Redebeitrag
Benjamin Limbach
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes, weil das bisherige Verfahren zur Vergabe von Justizämtern nur lückenhaft geregelt ist und dadurch Rechtsunsicherheit entsteht. Dr. Benjamin Limbach verweist auf eine Arbeitsgruppe, deren Empfehlungen nahezu vollständig übernommen werden. Künftig sollen Bewerbungsfristen, Verfahrensabbruch und Auswahlgespräche bei Spitzenämtern klar geregelt sein, damit Transparenz und Akzeptanz von Personalentscheidungen steigen. Die frühzeitige Einbindung der Richtervertretungen stärkt die Mitbestimmung, indem sie effektiver ausgeübt werden kann. Die Rede fordert eine gesetzliche Regelung, die im Bundesvergleich einmalig ist und das Vertrauen in die unabhängige Justiz stützt.
Kernaussagen
- Stellenbesetzungsverfahren
- Spitzenämter der Justiz
- Richtervertretungen
- Auswahlgespräche
- Bewerbungsfristen
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Angela Erwin(cdu)
Nadja Lüders(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)
Thomas Röckemann(afd)- Josef Laumann(cdu)
Herbert Reul
Marcus Optendrenk
Verena Schäffer
Marco Schmitz(cdu)- Lena Teschlade(spd)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Thorsten Klute(spd)
Jule Wenzel(gru)- Alexander Baer(spd)
Simon Rock(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Hartmut Beucker(afd)
- Silke Gorißen
Klaus Hansen(cdu)- Hausmann(spd)
Gregor Kaiser(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.