Redebeitrag

Susanne Schneider
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Susanne Schneider (FDP) spricht zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes. Der Beitrag begründet, dass die erweiterte Unterstützung nach dem Betreuungsorganisationsgesetz ab 2026 landesweit direkt anwendbar sein soll, weil Modellprojekte in Nordrhein-Westfalen nur wenige geeignete Fälle ergaben und lediglich rund zwei Prozent der Betreuungen vermieden werden. Daher wird auf eine vorgeschaltete Erprobung verzichtet, damit betroffene Menschen ihre Angelegenheiten selbstständig regeln können. Die Rede unterstützt die Anpassung, da sie die Selbstbestimmung stärkt und rechtliche Betreuung vermeiden hilft.
Kernaussagen
- Erweiterte Unterstützung
- Betreuungsorganisationsgesetz
- Modellprojekte
- Rechtliche Betreuung
- Selbstbestimmung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
Nadja Lüders(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)
Thomas Röckemann(afd)- Josef Laumann(cdu)
Herbert Reul
Marcus Optendrenk
Verena Schäffer
Marco Schmitz(cdu)- Lena Teschlade(spd)
Meral Thoms(gru)- Martin Vincentz(afd)
- Thorsten Klute(spd)
Jule Wenzel(gru)- Alexander Baer(spd)
Simon Rock(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Hartmut Beucker(afd)
- Silke Gorißen
Klaus Hansen(cdu)- Hausmann(spd)
Gregor Kaiser(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.