Redebeitrag
Silke Gorißen
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Silke Gorißen begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes damit, dass nach dem EU-Tiergesundheitsrecht von 2021 und der Bundesanpassung nun auch Nordrhein-Westfalen sein Ausführungsgesetz modernisieren muss. Der Beitrag hebt hervor, dass ein neues Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsrecht und zu tierischen Nebenprodukten nötig ist, um Behörden im Seuchenfall, etwa bei der Afrikanischen Schweinepest, handlungsfähiger zu machen. Deshalb werden Begriffsbestimmungen, Allgemeinverfügungen und die Entschädigung bei Tierverlusten neu geregelt sowie der ehrenamtliche Einsatz der Kadaversuchhunde rechtlich abgesichert. Zudem soll die Wählbarkeit zur Landwirtschaftskammer angepasst werden, damit die Herbstwahlen rechtssicher stattfinden können.
Kernaussagen
- Tiergesundheitsrecht
- Afrikanische Schweinepest
- Tierwertermittlung
- Landwirtschaftskammer
- Kadaversuchhunde
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
Nadja Lüders(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)
Thomas Röckemann(afd)- Josef Laumann(cdu)
Herbert Reul
Marcus Optendrenk
Verena Schäffer
Marco Schmitz(cdu)- Lena Teschlade(spd)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Thorsten Klute(spd)
Jule Wenzel(gru)- Alexander Baer(spd)
Simon Rock(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Hartmut Beucker(afd)
Klaus Hansen(cdu)- Hausmann(spd)
Gregor Kaiser(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.