Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes, weil das bisherige Verfahren zur Vergabe von Justizämtern nur lückenhaft geregelt ist und dadurch Rechtsunsicherheit entsteht. Dr. Benjamin Limbach verweist auf eine Arbeitsgruppe, deren Empfehlungen nahezu vollständig übernommen werden. Künftig sollen Bewerbungsfristen, Verfahrensabbruch und Auswahlgespräche bei Spitzenämtern klar geregelt sein, damit Transparenz und Akzeptanz von Personalentscheidungen steigen. Die frühzeitige Einbindung der Richtervertretungen stärkt die Mitbestimmung, indem sie effektiver ausgeübt werden kann. Die Rede fordert eine gesetzliche Regelung, die im Bundesvergleich einmalig ist und das Vertrauen in die unabhängige Justiz stützt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.