Redebeitrag

Silke Gorißen

Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Silke Gorißen begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes damit, dass nach dem EU-Tiergesundheitsrecht von 2021 und der Bundesanpassung nun auch Nordrhein-Westfalen sein Ausführungsgesetz modernisieren muss. Der Beitrag hebt hervor, dass ein neues Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsrecht und zu tierischen Nebenprodukten nötig ist, um Behörden im Seuchenfall, etwa bei der Afrikanischen Schweinepest, handlungsfähiger zu machen. Deshalb werden Begriffsbestimmungen, Allgemeinverfügungen und die Entschädigung bei Tierverlusten neu geregelt sowie der ehrenamtliche Einsatz der Kadaversuchhunde rechtlich abgesichert. Zudem soll die Wählbarkeit zur Landwirtschaftskammer angepasst werden, damit die Herbstwahlen rechtssicher stattfinden können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.