Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Susanne Schneider (FDP) spricht zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes. Der Beitrag begründet, dass die erweiterte Unterstützung nach dem Betreuungsorganisationsgesetz ab 2026 landesweit direkt anwendbar sein soll, weil Modellprojekte in Nordrhein-Westfalen nur wenige geeignete Fälle ergaben und lediglich rund zwei Prozent der Betreuungen vermieden werden. Daher wird auf eine vorgeschaltete Erprobung verzichtet, damit betroffene Menschen ihre Angelegenheiten selbstständig regeln können. Die Rede unterstützt die Anpassung, da sie die Selbstbestimmung stärkt und rechtliche Betreuung vermeiden hilft.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.