Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Der Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner befragt den Bundesminister zur digitalen Souveränität und kritisiert die hohe Abhängigkeit von Microsoft. Er verweist auf den Internationalen Strafgerichtshof, der aus Microsoft aussteigt und eine deutsche Lösung nutzt, sowie auf Schleswig-Holstein, wo eine schwarz-grüne Regierung bereits viele deutsche Techniken einsetzt. Wagner möchte wissen, ob der Minister diese Beispiele kennt und was er unternimmt, damit endlich auch auf Bundesebene mehr nichtamerikanische Software verwendet wird. Damit fordert er konkrete Maßnahmen, weil Deutschland sonst von amerikanischen Anbietern abhängig bleibt und seine digitale Souveränität nicht erreicht.

• Digitale Souveränität
• Microsoft-Abhängigkeit
• Nichtamerikanische Software
• Bundesebene
• Schleswig-Holstein

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• 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenIn der vereinbarten Debatte zu Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen kritisiert Johannes Wagner die Koalition scharf für ihre Politik. Er wirft ihr vor, mit einem erneuten Tankrabatt Milliarden zu verschwenden, während das Deutschlandticket teurer werde und Kürzungen bei Kindersofortzuschlag, Wohngeld, Unterhaltsvorschuss und Elterngeld erfolgten. Der Redner bemängelt, dass wissenschaftlicher Sachverstand ignoriert werde und die Union die Klimakrise nicht ernst nehme. Deshalb gefährde diese Politik die Lebensgrundlagen und den Wohlstand, weil sie weder sozial gerecht noch ökologisch nachhaltig sei, sodass immer mehr Menschen das Vertrauen in die Regierung verlören.
• 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner thematisiert in seiner Frage an die Bundesregierung die doppelte Belastung pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen durch die anstehende Pflegereform mit Kürzungen einerseits und die Klimakrise andererseits. Er verweist darauf, dass das Jahr 2023 in Deutschland das heißeste bisher war und über 16 000 Menschen an Hitze starben, darunter viele ältere und pflegebedürftige Personen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung bislang wenig unternommen hat, um diese vulnerablen Gruppen zu schützen. Deshalb fordert der Beitrag den Minister auf, darzulegen, wie ältere Menschen in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern künftig besser vor Hitzewellen und den Folgen der Klimakrise geschützt werden sollen.
• 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die von der Ampel erhöhten Kinderkrankentage für Eltern von 10 auf 15 und für Alleinerziehende auf 30 Tage Ende des Jahres auslaufen, ohne dass eine Verlängerung geplant ist. Er wirft der Regierung vor, auf Kosten von Eltern mit kranken Kindern sparen zu wollen, weil keine Anstalten zur Fortführung erkennbar sind. Deshalb fordert er von Minister Linnemann die Zusage, dass Eltern auch im nächsten Jahr 15 bis 30 Kinderkrankentage erhalten. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer strukturellen Entlastung von Familien und verlangt eine klare Positionierung, damit Eltern nicht im Stich gelassen werden.
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