Redebeitrag

Zacharias Schalley

Fraktion
afd
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes und bewertet den Entwurf als ambivalent, weil die Anpassung an EU-Tiergesundheitsrecht zwar formal erforderlich ist, nationale Spielräume aber kaum genutzt werden und dadurch zusätzliche Bürokratie entsteht. Kritisiert wird, dass beschleunigte Verfahren und sofort wirksame Allgemeinverfügungen den Rechtsschutz verringern, während die Stärkung der Tierseuchenkasse zwar Chancen bietet, jedoch Kosten- und Einflussverschiebungen zulasten der Tierhalter drohen. Deshalb fordert der Redner mehr Transparenz und Mitwirkung, begrüßt den Wählbarkeitsausschluss von Kammerbediensteten und macht die Zustimmung von gesichertem Nutzen und Kostenkontrolle abhängig.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.