Redebeitrag

Martin Vincentz

Fraktion
afd
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner befasst sich mit der Änderung des Landesbetreuungsgesetzes, die eine erweiterte Unterstützung zur Vermeidung rechtlicher Betreuung flächendeckend einführen soll. Der Beitrag begründet das Anliegen mit dem Ziel selbstbestimmten Lebens, kritisiert jedoch, dass nur etwa zwei Prozent der Verfahren erfasst werden und der Nutzen den Aufwand kaum rechtfertigt. Da die Betreuungsbehörden bereits an der Belastungsgrenze arbeiten, fordert Vincentz eine ehrliche Bewertung der personellen und finanziellen Folgen sowie eine regelmäßige Evaluation, damit keine unnötige Ausweitung staatlicher Strukturen entsteht und die Kommunen nicht überlastet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.