die Umsetzung von Digitalmaßnahmen kraftvoll voranzutreiben. Deshalb werde die Finanzierung fortgeführt und zugleich an einer übergeordneten Digitalagentur gearbeitet, damit Maßnahmen wirkungsvoller umgesetzt werden können. Die Rede begründet die Notwendigkeit dieser Struktur damit, dass sie die Grundlage für eine leistungsfähige Digitalverwaltung schaffe. Kritisiert wird nicht, vielmehr wird die geplante Weiterentwicklung verteidigt und als zentral für die Umsetzung bezeichnet, indem auf die bereits bereitgestellten Mittel verwiesen wird.
Johannes WagnerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner befragt den Bundesminister zur digitalen Souveränität und kritisiert die hohe Abhängigkeit von Microsoft. Er verweist auf den Internationalen Strafgerichtshof, der aus Microsoft aussteigt und eine deutsche Lösung nutzt, sowie auf Schleswig-Holstein, wo eine schwarz-grüne Regierung bereits viele deutsche Techniken einsetzt. Wagner möchte wissen, ob der Minister diese Beispiele kennt und was er unternimmt, damit endlich auch auf Bundesebene mehr nichtamerikanische Software verwendet wird. Damit fordert er konkrete Maßnahmen, weil Deutschland sonst von amerikanischen Anbietern abhängig bleibt und seine digitale Souveränität nicht erreicht.- Karsten WildbergerparteilosDer Redner erläutert die konkrete Umsetzung digitaler Souveränität, die sich über 15 bis 20 Jahre entwickelt hat. In seinem Haus wird dieselbe Software wie in Schleswig-Holstein eingesetzt, getestet und ausgerollt, wobei Weiterentwicklungsbedarf identifiziert wird. Damit eigenständige Entwicklung vorankommt, werden Gelder bereitgestellt und ein Deutschland-Stack technisch geschaffen. Wildberger betont, dass ihm dies ein großes Anliegen ist und Fortschritte erzielt werden. Die Rede begründet das Handeln mit der langfristigen Entstehung der Thematik und zeigt konkrete Schritte auf, indem vorhandene Lösungen genutzt und gefördert werden. Dadurch soll die Umsetzung nach sechs Monaten sichtbar werden.
Pierre LamelyAfDDer Redner der AfD stellt eine Frage an die Ministerin zur Förderung von Demokratie und dem Programm „Demokratie leben!“. Er erwähnt einen Akteneinsichtsausschuss in Fulda, den seine Partei eingeleitet hat, um etwas zu prüfen. Der Sitzungsleiter unterbricht ihn jedoch, weil die Frage an die Ministerin nicht zur laufenden Hauptfrage an den Minister passt. Deshalb weist er darauf hin, dass zu einer Hauptfrage nur eine Nachfrage möglich ist und die Frage so nicht spontan gestellt werden kann. Anschließend wird zur nächsten Hauptfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen übergegangen, die mit einer Nachfragemöglichkeit verbunden ist.
Anja ReinalterGrüneAnja Reinalter fragt die Ministerin, wie sie auf den Alarmruf der Bundesschülerkonferenz reagiert, wonach ein Fünftel der Schülerinnen und Schüler von mentalen Gesundheitsproblemen betroffen ist und sich einsam fühlt. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung das gut evaluierte Modellprogramm „Mental Health Coaches“ einstellt, obwohl noch kein eigenes Konzept vorliegt. Deshalb will die Rednerin wissen, was den Betroffenen gesagt wird. Zudem fordert sie, dass die Länder und Kommunen mehr Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen erhalten, damit die mentale Gesundheit an Schulen besser unterstützt wird.- Karin PrienCDUIn der Befragung der Bundesregierung äußert Karin Prien (CDU/CSU) Besorgnis über die mental stark belastete Schülergeneration, auch infolge von Corona. Die Rednerin verweist auf eine breite Studienlage und fordert alle Beteiligten auf Landes-, Bundes- und Kommunalebene auf, zur Verbesserung des Wohlbefindens von Kindern und Jugendlichen beizutragen, damit diese besser lernen können. Dafür sei eine ressortübergreifende Strategie nötig, weil die vorhandenen Mittel klug eingesetzt werden müssten, um mehr Schülerinnen und Schüler zu erreichen. Die Mental Health Coaches werden als Modellprojekt eingeordnet, das nie mehr sein sollte. Kritisiert wird, dass nun eine übergreifende Strategie fehle.
- Karin PrienCDUDie Rednerin betont, dass die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen primär Aufgabe der Länder und Kommunen sei, weil dort ein breites Netzwerk bestehe; der Bund werde dennoch gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium ein Konzept entwickeln, das im nächsten Jahr vorgelegt werden solle. Kritisiert wird das Programm „Mental Health Coaches“, da es nur wenige Schulen erreiche und das Problem deshalb nicht lösen könne. Der Beitrag begründet die Zuständigkeitsverteilung mit der kommunalen Verortung, weshalb der Bund nur ergänzend tätig werde, indem er ein eigenes Konzept erarbeite und damit die bestehenden Strukturen flankiere.
Beatrix von StorchAfDBeatrix von Storch von der AfD fragt in der Befragung der Bundesregierung nach den mentalen Gesundheitsfolgen der Corona-Maßnahmen. Sie verweist auf einen Bericht der letzten Legislaturperiode, der gravierende Auswirkungen auf junge Menschen dokumentierte. Die Rednerin betont, nicht das Virus, sondern der Lockdown sei das Problem für Schüler gewesen. Deshalb fordert sie eine Evaluierung, wie schwerwiegend die durch die von der Regierung verantworteten Maßnahmen entstandenen Probleme sind und mit welchen Folgen die Gesellschaft heute zu kämpfen hat. Kritisiert wird die fehlende Aufarbeitung der politischen Entscheidungen, weil die Verantwortlichen keine Konsequenzen benennen.- Karin PrienCDUDie Rede befasst sich mit den Folgen der Schulschließungen für Kinder und Jugendliche während der Corona-Pandemie. Die Rednerin räumt ein, dass diese Gruppe unter den getroffenen Entscheidungen in besonderem Maße gelitten hat, was inzwischen Konsens sei. Zugleich betont sie, dass es sich um Abwägungsentscheidungen handelte, die nach bestem Wissen und Gewissen zum jeweiligen Zeitpunkt getroffen wurden. Sie verweist darauf, früh dafür eingetreten zu sein, Schulen länger offen zu lassen und mehr Kinder in die Schulen zu holen. Damit begründet der Beitrag die getroffenen Maßnahmen, ohne die Belastungen der Betroffenen zu bestreiten.
Filiz PolatGrüneDie Rede von Filiz Polat thematisiert die doppelte Zuständigkeit des Bildungsministeriums für Bildung und psychosoziale Versorgung von Geflüchteten. Weil viele traumatisierte Kinder aus der Ukraine, Afghanistan und Syrien aufgenommen wurden, fordert die Rednerin, beide Themen zusammenzudenken, damit betroffene Mädchen und Jungen in Schulen besser unterstützt werden. Kritisiert wird, dass die Erkennung psychosozialer Traumata dort noch nicht ausreichend verbreitet ist. Deshalb fragt sie die Ministerin, welche Notwendigkeit sie sieht und welche Maßnahmen ergriffen werden, um Bildung und psychosoziale Versorgung enger zu verzahnen. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der hohen Zahl betroffener Kinder und Jugendlicher.- Karin PrienCDUDer Beitrag befasst sich mit der Versorgung geflüchteter Kinder und Jugendlicher, die aufgrund ihres Lebenswegs häufig unter Traumata und Beeinträchtigungen leiden. Diese müssen zunächst im Regelsystem behandelt werden, weshalb Bund, Länder, Kommunen und Ressorts enger zusammenarbeiten müssen, damit die Versorgung insgesamt verbessert wird. Die Rednerin betont die gemeinsame Verantwortung und verweist auf das Verfahren der Nachfragen, damit mehrere Fraktionen zu Wort kommen. Kritisiert wird nichts ausdrücklich; vielmehr begründet der Beitrag abgestimmtes Handeln und kündigt eine Nachfrage der CDU/CSU-Fraktion an, wodurch die Debatte geordnet fortgesetzt werden soll.
- Konrad KörnerCDUKonrad Körner von der CDU/CSU betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die mentale Gesundheit junger Menschen vor allem von einem stabilen Umfeld und verlässlichen Betreuungsstrukturen abhängt. Er verweist auf die bereits eingeleiteten Schritte zur Ganztagsbetreuung und bittet die Ministerin um Auskunft, welche weiteren Maßnahmen die Bundesregierung plant, um diese Betreuung flexibel zu gestalten. Damit soll erreicht werden, dass alle Kinder von stabilen Betreuungsverhältnissen profitieren. Der Beitrag begründet sein Anliegen mit dem engen Zusammenhang zwischen Betreuung und psychischer Gesundheit. Deshalb fordert der Redner konkrete Perspektiven, damit das Angebot wirklich bei jedem Kind ankommt und die Betreuung dauerhaft abgesichert wird.
- Karin PrienCDUDie Rede betont, dass der schulische Umgang mit Kindern für deren seelisches Wohlbefinden entscheidend ist, weshalb deutlich mehr Forschung nötig sei. Zudem wird der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem 1. August 2026 hervorgehoben, der als gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen umgesetzt wird. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, unterstützt der Bund die Länder und Kommunen mit Investitionsmitteln von 3,5 Milliarden Euro, Betriebsmitteln von 1,3 Milliarden Euro sowie weiteren begleitenden Maßnahmen. Der Beitrag begründet den Ganztagsanspruch als riesigen Gewinn für das Land und unterstreicht die Notwendigkeit, das seelische Wohl von Kindern stärker zu berücksichtigen.
Ronja KemmerCDURonja Kemmer von der CDU/CSU betont in der Befragung der Bundesregierung, dass der heutige Kabinettsbeschluss des Entlastungskabinetts ein guter Tag sei, weil in wirtschaftlich und gesellschaftlich herausfordernden Zeiten Bürger, Unternehmen und Verwaltung entlastet werden müssten. Deshalb begrüßt der Beitrag das umfassende Maßnahmenpaket ausdrücklich und fragt Minister Wildberger, welche konkreten Maßnahmen für betroffene Bürger und Unternehmen geplant sind und wann diese spürbar werden. Damit fordert die Rednerin Klarheit über Zeitpunkt und Wirkung der Entlastungen, indem sie auf die Dringlichkeit der aktuellen Lage verweist und nachfragt, wie die angekündigten Erleichterungen tatsächlich ankommen sollen.- Karsten WildbergerparteilosIn der Befragung der Bundesregierung zeigt Karsten Wildberger konkrete Entlastungen für Unternehmen und Privatpersonen auf. Der Beitrag begründet die Vorhaben damit, dass viele Berichtspflichten und Sonderregeln zurückgenommen werden, weil sie den Mittelstand belasten. Kritisiert wird das Beauftragtenwesen im Arbeitsschutz, indem über 120.000 Sicherheitsbeauftragte abgeschafft werden. Zudem sollen Energieeffizienz, Baurecht und Infrastruktur verbessert werden, damit Bauen schneller und günstiger wird und Investitionen rascher wirken. Die Rede fordert spürbare Entlastungen und schnellere Umsetzung, weil dadurch Kosten sinken und Projekte beschleunigt werden.
- Ronja KemmerCDUDer Beitrag betont, dass zahlreiche Entlastungen maßgeblich von Entscheidungen in Brüssel abhängen. Deshalb sei es entscheidend, dass sich die Bundesregierung beim digitalen Omnibus auf eine gemeinsame Position verständigt hat, damit künftig kein German Vote mit Enthaltungen mehr erfolgt und die deutsche Stimme wirksam wird. Gefragt wird, welche Themen dabei aus Sicht der Rednerin besonders wichtig sind. Damit wird die geeinte Haltung als Voraussetzung für Fortschritte und spürbare Entlastungen hervorgehoben, während die bisherige Enthaltungspraxis indirekt als Hindernis kritisiert wird. Im Mittelpunkt steht der digitale Omnibus und die Prioritätensetzung der Bundesregierung.
- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag des parteilosen Redners Karsten Wildberger befasst sich mit der Position der Bundesregierung zum digitalen Omnibus in Brüssel. Wildberger betont, dass sich CDU, CSU und SPD auf eine geeinte Haltung verständigt haben, damit der deutsche Einfluss in der EU stärker geltend gemacht werden kann. Ziel sei es, die Regulierung innovationsfreundlicher zu gestalten, weil die derzeitige handwerkliche Umsetzung den Markt ausbremse. Risiken sollen weiterhin adressiert werden, doch brauche es mehr Freiraum für Innovationen. Deshalb begründet der Redner die aktive Einbringung in Brüssel und die Notwendigkeit einer geeinten Position, um Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
- Martin PlumCDUMartin Plum kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass der Bürokratierückbau bislang zu langsam vorangegangen sei. Der Minister auf der Regierungsbank wirke jedoch wie ein Pacemaker und mache Tempo, weshalb die Regierungsfraktion dieses Tempo aufnehmen wolle. Deshalb fragt der Redner, welche Vorhaben als Nächstes umgesetzt werden sollen und wie sie sich in die Modernisierungsagenda des Bundes einfügen. Damit begründet er den Handlungsbedarf und fordert konkrete Auskunft über die weiteren Schritte, damit der Rückbau nicht im Schneckentempo verharrt und die Modernisierung vorankommt.
- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag betont die Notwendigkeit, die am heutigen Tag beschlossenen Vorhaben zügig umzusetzen, wobei ein Großteil bis Ende des ersten Quartals 2026 gemeinsam mit den anderen Häusern realisiert werden soll. Dafür wird eine enge Abstimmung mit den Ländern über eine föderale Modernisierungsagenda verfolgt, die auf der Modernisierungsagenda des Bundes aufbaut, damit die Maßnahmen ineinandergreifen. Besonders hervorgehoben wird die gute Zusammenarbeit, sodass Anfang Dezember auch auf föderaler Ebene substanzielle Ergebnisse zu erwarten sind. Seit dem Mittag wird kontinuierlich an der Umsetzung gearbeitet, weil der Prozess fortlaufend ist und keine Verzögerungen entstehen sollen.
- Moritz HeubergerGrüneDer Beitrag von Moritz Heuberger greift die von der Bundesregierung angekündigten Entlastungen auf und kritisiert, dass diese vor allem Unternehmen in Millionenhöhe zugutekommen. Zwar wird der Schritt als positiv bewertet, doch der Redner fordert mit Nachdruck, dass auch die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet werden. Als Begründung führt er an, dass viele Menschen stundenlang auf Ämtern warten und teils Urlaub nehmen müssen, um Behördengänge zu erledigen. Deshalb verlangt er, dass Anträge wie BAföG nicht jedes Semester neu gestellt werden müssen und dass bei der Geburt eines Kindes nicht mehrere Behörden aufgesucht werden müssen. Kritisiert wird, dass die Entlastungen für die Bevölkerung im großen Stil fehlen.
- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag befasst sich mit der Verwaltungsdigitalisierung und deren Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger. Wildberger erläutert, dass mit den Ländern zusammengearbeitet wird, damit digitale Dienste möglichst schnell ausgerollt werden. Als zentrales Beispiel dient das i-Kfz: Rund zehn Millionen An- und Ummeldungen von Fahrzeugen pro Jahr sollen automatisiert werden, wodurch Abläufe für die Bevölkerung einfacher werden. Zudem sollen Sozialleistungen einbezogen werden, deren Komplexität derzeit organisatorisch geklärt wird. Der Beitrag begründet damit, dass bereits viel in Arbeit ist und die Menschen davon profitieren werden, indem Verwaltungsvorgänge beschleunigt und vereinfacht werden. Kritisiert wird nichts; vielmehr wird der Fortschritt betont.
- Karsten WildbergerparteilosIn der Regierungsbefragung betont Karsten Wildberger, dass die Bundesregierung die Rechte von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Bürgerinnen und Bürgern ernst nimmt, zugleich aber Berichtspflichten und das Beauftragtenwesen auf ihre tatsächliche Wirkung prüft. Der Beitrag begründet die Rücknahme unwirksamer Stellen wie des Luftdruckbeauftragten damit, dass diese keinen Nutzen entfalten. Weil gerade der Mittelstand unter Bürokratie leidet, sucht die Regierung den Austausch mit Unternehmen, um Belastungen zu identifizieren. Wildberger kündigt an, dies fortzuführen und genau zu beobachten. Abschließend wird auf die nächste Hauptfrage und die faire Beteiligung aller Fraktionen hingewiesen.
Nicole GohlkeLinkeDie Rede thematisiert den Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten an Schulen und die Bedrohung von Lehrkräften durch Hasskampagnen. Nicole Gohlke schildert den Fall eines brandenburgischen Schulleiters, der ein Praktikum bei der AfD-Landtagsfraktion verhinderte und deshalb massiven Drohungen ausgesetzt war. Sie betont, dass Lehrkräfte für das Grundgesetz und die Demokratie eintreten sollen, und fragt die Bundesministerin, welche konkreten Maßnahmen zum Schutz vor rechten Einschüchterungsversuchen und AfD-Meldeportalen geplant sind. Kritisiert wird, dass Betroffene bislang offenbar unzureichend geschützt werden, weshalb die Politik dringend handeln müsse, damit Schulleitungen und Lehrkräfte künftig wirksam vor Hasskampagnen bewahrt werden.- Karin PrienCDUIn der Befragung der Bundesregierung äußert Karin Prien (CDU/CSU) große Sorge über zunehmende extremistische Tendenzen an Schulen. Obwohl die Zuständigkeit bei den Ländern liegt, betont die Rednerin, dass Schule kein neutraler Ort sein dürfe, weil das Grundgesetz mit seinen Wertentscheidungen und der Menschenwürde dort vermittelt werden müsse. Deshalb müssten sich Schulverwaltungen und Schulleitungen hinter Lehrkräfte stellen. Der Beitrag begründet, dass der Bund durch Forschung, Fortbildung und gemeinsame Beratungen mit den Ländern eine wirksame Extremismusbekämpfung an Schulen unterstützen könne, damit diesen Tendenzen entschieden entgegengetreten wird.
- Nicole GohlkeLinkeNicole Gohlke von der Linken kritisiert in ihrer Rede den massiven Fachkräftemangel an Schulen, zu große Klassen und die Überlastung des Personals. Weil bis 2030 über 100.000 Lehrkräfte fehlen werden, fragt sie die Bundesregierung, wie Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen zusätzliche Aufgaben bewältigen sollen. Deshalb fordert die Abgeordnete konkrete Maßnahmen von Bundesseite gegen den Personalmangel, damit pädagogische Berufe attraktiver werden. Kritisiert wird, dass die Regierung bislang keine ausreichenden Antworten auf diese drängenden Probleme liefert. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der demografischen Entwicklung und der bestehenden Überlastung.
- Karin PrienCDUDie Rednerin weist die Forderung nach mehr Lehrkräften als Aufgabe der Länder zurück, da der Bund nicht für die Personalausstattung zuständig sei. Sie widerspricht der Annahme von 100 000 fehlenden Lehrern, weil Schülerzahlen teils rückläufig seien; deshalb gelte es, die demografische Rendite zu sichern und Lehrkräfte durch Fortbildung zu stärken. Der Beitrag begründet, dass der Bund die Länder dennoch über das Startchancen-Programm, den Digitalpakt, das Ganztagsförderungsgesetz und Mittel des Sondervermögens unterstütze, weshalb ausreichend gearbeitet werde. Die Rede kritisiert zudem die knappe Zeitvorgabe, die der Komplexität von Fragen nicht gerecht werde.
- Maik BrücknerLinkeDer Linken-Abgeordnete Maik Brückner verweist auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, demzufolge eine Regenbogenflagge im Hort einer Grundschule nicht gegen das staatliche Neutralitätsgebot verstößt. Kritisiert wird die Sommerlochdebatte um Regenbogenflaggen auf dem Reichstag, die ihm noch in den Ohren klingelt. Deshalb fragt er die Bundesregierung, wie sie Schulen unterstützt, die sich für Vielfalt in Schule und Gesellschaft einsetzen. Damit fordert er Rückhalt für solche Schulen, weil sie sich für gesellschaftliche Vielfalt engagieren und deshalb Unterstützung brauchen, damit das Engagement nicht infrage gestellt wird.
- Karin PrienCDUIn der Befragung der Bundesregierung betont die Rednerin, dass sie in bildungspolitischen Fragen klar Haltung zeigt, jedoch nicht für einzelne Schulen vor Ort zuständig ist. Diese Zuständigkeit liege bei den Landesministerien und Landesschulverwaltungen, weshalb eine Einmischung des Bundes in einem föderalen Staat schlicht falsch wäre. Der Beitrag begründet die eigene Zurückhaltung mit der verfassungsrechtlichen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern. Damit wird indirekt die Erwartung kritisiert, der Bund solle direkt auf lokale Schulangelegenheiten einwirken. Die Rede verweist auf die bestehende Kompetenzordnung und lehnt eine zentralistische Zuständigkeitsanmaßung ab, weil sonst die föderale Ordnung verletzt würde.
Nyke SlawikGrüneNyke Slawik von den Grünen äußert in der Befragung der Bundesregierung Angst vor rechtsextremer Gewalt, weil CSD-Veranstaltungen zunehmend durch Neonazis bedroht werden. Kritisiert wird, dass in der Fraktion der Ministerin Programme wie Demokratie leben! infrage gestellt und queere Menschen mit einem Zirkus verglichen wurden. Deshalb fragt die Abgeordnete, wie die Ministerin dazu steht und welchen Beitrag sie leisten wird, um queere Menschen und ihre Angehörigen vor Angriffen und Gewalt zu schützen. Der Beitrag fordert damit konkrete Schutzmaßnahmen und eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus, damit queere Menschen sicher leben können.- Karin PrienCDUDie Rednerin thematisiert die Sorge über Angriffe und Übergriffe gegenüber Menschen, die sich zu anderen geschlechtlichen Identitäten bekennen, und betont, dass dies nicht hinnehmbar sei. Der Schutz vor Diskriminierung habe für die Bundesregierung hohe Priorität, weshalb das Programm „Demokratie leben!“ entsprechend der Koalitionsvereinbarung durch geeignete Programme fortgesetzt werde. Damit soll der Schutz vor Diskriminierung in der Gesellschaft weiter vorangebracht werden, weil betroffene Gruppen auf verlässliche Unterstützung angewiesen sind. Der Beitrag begründet die Fortführung des Programms mit dem Ziel, Diskriminierung entgegenzuwirken und den Schutz der Betroffenen zu stärken, indem bestehende Maßnahmen weitergeführt und ausgebaut werden.
Birgit BessinAfDDie AfD-Abgeordnete Birgit Bessin thematisiert in der Befragung der Bundesregierung Gewalt an Schulen und den Druck zu muslimischen Werten. Sie verweist auf eine Antwort des Ministeriums, wonach 2024 fast 10.000 Gewalttaten und etwa 26 Körperverletzungen an Schulen registriert wurden, wobei afghanische, syrische und irakische Jugendliche unter 14 Jahren überdurchschnittlich unter den Tatverdächtigen vertreten seien. Zudem berichtet sie von Berliner Lehrern, die erklärten, dass auf Schülerinnen Druck ausgeübt werde, muslimische Werte anzunehmen. Deshalb fragt sie, welche Rahmenbedingungen die Ministerin schaffen will, um die Länder beim Schutz der Kinder zu unterstützen.- Karin PrienCDUDie Rednerin betont in ihrem Beitrag, dass Gewalt an Schulen grundsätzlich nicht hinnehmbar ist, unabhängig davon, von wem sie ausgeht. Als frühere Schulministerin habe sie sich stets für eine Nulltoleranzpolitik eingesetzt, weil die Schule ein pädagogischer Ort bleiben müsse, an dem Konflikte so ausgetragen werden, dass Schülerinnen und Schüler sich entwickeln können. Bezüglich des Kopftuchs verweist die Rednerin auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, die an den Schulfrieden anknüpft, weshalb dieser Aspekt besondere Beachtung verdient. Die Verantwortung für die Umsetzung liege bei den Schulleitungen und den Ländern, nicht beim Bund, da die Kompetenzen entsprechend verteilt seien. Bei richtiger Handhabung funktioniere dies in der Praxis, so die Einschätzung.
Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete Brandner kritisiert das Förderprogramm „Demokratie leben!“ mit einem Jahresvolumen von rund 200 Millionen Euro, weil damit seiner Ansicht nach linke Kulturkampfprojekte und konservative Meinungen bekämpfende Organisationen finanziert werden. Er behauptet, in Leipzig-Connewitz würden Straßenterrorgruppen gefördert, die Polizeistationen angreifen, und in Heidelberg werde für islamische Verschleierung geworben. Deshalb fragt er die Ministerin, warum sie solchen Unsinn und linksextremistische Strukturen in Deutschland unterstützt. Der Beitrag zielt auf die Rechtfertigung der Mittelvergabe und unterstellt eine einseitige politische Ausrichtung des Programms.- Karin PrienCDUDie Rednerin weist die in der Frage enthaltenen Unterstellungen zurück, weil die in diesem Jahr bewilligten Fördermittel noch von der Vorgängerregierung genehmigt wurden und ihr deshalb nicht angelastet werden können. Ihr Anliegen ist es, Demokratiebildung und Extremismusbekämpfung pluralistisch zu fördern, weshalb künftig die Verfassungstreue der Förderempfänger stärker geprüft werden soll. Trotz Kritik hält die Rednerin das Programm weiterhin für sinnvoll und will es in diesem Sinne ausgestalten, damit demokratische Strukturen im Land gestärkt und Extremismus wirksam begegnet wird.
- Stephan BrandnerAfDIn der Befragung der Bundesregierung richtet der AfD-Abgeordnete Brandner mehrere Fragen an die Ministerin zu Publikationen und Projekten aus dem queeren und transbezogenen Bereich, weil er deren inhaltliche Ausrichtung für klärungsbedürftig hält. Beispielhaft nennt er eine Veröffentlichung mit dem Titel Diqui, ein Webinar zu queerer Schwanger- und Elternschaft sowie eine Dokumentation zu Transitionsverläufen und Detransition. Indem er diese drei Beispiele herausgreift, verlangt er eine kurze Erläuterung, damit die Ministerin deren Bedeutung und Hintergrund offenlegt. Der Beitrag zielt somit auf Transparenz über Zweck und Ausrichtung dieser Vorhaben.
- Karin PrienCDUIn der Befragung der Bundesregierung weist Karin Prien kritische Nachfragen zu Publikationen von Förderempfängern zurück, weil diese Veröffentlichungen nicht bekannt seien und deshalb keine inhaltliche Bewertung erfolgen könne. Zugleich betont die Rednerin, dass in einer pluralistischen Gesellschaft auch missliebige Inhalte hinzunehmen seien, sodass einzelne Beiträge nicht zum Anlass genommen werden sollten, das Programm insgesamt infrage zu stellen. Stattdessen verweist der Beitrag auf bereits gemachte Ausführungen zur künftigen Administration und Ausrichtung des Programms, damit die Debatte auf die programmatische Steuerung gelenkt wird und nicht auf unbekannte Einzelpublikationen. Damit begründet die Rednerin, warum eine weitere Erörterung der angesprochenen Veröffentlichungen unterbleibt.
- Birgit BessinAfDBirgit Bessin von der AfD kritisiert die Förderpraxis des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, weil darüber angeblich Bands mit gewaltverherrlichenden Texten und deutschenfeindliche Veranstaltungen finanziert würden. Zudem würden Lügen, Hass und Hetze gegen ihre Partei staatlich unterstützt. Deshalb fordert die Rednerin von der Ministerin, solche Förderungen einzustellen und die Gelder zurückzufordern. Kritisiert wird zudem, dass die Ministerin bislang nicht handle, weshalb Bessin mit der provokanten Frage, ob erst ein AfD-Mitglied sterben müsse, auf sofortige Konsequenzen drängt. Der Beitrag begründet die Forderung mit angeblichen Fehlfinanzierungen und verlangt entschlossenes Handeln.
- Karin PrienCDUKarin Prien von der CDU/CSU äußert sich zur Befragung der Bundesregierung und bezieht Stellung zum Brandanschlag, zu dem die Bundestagspräsidentin bereits klar Position bezogen hat. Die Rednerin betont, dass es keine Differenzierung danach geben dürfe, welche Partei Opfer eines solchen Anschlags werde, weil für alle die gleiche Regel gelte. Diese Einschätzung teilt der Beitrag ausdrücklich. Hinsichtlich der weiteren Frage, wie künftig mit einem bestimmten Programm umgegangen werden soll, verweist die Rednerin auf bereits abschließende Äußerungen, ohne neue Einzelheiten zu nennen. Anschließend wird die nächste Nachfrage von Pierre Lamely angekündigt.
- Pierre LamelyAfDDer AfD-Abgeordnete Lamely befragt die Bundesregierung zum Programm „Demokratie leben!“ in Fulda, weil dort aus seiner Sicht fragwürdige Projekte finanziert wurden. Er nennt einen Vortrag „Punks im Islam“ sowie ein interkulturelles feministisches Kino mit Klitoris-Bastelaktion und Buchbesprechungen, für die hohe Honorare anfielen. Kritisiert wird, dass diese Veranstaltungen keinen erkennbaren Bezug zu Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung hätten. Deshalb fordert der Beitrag eine Rechtfertigung der Mittelverwendung und stellt die Frage, ob Steuergelder für derartige Angebote überhaupt aufgewendet werden dürfen. Damit zielt die Rede auf die Legitimation der Programmausgaben und deren inhaltliche Eignung.
- Karin PrienCDUDie Rednerin der CDU/CSU äußert sich in der Befragung der Bundesregierung zu einem ihr unbekannten Einzelfall, der sich offenbar vor ihrer Amtszeit ereignet hat, und verweist darauf, dass sie dazu keine weiteren Angaben machen kann. Stattdessen betont sie, bereits deutlich gemacht zu haben, wie die neue Ausgestaltung und Schwerpunktsetzung des Programms aussehen soll, und kündigt an, dies nun entsprechend umzusetzen. Damit begründet der Beitrag die künftige inhaltliche Neuausrichtung, ohne auf den konkreten Fall einzugehen, weil die Rednerin ihn nicht kennt und die Verantwortung dafür nicht ihrer Zeit zuordnet. Die Ausführungen bleiben allgemein und verweisen auf die angekündigte Umsetzung.
- Marvin SchulzCDUDer Redner dankt der Ministerin für ihre Ausführungen und greift deren Hinweis auf, dass das Programm auf Zielerreichung und Wirkung überprüft werden soll, was in einem Rechtsstaat Zeit benötigt. Im Anschluss richtet er den Blick in die Zukunft und fragt dezidiert nach den Schwerpunkten, die die Ministerin bei der Extremismusprävention im digitalen Raum setzen will, zumal heute die Befragung von ihr und dem Digitalminister erfolgt. Damit fordert der Beitrag eine klare Priorisierung für die künftige Arbeit im digitalen Bereich, weil die Wirkungsprüfung langfristig angelegt ist und die digitale Prävention als zentrales Handlungsfeld benannt wird.
- Karin PrienCDUKarin Prien (CDU/CSU) betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die Extremismusbekämpfung im digitalen Raum ein künftiger Schwerpunkt des Programms sein wird, weil die Radikalisierung junger Menschen dort stark zunimmt und geeignete Instrumente fehlen. Deshalb soll dieser Bereich besonders gesetzt werden. Zudem fordert der Beitrag, mit dem Programm stärker in den ländlichen Raum zu gelangen und mehr junge Menschen zu erreichen, indem an Regelstrukturen angeknüpft wird. Die Rede begründet die Notwendigkeit und skizziert Folgen für die Ausrichtung des Programms, damit Prävention auch außerhalb der Städte greift und junge Zielgruppen besser erreicht werden.
- Jasmina HostertSPDDie Abgeordnete Jasmina Hostert greift in der Befragung der Bundesregierung den Bildungsbereich auf und verweist auf den unbefriedigenden IQB-Bildungstrend, weil Schülerinnen und Schüler offensichtlich mehr Unterstützung benötigen. Sie erinnert an bereits auf den Weg gebrachte Maßnahmen wie den Ausbau des Ganztags an Grundschulen und das Startchancen-Programm an Schulen, damit die Förderung verbessert wird. Vor diesem Hintergrund fragt sie die Ministerin, welche weiteren Initiativen geplant sind, um die Leistung und die Förderung der Schülerinnen und Schüler weiter zu verstärken. Damit fordert der Beitrag eine Darlegung zusätzlicher bildungspolitischer Vorhaben, weil die bisherigen Ergebnisse nicht zufriedenstellend sind.
- Karin PrienCDUKarin Prien (CDU/CSU) bewertet die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends als nicht hinnehmbar und fordert eine gemeinsame Trendwende von Bund und Ländern. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit besserer frühkindlicher Bildung und früher Sprachförderung, weil diese der entscheidende Schlüssel für spätere Leistungen in den Naturwissenschaften sei. Kritisiert wird zudem der Rückstand bei datengestützter Schul- und Unterrichtsentwicklung, wobei Kanada als föderales Vorbild diene. Die Rede fordert, dass Kinder basale Kompetenzen zwingend bis Klasse 4 erlernen, damit der Schwerpunkt auf Lesen, Schreiben und Rechnen liegt, bis die Schülerinnen und Schüler diese beherrschen. Auf diese Schwerpunktsetzung müsse gemeinsam hingearbeitet werden, da nur so die Ergebnisse nachhaltig verbessert werden könnten.
- Karin PrienCDUIn der Befragung der Bundesregierung betont Karin Prien, dass die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen absolute Priorität habe und nur durch gemeinsames, ressortübergreifendes Handeln von Bund, Ländern und Kommunen gelinge. Deshalb sei die Reform der Kinder- und Jugendhilfe von Bedeutung, damit die Hilfesysteme stärker an die Schulen herangeführt werden. Nur so könne die sogenannte Bildungskompensation erfolgreich umgesetzt und mehr Unterstützung erreicht werden. Der Beitrag begründet dies damit, dass Kinder sich in der Schule wohlfühlen müssen, um gut lernen zu können. Die Rede fordert somit eine engere Verzahnung von Jugendhilfe und Schule, um Bildungskompensation zu ermöglichen.
- Anja ReinalterGrüneDie Rednerin fragt die Ministerin nach der Priorität der beruflichen Bildung und kritisiert, dass der Berufsbildungsbericht trotz gesetzlicher Frist im Mai erst heute veröffentlicht wurde, wobei die angeführte Umstrukturierung als Begründung nicht überzeugt, weil der Bericht bereits fertig war. Zudem möchte sie wissen, wann die Reform des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes kommt, damit das Aufstiegsversprechen eingelöst wird. Der Beitrag fordert somit Transparenz und Tempo bei der beruflichen Bildung, indem er auf die verspätete Veröffentlichung hinweist und die verzögerte Reform anspricht, weshalb die Ministerin unter Druck gesetzt wird, konkrete Zeitpläne zu nennen.
- Karin PrienCDUIn der Befragung der Bundesregierung verteidigt Karin Prien den Umgang mit dem Berufsbildungsbericht: Dieser sei im Ministerium bereits bearbeitet und am 1. November veröffentlicht worden, sobald die Verwaltungsvereinbarung vollzogen war, weil zusätzlich der Kabinettsbeschluss aus der ersten Kabinettssitzung benötigt wurde. Damit begründet die Rednerin den Zeitpunkt der Veröffentlichung. Zudem kündigt der Beitrag an, dass an der Reform des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes gearbeitet wird und deshalb in der ersten Hälfte des nächsten Jahres ein Gesetzentwurf vorgelegt werden soll. Abschließend wird eine Verwechslung bei der Rednerliste eingeräumt und Korrektur zugesagt.
- Mareike HermeierLinkeMareike Hermeier von der Linken fragt in der Befragung der Bundesregierung nach akuten Entlastungen für Alleinerziehende, weil Kinder von Alleinerziehenden überproportional von Armut betroffen sind und deshalb Gefahr laufen, in riskante Erwerbsformen zu rutschen. Neben psychischer Belastung und mangelnder Bildung nennt sie Armut als weitere Belastung junger Menschen. Daher fordert die Abgeordnete von Ministerin Prien konkrete Bundeshilfen für 2025/26, darunter einen zielgenauen Kinderzuschlag, Wohngeldschnittstellen sowie Schulden- und Mietschuldenhilfen. Kritisiert wird, dass die Antwort Angaben zu Startdatum, Mittelansatz und Zuständigkeiten enthalten soll, damit die Hilfen überprüfbar werden.
- Karin PrienCDUIn der Befragung der Bundesregierung erläutert Karin Prien für die CDU/CSU, dass Familienleistungen wie der Kinderzuschlag vereinfacht und modernisiert werden sollen, damit Familien und Alleinerziehende leichter Zugang erhalten und spürbar entlastet werden. Auch das Elterngeld soll reformiert werden, wovon Alleinerziehende ebenfalls profitieren. Der Beitrag begründet dies als wichtigen Schritt. Kritisiert wird jedoch, dass vor der Einführung neuer Sozialleistungen zunächst die Wirksamkeit bestehender Leistungen geprüft und der Sozialstaat reformiert werden müsse, weil sonst keine nachhaltige Entlastung möglich sei und Fehlanreize vermieden werden müssten.
- Markus ReichelCDUMarkus Reichel erkundigt sich bei der Ministerin nach dem Stand der Vorbereitung der EUDI-Wallet als digitaler Briefbörse, wobei er auf die eindringliche Schilderung des Ministers verweist. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie darauf hingearbeitet wird, dass die Wallet künftig auch mit digitalen Bildungsnachweisen befüllt werden kann. Der Beitrag begründet das Anliegen damit, dass die Wallet als zentrale digitale Infrastruktur nur dann ihren Nutzen entfaltet, wenn sie mit relevanten Nachweisen wie Bildungszertifikaten nutzbar ist. Kritisiert wird implizit, dass hierzu noch Klarheit über die konkreten Schritte fehlt, weshalb der Redner Auskunft über das Vorgehen der Ministerin fordert, damit die Umsetzung planbar wird.
- Karin PrienCDUDer Redebeitrag der CDU/CSU-Abgeordneten befasst sich mit der möglichen Nutzung der EUDI-Wallet für Bildungsnachweise. Die Rednerin betont den engen Austausch zu diesem Thema und begründet die Eignung damit, dass die Speicherung und Übermittlung von Bildungsnachweisen ein wichtiger erster Anwendungsfall sein könnte. Der Beitrag begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich, weil entsprechende Lösungen benötigt werden und bereits Erprobungen mit früheren technischen Ansätzen laufen. Zudem wird die EUDI-Wallet als technische Lösung für den Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt genannt, wodurch der Anwendungsbereich über Bildungsnachweise hinaus erweitert wird.
Anna LührmannGrüneAnna Lührmann kritisiert, dass chinesische und amerikanische Plattformen derzeit bestimmen, welche Nachrichten in Deutschland sichtbar sind und wie öffentliche Debatten ablaufen, wobei sie sich oft nicht an europäische Gesetze halten. Weil digitale Souveränität für die öffentlichen Debatten besonders wichtig ist, fordert die Rednerin von Minister Wildberger konkrete Maßnahmen zur Durchsetzung europäischer Regeln im Netz sowie zur Stärkung europäischer Plattformalternativen. Damit wird der Minister direkt zu seinem Handeln befragt, denn die aktuelle Abhängigkeit von ausländischen Plattformen gefährdet die demokratische Meinungsbildung. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, europäische Gesetze durchzusetzen und Alternativen zu fördern.- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag behandelt digitale Souveränität als zentrales Vorhaben, weil Regeln der Offlinewelt auch online durchgesetzt werden müssen. Deshalb verweist der Redner auf DSA und DMA, um bestehende Standards zu übertragen und Marktkonzentration im Plattformgeschäft zu begrenzen. Zusätzlich fordert Wildberger, eigene Plattformen auf Basis offener Standards zu fördern und selbst zu nutzen, etwa Mastodon oder Wire, damit unabhängige Angebote entstehen und Kundinnen sowie Kunden sie verwenden. Kritisiert wird, dass solche Lösungen in den vergangenen Jahren nicht ausreichend vorangekommen sind. Der parteilose Abgeordnete begründet dies mit laufenden Prüfungen und konkreten Arbeiten an sicheren Messaging- und Plattformlösungen.
Jeanne DillschneiderGrüneJeanne Dillschneider von den Grünen hinterfragt die Vereinbarkeit des Einsatzes von Palantir mit der Strategie für digitale Souveränität, da das Unternehmen Verbindungen in das Umfeld von Donald Trump hat. Sie kritisiert die Offenheit des Ministers gegenüber Palantir und verweist auf bestehende Alternativen. Damit fordert die Abgeordnete eine Begründung für die Haltung der Bundesregierung, weil digitale Souveränität bedeutet, Abhängigkeiten von externen Anbietern zu vermeiden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, souveräne Alternativen zu prüfen, um die Kontrolle über sensible Daten und Infrastrukturen zu behalten. Indem sie diese Frage stellt, macht sie auf einen Widerspruch zwischen Sicherheitsinteressen und Technologieeinsatz aufmerksam.- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag befasst sich mit dem Einsatz von Technologie zum Schutz der Grenzen und zur Gewährleistung innerer Sicherheit, weil Deutschland auch von außen angegriffen wird und Technologie dabei eine wichtige Rolle spielt. Wildberger betont, dass die Bundesregierung deshalb aktiv mit europäischen Anbietern spricht und entsprechende Lösungen intensiv prüft, wobei bedauert wird, dass dies nicht schon früher geschehen ist. Kritisiert wird damit indirekt die bisherige Säumnis bei der Prüfung souveräner Sicherheitstechnologien. Der Redner begründet das Vorgehen damit, dass sichere und souveräne Lösungen umgesetzt werden sollen, damit Bürgerinnen und Bürger besser geschützt leben können, und verweist zugleich darauf, dass neben diesen Ansätzen auch auf Alternativen gesetzt wird.
- Marvin SchulzCDUDer Abgeordnete wirft der Regierung vor, die Position Deutschlands hinsichtlich der digitalen Souveränität in der öffentlichen Debatte nicht ausreichend selbstbewusst zu vertreten. Dies wird angesichts der jüngsten Ankündigung eines bedeutenden Rechenzentrums in München thematisiert, bei dem ein deutscher Akteur eine zentrale Rolle einnimmt. Ein führender Vertreter eines US-Unternehmens lobte explizit die deutsche Datenschutzpolitik als einen entscheidenden Standortvorteil. Folglich wird der Minister befragt, ob die politische Kommunikation dieses wichtigen Themas nicht mit mehr Stolz und Überzeugung gestalten müsste, um die Stärken des Landes adäquat zu kommunizieren. Die Rede fordert somit eine stärkere Betonung der nationalen digitalen Kompetenzen.
- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag behandelt die digitale Souveränität Deutschlands und begreift sie als Chance, eigene Produkte und Geschäftsmodelle zu entwickeln, statt nur Kunde anderer zu sein. Wildberger verweist auf eine privatwirtschaftlich finanzierte KI-Fabrik für industrielle Anwendungen mit über einer Milliarde Euro Investition, die Anfang nächsten Jahres startet, sowie auf einen großen KI-Park in Heilbronn und den neu eingeweihten Supercomputer JUPITER in Jülich. Damit begründet der Redner, dass bereits viel in Bewegung ist und Deutschland besser vorankommt, indem es stärker an die eigenen Fähigkeiten glaubt. Kritisiert wird implizit eine Haltung, die die eigenen Möglichkeiten unterschätzt, weshalb der Beitrag zu mehr Selbstvertrauen auffordert.
- Beatrix von StorchAfDBeatrix von Storch kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass private Plattformen durch staatlichen Druck gezwungen würden, Meinungen zu zensieren, die von der Justiz nicht verboten seien. Ausgehend von der Aussage des Ministers, online müsse gelten, was offline gilt, wo Staatsanwaltschaft und Justiz für Äußerungsdelikte zuständig sind, leitet die Rednerin den Vorwurf einer Privatisierung der Zensur ab. Kritisiert wird, dass nicht gerichtlich untersagte Äußerungen über Plattformen unterdrückt werden, weil der Staat seine Durchsetzung an Private auslagert. Deshalb fragt sie den Minister, ob auch er diesen staatlichen Druck auf Plattformbetreiber im Rahmen des DSA kritisch sehe, und verlangt damit eine kritische Bewertung.
- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag fordert, vorhandene Instrumente wie den DSA konsequent auch gegen amerikanische Unternehmen einzusetzen, weil die bestehenden Regelungen sonst wirkungslos blieben und ihre Durchsetzungskraft verloren ginge. Zugleich kritisiert der Redner, dass Europa zu stark auf fremde Technologie setzt, und begruendet damit die Notwendigkeit eigener Loesungen, damit ganz andere Handlungsmoeglichkeiten entstehen koennen. Technologie wird als zentrale Antwort auf kuenftige Herausforderungen beschrieben, weshalb sie selbst entwickelt und nicht nur als Kunde genutzt werden sollte. Der Beitrag verbindet die Durchsetzung bestehender Regeln mit dem Aufbau eigener technologischer Souveraenitaet, indem beide Anliegen als gemeinsam zu verfolgende Aufgaben dargestellt werden.
Stephan AlbaniCDUDer Beitrag des Abgeordneten Stephan Albani thematisiert die seit dem Wochenende geltende Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesforschungsministerium und der Bildungspolitik, wodurch Bildung, Kinder-, Jugend- und Familienpolitik enger zusammenwachsen. Anlass ist der Berufsbildungsbericht, der die weiterhin hohe Zahl von 2,9 Millionen jungen Menschen ohne Ausbildung aufzeigt. Albani fragt die Bundesministerin, wie es gelingen kann, mehr Jugendlichen Aufstiegsperspektiven zu eröffnen und ihnen über ein attraktives duales Ausbildungssystem einen formalen Berufsabschluss zu ermöglichen. Damit wird die Notwendigkeit betont, benachteiligte junge Menschen besser in Ausbildung zu integrieren und ihre beruflichen Chancen zu verbessern.- Karin PrienCDUKarin Prien betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die Verbesserung der Bildung und Qualifizierung eine Aufgabe des gesamten Bildungssystems sei, die bereits in Kita und Grundschule beginne. Insbesondere die Berufsorientierung und die Passung zwischen Auszubildenden und Betrieben müssten evidenzbasiert nachgeschärft werden, weil sonst der Übergang in Ausbildung nicht gelinge. Die Rede fordert zudem, die Bildungsketten mit den Ländern zu stärken und die Nationale Weiterbildungsstrategie zu nutzen, damit die 2,9 Millionen Menschen ohne ausreichende Qualifikation Schulabschlüsse nachholen und an die duale Ausbildung herangeführt werden können. Auch die Übergangssysteme und Jugendberufsagenturen werden als zentrale Instrumente benannt, um die Passung zu verbessern.
- Stephan AlbaniCDUDer Abgeordnete Stephan Albani erkundigt sich nach konkreten Maßnahmen des Ministeriums, um die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung zu fördern, weil beide Systeme zu einer qualifizierten Berufsausbildung führen. Da die Wahrnehmung und Umsetzung dieser Gleichstellung verbessert werden sollen, verweist der Redner auf den Deutschen Qualifikationsrahmen als Instrument. Er fordert Auskunft darüber, wie das Ministerium diese Gleichstellung praktisch unterstützen will, damit berufliche Abschlüsse stärker anerkannt werden. Die Anfrage zielt somit auf politische Schritte zur Förderung der Gleichwertigkeit beider Bildungswege.
- Karin PrienCDUKarin Prien betont in der Befragung der Bundesregierung die internationale Anerkennung des dualen Ausbildungssystems, weist jedoch darauf hin, dass es im Inland bei der Berufsberatung durch Eltern oft nicht als gleichwertige Alternative zur akademischen Bildung wahrgenommen wird. Deshalb müsse gerade auch zugewanderten Menschen die duale Ausbildung nahegebracht werden, damit sie als wichtige Option anerkannt wird. Bezüglich der DQR-Frage erklärt die Rednerin, dass eine rechtliche Prüfung laufe, weil es sich um ein bildungsinstitutionenübergreifendes Transparenzinstrument handele und die Zuständigkeit nicht allein beim Bund liege. Der Beitrag begründet, dass trotz des Koalitionsvertragsauftrags noch nach Wegen gesucht wird, diesen umzusetzen.
- Anja ReinalterGrüneDie Fragestellerin erkundigt sich bei der Bundesregierung nach den konkreten Maßnahmen, die aus dem seit einem halben Jahr bearbeiteten Berufsbildungsbericht abgeleitet werden, und möchte wissen, was in diesem Zeitraum für die berufliche Bildung bereits unternommen wurde. Damit fordert sie Rechenschaft über den Umsetzungsstand und die politischen Konsequenzen aus dem Bericht, weil trotz der langen Bearbeitungszeit sichtbare Ergebnisse bislang unklar bleiben. Der Beitrag zielt auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Regierungsarbeit in der Berufsbildung, indem er eine klare Antwort zu ergriffenen Initiativen und deren Wirkung verlangt. Kritisiert wird implizit, dass die bisherige Arbeit ohne erkennbare Folgen geblieben ist, weshalb die Rednerin auf konkrete Nachweise drängt.
- Karin PrienCDUIn der Befragung der Bundesregierung erklärt Karin Prien, dass die Zusammenarbeit mit den Mitarbeitenden des anderen Ministeriums im vergangenen halben Jahr nicht wirklich möglich gewesen sei, weshalb die eigentliche Arbeit erst jetzt mit voller Kraft beginne. Die Analyse des vorliegenden Berichts sei jedoch bereits abgeschlossen. Daraus folge, dass die vorhandenen Instrumente genutzt werden sollen, insbesondere die Allianz für Aus- und Weiterbildung sowie die weiterzuentwickelnden Bildungsketten, ergänzt durch weitere Beratungs- und Informationsinstrumente. Im Zentrum stehe die Frage, wie eine bessere Passgenauigkeit für junge Menschen erreicht werden könne, da weiterhin mehr Ausbildungsplatzangebote als interessierte Jugendliche existierten. Daher müssten bestehende Strukturen optimiert werden.
- Karin PrienCDUDie Rede befasst sich mit dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz als zentralem Instrument zur Fachkräftesicherung, insbesondere für Menschen, die über den Weiterbildungsweg in Erziehungs- und Gesundheitsberufen tätig werden wollen. Weil bereits mehr als ein Drittel der Förderfälle diesem Bereich zuzuordnen ist, bezeichnet die Rednerin das Instrument als sehr erfolgreich. Deshalb soll das AFBG reformiert werden, wobei nicht nur die Leistungen weiter ausgebaut, sondern auch weitere Fallgruppen berücksichtigt werden sollen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit größerer Flexibilität damit, dass das Gesetz an neue Bedarfe angepasst werden muss, um die Fachkräftesicherung nachhaltig zu stärken und den Zugang für zusätzliche Zielgruppen zu öffnen.
- Karin PrienCDUDie Befragung thematisiert ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das die Rednerin persönlich befürwortet, das jedoch nicht Teil der Koalitionsvereinbarungen ist, weshalb keine Prüfung erfolgte und keine Kosten entstanden sind. Stattdessen bereitet sich die Regierung auf Eventualitäten im Kontext der Wehrdienstmodernisierung und eines möglichen Wiederinkrafttretens der Wehrpflicht vor. Dies hat Auswirkungen auf einen möglichen Ersatzdienst im Rahmen der Kriegsdienstverweigerung sowie auf die Freiwilligendienste, die deshalb in den Blick genommen werden. Der Beitrag begründet somit, dass die Vorbereitungen auf Wehrdienstfragen indirekt auch die Freiwilligendienste berühren, während das verpflichtende Gesellschaftsjahr ausdrücklich nicht weiterverfolgt wird.
- Mandy EißingLinkeMandy Eißing von der Linken fragt die Bundesregierung, wie sie die Einschätzung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt bewertet, wonach die Einführung eines Pflichtjahres 15 bis 20 Milliarden Euro kosten und die Einsatzstellen überfordern würde. Kritisiert wird, dass die Regierung trotz dieser Warnung an entsprechenden Überlegungen festhält. Der Beitrag verlangt eine Begründung für die Kosten- und Überforderungsrisiken sowie dafür, warum das Pflichtjahr dennoch weiterverfolgt wird. Damit wird die Vereinbarkeit von finanzieller Belastung und ehrenamtlicher Infrastruktur hinterfragt, weil die Stiftung als unterstellte Einrichtung erhebliche Zweifel an der Umsetzbarkeit äußert und die Folgen für die Einsatzstellen ungeklärt bleiben.
- Karin PrienCDUIn der Befragung der Bundesregierung geht es um die Frage, ob die Bundesregierung an einer bestimmten Strategie festhält. Die Rednerin der CDU/CSU erklärt, dass die Bundesregierung derzeit an keiner entsprechenden Strategie festhält, obwohl es in einzelnen Parteien und Parteigliederungen Parteitagsbeschlüsse dazu gibt. Deshalb kann die Frage nicht beantwortet werden, weil keine Strategie der Bundesregierung vorliegt. Die Ausführungen machen deutlich, dass die angesprochene Thematik nicht als offizielle Regierungsposition gilt und somit keine Grundlage für eine Antwort bietet. Anschließend wird die nächste Nachfrage von Maik Brückner für Die Linke angekündigt.
- Maik BrücknerLinkeMaik Brückner von der Linken kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass militärische Planspiele bereits unter der Ampel Eingang ins Selbstbestimmungsgesetz gefunden hätten, weil dort festgeschrieben sei, dass die Zuordnung zum männlichen Geschlecht im Kriegsfall auch gegen den Willen der Betroffenen bestehen bleibe. Deshalb fragt der Redner die Ministerin, ob auch die aktuelle Bundesregierung das verfassungsmäßig garantierte Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung zu Kriegszwecken missachte. Damit wirft er der Regierung vor, grundrechtliche Garantien militärischen Erwägungen unterzuordnen, indem geschlechtliche Selbstbestimmung eingeschränkt wird.
- Karin PrienCDUKarin Prien weist die Nachfrage als unsachlich zurück und erläutert das Verfahren zur Evaluation des Selbstbestimmungsgesetzes. Die Prüfung soll in einer ersten Stufe bis Mitte des folgenden Jahres erfolgen, während eine zweite Stufe gemäß den gesetzlichen Vorgaben später greift. Beide Schritte beziehen sich ausdrücklich auf sämtliche Teile des Gesetzes, damit eine umfassende Bewertung gewährleistet wird. Somit folgt die Umsetzung der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarung, indem die Überprüfung zeitlich gestaffelt und inhaltlich vollständig angelegt ist. Anschließend wird die nächste Wortmeldung erteilt, sodass die Befragung fortgesetzt werden kann.
- Felix DöringSPDFelix Döring vergleicht die Finanzmittel des neuen Wehrdienstgesetzes mit der Förderung der Freiwilligendienste und blickt neidvoll auf die Vergünstigungen für Soldatinnen und Soldaten wie 2300 Euro netto nach der Schule, Führerschein-Vorteile und kostenloses Bahnfahren. Der Beitrag begrüßt den finanziellen Aufwuchs im Freiwilligendienst, betont aber die begrenzten Mittel. Deshalb fragt der Redner die Ministerin, ob sie weitere Erleichterungen, Vergünstigungen oder Attraktivitätssteigerungen für Freiwilligendienstleistende vorstellen kann, damit diese Dienste gegenüber dem Wehrdienst konkurrenzfähig bleiben und mehr junge Menschen gewonnen werden. Kritisiert wird indirekt die Ungleichbehandlung der beiden Dienstformen.
- Karin PrienCDUKarin Prien plädiert dafür, Wehrdienst und Freiwilligendienste in der Debatte gemeinsam zu betrachten, weil beide letztlich einen Dienst an der Gesellschaft darstellen. Unterschiede zwischen den Dienstformen müssten zwar Berücksichtigung finden, da Freiwilligendienste einen Erziehungs- und Bildungsauftrag haben und eine Anerkennungsvergütung vorsehen. Der Beitrag begründet die Ausweitung der Debatte zudem mit der hybriden Bedrohung des Landes, die Resilienz in der Gesellschaft erfordere. Deshalb fordert die Rednerin, die Diskussion breiter zu führen, damit nicht einzelne Dienstformen isoliert betrachtet werden und die gesellschaftliche Dimension des Dienstes stärker in den Blick gerät.
- Anja WeisgerberCDUAnja Weisgerber von der CDU/CSU knüpft an die Debatte um den neuen Wehrdienst an und regt an, die Freiwilligendienste stärker zu berücksichtigen. Sie fragt die Ministerin, ob in den Musterungsschreiben für Frauen und Männer auch auf die Freiwilligendienste hingewiesen werden könne. Dadurch erhofft sich die Abgeordnete einen Schub sowohl für den neuen Wehrdienst als auch für die Freiwilligendienste, weil die Schreiben alle jungen Menschen erreichen und so die Aufmerksamkeit für beide Bereiche erhöht würde. Die Rednerin bittet die Ministerin um eine Einschätzung dieser Möglichkeit, damit die Freiwilligendienste neben dem Wehrdienst nicht in Vergessenheit geraten und junge Menschen alternative Optionen kennenlernen.
- Karin PrienCDUDer Beitrag knüpft an die vorherige Diskussion an und prognostiziert, dass die Debatte über Dienste an der Gesellschaft neue Dynamik erhält, weil das Thema breiter behandelt wird. Gespräche mit dem Verteidigungsministerium laufen, um zu klären, wie Hinweise auf Freiwilligendienste und Ersatzdienstmodalitäten am besten platziert werden können. Das Schreiben selbst wird jedoch nicht Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens sein, weshalb die Gespräche fortgesetzt werden. Persönlich hält die Rednerin eine prominente Platzierung für sinnvoll, damit die Informationen besser sichtbar sind. Anschließend wird zur dritten Fragerunde übergegangen, wobei die Zeit begrenzt ist.
- Adam BaltenAfDDer AfD-Abgeordnete Adam Balten kritisiert in der Befragung der Bundesregierung den fortschreitenden Bildungsverfall, den er mit dem IQB-Bildungstrend sowie PISA 2022, IGLU 2021 und ICILS 2023 belegt. Weil die Kernkompetenzen einen Tiefstand erreichen und 40 Prozent der Jugendlichen bei den Digitalkompetenzen abgehängt sind, macht er Sprachprobleme infolge von Massenmigration und die Coronamaßnahmen der Altparteien verantwortlich. Deshalb verlangt er von Bundesministerin Prien als Mutter in politischer Verantwortung drei konkrete Maßnahmen, damit der weitere Kompetenzverlust der Schülerinnen und Schüler zumindest gestoppt wird. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit den sinkenden Leistungen und richtet die Frage an alle Eltern.
- Karin PrienCDUDie Rede fordert eine Trendwende in der Bildungspolitik, indem drei Maßnahmen benannt werden. Zentral ist die Stärkung der frühkindlichen Bildung, damit Kinder vor der Einschulung eine gute Sprachförderung und entwicklungsgerechte Unterstützung erhalten, weil viele unter Entwicklungsverzögerungen leiden. Zudem wird eine datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung auf Schul-, Lerngruppen- und Systemebene gefordert, um evidenzbasiert das zu tun, was wirkt, statt am Gewohnten festzuhalten. Schließlich sollen Schulen in herausfordernden Lagen mit vielen benachteiligten Kindern durch das Startchancen-Programm gezielt anders unterstützt werden. Der Beitrag begründet, dass konsequente Umsetzung und ständige Evaluation dieser Maßnahmen die Chance auf eine Trendwende eröffnen.
- Adam BaltenAfDIn der Befragung der Bundesregierung verlangt der Abgeordnete Adam Balten von der Ministerin Auskunft darüber, ob sie bei anhaltendem Misserfolg und weiterer Verschlechterung der Lage persönliche Konsequenzen ziehen und zurücktreten werde. Andernfalls, so der Beitrag, drohe ein Verbleib im Amt bis zu einem möglichen Regierungswechsel, sollte seine Partei Regierungsverantwortung übernehmen. Damit verbindet der Redner seine Forderung mit der Frage nach Verantwortungsübernahme, weil er das bisherige Handeln als unzureichend bewertet. Kritisiert wird mangelnde Rechenschaftsbereitschaft, indem Rücktritt und Verbleib als Alternative gegenübergestellt werden, sodass die Ministerin zur Rechtfertigung gedrängt wird.
- Karin PrienCDUDie Rede befasst sich mit dem Niveau der Regierungsbefragung, das nach Einschätzung der Rednerin zuletzt eine Schlagseite bekommen habe, weshalb sie dies kritisiert. Zugleich betont Karin Prien, dass sie mit allem, was sie kann und weiß, weiter für dieses Land arbeiten werde, insbesondere in der Bildungspolitik. Daraus leitet die Rednerin ab, dass ein künftiger Regierungswechsel sie davon nicht abschrecken könne, weil sie keine große Angst davor habe. Der Beitrag schließt mit dem Hinweis auf die nächste Nachfrage durch einen anderen Abgeordneten, wodurch die Befragung fortgesetzt wird.
- Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete Reichardt thematisiert in seiner Frage an die Bundesregierung das sinkende Bildungsniveau in Schulklassen mit hohem Migrantenanteil. Er begründet dies damit, dass viele Kinder erst im schulpflichtigen Alter nach Deutschland einwandern und deshalb über keine ausreichenden Sprachkenntnisse verfügen. Zudem kritisiert der Beitrag, dass frühkindliche Bildungsangebote diese Kinder nicht erreichen, weil sie erst später zuwandern. Deshalb verlangt der Redner von der Ministerin Auskunft über geeignete Maßnahmen, damit die Sprachdefizite ausgeglichen und das Leistungsniveau gehoben werden kann. Kritisiert wird somit die fehlende frühe Förderung, und gefordert werden konkrete politische Schritte gegen die Folgen.
- Karin PrienCDUDie Befragung der Bundesregierung thematisiert die Sprachförderung von Kindern und Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte als zentrale bildungspolitische Aufgabe. Prien betont, dass Sprachförderung auch in späteren Jahren wichtig bleibt und diese Kinder besonders unterstützt werden müssen. Zugleich begründet der Beitrag die Notwendigkeit umfassender Förderung mit der demografischen Entwicklung, die dazu zwingt, sich um jedes Kind zu kümmern, weil Zuwanderung nach Deutschland sprachliche Förderung erforderlich macht. Dies müsse das Bildungssystem als Ganzes leisten. Die Rednerin zeigt sich optimistisch, dass dies künftig besser gelingen wird, ohne konkrete Maßnahmen zu benennen. Kritisiert wird indirekt der bisherige Umgang, indem die Förderung als systemische Pflicht hervorgehoben wird.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner erkundigt sich bei Minister Wildberger nach den Folgen der geeinten Position der Bundesregierung zum Digital-Omnibus für die Umsetzung der KI-Verordnung. Da der Digital-Omnibus derzeit auf europäischer Ebene diskutiert wird, hat die Regierung ihre Haltung dazu abgestimmt. Die Abgeordnete möchte wissen, welche Konsequenzen diese Einigung für die praktische Anwendung der KI-Verordnung hat. Damit rückt sie das Zusammenspiel zwischen dem europäischen Gesetzgebungsverfahren und der nationalen Umsetzung in den Mittelpunkt. Kritisiert wird nicht, vielmehr fordert der Beitrag Transparenz über die Auswirkungen der europäischen Einigung auf die KI-Verordnung, damit die Umsetzung planbar bleibt.- Karsten WildbergerparteilosKarsten Wildberger betont, dass sich die Bundesregierung erstmals auf eine gemeinsame Position zu Datenschutzfragen und deren Umsetzung im Hinblick auf die KI-Verordnung verständigt hat, damit diese in Brüssel wirkungsvoll vertreten werden kann. Der Beitrag begründet dies mit begrifflicher Verwirrung in der Datenschutz-Grundverordnung, die durch definitorische Klarheit behoben wurde. Zudem fordert der Redner, anonymisierte Daten endlich auch in Deutschland und Europa für das KI-Training im Medizinbereich zuzulassen, weil bislang dafür der Weg in die USA nötig war, was als absurd kritisiert wird. Auch für industrielle Datenanwendungen soll Klarheit geschaffen werden, um die Zukunftsfähigkeit zu sichern.
- Konrad KörnerCDUKonrad Körner von der CDU/CSU bittet den Minister um Darstellung der Pläne der Bundesregierung zur Vereinfachung des Datenschutzes für kleine Unternehmen, Vereine und Ehrenamtliche. Anlass ist die Stellungnahme zum EU-Digital-Omnibus, in der Entlastungen angekündigt wurden. Der Redner begründet sein Anliegen damit, dass diese Gruppen oft mit Bürokratie überlastet sind, weshalb beim Datenschutz dringend Vereinfachungen nötig seien. Deshalb soll erläutert werden, wie die Bundesregierung auf EU-Ebene für Entlastung sorgen will. Der Beitrag fordert konkrete Auskünfte über geplante Maßnahmen, damit sich die Situation für die Betroffenen spürbar verbessert und die angekündigten Erleichterungen auch tatsächlich ankommen.
- Karsten WildbergerparteilosKarsten Wildberger betont in der Befragung der Bundesregierung, dass kleine Unternehmen, Vereine, der Mittelstand, junge Unternehmen und Start-ups im besonderen Fokus der Regierung stehen. Der Beitrag begruendet, dass bestehende EU-Vorgaben wie die KI-Verordnung und der Datenschutz mit ihren Risikobetrachtungen fuer diese Gruppen unverhaeltnismaessig sind, weil sie erhebliche Kosten verursachen. Deshalb setzt sich die Regierung dafuer ein, jungen und kleinen Unternehmen Entlastung bei den anstehenden Verordnungen zu verschaffen, damit sie Vorsorge betreiben koennen, ohne unverhaeltnismaessig belastet zu werden. Wildberger zufolge wurden entsprechende Positionen vorgetragen, um die besondere Belastung kleiner und junger Unternehmen bei den anstehenden Verordnungen zu beruecksichtigen und ihre Entlastung durchzusetzen.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl begründet die Zustimmung zum Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit damit, dass sich die Bedrohungslage verändert habe und Angriffe zunehmend der Destabilisierung des Staates, der Unternehmen und der Infrastruktur dienten, weshalb die Sicherheitsbehörden wirksam reagieren können müssen. Kritisiert wird jedoch, dass eine neue Befugnis keine Sicherheitslücke schließt und ein zusätzlicher Paragraf die Basis-IT-Sicherheit nicht ersetzt. Deshalb fordert der Beitrag, konkreter über die Folgen für Strom, Heizung, Produktion und Krankenhäuser zu sprechen, und dankt dem Bundesinnenministerium für den Entwurf, indem er dessen Priorität hervorhebt.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenDer SPD-Abgeordnete Schätzl begründet die Änderung des Telekommunikationsgesetzes damit, dass der Umstieg von Kupfer auf Glasfaser nur mit verlässlichen, bezahlbaren Anschlüssen gelingt. Deshalb sollen Genehmigungsverfahren vereinfacht, Fristen verbindlich und der diskriminierungsfreie Netzzugang gesichert werden. Der Beitrag fordert praktikable Regeln für Gebäudeanschlüsse, transparente Informationen für Mieter und Kommunen sowie Unterstützung beim Mobilfunkausbau. Indem offene Fragen zu Kosten, Verträgen und Anschluss geklärt werden, soll Unsicherheit vermieden und die digitale Infrastruktur beschleunigt werden. Zudem müssen Kommunen einfachere Verfahren und vollständige Unterlagen erhalten, damit Investitionen verlässlich fließen und Bürger ihren Anschluss nutzen können.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltJohannes Schätzl kritisiert den Gesetzentwurf zur KI-Nutzung in der Migrationsverwaltung, weil er datenschutzrechtlich bedenklich sei. Der SPD-Politiker begrüßt zwar KI zur Verfahrensbeschleunigung, lehnt aber automatisierte Einzelfallentscheidungen ab, da der menschliche Blick geschulter Sachbearbeitung nicht ersetzt werden dürfe. Kritisiert wird, dass Behörden KI mit Klarnamen trainieren und biometrische Daten ohne ausreichende Löschfristen verarbeiten dürfen, weshalb der Datenschutz gefährdet sei. Deshalb fordert der Beitrag im parlamentarischen Verfahren Klärung, welche Aufgaben KI übernehmen darf, wie Diskriminierung verhindert wird und welche Daten geeignet sind, damit ein einheitliches, entlastendes Gesetz entsteht.
- 25. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmenDer SPD-Abgeordnete Schätzl erörtert in der Aktuellen Stunde Chancen und Risiken von KI und betont, dass Deutschland KI entwickeln, erproben und einsetzen sollte, weil der Fortschritt bei den Menschen ankommen muss. Er benennt drei Risiken: erleichterten Missbrauch durch skalierbare Cyberangriffe, gefährliche Fehler durch Wahrscheinlichkeitsmodelle sowie falsche Marktanreize, die gründliche Sicherheitsprüfungen benachteiligen. Deshalb fordert der Beitrag die wirksame Durchsetzung der europäischen KI-Verordnung mit unabhängigen Prüfkapazitäten, engere sicherheitstechnische Grenzen bei größeren Befugnissen, europäische Souveränität durch eigene Modelle und eine persönliche Haftung der Betreiber, damit Sicherheit von Anfang an mitentwickelt wird.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesJohannes Schätzl kritisiert den Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, weil er Ausländervereine unter Generalverdacht stelle, obwohl diese wichtige Integrationsarbeit leisten. Der Redner betont, dass Extremismus zwar bekämpft werden müsse, die geplanten Anmeldepflichten, Auskunftsverlangen und Datenübermittlungen jedoch ohne konkreten Anlass zu weit gingen. Dadurch verlören Vereine Vertrauen, das für erfolgreiche Prävention nötig sei. Deshalb fordert er eine Kurskorrektur mit präzisen, verhältnismäßigen Regelungen und realistischen Fristen, damit Sicherheit ohne pauschalen Verdacht gewährleistet wird.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesDer Beitrag befasst sich mit der ersten Beratung des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes, wobei der Redner auf das Migrationsdigitalisierungsgesetz eingeht. Er begründet die Digitalisierung der Migrationsverwaltung damit, dass Behördenprozesse oft intransparent, fehleranfällig und langsam seien. Deshalb sollen Datenaustausch und Verfahren vereinheitlicht werden, um Bürokratie abzubauen und Staatenlose zu unterstützen. Zudem wird eine Übergangsregelung für Geduldete gefordert, damit diese ihren Arbeitsplatz behalten können. Die Umsetzung erfolgt schrittweise bis 2030, weil technische Voraussetzungen fehlen. So sollen alle Beteiligten von effizienteren und einheitlichen Verfahren profitieren.
- 8. Juli 2026Nein zu biometrischen MassenerkennungssystemenDer Beitrag behandelt moderne digitale Ermittlungsbefugnisse, weil sich Kriminalität verändert hat und Beweise zunehmend auf Smartphones, Servern und in der Cloud liegen. Deshalb fordert der Redner zeitgemäße Werkzeuge für Sicherheitsbehörden, betont aber zugleich klare Grenzen: keine anlasslose Überwachung, keine grenzenlose Datensammlung und keine Entscheidung einer Maschine über Menschen. Der Entwurf soll KI-Leitplanken setzen und digitale Souveränität wahren, indem nichteuropäische Analyseprodukte abgelehnt werden. Kritisiert wird zudem, dass das Parlament den Entwurf Zeile für Zeile prüfen und nachschärfen muss, damit Freiheit und Sicherheit gleichermaßen geschützt bleiben.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit und dem Linke-Antrag gegen Hackbacks. Der Redner begrüßt den Entwurf, weil er das BSI stärkt und ein Lagebild zur Erkennung von Bedrohungen schafft, denn Angriffe verursachen jährlich Schäden von fast 200 Milliarden Euro und treffen Produktionsanlagen, Rathäuser und Krankenhäuser. Kritisiert wird, dass die Linke keine Antwort zur Stärkung der Cybersicherheit liefere. Zudem betont er, dass Befugnisse allein nicht genügten, da die vielen Akteure von Bund, Ländern und EU eine bessere Koordination und klare Zuständigkeiten erfordern, damit Angriffe wirksam abgewehrt werden können.