Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Karl-Josef Laumann begründet für die CDU/CSU die Streichung der Modellklausel im Landesbetreuungsgesetz, damit die erweiterte Unterstützung in Nordrhein-Westfalen flächendeckend zugänglich wird. Bisher war das 2023 bundesrechtlich eingeführte Instrument nur in Modellprojekten erprobt worden. Da aus anderen Bundesländern ausreichend Erfahrungen vorliegen und das Angebot nur für eine sehr kleine Personengruppe geeignet ist, soll auf eigene Modellprojekte verzichtet werden. Die erweiterte Unterstützung ermöglicht ein zeitlich begrenztes Fallmanagement, um rechtliche Betreuungen zu vermeiden und die Selbstständigkeit der Betroffenen zu stärken. Der Beitrag begründet dies mit der Vermeidung unverhältnismäßiger Betreuungen.
Kernaussagen
- Erweiterte Unterstützung
- Rechtliche Betreuung
- Landesbetreuungsgesetz
- Modellklausel
- Fallmanagement
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
Nadja Lüders(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)
Thomas Röckemann(afd)
Herbert Reul
Marcus Optendrenk
Verena Schäffer
Marco Schmitz(cdu)- Lena Teschlade(spd)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Thorsten Klute(spd)
Jule Wenzel(gru)- Alexander Baer(spd)
Simon Rock(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Hartmut Beucker(afd)
- Silke Gorißen
Klaus Hansen(cdu)- Hausmann(spd)
Gregor Kaiser(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.