Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Karl-Josef Laumann begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes damit, dass das Land nach Artikel 78 der Landesverfassung zum finanziellen Ausgleich verpflichtet ist, wenn es Kommunen Aufgaben überträgt. Erstmals wird die Kumulationsregelung angewandt, weil mehrere kleinere Belastungen zusammen die Wesentlichkeitsschwelle überschreiten. Für 2023 bis 2026 werden rund 19 Millionen Euro ausgezahlt. Ab 2027 sinken die Aufwendungen durch eine Verwaltungsvereinfachung im Heimrecht, sodass die Ausgleichspflicht endet. Der Beitrag betont den Konsens mit den kommunalen Spitzenverbänden und die verlässliche Partnerschaft.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.