Redebeitrag

Zacharias Schalley
- Fraktion
- afd
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes und bewertet den Entwurf als ambivalent, weil die Anpassung an EU-Tiergesundheitsrecht zwar formal erforderlich ist, nationale Spielräume aber kaum genutzt werden und dadurch zusätzliche Bürokratie entsteht. Kritisiert wird, dass beschleunigte Verfahren und sofort wirksame Allgemeinverfügungen den Rechtsschutz verringern, während die Stärkung der Tierseuchenkasse zwar Chancen bietet, jedoch Kosten- und Einflussverschiebungen zulasten der Tierhalter drohen. Deshalb fordert der Redner mehr Transparenz und Mitwirkung, begrüßt den Wählbarkeitsausschluss von Kammerbediensteten und macht die Zustimmung von gesichertem Nutzen und Kostenkontrolle abhängig.
Kernaussagen
- EU-Tiergesundheitsrecht
- Tierseuchenkasse
- Allgemeinverfügungen
- Landwirtschaftskammerwahl
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
Nadja Lüders(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)
Thomas Röckemann(afd)- Josef Laumann(cdu)
Herbert Reul
Marcus Optendrenk
Verena Schäffer
Marco Schmitz(cdu)- Lena Teschlade(spd)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Thorsten Klute(spd)
Jule Wenzel(gru)- Alexander Baer(spd)
Simon Rock(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Hartmut Beucker(afd)
- Silke Gorißen
Klaus Hansen(cdu)- Hausmann(spd)
Gregor Kaiser(gru)
Dietmar Brockes(fdp)- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.