Redebeitrag
Martin Vincentz
- Fraktion
- afd
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Redner befasst sich mit der Änderung des Landesbetreuungsgesetzes, die eine erweiterte Unterstützung zur Vermeidung rechtlicher Betreuung flächendeckend einführen soll. Der Beitrag begründet das Anliegen mit dem Ziel selbstbestimmten Lebens, kritisiert jedoch, dass nur etwa zwei Prozent der Verfahren erfasst werden und der Nutzen den Aufwand kaum rechtfertigt. Da die Betreuungsbehörden bereits an der Belastungsgrenze arbeiten, fordert Vincentz eine ehrliche Bewertung der personellen und finanziellen Folgen sowie eine regelmäßige Evaluation, damit keine unnötige Ausweitung staatlicher Strukturen entsteht und die Kommunen nicht überlastet werden.
Kernaussagen
- Rechtliche Betreuung
- Selbstbestimmung
- Betreuungsbehörden
- Evaluation
- Verhältnismäßigkeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
Nadja Lüders(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)
Thomas Röckemann(afd)- Josef Laumann(cdu)
Herbert Reul
Marcus Optendrenk
Verena Schäffer
Marco Schmitz(cdu)- Lena Teschlade(spd)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Thorsten Klute(spd)
Jule Wenzel(gru)- Alexander Baer(spd)
Simon Rock(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Hartmut Beucker(afd)
- Silke Gorißen
Klaus Hansen(cdu)- Hausmann(spd)
Gregor Kaiser(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.