Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Karl-Josef Laumann begründet für die CDU/CSU die Streichung der Modellklausel im Landesbetreuungsgesetz, damit die erweiterte Unterstützung in Nordrhein-Westfalen flächendeckend zugänglich wird. Bisher war das 2023 bundesrechtlich eingeführte Instrument nur in Modellprojekten erprobt worden. Da aus anderen Bundesländern ausreichend Erfahrungen vorliegen und das Angebot nur für eine sehr kleine Personengruppe geeignet ist, soll auf eigene Modellprojekte verzichtet werden. Die erweiterte Unterstützung ermöglicht ein zeitlich begrenztes Fallmanagement, um rechtliche Betreuungen zu vermeiden und die Selbstständigkeit der Betroffenen zu stärken. Der Beitrag begründet dies mit der Vermeidung unverhältnismäßiger Betreuungen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.